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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 13 Buchstabe c wählen und haben dies der… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …§ 36 Sonstige Vorschriften 1478 Pelz WpPG a. F., während die Abs. 2 und 3 Übergangsvorschriften für die Novel- lierung des WpPG enthalten. 2 Nach §… …18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG n. F. gelten die Vorschriften des VerkProspG a. F. für solche Wertpapiere, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Wertpapieren, die nicht in § 2 Nr. 13 b WpPG aufgeführt sind, die Bundesrepublik Deutschland als Her- kunftsstaat wählen, wenn Wertpapiere in Deutschland bereits… …sie dies der Bundesanstalt bis zum 31.12.2005 mitteilen. 4 Satz 2 enthält eine Übergangsregelung für solche Emittenten aus Drittstaa- ten, die nach dem… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …, findet die Fiktion keine Anwendung, sondern der Emittent kann weiterhin einen Herkunfts- staat wählen.2 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Lagerwirtschaft/Bestandsmanagement

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Schluss eines jeden folgenden Geschäftsjahres ein solches Inventar aufzustellen (vgl. § 240 Abs. 2 HGB). Die Aufstellung des Inventars und dessen Bewertung… …E xi st en z ei ne s C om pl ia nc e- M an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1… …he K ap it el 2. 16 .1 . 94 ) G än gi ge A bk ür zu ng /B ez ei ch nu ng fü r K ey P er fo rm an ce I nd ic at or . P ro ze… …an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1 . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 17 EU-ProspV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

  Dr. Thomas Preuße

  …Emittenten die Angaben beizubringen, die in dem in Artikel 4 genannten Schema vorgese- hen sind. (2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 ge- nannten zusätzlichen… …, und 2. diese Aktien oder anderen übertrag- baren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten… …by the schedule referred to in Article 4 shall be given in respect of that issuer. (2) The additional information referred to in the first… …; and 2. provided that these shares or other transferable securities equivalent to shares are or will be issued by the is- suer of the security, by an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich (Abs. 2) . . . 2 1. Wandel-/Umtausch-/oder sonstiges Bezugsrecht (Nr. 1) 3 2. Emittent/keine Zulassung zum Handel an… …einem regulierten Markt (Nr. 2) . . . 4 III. Unternehmen, das der gleichen Gruppe angehört (Abs. 1 Satz 2) 5 I. Überblick 1Art. 17 EU-ProspV… …Anwendungsbereich wird in Abs. 2 fest- gelegt. Hintergrund der Regelung ist ein ergänzendes Informationsbedürfnis des Anlegers, da die zu beziehenden Aktien aufgrund… …. Anwendungsbereich (Abs. 2) 2Der Anwendungsbereich des Art. 17/Anh. XIV EU-ProspV ist eng begrenzt. Im Wesentlichen sind hierfür die folgenden Voraussetzungen… …gleichzustellenden Wertpapieren ermöglichen. Abs. 2 Nr. 1 nennt insbeson- dere Wandel- oder Umtauschrechte, die mit dem zugrunde liegenden Wert- papier verbunden sind… …Wandelanleihen auf Aktien in Betracht. 2. Emittent/keine Zulassung zum Handel an einem regulierten Markt (Nr. 2) 4Bislang war eine weitere Voraussetzung, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Der Zeitraum der Abschlussprüfung

  Dr. André Jacques Dicken

  …Ablauf des Geschäfts- jahrs gewählt werden, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt163. • Nach § 28 I S. 2 KWG kann die BAFin innerhalb eines… …Bilanzstichtag aufzustellen (§§ 340a I i.V.m. 264 I S. 2 HGB). • Die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts ist spätestens bis zum Ablauf von fünf… …Monaten nach Schluss des Geschäftsjahrs vorzunehmen (§ 340k I S. 2 HGB). Nach der Prüfung ist der Jahresabschluss unverzüg-… …lich festzustellen (§ 340k I S. 3 HGB). Ohne Prüfung kann der Jahresab- schluss nicht festgestellt werden (§ 340k I S. 2 HGB). • Nach § 321 V S. 1 HGB… …ist (§ 321 V S. 2 HGB). ... ... ... ... 1.1. ... maximale Wahlfrist für den Abschlussprüfer Wider-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …Vermögensanlagen nicht auf Grund des Verkaufsprospekts erwor- ben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt… …angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts oder einer… …Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …des Haftungs- zeitraums auf Dauer des Angebots, höchstens 2 Jahre 3 2. Kausalität, Haftungsaus- schluss (Abs. 4) . . . . . . . . . . . . 4 3… …Prospekt-Zusammenfassung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG angelehnte Haf- tung für das sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt in § 22 VermAnlG, die aber als misslungen anzusehen… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §21 Abs.2 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder c) §27 Abs.3 Satz 2 eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht… …Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.2 Satz 2, auch in Verbindung mit §35 Abs.2 Satz 2, eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt gibt, 4… …übersendet, 5. entgegen §14 Abs.3 Satz 2, auch in Verbindung mit §21 Abs.2 Satz 2, §23 Abs.1 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder entgegen §27 Abs.3 Satz 3… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- zeitig vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 1.1 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1.2 Normzweck und Struktur von Art. 28… …f. der DVO 2017/565/EU . . . . . . . . . . . 3–5 1.3 Normzweck und Struktur von Art. 19 der VO 2014/596/EU . . . . . . . . . . . . . . 6 2 Persönliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–31 2.2 Die Verbotstatbestände nach Art. 29 Abs. 2 bis 4 DVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–43 2.3 Die Verbotstatbestände nach Art. 37 Abs. 2… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …Mitarbeitern in Bezug auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu beachten sind. Diese Bestimmungen sind in Art. 16 Abs. 2 der am 03. 01. 2018 in Kraft tretenden… …Mitarbeitergeschäften in Deutschland. Sie verwirklichte die Ver- pflichtung nach Art. 13 Abs. 2 MiFID zur Schaffung einer besonderen Organisation, die darauf gerichtet… …sicherzu- stellen. Zuvor existierte auf Grund von § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F., der Art. 10 Spiegel- strich 1 der Richtlinie 93/22/EWG v. 10. 05. 1993 über… …Rundschreiben 8/2008 (WA) v. 18. 08. 2008 niederge- legt und findet sich nun im Abschn. BT 2 des Rundschreibens 5/2018 (WA) v. 19. 04. 2018 („MaComp“). Die… …Art. 16 Abs. 2 Var. 1 MiFID definierten Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht der Wertpapier- firma (vgl. auch die Aufzählung der Verbote in Art. 29… …Abs. 2 DVO). Strukturell ist zwischen dem Anwendungsbereich der Norm, den Verbotstatbeständen und der Organisationspflicht der Wertpapierfirma zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 19 Sprachenregelung

  Dr. Thomas Preuße

  …Wertpapiere eine ausreichende Information des Publikums gewährleis- tet erscheint. (2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die… …gebräuchlichen Sprache erstellt werden. Inhalt Rn. Rn. I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Europäische Rechtsgrundlagen . 2 1. § 19 Abs. 1… …WpPG . . . . . . . . . 2 2. § 19 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . 3 3. § 19 Abs. 3 WpPG,. . . . . . . . . 5 4. § 19 Abs. 4 WpPG,. . . . . . . . . 6 5. § 19… …. . 8 2. Begriffsdefinitionen . . . . . . . . 9 3. Ausnahmemöglichkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 WpPG) . . 10 IV. § 19 Abs. 2 WpPG, Angebot/ Zulassung nur im… …Ausland. . . . . 15 1. Grundsatzregelung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 WpPG) . . 15 2. Prospekterstellung in zu- sätzlicher Sprache (§ 19 Abs. 2 Satz 2 WpPG)… …. . . 16 V. § 19 Abs. 3 WpPG, Angebot/ Zulassung im In- und Ausland . . 17 1. Grundsatzregelung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 WpPG) . . . 17 2. Zusammenfassung in… …deutscher Sprache (§ 19 Abs. 3 Satz 2 WpPG) . . . 20 VI. § 19 Abs. 4 WpPG, Herkunfts- staat nicht Deutschland . . . . . . . . 21 1. Grundsatzregelung (§… …19 Abs. 4 Satz 1 WpPG) . . . 21 2. Zusammenfassung in deutscher Sprache (§ 19 Abs. 4 Satz 2 WpPG) . . . 23 VII. § 19 Abs. 5 WpPG… …Befreiung von der Prospektpflicht (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WpPG) dieser Betrag eben- falls angepasst. Die in § 19 WpPG enthaltene gestufte Sprachenregelung… …2010/73/EU vom 24.11.2010. 2 Gesetz zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des BörsG, BT-Drucks. 17/ 8684. Sprachenregelung und Emittenten mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 25 EU-ProspV Aufmachung des Prospekts.

  Dr. Timo Holzborn

  …zeichnis; 2. Zusammenfassung im Sinne von Ar- tikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/ 71/EG; 3. Angabe der Risikofaktoren, die mit dem Emittenten und der Art… …Schemata und Module sind, auf de- ren Grundlage der Prospekt erstellt wurde. (2) Entscheidet sich ein Emittent, ein Anbieter oder eine Person, die die Zu-… …detailliertes Inhaltsver- zeichnis; 2. je nach Fall Angabe der Risikofakto- ren, die mit dem Emittenten bzw. der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der… …Prospekt erstellt wurde. (3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen steht es dem Emittenten, dem An- bieter oder der Person, die die Zulas- ARTICLE 25… …lowing order: 1. a clear and detailed table of contents; 2. the summary provided for in Article 5 (2) of Directive 2003/71/EC; 3. the risk factors… …to which the prospectus is drawn up. (2) Where an issuer, an offeror or a per- son asking for the admission to trading on a regulated market chooses… …document shall be each composed of the following parts in the following order: 1. a clear and detailed table of content; 2. as the case may be, the risk… …according to which the prospectus is drawn up. (3) In the cases mentioned in paragraphs 1 and 2, the issuer, the offeror or the per- son asking for admission… …. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bestandteile des Prospekts als einziges Dokument (Art. 25 Abs. 1 EU-ProspV) . . . . . 2 III. Aufbau bei… …Erstellung in mehreren Einzeldokumenten (Art. 25 Abs. 2 EU-ProspV) . . . . . 7 IV. Reihenfolge der Informations- bestandteile (Art. 25 Abs. 3 und 4…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Tochterunternehmens werden demBieter in voller Höhe zugerechnet. (2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Ziel- gesellschaft in voller Höhe… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffendenAktien verbunden sind, unabhängig vomBieter aus, 2. dasWertpapierdienstleistungsunternehmen a) darf… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte… …unabhängig vom Bieter aus, 2. die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 7, jeweils gleichwertig sind, 2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und…

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