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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Bekanntgabe im Internet und 2. Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder durch Bereithalten zur kostenlosen Ausgabe bei einer geeigneten Stelle im Inland; im… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 c) Mitteilung einer Veröffentlichung nach Nr. 2… …. Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 beinhaltet die Pflicht zur anschließenden Veröffent- lichung und regelt deren Einzelheiten. Abs. 4 enthält die… …Angebotsunterlage sogar zwin- gend an die zuständige Abteilung in Frankfurt amMain zu übermitteln. 2 Seydel, in: KölnKommWpÜG, §14 Rn. 14; Thoma, in… …Vgl. §45 Rn. 2, 5; ebensoWackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5; aA noch die Vorauflage; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §14 Rn. 18. 6 Vgl. §45… …Rn. 2; Wackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5, der eine solche Handhabung zwar begrüßen würde, jedoch auf die abweichende BaFin-Praxis… …(§126a BGB) ist hingegen nicht möglich, da §45 Satz 2 auf die Angebotsunterlage keine Anwendung findet.5 Ebenfalls scheidet die Über- mittlung der…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …. II. Inhalt der Norm Abs.1 regelt die subsidiäre Anwendbarkeit des FamFG. Abs. 2 enthält Be- kanntmachungsregelungen. Aus Abs.3 und 4 ergeben sich die… …WpÜGAusschlussverfahren 5 2 Begr. RegEÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 22. 6 3 BT-Drucks. 16/6308, S. 178. Die vor Inkrafttreten des FamFG vorherrschende Auf- fassung… …(§22 FamFG, Rn.9a) 2. Bekanntmachung des Antrags des Bieters in den Gesellschafts- blättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen Das Gericht hat… …übernahmerechtlichen Ausschlussverfah- ren wirkt zudem die Entscheidung inter omnes, vgl. § 13 SpruchG einerseits sowie §39bAbs. 5 Satz 2 andererseits. 14 Drescher, in… …Minderheitsaktionäre keine „Muss-Beteiligten“ nach §7Abs. 2 Nr. 1 FamFG seien. 8 16 Zimmermann, in: Keidel, FamFG, §8 Rn. 9. nach den §§327a AktGff. effizienteres…

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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegebenwird, ist unzulässig. 363Steinmeyer §18 WpÜGBedingungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2. Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalte (Abs. 2… …sein Angebot auch nicht als invitatio ad offerendum ausgestalten, siehe §17. 2 3 2 Zu den Begriffen der gemeinsam handelnden Person und des… …Tochterunterneh- mens siehe §2 Rn. 19 ff. und 30 ff. 3 Eine Potestativbedingung liegt auch dann vor, wenn der Bedingungseintritt durch eine Person herbeigeführt… …, WpÜG, Teil 2 Rn. 174 f., der §18 Abs. 1 auf auflösende Bedingungen nur analog anwendenwill. 5 AAWackerbarth, in:MüKoAktG, §18WpÜGRn.1, §17 Rn. 12 ff. I… …Unzulässigkeit bestimmter Bedingungen. Abs. 2 behan- delt ergänzend die Unzulässigkeit von Widerrufs- und Rücktrittsvorbehalten. Die Vorschriften sind Regelungen… …10 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §18 Rn. 2; andersHasselbach, in: KölnKommWpÜG, §18 Rn. 22, der von der Geltung einesWillkürverbots… …. 9; Krause/Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §18 Rn. 29; Thaeter, in: Thaeter/Brandi,WpÜGTeil 2, Rn. 184. 16 Holzborn, in… …: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht, § 18 Rn. 26. 22 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §18 WpÜG Rn.3; Thaeter, in: Thae- ter/Brandi, WpÜG, Teil 2 Rn. 179… …2 bis 4 ergibt sich, dass eine Bedingung hinreichend bestimmt sein muss.24. Sie ist so zu formulieren, dass jeder Angebotsadressat zweifels- frei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …Transformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2 Rechtliche Grundlagen… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …, in: Baumbach/Hopt, HGB, AGB-Banken 2, Rn. 1 f. 2 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rn. 44. 3 Eisele, in: ZIS 11, 358 ff. 4 Ambs, in… …: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 43 Rn. 1 ff. 3 5 BVerfGE 65, 1(43); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2, Rn. 132 ff. 4 5 1 Einleitung 1.1 Datenschutz… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dient er der Gewährleistung des Einzelnen, selbst zu entscheiden, „wer was wann… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …dann, wenn Kreditinstitute personenbezogene Daten ihrer (potenziellen) Kunden erheben, oder auf eine der sonstigen, in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO aufgeführten… …langfristige und beweissichere Archivierung von Dateien, sowie an eine rechtssichere Transformation bestehen. 2 Rechtliche Grundlagen Aus datenschutzrechtlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 2 Rechtspflichten für Systematische Internalisierer (NEK-instrumente). . . . . . . 14–29 2.1 Einführung… …Dokumente haben hierin Berücksichtigung gefunden. 1 2 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …(n. F.) trat gemäß Art. 26 des 2. FiMaNoG (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) zu unter- schiedlichen Zeitpunkten in Kraft: So traten einige Teile… …am Tag nach der Verkündung des 2. FiMaNoG (25. 06. 2017) in Kraft, andere Teile hingegen sind erst am 01. 01. 2018 bzw. 03. 01. 2018 in Kraft getreten… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …Maßgabe des § 2 Abs. 8 Satz 3 bis 5 WpHG, unter Verweis auf Art. 12 bis 17 MiFID II DVO, zur Durchführung von Kundenaufträgen häufig regelmäßig und auf… …(verbindliche Kauf- und Verkaufs- 854 Leibold 2 3 angebote) erfüllen, wie z. B. in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 MiFIR – Offenlegung von… …bestehenden Melde- pflicht (vgl. MiFIR Art. 21 und RTS 2 Art. 71) Daten zur Ausführungsqualität – Vierteljährliche Bereitstellung von Daten zur Qualität der… …Derivate. 2 Delegierte Verordnung (EU) DER KOMMISSION v. 08. 06. 2016 zur Ergänzung der Richtli- nie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …. SI-fähige EK-Instrumente sind gemäß Art. 14 Abs. 1 MiFIR – Aktien – Aktienzertifikate – börsengehandelte Fonds wie z. B. ETF – Zertifikate i. S. v. Art. 2…

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  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtsgrundlagen und Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–9 3 Insiderrecht… …. 12 Abs. 1 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . 136 5.3 Die Regelbeispiele des Art. 12 Abs. 2 MAR… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229–230 7 Literaturverzeichnis 895 II.C.3 Marktmissbrauchsrecht 1 2 3 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (ABl. EU… …Aufsichtsbehörde bei dem begründeten Verdacht eines Verstoßes die weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abzugeben, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2… …Satz 2 MAR1 bzw. § 11 WpHG. Ggf. drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn sich der Verdacht aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erhärtet… …Marktmissbrauchsrechts vertraut sein, um die daraus resultierenden Risiken angemessen zu behandeln. 896 Knauth 4 2 Vgl. ESMA Jahresbericht 2017 v. 15. 06. 2018… …und strafrechtlicher Sanktionen durch die nationalen Aufsichtsbehörden, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 MAR. Die jeweils zuständige NSA… …26 Abs. 1 WpHG; – Meldungen der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Art. 19 Abs. 3 MAR und § 26 Abs. 2 WpHG; – Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§… …. Insiderlisten, Aufzeichnungen von Telefongesprächen aus den Han- delsbereichen, Dokumentation der Mitarbeitergeschäfte), vgl. § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 WpHG sowie… …Art. 23 Abs. 2 MAR; – Die Ladung und Vernehmung von Personen, § 6 Abs. 3 WpHG; – Das Betreten bzw. die Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen . . . . . . . . . 2–11 2.1 Allgemeine Angaben… …2017/565 (MiFID II-DVO). 2 Z. B. ESMA Q&A on MiFID II and MiFIR on Investor Protection. 3 Im Zusammenhang mit Informationspflichten bei Interessenkonflikten… …Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung). 2 1 Einleitung Kreditinstitute treffen eine Reihe von Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber… …durch die PRIIPs-Verordnung, die MiFID II, und ihre deutsche Umsetzung (2. FiMaNoG) überarbeitet wurden (§ 63 Abs. 6 ff. WpHG). Diese Pflichten erstrecken… …der Aufklärung über einen bestehenden spezifischen Interessenkonflikt nach § 63 Abs. 2 WpHG3, über Zuwendungen aus § 70 WpHG und in Bezug auf die… …Sinn.4 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist nach § 63 Abs. 7 WpHG verpflichtet… …Christmann/Kleinhans 3 5 Art. 47 Abs. 1 Satz 2 MiFID II-DVO. 4 5 6 § 63 Abs. 7 WpHG. 6 2.1 Allgemeine Angaben Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern sind… …eine abstrakte Informationspflicht. Bei Interessenkonflikten, die nicht durch organisatorische Maßnah- men zu vermeiden sind, muss nach § 63 Abs. 2 WpHG… …Informationspflichten, die sich aus Art. 47 Abs. 2 und 3 MiFID II-DVO sowie § 64 WpHG ergeben. Hervorzuheben ist die Pflicht, zur Bewertung der Leistung der… …veröffentlicht. 8 § 63 Abs. 7 Satz 2 WpHG. 9 Art. 50 Abs. 7 MiFID II-DVO. 9 10 Siehe unter 4. 11 § 70 Abs. 1 Satz 3 WpHG. 12 Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO. 13 § 70…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Die Prüfung des Risikomanagementsystems durch den Wirtschaftsprüfer: Trügerische Sicherheit

  Marco Wolfrum

  …§ 91 Abs. 2 AktG) und darüber hinaus auch allen weiteren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an ein Risikomanage- ment gerecht zu werden… …Organisation des Risikomanagements). 2. Entgegen der Erwartungshaltung vieler Vorstände und Aufsichtsräte übernimmt der Wirtschaftsprüfer nicht etwa eine… …nachfolgend vertiefend betrachtet. Abschnitt 2 fasst – tatsächlich sehr schlagwortartig – die zentrale Anforderung zunächst von § 91 AktG zusammen. Ergänzend… …Anforderungen). 95 Angemessenheit und Wirksamkeit. 111 Die Prüfung des Risikomanagement systems durch den Wirtschaftsprüfer: Trügerische Sicherheit 2… …Risikofrüherkennungssystems nach § 317 Abs. 4 HGB (IDW PS 340). Zentral ist fol- gende Forderung in § 91 Abs. 2 AktG:96 „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen… …zentrale (und eigentlich einzige) Anforderung an das Unternehmen darstellt, die in § 91 Abs. 2 AktG (KonTraG) formuliert ist (siehe oben). 2. Es ist… …, was sogar der häufigste Fall ist (und zwar im Allgemeinen durch deren Wirkung auf Rating und Covenants). 3. Aus 1. und 2. ergibt sich logisch zwingend… …Monte-Carlo-Simulation, um verschiedene Risiken98 mit Bezug auf die Unternehmensplanung99 zu aggregieren. Und daran wird sich auch nichts ändern. 5. Aus 2, 3 und 4… …gesetzlichen Anforderungen der IDW PS 340 zielt und welche konkreten Sachver- halte zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen (1) notwendig sind oder (2) nur… …„angemessenen Informationen“ (§ 93 AktG). Mit dem kürzlich fertiggestellten Prüfungsstandard des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR Nr. 2) gibt es…

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  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Anwendungsfälle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick §49 stellt ebenso wie §42 eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Auch §49 ist Ausdruck des… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …. 19. 10. 1977 – 2 BvR 42/76 – DVBl. 1978, 172, 174. aus §3 Abs.4 und soll die zügige Durchführung von Angebotsverfahren ge- währleisten. Anders als… …; Louven, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §49 Rn. 6. 2. Anwendungsfälle a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs.1 Satz 3 Erstens hat die Beschwerde gegen… …Befreiung von einem Pflichtangebot aufgrund §37 Abs.1, Abs. 2 in Verbindung mit §§8 ff. WpÜG-Angebotsverordnung. Für diesen Fall ist leicht ersichtlich, dass… …981Steinhardt §49 WpÜGAufschiebende Wirkung 15 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §64 Rn. 2; Bunte, in: Langen/Bunte, KartR, § 64 Rn. 10. 12 16 Ritz…

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  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Wahrnehmung der Aufgaben nur im öffentlichen Interesse (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13–21 a) Reichweite der Öffentlichkeitsklausel… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §4 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §4 WpÜG Rn.5; zur Organisation der BaFin vgl. auch §§4 bis 9a FinDAG. 5 Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §4 Rn… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002…

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