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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …Transformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2 Rechtliche Grundlagen… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …, in: Baumbach/Hopt, HGB, AGB-Banken 2, Rn. 1 f. 2 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rn. 44. 3 Eisele, in: ZIS 11, 358 ff. 4 Ambs, in… …: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 43 Rn. 1 ff. 3 5 BVerfGE 65, 1(43); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2, Rn. 132 ff. 4 5 1 Einleitung 1.1 Datenschutz… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dient er der Gewährleistung des Einzelnen, selbst zu entscheiden, „wer was wann… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …dann, wenn Kreditinstitute personenbezogene Daten ihrer (potenziellen) Kunden erheben, oder auf eine der sonstigen, in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO aufgeführten… …langfristige und beweissichere Archivierung von Dateien, sowie an eine rechtssichere Transformation bestehen. 2 Rechtliche Grundlagen Aus datenschutzrechtlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 2 Rechtspflichten für Systematische Internalisierer (NEK-instrumente). . . . . . . 14–29 2.1 Einführung… …Dokumente haben hierin Berücksichtigung gefunden. 1 2 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …(n. F.) trat gemäß Art. 26 des 2. FiMaNoG (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) zu unter- schiedlichen Zeitpunkten in Kraft: So traten einige Teile… …am Tag nach der Verkündung des 2. FiMaNoG (25. 06. 2017) in Kraft, andere Teile hingegen sind erst am 01. 01. 2018 bzw. 03. 01. 2018 in Kraft getreten… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …Maßgabe des § 2 Abs. 8 Satz 3 bis 5 WpHG, unter Verweis auf Art. 12 bis 17 MiFID II DVO, zur Durchführung von Kundenaufträgen häufig regelmäßig und auf… …(verbindliche Kauf- und Verkaufs- 854 Leibold 2 3 angebote) erfüllen, wie z. B. in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 MiFIR – Offenlegung von… …bestehenden Melde- pflicht (vgl. MiFIR Art. 21 und RTS 2 Art. 71) Daten zur Ausführungsqualität – Vierteljährliche Bereitstellung von Daten zur Qualität der… …Derivate. 2 Delegierte Verordnung (EU) DER KOMMISSION v. 08. 06. 2016 zur Ergänzung der Richtli- nie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …. SI-fähige EK-Instrumente sind gemäß Art. 14 Abs. 1 MiFIR – Aktien – Aktienzertifikate – börsengehandelte Fonds wie z. B. ETF – Zertifikate i. S. v. Art. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtsgrundlagen und Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–9 3 Insiderrecht… …. 12 Abs. 1 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . 136 5.3 Die Regelbeispiele des Art. 12 Abs. 2 MAR… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229–230 7 Literaturverzeichnis 895 II.C.3 Marktmissbrauchsrecht 1 2 3 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (ABl. EU… …Aufsichtsbehörde bei dem begründeten Verdacht eines Verstoßes die weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abzugeben, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2… …Satz 2 MAR1 bzw. § 11 WpHG. Ggf. drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn sich der Verdacht aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erhärtet… …Marktmissbrauchsrechts vertraut sein, um die daraus resultierenden Risiken angemessen zu behandeln. 896 Knauth 4 2 Vgl. ESMA Jahresbericht 2017 v. 15. 06. 2018… …und strafrechtlicher Sanktionen durch die nationalen Aufsichtsbehörden, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 MAR. Die jeweils zuständige NSA… …26 Abs. 1 WpHG; – Meldungen der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Art. 19 Abs. 3 MAR und § 26 Abs. 2 WpHG; – Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§… …. Insiderlisten, Aufzeichnungen von Telefongesprächen aus den Han- delsbereichen, Dokumentation der Mitarbeitergeschäfte), vgl. § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 WpHG sowie… …Art. 23 Abs. 2 MAR; – Die Ladung und Vernehmung von Personen, § 6 Abs. 3 WpHG; – Das Betreten bzw. die Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen . . . . . . . . . 2–11 2.1 Allgemeine Angaben… …2017/565 (MiFID II-DVO). 2 Z. B. ESMA Q&A on MiFID II and MiFIR on Investor Protection. 3 Im Zusammenhang mit Informationspflichten bei Interessenkonflikten… …Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung). 2 1 Einleitung Kreditinstitute treffen eine Reihe von Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber… …durch die PRIIPs-Verordnung, die MiFID II, und ihre deutsche Umsetzung (2. FiMaNoG) überarbeitet wurden (§ 63 Abs. 6 ff. WpHG). Diese Pflichten erstrecken… …der Aufklärung über einen bestehenden spezifischen Interessenkonflikt nach § 63 Abs. 2 WpHG3, über Zuwendungen aus § 70 WpHG und in Bezug auf die… …Sinn.4 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist nach § 63 Abs. 7 WpHG verpflichtet… …Christmann/Kleinhans 3 5 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 MiFID II-DVO. 4 5 6 § 63 Abs. 7 WpHG. 6 2.1 Allgemeine Angaben Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern sind… …eine abstrakte Informationspflicht. Bei Interessenkonflikten, die nicht durch organisatorische Maßnah- men zu vermeiden sind, muss nach § 63 Abs. 2 WpHG… …Informationspflichten, die sich aus Art. 47 Abs. 2 und 3 MiFID II-DVO sowie § 64 WpHG ergeben. Hervorzuheben ist die Pflicht, zur Bewertung der Leistung der… …veröffentlicht. 8 § 63 Abs. 7 Satz 2 WpHG. 9 Art. 50 Abs. 7 MiFID II-DVO. 9 10 Siehe unter 4. 11 § 70 Abs. 1 Satz 3 WpHG. 12 Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO. 13 § 70…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Die Prüfung des Risikomanagementsystems durch den Wirtschaftsprüfer: Trügerische Sicherheit

  Marco Wolfrum

  …§ 91 Abs. 2 AktG) und darüber hinaus auch allen weiteren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an ein Risikomanage- ment gerecht zu werden… …Organisation des Risikomanagements). 2. Entgegen der Erwartungshaltung vieler Vorstände und Aufsichtsräte übernimmt der Wirtschaftsprüfer nicht etwa eine… …nachfolgend vertiefend betrachtet. Abschnitt 2 fasst – tatsächlich sehr schlagwortartig – die zentrale Anforderung zunächst von § 91 AktG zusammen. Ergänzend… …Anforderungen). 95 Angemessenheit und Wirksamkeit. 111 Die Prüfung des Risikomanagement systems durch den Wirtschaftsprüfer: Trügerische Sicherheit 2… …Risikofrüherkennungssystems nach § 317 Abs. 4 HGB (IDW PS 340). Zentral ist fol- gende Forderung in § 91 Abs. 2 AktG:96 „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen… …zentrale (und eigentlich einzige) Anforderung an das Unternehmen darstellt, die in § 91 Abs. 2 AktG (KonTraG) formuliert ist (siehe oben). 2. Es ist… …, was sogar der häufigste Fall ist (und zwar im Allgemeinen durch deren Wirkung auf Rating und Covenants). 3. Aus 1. und 2. ergibt sich logisch zwingend… …Monte-Carlo-Simulation, um verschiedene Risiken98 mit Bezug auf die Unternehmensplanung99 zu aggregieren. Und daran wird sich auch nichts ändern. 5. Aus 2, 3 und 4… …gesetzlichen Anforderungen der IDW PS 340 zielt und welche konkreten Sachver- halte zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen (1) notwendig sind oder (2) nur… …„angemessenen Informationen“ (§ 93 AktG). Mit dem kürzlich fertiggestellten Prüfungsstandard des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR Nr. 2) gibt es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Anwendungsfälle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick §49 stellt ebenso wie §42 eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Auch §49 ist Ausdruck des… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …. 19. 10. 1977 – 2 BvR 42/76 – DVBl. 1978, 172, 174. aus §3 Abs.4 und soll die zügige Durchführung von Angebotsverfahren ge- währleisten. Anders als… …; Louven, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §49 Rn. 6. 2. Anwendungsfälle a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs.1 Satz 3 Erstens hat die Beschwerde gegen… …Befreiung von einem Pflichtangebot aufgrund §37 Abs.1, Abs. 2 in Verbindung mit §§8 ff. WpÜG-Angebotsverordnung. Für diesen Fall ist leicht ersichtlich, dass… …981Steinhardt §49 WpÜGAufschiebende Wirkung 15 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §64 Rn. 2; Bunte, in: Langen/Bunte, KartR, § 64 Rn. 10. 12 16 Ritz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Wahrnehmung der Aufgaben nur im öffentlichen Interesse (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13–21 a) Reichweite der Öffentlichkeitsklausel… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §4 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §4 WpÜG Rn.5; zur Organisation der BaFin vgl. auch §§4 bis 9a FinDAG. 5 Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §4 Rn… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …Höhe von 95 Prozent des Grundkapitals der Zielgesellschaft, sind ihm auf Antrag auch die übrigenVorzugsaktien ohne Stimmrecht zu übertragen. (2) Für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 2. Zurechnung von Aktien und Abzug eigener Aktien (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 3. Angemessene Abfindung (Abs… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …kann. Abs. 2 enthält eine Zurechnungs- norm. Abs. 3 regelt die Angemessenheit der den auszuschließenden Aktionä- ren anzubietenden Abfindung. Abs. 4… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …, 950 sowie Rn. 35a. 7 4 Der Verweis auf die aktienrechtlichen Vorschriften bezieht sich nicht auf die Zu- rechnungsregelung in §327a Abs. 2 AktG, vgl… …. Austmann, NZG 2011, 684, 689 mwN. 8 vermutet, während sie nach §327c Abs.2 Satz 2 AktG stets durch sachverstän- dige Prüfer zu prüfen ist. Anders als beim… …NJW 2009, 2379; bereits zuvor von der Verfassungsmä- ßigkeit ausgehend KG Berlin v. 25. 11. 2004 – 2 U 44/03 – BB 2004, 2774; OLG Oldenburg v. 30. 09… …Satz 2 zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedan- ken vereinbar sein, wonach die Zielgesellschaft nicht über Gebühr durch Angebote nach demWpÜGbelastet werden… …Übernahme- oder Pflichtangebots eingeschaltet, so kann auch nur dieses von §39a Gebrauch machen.19Die Zurechnungsmöglichkeit des Abs. 2 führt nicht dazu, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …erfolgt ist. Die Bundesanstalt kann dem Bieter auf Antrag abweichend von Satz 2 gestatten, eine Veröffentlichung erst nach dem Be- schluss der… …Gesellschafterversammlung vorzunehmen, wenn der Bieter durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass dadurch Marktverzerrun- gen nicht zu befürchten sind. (2) Der Bieter… …Zielgesellschaft und anderer durch das Angebot unmittelbar betroffe- ner Gesellschaften zumHandel zugelassen sind, 2. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen… …Derivate im Sinne des §2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die WertpapiereGegenstand der Derivate sind, und 3. der… …nachAbsatz 1 Satz 1 ist 1. durch Bekanntgabe im Internet und 2. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten… …vorgenommen werden. (4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2… …erfassten Börsen und der Bundesanstalt zu übersenden. Dies gilt nicht, soweit die Bundesan- stalt nach Absatz 2 Satz 3 gestattet hat, die Mitteilung nach… …Absatz 2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung vorzunehmen. (5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–21 c) Obligatorischer Inhalt der Veröffentlichung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 2. Mitteilung der Entscheidung… …; Vorabinformationspflicht (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–33 a) Vorabinformation der BaFin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …in den Kapiteln 2, 3 und 4 aufgezeigt wurden, verknüpft Kapitel 5 die beiden Themen. Dabei werden zunächst die auch aus betriebswirtschaftlicher… …bereits in Kapitel 1 erläutert, ergeben sich für die daraus „abgeleiteten eher operativen Entscheidungen“ und das Management der 2. und 3. Führungsebene… …orientierte Unternehmensführung werden traditionell meist primär mit Bezug zum KonTraG bzw. § 91 Abs. 2 AktG – mit seiner Ausstrahlwirkung auch auf mittelstän-… …IDW Prüfungs- standard 340 und im neuen DIIR Revisionsstandard Nr. 2 die zentrale Anforderung, Risiken zu aggregieren (vgl. Abschnitt 6.1 und 6.4)… …Verbindung mit den schon vorhandenen) eine „bestandsgefährdende Entwicklung“ (i. S. d. § 91 Abs. 2 AktG) durch eine zu starke Belastung des… …Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Entscheidungsprozesses:497 „1. Welche Ziele werden bei der Entscheidung verfolgt? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten… …Informationsgrundlage basiert, die das Ergebnis einer situations- 495 Siehe § 91 Absatz 2 Aktiengesetz und die Erläuterungen zum Risikomanagement in Kapitel 6. 496 Vgl… …. Setzung der Ziele 2. Bestimmung der Handlungsmöglichkeiten 3. Prognose der Zielbeiträge pro Handlungsmöglichkeit 4. Überführung der Zielbeiträge in… …Entscheidungs- bzw. Handlungsoptionen nicht (vollständig) benannt werden können, 2. sich den Handlungsoptionen nicht eindeutig Ergebnisse (Auswirkungen) zuord-… …des Entscheidungs- problems. „Der Plangewinn wird um 2 % steigen“ – was bedeutet Plangewinn? Eine Zielgröße? Die wahrscheinlichste Entwicklung…

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