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  Art. 26a EU-ProspV Verhältnismäßiges Schema für Bezugsrechtsemissionen / Anh. XXIII EU-ProspV Mindestangaben für das Aktienregistrierungsformular bei Bezugsrechtsemissionen (verhältnismäßiges Schema).

  Philipp Dietz

  …des Europäischen Parlaments und des Ra- tes*) zugelassen wurden. (2) Emittenten, deren zur selben Gattung gehörenden Anteile zuvor schon zum Handel… …or a multilateral trading facility as defined in point 15 of Article 4(1) of Directive 2004/ 39/EC of the European Parliament and of the Council*). 2… …. 2. Abschlussprüfer 2.1. Name und Anschrift der Abschluss- prüfer des Emittenten, die für den von den historischen Finanzinformationen abgedeckten… …. 2. Statutory Auditors 2.1. Names and addresses of the issuer’s auditors for the period covered by the historical financial information (together with…

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  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 30 Veröffentlichung in Zeitungen 1130 Preuße ARTIKEL 30 Veröffentlichung in Zeitungen (1) Um Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der… …nanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler Auflage. (2) Ist die zuständige Behörde der Auf- fassung, dass die für die Veröffentlichung gewählte Zeitung… …in a general or fi- nancial information newspaper having national or supra-regional scope; (2) If the competent authority is of the opinion that the… …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die… …Befugnis ein, selbst eine ihr geeignet erscheinende Zeitung zu bestimmen. Bei ihrer diesbezüglichen Ermessens- entscheidung hat sie nach Satz 2 den… …durch die BaFin ist hier- mit nicht verbunden.3 1 Kunold, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 14, Rn. 14. 2 Kunold, in…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …Benennungspflicht § 34 WpPG Leuering 1453 § 34 Benennungspflicht Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c… …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …mit Sitz im Ausland, für die nach § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die Bundesanstalt zuständig ist, im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. Sinn… …; ferner Ritz/Voß, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 29 Rn. 4. 2 Vgl. dazu P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 41 Rn. 108 b. 3 Vgl… …Ausland, für den gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. 4 Emittent ist eine Person oder Gesellschaft, die Wertpapiere begibt oder zu… …begeben beabsichtigt, § 2 Nr. 9 WpPG. Der Auslandssitz des Emittenten ist anhand allgemeiner Regeln zu bestimmen. Bei juristische Personen des Pri-… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …WpPG) sowie den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG) außen vor; Hintergrund dürfte sein, dass über den Emittenten nach § 2 Nr. 13 lit. b) und c) WpPG… …VwVfG sind.8 6Weitere Voraussetzung ist, dass für den Emittenten gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. Siehe dazu oben § 2 WpPG… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die…

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  Art. 18 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …des geschlos- senen Typs (1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben wer- den, die Informationen nach dem in An- hang XV festgelegten Schema zusam- mengestellt. (2) Das Schema gilt… …Typs ge- gründet wurde, oder 2. darf der jeweilige Organismus nicht die rechtliche oder die verwaltungs- mäßige Kontrolle eines der Emitten- ten seiner… …document schedule for collective investment undertakings of the closed-end type (1) In addition to the information re- quired pursuant to items 1, 2, 3… …. (2) The schedule shall apply to collective investment undertakings of the closed- end type holding a portfolio of assets on behalf of investors that: 1… …. are recognised by national law in the Member State in which it is incorpo- rated as a collective investment un- dertaking of the closed end type; or 2… …Anlagen die Anga- ben beibringen, die unter den Absätzen und Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …für gemeinsame Anlagen zugeschnitten ist. 2. Anlagebeschränkungen 2.1. Ggf. Angabe der Anlagebeschrän- kungen, denen der Organismus für ge- ANNEX XV… …under para- graphs and items 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 in Annex I (min- imum… …designed. 2. Investment Restrictions 2.1. A statement of the investment re- strictions which apply to the collective in- Mindestangaben Art. 18…

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  Anh. VI EU-ProspV Mindestangaben für Garantien (Zusätzliches Modul)

  Dr. Timo Holzborn

  …die garantierten Zahlungen ordnungsgemäß bedient werden. 2. Anwendungsbereich der Garantie Es sind Einzelheiten über die Bedingun- gen und den… …serviced. 2. Scope of the guarantee Details shall be disclosed about the terms and conditions and scope of the guaran- tee. Without prejudice to the… …guarantee. Inhalt* Rn. Rn. I. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Garantie (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Begriff der Garantie… …. . . . . . . . 2 2. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3. Art der Darstellung (u. a. Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 11 4. Offenlegung über den… …(2001/34/EG), und zwar auf deren An- hang I, Schema B, Kapitel 2. Durch die Verordnung (EU) Nr. 486/2012 vom 30.03.2012 zur Änderung der EU-ProspV2 wurde dem… …auftritt. 1 Vgl. auch BörsenzulassungsprospektRL 80/390/EG Schema B 2.2.1. 2 ABl. L 150 vom 09.06.2012. * Überarbeitete und aktualisierte Fassung der… …Garantie 2 Die Garantie ist laut vorgegebener Definition unter Nr. 1 Abs. 1 jede Verein- barung, mit der sichergestellt werden soll, dass jeder… …, „Keep well“-Übereinkunft, „Mono-line“-Versicherungspolice oder einer gleichwer- tigen Verpflichtung. Abs. 2 Satz 1 stellt klar, dass von Abs. 1 auch… …Beispielen vgl. auch Ziff. 2. 7 Vgl. Hutter, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, UntFinanzKM, § 14 Rn. 31. 8 Vgl. z. B. Hutter, in: Habersack/Mülbert/Schlitt… …Ein- schränkung der Erforderlichkeit der Bedeutung für die Emission gilt theore- tisch auch für Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 (Kapital- und Zinsgarantien)…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …formationsblatts beim Erwerb kannte oder 2. der Sachverhalt, über den unrichtige Angaben im Vermögensanlagen- Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …adressaten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Kausalität und Beweislast . . . 5 3. Aktualisierung und Berich- tigung… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis…

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  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …die Merkmale der einzuführenden Wert- papiere mitzuteilen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Wertpapiere, die zur öffentlichen Zeichnung… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …korrigieren sind. 2 Im Übrigen hat der Emittent in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einfüh- rung und Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen, wobei… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …, KapMR, § 37 Rn. 2; Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 38 BörsG Rn. 2. Einführung § 38 BörsG Holzborn 1501 (§ 56 Abs. 3 BörsO-FWB). Die… …der Neuregelung des Börsengesetzes bestanden hätte, sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, die unklare Re- gelung des Abs. 2 neu zu fassen. Der von… …Abs. 2 verfolgte Zweck, den Han- del per Erscheinen zu verhindern, um dadurch einen unkontrollierten Han- del mit Aufschlägen zu vermeiden, wird nicht… …gesprochen werden kann. 4Unter dem Begriff „öffentliche Zeichnung“ i. S. d. Abs. 2 ist die Aufforderung an die Öffentlichkeit zur Abgabe eines Kaufangebots an…

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  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …Festlegung in einer nach § 14 Abs. 2 zulässigen Art und Weise ver- öffentlichen. Erfolgt kein öffentliches Angebot, sind der endgültige Emissi- onspreis und… …ent- halten. (2) Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 vorgeschrieben… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 cc) Inhalt, Form, Adressat . . . . . . 21 2. Gestattung der Nichtauf- nahme von Angaben (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3… …Abs. 2 kann die Bundesanstalt gestatten, dass einzelne Angaben nicht im Prospekt aufgenommen werden müssen. Nach Abs. 3 brauchen bestimmte Angaben, die… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …früheren § 44 BörsZulVO. Abs. 2 orientiert sich inhaltlich am früheren § 47 BörsZulVO, da Art. 8 Abs. 2 der EU-ProspRL an Art. 24 der Richtlinie 2001/34/EG…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Vo- raus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …ein Verzicht unproblema- tisch, etwa im Rahmen eines Vergleichs. II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.) 2 Nach § 47 Abs. 2 BörsG… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …23 WpPG Rn. 26 a. E.; 32 f., 118 sowie § 24 Rn. 5 a. E. 3§ 47 Abs. 2 BörsG a. F. schloss zunächst Ansprüche auf Grund eines Vertra- ges nicht aus… …Beratungspflichten der Banken.9 4§ 25 Abs. 2 WpPG erlaubt die Geltendmachung von Ansprüchen aus uner- laubter Handlung. Die noch in § 47 Abs. 2 BörsG a.F. enthaltene… …prakti- sche Auswirkungen haben dürfte.10 Insoweit kommen angesichts des bloßen Vermögensschadens der Anleger nur Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 120), etwa aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264 a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB.14 Die…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset- zung von Zwangsmitteln… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …anzuwenden.3 2 Durch die sofortige Vollziehung soll erreicht werden, dass ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz und der… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …, § 7 KAGB. 2 Zu den Maßnahmen nach §§ 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG, vgl. im Detail die Komm. ebd. sowie unten, Rn. 3. 3 Zu den Besonderheiten, vgl… …. 6 Satz 1 WpPG: Aussetzungsanordnung im Hinblick auf Wer- bung, die § 15 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 bis 5 WpPG zuwiderläuft; – § 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …beauftragt wurden; – § 26 Abs. 4 Satz 1 WpPG: Untersagungsverfügung im Hinblick auf öffent- liche Angebote; – § 26 Abs. 4 Satz 2 WpPG: Aussetzungsanordnung… …im Hinblick auf öffentli- che Angebote; – § 26 Abs. 8 WpPG: qualifizierte Maßnahmebefugnisse, u. U. auch i.V. m. § 26 Abs. 2 WpPG. 6 RegBegr… …. 2 ff.; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 26 Rn. 1; Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 26 Rn. 1. Zur korrespondierenden Regelung in § 42 WpÜG…

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