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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren… …in Euro 1. Für die Hinterlegung der endgültigen Bedingungen des Angebots (§ 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3 WpPG) oder des endgültigen… …Emissions- preises und des Emissionsvolumens (§ 8 Abs. 1 Satz 9 WpPG) 1,55 2. (weggefallen) 3. Billigung eines Prospekts, der als ein einziges Doku- ment im… …Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 6.500 4. Billigung eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG (§ 13 Abs. 1 und §… …Satz 2, 4 und 5 WpPG oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG in den Fällen, in denen nach Artikel 26 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr…

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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der An- nahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung… …nach §35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach §35Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Bastian WpÜG §26 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Vgl. hierzu grundlegend §3 Rn.14 ff. 2 3 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. Befreiungsmöglichkeit (Abs. 2… …Vorschrift dient dem Schutz der Zielgesellschaft und ist eine Konkretisierung des Behinderungs- verbots aus §3 Abs.4 Satz 2. Die Beeinträchtigung der… …Folgerich- tig sieht Abs. 2 eine Befreiungsmöglichkeit von der Sperrfrist nur vor, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Da der Gesetzgeber dem… …Schutz der Minderheitsaktionäre Vorrang vor der Sanktion gegenüber einem sich regelwidrig verhaltenden oder erfolglosen Bieter einräumt, nimmt Abs.1 Satz 2… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2…

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  § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Ausgabe dieser neuen Ak- tien eine Kapitalerhöhung verbunden ist; 2. Wertpapiere, die anlässlich einer Übernahme im Wege eines Tauschan- gebots angeboten… …genannten Dokuments in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache vorliegen. (2) Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht… …weniger als 10 Pro- zent der Zahl der Aktien derselben Gattung ausmachen, die bereits zum Handel an demselben organisierten Markt zugelassen sind; 2… …einhergegangen sein, der in einer in § 14 Abs. 2 genannten Art und Weise veröffentlicht wurde, c) der Emittent der Wertpapiere hat die auf Grund der Richtlinien… …Voraussetzungen die Angaben in den in Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 2 Nr. 3 und 4 genann- ten Dokumenten im Einzelnen erfüllen müssen, um gleichwertig im Sinne… …des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 oder im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 oder 4 zu sein. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften des deut- schen… …. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ausnahmecharakter . . . . . . . . . . . 2 III. Ausnahmen von der Prospekt- pflicht gemäß § 4 Abs. 1… …WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Aktientausch, Abs. 1 Nr. 1 . . 5 2. Übernahmeangebote, Abs. 1 Nr. 2… …. 5 . . . . . . . 10 IV. Ausnahmen von der Prospekt- pflicht gem. § 4 Abs. 2 WpPG . . . 13 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 4 WpPG… …Holzborn/Mayston 153 1. 10 % der zugelassenen Aktien, Abs. 2 Nr. 1 . . . . . . . . 14 2. Aktientausch, Abs. 2 Nr. 2. . . 15 3. Übernahmeangebote, Abs. 2 Nr. 3…

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  Art. 24 EU-ProspV Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …der einzelnen Emission (1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ge- nannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom… …Emittent nicht dazu verpflichtet, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG eine Zusammenfassung in seinen Prospekt aufzunehmen, fügt aber einen… …Emittent erfüllt alle in diesem Arti- kel und in Anhang XXII für Zusammen- fassungen vorgeschriebenen Angabe- pflichten. (2) Die Zusammenfassung des… …requirements for summaries laid down in this Article and Annex XXII. (2) The summary of the base prospectus may contain the following information… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Aufbau der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Länge der Zusammen- fassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3… …. Verständlichkeit . . . . . . . . . . . 4 4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III. Die Zusammenfassung des Basisprospekts (Art. 24 Abs. 2 EU-ProspV)… …Zulassungsantragstel- ler, über den detaillierten Inhalt der Prospektzusammenfassung im Sinne der EU-PropRL zu entscheiden. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 EU-ProspRL a. F. enthielt… …, Garantiegeber und Wertpapieren nennen und bestimmte Warnhinweise enthalten müsse. Die neue Fassung von Art. 5 Abs. 2 EU-ProspRL3 sieht nun- mehr die Inklusion von… …Zusammenfassung 2Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 EU-ProspV nimmt Bezug auf die im neuen Anh. XXII der EU-ProspV enthaltenen Angaben. Aus Anh. XXII ergibt sich… …. Rechtsgrundlage der VO ist Art. 1 Ziff. 5 d) EU-Prosp- RLÄndRL. 2 Vgl. Art. 1 Ziff. 10. Verordnung (EU) Nr. 486/2012 vom 30.03.2012. 3 Art. 1 Ziff. 5 a)…

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  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …Geschäftsführung vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der zuständigen Stelle des an- deren Mitgliedstaates oder Vertragsstaates einzuholen. (2) Die… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …, KapMR, § 34 BörsG Rn. 2; ihm folgend Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, Kap- MRK, § 36 BörsG Rn. 3.…

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  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Wirtschaftsraums gebilligte Angebotsunterlage über ein europä- isches Angebot zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs. 3 Nr.2, deren… …: KölnKommWpÜG, §11a Rn.5; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn.1;Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn.1. 2 Noack/Holzborn, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Überblick Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 ÜR1. Damit soll eine Art „Europäischer Pass“ in das Übernahmerecht… …Anerkennung erfolgt kraft Gesetzes4. 272 Klepsch WpÜG §11a Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 5 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo AktG, §11a WpÜG Rn.7… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 5; Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn. 2. 9 Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 6; im Ergebnis… …, in: FrfKomm WpÜG, §11a Rn. 12 als „Herkunfts- landprinzip“ bezeichnet, was jedoch insoweit irreführend ist, als die Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 2 ÜR… …nicht vom Sitz als Herkunft der Zielgesellschaft abhängen muss; vgl.Renner, a. a.O., Rn. 21 f. 11 Siehe unten Rn. 4 und §2 Rn.11; zu einer allgemeinen… …Anwendung, wenn eine Angebotsunterlage für ein europä- isches Angebot im Sinne von §2 Abs.1a von einer anderen zuständigen Auf- sichtsstelle als der BaFin zu… …organisierten Markt im Sinne von §2 Abs.7 zugelassen ist.7 Es kann sich also dabei nur um Übernahme- oder Pflichtangebote8 auf Gesellschaften handeln, die nicht… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen…

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  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach §11 Abs. 2 oder einer auf Grund des §11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erfor- derlich sind, 2. die in der… …, 3. der Bieter entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebots- unterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen §14 Abs. 2 Satz 1 die… …Angebotsunterlage nicht veröf- fentlicht hat. (2) Die Bundesanstalt kann das Angebot untersagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in §14 Abs. 3 Satz… …1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Ver- öffentlichung der Angebotsunterlage… …verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nachAbsatz 1 oder 2 untersagtenAngebots ist nichtig. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Offensichtlicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften (Nr. 2). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 aa) Nachforschungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–14 2. §15 als lex specialis… …Ziel dadurch, dass eine Untersagung des Angebots gemäß §15 Abs.1 oder 2 zu einem bußgeldbewehrten Verbot der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage wöchentlich sowie in der letztenWoche vor Ablauf der Annahmefrist täglich, 2. unverzüglich nachAblauf der Annahmefrist, 3. unverzüglich nachAblauf… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–26 d) Art und Weise der Veröffentlichungen und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. Ergänzende Informationen (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …Wertpapieren 1 1 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §23 Rn. 2. 2 Witt, NZG 2000, 809. 2 3 3 In der Spiel- und Entscheidungstheorie wird die… …: KölnKomm WpÜG, §23 Rn. 2 ff.; Witt, NZG 2000, 809, 811 ff. gungspublizität und periodischen Finanzberichterstattung, DB 2015, 1821; Schürn- brand, Wider den… …enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b ÜR), sind die weitergehendenMitteilungs- und Veröffentlichungspflichten des §23 nicht zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement für Aufsichtsräte

  Grundlagen eines Risikomanagementsystems (RMS)

  Dr. Oliver Bungartz

  …17 2. Grundlagen eines Risikomanagement- systems (RMS) Damit ein Unternehmen am Markt bestehen kann, muss es unter- nehmerische Risiken eingehen… …Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu han- deln (sog . Business Judgement Rule – § 93 Abs . 1 S . 2 AktG) . Überschreitet die… …Abs . 2 AktG) . Ein Risikomanagementsystem (RMS) ermöglicht es, Kriterien für die Grenzen des erlaubten Risikos zu entwickeln . 2.1 Gesetzliche… …erkannt werden (§ 91 Abs. 2 AktG). § 91 Abs . 2 AktG ist letztlich als eine gesetzliche Hervorhebung der allgemeinen Leitungsaufgabe des Vorstands nach §… …76 AktG zu verstehen . In der Begründung zu § 91 Abs . 2 AktG führt der EDG_Band7#7.indd 17 21.09.18 11:05 18 Grundlagen eines… …. Ausstrahlungswirkung) . Die Regelung des § 91 Abs . 2 AktG soll darüber hinaus so- gar auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführer anderer Gesell- schaftsformen eine… …schlussprüfers und der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst (vgl. § 107 Abs. 3 S. 2 AktG). Das RMS ist umfassend als allgemeines RMS zu… …bezogen auf den Rechnungslegungs- prozess, zu berichten (vgl . § 171 Abs . 1 S . 2 AktG) . Nach der Begründung zählt zur internen Kontrolle des Rech-… …Umfeld Internes Umfeld Abb. 1: Risikomanagementprozess2 2 in Anlehnung an KPMG (Hrsg .): Integriertes Risikomanagement 1998, S . 9 . EDG_Band7#7.indd… …RMS und Abschlussprüfung kann den An- forderungen nach wie folgt gegliedert werden: 1) Gesetzliche Vorschriften 2) Berufsständische Empfehlungen 1)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Internationale Weiterentwicklungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

  Prof. Dr. Jochen Bigus, Dipl.-Kffr. Kerstin Kiefer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915 2 Vorstandsvergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915 2.1 Gesetzliche und kodexbezogene Regelungen… …schaftswissenschaftlichen Forschung und internationaler Entwicklungen: 1. die Vergütung des Vorstandes [vgl. DCGK (2006) 4.2], 2. die externe Rechnungslegung [vgl. DCGK… …Hauptversammlung [vgl. DCGK (2006) 2], zu den Aufgaben und dem Zusammenwir- ken von Vorstand und Aufsichtsrat [vgl. DCGK (2006) 3–5] und zur Veröffentlichung… …und beur- teilen sie vor dem Hintergrund theoretischer und empirischer Erkenntnisse. Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Vergütung des Vorstandes… …, Kapitel 3 widmet sich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung. Kapitel 4 fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen. 2 Vorstandsvergütung 2.1… …Gewinnbeteiligung von Vorstandsmitgliedern behandelte, wurde am 17.5.2002 ersatzlos gestrichen (vgl. TransPuG, S. 2681). 2 Die erste und zweite Fassung beinhalten… …Vorstandsvergütung. 5 Vgl. DCGK (2003) bzw. (2005) 4.2.3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3. Internationale Weiterentwicklungen des Deutschen Corporate Governance Kodex… …nächsten fünf Jahre beschließen, auf diese Bekanntgabe zu verzichten (vgl. § 286 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB). Vgl. zu dieser opt out Lösung Baums 2005, S. 304… …. Regelungen zur Rechnungslegung und Abschlussprüfung Bigus/Kiefer 919 2. Der Aufsichtsrat erteilt den Prüfungsauftrag und vereinbart das Honorar. 3. Der… …Beratung und Prüfungstätigkeit oder durch die Maßgabe der Pflichtrotation, 2. Verschärfung der Informationspflichten, etwa zu Honoraren der Prüfer, 3…

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