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  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §47 Rn. 2. 3 Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 3, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §47 Rn. 8. 4 BGBl. I 2013, 3154. 5… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/10422, 120. 6 BGBl. I 2016, 1666. 2 7 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. 8 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. Inhaltsübersicht… …auf die Ver- ursacher umgelegt werden.1 Die Gebührentatbestände und deren Höhe sind nach §47 Satz 2 in der WpÜG-Gebührenverordnung niedergelegt. §47… …dass sich in dieser Hinsicht keinÄnderungsbedarf ergab.3 Der Wortlaut des §47 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des… …Begriff der individuell zurechenbaren Leistung ist in §3 Abs.1 und 2 Bundesgebührenge- setz legaldefiniert.7 Durch die Verwendung dieses Begriffes bringt… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 9; ein Redaktionsversehen annehmend Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 10. Wortlaut von §2 WpÜG-Gebührenverordnung folgt. Die Befugnis… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-…

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  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …begegnen, kann die Bundesanstalt be- stimmte Arten derWerbung untersagen. (2) Vor allgemeinenMaßnahmen nachAbsatz 1 ist der Beirat zu hören. 1 1… …Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 27 Rn. 69; Wacker- barth, in:MüKoAktG, §28WpÜGRn.1. 2 HM, vgl. nur Harbarth, in: Baums/Thoma, WpÜG… …, §28 Rn. 2; Wackerbarth, in: MüKoAktG, §28WpÜGRn.1. 3 Bekanntestes Beispiel ist die „Werbeschlacht“ im Zusammenhang mit der Über- nahme der Mannesmann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Missstand… …gesellschaftsrechtlichenVorschriften.5 524 Steinmeyer WpÜG §28 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 6 Vgl. Glade, in: Heidel, AktR, §28 WpÜG Rn.3; Harbarth, in: Baums/Thoma/Verse… …in keinemZusammenhangmit demAngebot steht11. 2. Missstand Nach §28 Abs.1 kann die BaFin bestimmte Arten von Werbung untersagen, um Missständen bei der… …. Juli 1999 gemäß §36b Abs. 1 und 2 WpHG a.F. (nunmehr in §92 WpHG geregelt) bezüglich der Werbung in Form des cold calling ergangene Untersagung der BaFin… …, §28 Rn. 2; zur Frage der Einordnung vonWerbung als Abwehrmaßnahme vgl. § 33 Rn. 17. 25 Brandi, in: Thaeter/Brandi,WpÜG, Teil 3 Rn. 196. 6… …untersagen.21 Vor allgemeinen Maßnahmen ist jedoch der Beirat zu hören (Abs. 2). 3. Verhältnis zum UWG Werbung im Zusammenhang mit öffentlichen… …werden. Diese dürfen 2 Millionen Euro nicht überschreiten (§60 Abs.4 Nr. 3). Siehe ausführlicher die Kommentierung zu §60.…

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  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Pflichten nach §35 Abs.1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach §58 Abs.4 des… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–2a 2. Verhältnis zu §20 Abs. 7, § 21 Abs. 4 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35–38 2. Ausnahmen vom Rechtsverlust (Satz 2… …Bieters gegen die Pflichten aus §35 Abs.1 und 2 (insbesondere Mitteilung der Kontrollerlan- gung und Angebotspflicht) und ergänzt damit die Sanktionen des… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …der in Satz 2 enthaltenen Entschärfung der Sanktion bei nicht vorsätzlichem Handeln ist die Vorschrift grundsätzlich verhältnismäßig. Der Rechtsverlust… …ist damit eine zulässige Sanktion im Sinne des Art. 17 Satz 2 ÜR. Die Norm ist an die ähnlich lautenden Vorschriften in §44 WpHG (früher §28WpHG) und… …Einzelnen §44 Satz 3 und 4WpHG). 2. Verhältnis zu §20 Abs. 7, § 21 Abs. 4 AktG §20 Abs.7, §21 Abs.4 AktG regeln Meldepflichten eines Aktionärs gegen- über…

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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …durch die Inhaber derWertpapiere ist unzulässig. 1 1 Ausführlich zur Rechtsnatur eines öffentlichenAngebots siehe §11 Rn.4 ff. 2 Scholz, in: FrfKomm… …Angebote als Antrag mit Rechtsbindungswillen im Sinne des §145 BGB abgegeben werden müs- sen.1 Ein Ausschluss der Gebundenheit, wie in §145 Halbsatz 2 BGB… …§17 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 5 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 47; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §17 Rn. 6; Scholz… …in §3 Abs.4 Satz 2 verankerten allgemeinen Behinderungsverbots.5 Ihr liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass die beträchtlichen Auswirkungen… …. Rechtsfolgen Enthält das öffentliche Angebot eine nach §17 unzulässige invitatio ad of- ferendum, ist das Angebot gemäß §15 Abs. 1 Nr. 2 von der BaFin wegen…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Unverzügliche Herbeiführung; Fünf-Werktage-Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 I. Überblick §25 ist im Regelungszusammenhang mit §18 Abs.1 und §10 Abs.1 Satz 2 zu sehen: Der Bieter kann dieWirksamkeit seines Angebots von der… …(vorläufigen) Entscheidung zur Abgabe eines Angebots sowie zur an- schließenden Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §10 Abs.1 Satz 2… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …Hätte der Gesetzgeber dem Bieter nur die formelle Einholung der Zustimmung ermöglichen wollen, so hätten die Regelungen in §10 Abs.1 Satz 2 und 3 genügt… …: Staudinger, BGB, §193 Rn. 25 ff. 7 8 2. Unverzügliche Herbeiführung; Fünf-Werktage-Frist Aus der Formulierung des §25 ergibt sich, dass der Beschluss…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Einheitliche Annahmefrist… …vonÜbernahmeschlachtenBöckmann/Kießling, DB 2007, 1796. 2 Vgl. die Übersicht bei Apfelbacher/Niggemann, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Über- nahmerecht, §18 Rn. 24 ff. 2 Spezielle… …konkurrierende öffentliche Angebote herzustellen, sieht Abs. 2 einen Gleichlauf der Annahmefristen vor. Problematisch hieran ist, dass – jedenfalls theoretisch –… …Veröffentlichung. Hierbei sind die Nrn. 9 und 11 des §2 WpÜG-Angebotsverordnung zu beachten, wonach in der An- gebotsunterlage auf die Fristverlängerung des §22… …. ZumBieterbegriff vgl. die Kommentierung zu §2 Rn. 12 ff. 12 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 15; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, Rn. 18… …. 18 BaFin (Hrsg.), Jahresbericht 2007, S. 191. §22 eröffnet, wenn die Annahmefrist für das ursprüngliche Angebot gemäß §21Abs.5 verlängert wird.15 2… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …, die am längsten läuft.23Dies gilt insbesondere auch bei taggleichenAngeboten.24 §22 Abs.2 Satz 2 enthält zunächst eine Klarstellung: Verlängert sich… …auch für das ursprüngliche Angebot. Ferner bestimmt sich gemäß Satz 2 die Annahmefrist auch dann nach der längeren Annahmefrist des konkurrieren- den…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §21 Abs.2 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder c) §27 Abs.3 Satz 2 eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht… …Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.2 Satz 2, auch in Verbindung mit §35 Abs.2 Satz 2, eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt gibt, 4… …übersendet, 5. entgegen §14 Abs.3 Satz 2, auch in Verbindung mit §21 Abs.2 Satz 2, §23 Abs.1 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder entgegen §27 Abs.3 Satz 3… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- zeitig vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 1.1 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1.2 Normzweck und Struktur von Art. 28… …f. der DVO 2017/565/EU . . . . . . . . . . . 3–5 1.3 Normzweck und Struktur von Art. 19 der VO 2014/596/EU . . . . . . . . . . . . . . 6 2 Persönliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–31 2.2 Die Verbotstatbestände nach Art. 29 Abs. 2 bis 4 DVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–43 2.3 Die Verbotstatbestände nach Art. 37 Abs. 2… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …Mitarbeitern in Bezug auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu beachten sind. Diese Bestimmungen sind in Art. 16 Abs. 2 der am 03. 01. 2018 in Kraft tretenden… …Mitarbeitergeschäften in Deutschland. Sie verwirklichte die Ver- pflichtung nach Art. 13 Abs. 2 MiFID zur Schaffung einer besonderen Organisation, die darauf gerichtet… …sicherzu- stellen. Zuvor existierte auf Grund von § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F., der Art. 10 Spiegel- strich 1 der Richtlinie 93/22/EWG v. 10. 05. 1993 über… …Rundschreiben 8/2008 (WA) v. 18. 08. 2008 niederge- legt und findet sich nun im Abschn. BT 2 des Rundschreibens 5/2018 (WA) v. 19. 04. 2018 („MaComp“). Die… …Art. 16 Abs. 2 Var. 1 MiFID definierten Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht der Wertpapier- firma (vgl. auch die Aufzählung der Verbote in Art. 29… …Abs. 2 DVO). Strukturell ist zwischen dem Anwendungsbereich der Norm, den Verbotstatbeständen und der Organisationspflicht der Wertpapierfirma zu…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Tochterunternehmens werden demBieter in voller Höhe zugerechnet. (2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Ziel- gesellschaft in voller Höhe… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffendenAktien verbunden sind, unabhängig vomBieter aus, 2. dasWertpapierdienstleistungsunternehmen a) darf… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte… …unabhängig vom Bieter aus, 2. die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 7, jeweils gleichwertig sind, 2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und…

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  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §45WpÜGRn.3. 2 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn.1; Holst, in: Köln- Komm WpÜG, §45 Rn.2… …Erfüllung von Mittei- lungspflichten gegenüber der BaFin im Bereich des WpÜG grundsätzlich formgebunden.1 Satz 2 trägt dem Gedanken der Modernisierung des… …gaben macht, ist §45 von der Umsetzung der Übernahmerichtlinie nicht be- troffen.4 944 Schmiady WpÜG §45 Verfahren 2 5 Uhlendorf, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §45WpÜGRn.2. 6 Kreße, in: MüKo AktG, §45 WpÜG Rn.3;Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 18 f; Noack/Holzborn… …. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §45WpÜGRn.2;Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 16. 13 Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 14. 14 Uhlendorf, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn. 2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §45 Rn. 15 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §45 Rn. 2. II. Inhalt der Norm Anträge und… …ebensoHolst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 13. 16 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §45 Rn. 3; Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn. 2… …§40 geforderten Auskünfte.16 Nach Satz 2 ist neben der schriftlichen die Übermittlung im Wege der Daten- fernübertragung möglich, sofern der Absender… …Kom- munikation zur Verfügung stehen.19 §45 Satz 2 erfasst nicht die wichtige Übermittlung der Angebotsunterlage nach §14 Abs.1 Satz 1. Diese ist nach… …Zielgesellschaft, nicht dagegen in §10 Abs. 2 für die Mitteilungen an die Geschäftsführungen der Börsen.21 Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses führt…

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