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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Anwendungsfälle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick §49 stellt ebenso wie §42 eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Auch §49 ist Ausdruck des… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …. 19. 10. 1977 – 2 BvR 42/76 – DVBl. 1978, 172, 174. aus §3 Abs.4 und soll die zügige Durchführung von Angebotsverfahren ge- währleisten. Anders als… …; Louven, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §49 Rn. 6. 2. Anwendungsfälle a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs.1 Satz 3 Erstens hat die Beschwerde gegen… …Befreiung von einem Pflichtangebot aufgrund §37 Abs.1, Abs. 2 in Verbindung mit §§8 ff. WpÜG-Angebotsverordnung. Für diesen Fall ist leicht ersichtlich, dass… …981Steinhardt §49 WpÜGAufschiebende Wirkung 15 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §64 Rn. 2; Bunte, in: Langen/Bunte, KartR, § 64 Rn. 10. 12 16 Ritz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Wahrnehmung der Aufgaben nur im öffentlichen Interesse (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13–21 a) Reichweite der Öffentlichkeitsklausel… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §4 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §4 WpÜG Rn.5; zur Organisation der BaFin vgl. auch §§4 bis 9a FinDAG. 5 Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §4 Rn… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …Höhe von 95 Prozent des Grundkapitals der Zielgesellschaft, sind ihm auf Antrag auch die übrigenVorzugsaktien ohne Stimmrecht zu übertragen. (2) Für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 2. Zurechnung von Aktien und Abzug eigener Aktien (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 3. Angemessene Abfindung (Abs… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …kann. Abs. 2 enthält eine Zurechnungs- norm. Abs. 3 regelt die Angemessenheit der den auszuschließenden Aktionä- ren anzubietenden Abfindung. Abs. 4… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …, 950 sowie Rn. 35a. 7 4 Der Verweis auf die aktienrechtlichen Vorschriften bezieht sich nicht auf die Zu- rechnungsregelung in §327a Abs. 2 AktG, vgl… …. Austmann, NZG 2011, 684, 689 mwN. 8 vermutet, während sie nach §327c Abs.2 Satz 2 AktG stets durch sachverstän- dige Prüfer zu prüfen ist. Anders als beim… …NJW 2009, 2379; bereits zuvor von der Verfassungsmä- ßigkeit ausgehend KG Berlin v. 25. 11. 2004 – 2 U 44/03 – BB 2004, 2774; OLG Oldenburg v. 30. 09… …Satz 2 zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedan- ken vereinbar sein, wonach die Zielgesellschaft nicht über Gebühr durch Angebote nach demWpÜGbelastet werden… …Übernahme- oder Pflichtangebots eingeschaltet, so kann auch nur dieses von §39a Gebrauch machen.19Die Zurechnungsmöglichkeit des Abs. 2 führt nicht dazu, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …erfolgt ist. Die Bundesanstalt kann dem Bieter auf Antrag abweichend von Satz 2 gestatten, eine Veröffentlichung erst nach dem Be- schluss der… …Gesellschafterversammlung vorzunehmen, wenn der Bieter durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass dadurch Marktverzerrun- gen nicht zu befürchten sind. (2) Der Bieter… …Zielgesellschaft und anderer durch das Angebot unmittelbar betroffe- ner Gesellschaften zumHandel zugelassen sind, 2. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen… …Derivate im Sinne des §2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die WertpapiereGegenstand der Derivate sind, und 3. der… …nachAbsatz 1 Satz 1 ist 1. durch Bekanntgabe im Internet und 2. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten… …vorgenommen werden. (4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2… …erfassten Börsen und der Bundesanstalt zu übersenden. Dies gilt nicht, soweit die Bundesan- stalt nach Absatz 2 Satz 3 gestattet hat, die Mitteilung nach… …Absatz 2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung vorzunehmen. (5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–21 c) Obligatorischer Inhalt der Veröffentlichung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 2. Mitteilung der Entscheidung… …; Vorabinformationspflicht (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–33 a) Vorabinformation der BaFin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …in den Kapiteln 2, 3 und 4 aufgezeigt wurden, verknüpft Kapitel 5 die beiden Themen. Dabei werden zunächst die auch aus betriebswirtschaftlicher… …bereits in Kapitel 1 erläutert, ergeben sich für die daraus „abgeleiteten eher operativen Entscheidungen“ und das Management der 2. und 3. Führungsebene… …orientierte Unternehmensführung werden traditionell meist primär mit Bezug zum KonTraG bzw. § 91 Abs. 2 AktG – mit seiner Ausstrahlwirkung auch auf mittelstän-… …IDW Prüfungs- standard 340 und im neuen DIIR Revisionsstandard Nr. 2 die zentrale Anforderung, Risiken zu aggregieren (vgl. Abschnitt 6.1 und 6.4)… …Verbindung mit den schon vorhandenen) eine „bestandsgefährdende Entwicklung“ (i. S. d. § 91 Abs. 2 AktG) durch eine zu starke Belastung des… …Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Entscheidungsprozesses:497 „1. Welche Ziele werden bei der Entscheidung verfolgt? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten… …Informationsgrundlage basiert, die das Ergebnis einer situations- 495 Siehe § 91 Absatz 2 Aktiengesetz und die Erläuterungen zum Risikomanagement in Kapitel 6. 496 Vgl… …. Setzung der Ziele 2. Bestimmung der Handlungsmöglichkeiten 3. Prognose der Zielbeiträge pro Handlungsmöglichkeit 4. Überführung der Zielbeiträge in… …Entscheidungs- bzw. Handlungsoptionen nicht (vollständig) benannt werden können, 2. sich den Handlungsoptionen nicht eindeutig Ergebnisse (Auswirkungen) zuord-… …des Entscheidungs- problems. „Der Plangewinn wird um 2 % steigen“ – was bedeutet Plangewinn? Eine Zielgröße? Die wahrscheinlichste Entwicklung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Transparenzpflichten (Vor- und Nachhandelstransparenz unter MiFID II)

  Dr. Erasmus Faber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Vorhandelstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 2.1… …Finanzinstrumente sowie Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 2 Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des europäischen Parlaments und des Rates v… …. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 („MiFIR“). 2 3 Länderspezifische Regelungen wie… …2017/587 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 1“), der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 2“) und der Delegierten… …Erwägungsgrund 1 RTS 2. 6 7 Transparenzpflichten auch auf Finanzprodukte, die über ein multilaterales Handelssystem (multilateral trading facility, „MTF“) oder… …nun anhand der wesentlichen Neuregelungen der Vor- und Nachhandelstransparenz betrachtet werden. 2 Vorhandelstransparenz Rechtsgrundlagen der… …Vorhandelstransparenz für Handelsplätze Level 1: Art. 3, 4, 5, 8, 9, 12, 13 MiFIR Level 2: Art. 6–11 Delegierte Verordnung (EU) 2017/567, RTS 1, RTS 2 Rechtsgrundlagen… …der Vorhandelstransparenz für systematische Internalisierer Level 1: Art. 14, 15, 16, 17, 18, 19 MiFIR Level 2: Art. 6–16 Delegierte Verordnung (EU)… …2017/567, RTS 1, RTS 2 Vorhandelstransparenz dient der Offenlegung von verbindlichen Kursofferten und des Interesses am Markt, in bestimmten… …Anteils des Marktes, der zu den gegebenen Kursen handeln würde. 14 Im Sinne von Art. 2 (2)(1) Nr. 33 MiFIR. 10 Handelssysteme, diese und ihre Betreiber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 2.1 Bestehen eines Zusammenhangs mit… …Kommission v. 16. 07. 2007, BGBl. I 2007, S. 1330 ff. (nachfolgend „FRUG“). 2 WpHG a. F. bezieht sich im Folgenden auf die vor Inkrafttreten des 2. FiMaNoG… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechts- akte v. 23. 06. 2017, BGBl. I 2017, S. 1693 ff. (nachfolgend „2. FiMaNoG“). 8 Verordnung zur Konkretisierung der… …sowie auf nationaler Ebene aus dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz7 (nachfolgend 2. FiMaNoG), der am 23. 10. 2017 veröf- fentlichten Verordnung zur… …Roth/Blessing 10 „WpHG“ bezieht sich im Folgenden auf die mit Inkrafttreten des 2. FiMaNoG seit 03. 01. 2018 geltende Rechtslage. 11 Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1… …Dokumentation dieser Vorgänge. 541 II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft 2 15 Nachfolgend „WPDU“. 16 Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 2… …. 9). 3 18 Vgl. z. B. Rozok, in: BKR 2007, S. 217, 219; Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 31d, Rn. 10; Koch, in: Schwark/Zimmer, KMRK, 4… …erkennen und einen Zuwendungsprozess zu etablieren, der die neuen MiFID II-Anforderungen berücksichtigt. 2 Rechtliche Grundlagen Die (aufsichtsrechtliche)… …Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung waren. Als WPDU im Sinne der Vorschrift galten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG a. F. insb. Kreditinstitute… …Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB16. Basie- rend auf dem 2. FiMaNoG ergeben sich die Anforderungen für Zuwendungen seit dem 03. 01. 2018 aus § 70 WpHG sowie ergänzend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …: FrfKommWpÜG, §46 Rn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §46 Rn.1; Uhlendorf, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §46 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 2… …: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 9;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 10. 8 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 3 f.; Uhlendorf… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …der Vollstreckung des Verwaltungsakts.15 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs Grundsätzlich setzt die Anwendung von… …, innerhalb derer der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann, §13 Abs.1 Satz 2 VwVG. Vor allem bei der Durchsetzung von Missstandsmaßnahmen… …Zustellung bedürfte, §13 Abs.7 Satz 2 VwVG. Die BaFin kann davon absehen, den Verwaltungsakt mit einer Androhung zu verbinden, §13 Abs.2 Satz 2 VwVG.24 Wird… …Festsetzung stellt ihrerseits wiederum einen Verwaltungsakt dar.25 Nach §46 Satz 2 kann die BaFin Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffent- lichen…

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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach §11 Abs. 4 Nr.2, den Veröffentlichungspflichten nach §23, der Berechnung des Stimm- rechtsanteils nach §29 Abs. 2… …und der Bestimmung der Gegenleistung nach §31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach §31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag… …nutzen und 2. darlegen, dass mit dem Erwerb derWertpapiere, soweit es sich um stimm- berechtigte Aktien handelt, nicht beabsichtigt ist, auf die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 2. Umfang der Befreiung (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …Kurzfristige Vermögensanlage des Bieters (Zweckbestimmung; Nr. 1) . . . . 12–17 b) Keine Einflussnahme auf die Geschäftsführung (Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 398 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe §29 Rn. 12 ff. 2 Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 1;Hirte, in: KölnKommWpÜG… …WpÜG, §20 Rn. 2. 2 5 Vgl.Wackerbarth, in: MüKo AktG, §20 WpÜG Rn.3 „kapitalistische Beteiligung“, 16 f.; Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG… …: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §20 Rn. 5; Hirte, in: KölnKomm WpÜG, §20 Rn. 2; im Ergebnis am „Vorbild“ des §23WpHG festhaltend;Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 16 ff… …Personen i. S. v. §2 Abs. 5 zählen (siehe §2 Rn. 22) fehlt es dieser Argumentation bereits an der tatsächlichen Grundlage. Abgesehen davon über- geht die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Meldepflichtige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 3 Meldepflichtige Geschäfte… …II.B.6 Meldepflichten („Transaction Reporting“) 1 1 BGBl. Jg. 1994, Teil I, Nr. 48 v. 30. 07. 1994, S. 1749. 2 Vgl. Gesetzesbegründung zum Zweiten… …. 4 BGBl. Jg. 1997 Teil I Nr. 71 v. 28. 10. 1997, S. 2561. 2 5 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und Rates v. 21. 04. 2004. 3 6… …Regu- lierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden. 1 Einleitung Mit dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz v. 26. 07. 19941… …, Erwägungsgrund 34. 11 Vgl. Definition von genehmigter Meldemechanismus in § 2 Abs. 39 WpHG. 5 12 Vgl. Gesetzesbegründung zum… …Behörden oder die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu melden.11 2 Meldepflichtige Die Meldepflichten gegenüber der zuständigen… …Behörde treffen Wertpapierfirmen gemäß der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 MiFIR i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II. Bereits mit Umsetzung der MiFID I… …wurde durch die Anknüpfung an den Begriff der Wertpapierdienst- leistungsunternehmen (im Folgenden: WpDU) im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 WpHG a. F… …. sichergestellt, dass der Kreis der Meldepflichtigen den nach der Finanzmarktrichtlinie meldepflichtigen „Wertpapierfirmen“ entspricht.12 Gemäß § 2 Abs. 10 WpHG… …10 11 14 Art. 2 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2017/590. 15 Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 2 MiFIR. 12 Sofern Geschäfte über Zweigniederlassungen…

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