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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …abzugeben. Die Stellungnahmemuss insbesondere eingehen auf 1. die Art undHöhe der angebotenenGegenleistung, 2. die voraussichtlichen Folgen eines… …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bb) §33 Abs. 1 Satz 1 bzw. §33a Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2. Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung bzw. der Arbeitnehmer (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufsichtsrechtliche Folgen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69–75 aa) Haftung gemäß §93 Abs. 2 Satz 1 AktG, §116 Satz 1 AktG . . . . . . . . . . . . . . . 69 bb) Haftung gemäß §117 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 bb) §823 Abs. 2 BGB i.V.m. §27… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 cc) §823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§263 oder 266 StGB sowie §400 Abs. 1 Nr. 1 AktG… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …Gesetzgeber nicht daran, über die dort enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b ÜR). Umsetzungsbedarf bestand deshalb nicht.1 Auch die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …internationalen Finanzkrise Mülbert, ECGI Law Working Paper, No. 130/2009, S. 22 f. 2 Siehe den instruktiven Überblick bei Gebauer/Niermann, in… …Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG), BGBl. I 2017, S. 1693. 10 Zu den erweiterten Aufgabenbereichen der Compliance-Funktion unter der Geltung der MiFID II siehe… …Röh/Zingel, in: CB 2014, S. 429 ff. 2 1 Einleitung War die wertpapieraufsichtsrechtliche Compliance-Funktion noch vor zehn Jahren in den Augen von… …setzt durch das 2. FiMaNoG 20179), deren Umsetzung die gesetzlichen Regelungen zur Wertpapier-Compliance aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)… …Wertpapierdienstleistungen beziehen, ist weiter und umfasst z. B. auch nicht verbriefte Derivate, § 2 Abs. 4 Nr. 4 WpHG), noch gibt es seit dem 03. 01. 2018 im WpHG länger… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …, Principle 13. 7 2 Ausgangspunkt: Das „Three lines of defence“-Modell Das Modell der drei Verteidigungslinien ist ein vom Basel Committee on Banking… …geblieben. Sie ist jedoch um einen zentralen Baustein „entkernt“: Die Vor- gabe in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F., angemessene Grundsätze aufzustellen… …Gesetzgeber gewählten Verweisungstechnik Fuchs, in: Fuchs, WpHG, 2. Aufl., 2016, § 33 Rn. 11. 23 Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …Stimmrechte für jeden Zurech- nungstatbestand getrennt anzugeben. §10 Abs.2, 3 Satz 3 und Abs.4 bis 6 gilt entsprechend. (2) Der Bieter hat innerhalb von vier… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Zweck der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87–89 2. Pflichtangebot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108–111 bb) Kein Schutzgesetzcharakter des §35 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112–113 cc)… …Abs. 2 Satz 1… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur… …Entstehungsgeschichte siehe etwa Baums/Hecker, in: Baums/ Thoma/Verse, WpÜG, Vor §35 Rn. 3 ff.; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §35 Rn. 9 ff. 2 Vgl. die Darstellung bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …Gegenleistung erhöhen, 2. wahlweise eine andereGegenleistung anbieten, 3. den Mindestanteil oder die Mindestzahl der Wertpapiere oder den Min- destanteil der… …Wahrung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Ände- rung nachAbsatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter… …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …Wertpa- pieren der Zielgesellschaft, die das Angebot vor Veröffentlichung der Ände- rung nach Absatz 2 angenommen haben, von dem Vertrag bis zum Ablauf der… …zweiWochen ist unzulässig. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 d) Zusätzliche wahlweise Gegenleistung (Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–25 2. Veröffentlichung der Änderungen (Abs. 2… …ff. 2 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §21 Rn. 1; Seiler, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §21 Rn. 4. 3 3 HM, siehe Diekmann, in… …enthält einen Katalog der zulässigen Änderungen und bestimmt damit auch deren Grenzen. Abs. 2 regelt die Veröffentlichung nachträglicher Änderungen, während…

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  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Widerspruchs. Bei… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. 2 Zumgerichtlichen Rechtsschutz siehe §§48 ff. 3 Kreße, in:MüKoAktG, §41WpÜGRn.3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §41… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–15 d) Ergänzende Anwendbarkeit der §68 ff. VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–19 2… …. Entscheidungsfrist der BaFin (Abs. 2… …deren Art. 4 Abs. 6 Satz 1 die 920 Schmiady WpÜG §41 Verfahren 5 Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 7; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 5. 2… …6 Vgl. Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 2; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 47 ff. 7 So etwa die Frage, ob die VwGO (nach der hier… …, §41 Rn. 13 ff. 13 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §41 Rn. 26; Uhlendorf, in: An- gerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §41 Rn. 2; vgl. Giesberts… …, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 17. 14 von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht, § 28 Rn. 2; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …für das Abhilfe- als auch für das Widerspruchs- verfahren ist die BaFin selbst. Dies ergibt sich aus §73 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da die nächst höhere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

  Klepsch

  …durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, 2. Rechtsformwechsel oder 3. Umstrukturierungen innerhalb… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 2. Nichtberücksichtigungsgründe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 b) Erb- und familienrechtliche Nichtberücksichtigungsgründe (Nr. 1) . . . . . . . . . 13–18 c) Rechtsformwechsel (Nr. 2… …Antrags gemäß §§36, 37 WpÜG?, NZG 2010, 418. 789Klepsch §36 WpÜGNichtberücksichtigung von Stimmrechten 1 1 von Bülow, in: KölnKommWpÜG, §36 Rn. 2… …. 1; von Bülow/Bücker, Der Konzern 2003, 185, 186. 2 Auf einen materiellen Kontrollbegriff abstellend, der sich aber nicht im WpÜG findet… …: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 2; von Bülow, in: KölnKomm WpÜG, §36 Rn. 15; Schlitt, in: MüKo AktG, §36 WpÜG Rn.3; Schneider/Rosengar- ten, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §36 Rn. 20; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Meyer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 36 Rn. 1. 2 7 Zur Rechtsnatur… …Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots verpflich- tenden Kontrollerlangung nach §35 Abs.1 und 2. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Fälle… …Abs. 5 Uabs. 2 ÜR abstellend Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 9. 3 9 Es gibt keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand, vgl. von Bülow, in… …: KölnKomm WpÜG, §36 Rn. 87; Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 2; Noack/Zet- sche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Ekkenga, in: Ehricke/Ek-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …Compliance-Funktion als Teil der Bankorganisation. . . . . . . 1–3 2 Die Pflichten einer Bank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft als Bezugspunkt der… …gesellschaftsrechtliche Organpflicht?, in: WM 10/2016, S. 433 ff. 2 Näher hierzu in jüngerer Zeit Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rund- schreiben… …Institute) in der Rechtsform der Aktiengesellschaft wirken § 25a Abs. 1 KWG und § 91 Abs. 2 AktG gleichgerichtet auf die Etablierung einer Compliance-Funktion… …unternehmerischen Fehlverhalten dient, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. 2 8 Siehe hierzu im Einzelnen Mülbert/Wilhelm: Risikomanagement und Compliance im… …auch für Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. d. § 17 KAGB; vgl. hierzu Swoboda, in: Weitnauer/Boxberger/Anders, KAGB, 2. Aufl., München 2017, § 28 Rn… …Compliance-Funktion in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG, Art. 22 Abs. 2 MiFID II-DVO sowie in den MaRisk und den MaComp stellt eine branchenspezifische… …., München 2016, § 1 Rn. 2 und Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., München 2015, § 91 Rn. 47; in Anlehnung an das US-amerikanische Compliance-… …Organisationsvorgaben des AktG (siehe unter 2.), ehe sodann Besonderhei- ten dargelegt werden, die für Genossenschaftsbanken (siehe unter 3.) sowie Sparkassen und… …Landesbanken gelten (siehe unter 4.). Den Abschluss bildet ein Exkurs zum Rechtsregime für Zweigniederlassungen (siehe unter 5.). 2 Die Pflichten einer Bank in… …zur Gründungsprüfung gem. § 33 Abs. 1 AktG, – die Insolvenzantragspflicht gem. § 92 Abs. 2 AktG, – die Erfüllung gewisser steuerlicher Pflichten nach §§…

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  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Umsetzungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–52 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen… …einschließlich der Berichtigungen bis zum 10. 03. 2017. 2 Delegierte Verordnung (EU)2017/565 der Kommission v. 25. 04. 2016 zur Ergänzung der Richt- linie… …Europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). 4 Verweise auf das KAGB beziehen sich auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) v. 04. 07… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und… …Themenbereich so detailliert, wie es in dem Abschnitt zum Single Officer geschieht. 714 Migge 2 5 Art. 13 Abs. 7. und 8. der Richtlinie 2004/39/EG des… …und Gelder von Kunden 3 7 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund Europäischer Rechts- akte (2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)7 ebenso (vorläufig) abschließend vor, wie die vollständig… …Binnenmarkt beachten. 2 Umsetzungsrahmen 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Umfelds 2.1.1 Depotgesetz von 1896 Die Rechte und Pflichten der… …nach § 1 Abs. 1 des DepotG ist nicht identisch mit der Definition des Finanzinstruments nach § 2 Abs. 4 WpHG i. d. F. d. 2. FiMaNoG. Wertpapiere im Sinne… …Finanzinstrumente.13 2.1.2 Depotgeschäft und MiFID Die Definition des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 MiFID I, Annex I Abschn. B Nr. (1) erweiterte ab dem Jahr 2007 auch den…

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  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228–251 1195 III.2 Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung… …. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen), den durch das zweite FinMa- NoG erneut erweiterten gesetzlichen Vorgaben des WpHG, erhalten die betroffenen… …Angemessenheit und vor allem Wirksamkeit zu prüfen und zu beurteilen. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen Das MiFID II Regulierungsregime lässt sich im… …ge n ES M A /2 01 5/ 17 87 – Le itl in ie n zu Q ue rv er kä uf en ES M A /2 01 6/ 57 4 – R el at in g to th e pr ov is io n of… …C FD s an d ot he rs pe cu la tiv e pr o- du ct s to re ta ili nv es to rs un de rM iF ID ES M A /2 01 6/ 11 65 – G ui de lin es… …rti ng se rv ic es pr ov id er s ES M A /2 01 6/ 14 37 – G ui de lin es on th e ca lib ra tio n, pu bl ic at io n an d re po rti… …ng of tra - di ng ha lts ES M A /2 01 6/ 14 40 – Tr an sa ct io n re po rti ng ,o rd er re co rd ke ep in g an d cl oc k sy n- ch… …ro ni sa tio n un de rM iF ID II ES M A /2 01 6/ 14 52 C or re ct ed on 07 /0 8/ 20 17 – G ui de lin es on M iF ID II pr od uc tg… …C (2 01 6) 39 17 fin al (E rg än zu ng de rR ic ht lin ie 20 14 /6 5/ E U de s E ur op äi sc he n P ar la m en ts un d de s R at…

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  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Jürgen Wessing, Heiner Hugger, Heiko Ahlbrecht, David Pasewaldt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 2 Auswahl besonderer Problemfelder und Mitarbeiterhaftung . . . . . . . . . . . . . . 30–56 2.1 Untreue bei Kreditvergabe… …, § 1, Rn. 30 ff. m. w. N.; Moosmayer: Compliance, 3. Aufl., München 2015, Rn. 10. 2 LG München I v. 10. 12. 2013 – 5 HK O 1387/10, in: NZG 2014, S… …Abs. 2 AktG für Aktiengesellschaften die Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems zur Erken- nung von unternehmensgefährdenden Entwicklungen… …Wessing/Hugger/Ahlbrecht/Pasewaldt 2 3 4 Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl., München 2018, § 15 Rn. 9 ff. 5 Das Schlagwort der Täterschaft kraft „organisatorischer Machtapparate“… …Abs. 2 KWG strafbare (einfach) fahrlässige Verstoß gegen eine Erlaubnispflicht für Bankge- schäfte (vgl. 2.5) oder der nach § 120 Abs. 14 i. V. m. § 119… …. 06. 07. 1990 – 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 ff. 1.1.1.2 Ordnungswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht Nach §§ 130, 9 OWiG kann gegen bestimmte… …Aspekte der Compliance in Kreditinstituten 8 19 Vgl. Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, § 24 Rn. 26 ff. 20 Vgl. BGH v. 06. 07. 1990 – 2 StR… …. Hinzukommen muss der Vorsatz zum Zeitpunkt der Tat. Die Art des Vorsatzes (dolus directus 1. Grades, dolus directus 2. Grades, dolus eventualis) richtet sich… …., Heidelberg 2011, Rn. 928. 32 Auf diese Begrenzung der Handlungspflichten hat auch der BGH im „Lederspray-Fall“ hinge- wiesen: vgl. BGH v. 06. 07. 1990 – 2 StR… …, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichte- ten besondere Schutzpflichten zu überantworten.36 § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i. V. m…

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