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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …sonstiger Weise unterschieden werden kön- nen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die… …angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Wertpapiere auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …. . . . . . . . . . . . . . 10 6. Rechtsfolge, „Erwerbspreis“ (Abs. 1, Abs. 2). . . . . . . . . . . . 11 7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Allgemeines 1Der… …der Anleger die Wertpapiere zurückgeben können, wenn der Anbieter seine öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht erfüllt? 2 Es gibt noch eine weitere… …Vertrauenshaftung gem. § 122 Abs. 2 BGB und § 179 Abs. 3 S. 1 BGB bekannt. Ist der Geschädigte über die Anfechtbarkeit oder die fehlende Vertretungsmacht informiert… …Hoffmann-Becking (2013), S. 679, 691 f. 2 Zustimmend Nobbe, WM 2013, 193 f. 3 So in der Tat – schon vor Klöhn – Rosa, Prospektpflichten und Prospekthaftung für ge-… …Willenserklärung hervorgerufe- nen Vertrauens beim Empfänger; ebensolches gilt für die Haftung des voll- machtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, der nicht… …Grün- den die BaFin eine Billigung versagt hat. 2. Erwerb innerhalb von 6 Monaten nach erstem öffentlichen Angebot 6 Zum Erwerb siehe die Erläuterungen… …fehlen die prospektspezifi- schen Ausschlusstatbestände des § 23 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 WpPG.9 Die Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen und das…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Vo- raus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …ein Verzicht unproblema- tisch, etwa im Rahmen eines Vergleichs. II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.) 2 Nach § 47 Abs. 2 BörsG… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …23 WpPG Rn. 26 a. E.; 32 f., 118 sowie § 24 Rn. 5 a. E. 3§ 47 Abs. 2 BörsG a. F. schloss zunächst Ansprüche auf Grund eines Vertra- ges nicht aus… …Beratungspflichten der Banken.9 4§ 25 Abs. 2 WpPG erlaubt die Geltendmachung von Ansprüchen aus uner- laubter Handlung. Die noch in § 47 Abs. 2 BörsG a.F. enthaltene… …prakti- sche Auswirkungen haben dürfte.10 Insoweit kommen angesichts des bloßen Vermögensschadens der Anleger nur Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 120), etwa aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264 a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB.14 Die…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …Vermögensanlagen nicht auf Grund des Verkaufsprospekts erwor- ben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt… …angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts oder einer… …Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …des Haftungs- zeitraums auf Dauer des Angebots, höchstens 2 Jahre 3 2. Kausalität, Haftungsaus- schluss (Abs. 4) . . . . . . . . . . . . 4 3… …Prospekt-Zusammenfassung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG angelehnte Haf- tung für das sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt in § 22 VermAnlG, die aber als misslungen anzusehen… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …nach Aus- stattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr… …Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein An- spruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die… …die dortigen Erläuterungen zu verweisen ist. Einzige Ab- weichung ist der Haftungszeitraum (2 Jahre statt 6 Monate), dazu bereits § 20 VermAnlG Rn. 3… …. Abs. 5 entspricht § 25 WpPG. Ob eine Prospektpflicht bestand, ergibt sich nicht aus § 3 WpPG, sondern aus § 6 VermAnlG. Im Unterschied zum WpPG (§ 2… …öffentlichen Angebots im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG identisch sein.…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …formationsblatts beim Erwerb kannte oder 2. der Sachverhalt, über den unrichtige Angaben im Vermögensanlagen- Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …adressaten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Kausalität und Beweislast . . . 5 3. Aktualisierung und Berich- tigung… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Schutz des Pu- blikums geboten erscheint. (2) Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller Auskünfte, die Vorlage von… …Befugnis nach Satz 1 be- steht auch gegenüber 1. einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen, 2… …. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er An- bieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die… …, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist. Die nach Satz 2 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom… …erho- bene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäfts- führung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen… …verlangens . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Begrenzung auf das Billi- gungsverfahren . . . . . . . . . . 9 3. Ermessen und Ermessens- ausübung… …Abs. 2 WpPG). . . . . . . . . . . 17 1. Grundlagen und Gegen- stand des Informations- verlangens . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Keine… …Umfang . . 30 2. Keine Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . 31 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a) Überblick… …39 V. Allgemeine Untersagungs- und Aussetzungsbefugnis (§ 26 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . 40 1. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . 40 2…

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  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …. Die Kommission aktualisiert die Liste nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/ EG vorgesehenen Ausschussverfahren. (2) Ersucht ein Emittent, ein… …sion. The Commission shall update this list following the Committee procedure provided for in Article 24 of Directive 2003/71/EC. (2) By way of… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …Bergbaugesellschaften (mineral companies) . . . . . . 61 2. Ermessen . . . . . . . . . . . . . . . 64 3. Verhältnis zu anderen Vor- schriften der EU-ProspV. . . 65 IV… …1344 Höninger/Eckner 2 Grundsätzlich sind die Informationsbestandteile nach Art. 4 ff. EU-ProspV i.V. m. den Anh. I bis XVII, auch im Hinblick auf die… …mitgliedstaatliche Pro- spektbilligung nach Art. 3 Unterabs. 2 Satz 2 EU-ProspV, abschließend zu verstehen. Aufgrund eines speziellen Informationsbedürfnisses des… …Zusatzinformationen in das Ermessen der Prospektbilligungsbehörde ge- stellt.4 2. Auslegung des Ergänzungsverlangens 4 Gegenstand und Umfang des Ergänzungsverlangens… …. Kapitalmarktinformationen, § 5 Rn. 17 ff.; Meyer, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung, § 36 Rn. 73 f. 2 Vgl. Erwg. 22 EU-ProspV: „For some categories of…

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  Anh. XIX EU-ProspV Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …(start-up companies) sowie Schifffahrtsgesellschaften (shipping companies).1 2 Grundsätzlich sind die Informationsbestandteile nach Art. 4 ff. EU-ProspV i.V… …mationsbedürfnisses des Publikums durchbricht Anh. XIX diesen Grundsatz. Nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 EU-ProspV kann die Liste auf einen entspre- chenden, an die… …EU-ProspV, vgl. ausführlich die Komm. ebd. 2 Vgl. dazu auch Schlitt/Schäfer, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, EU-ProspV Anh. XIX Rn. 1…

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  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …oder 2 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle be- schäftigten und die von… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …und Grenzen . . . 5 1. Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Geheimhaltungsinteresse . . . 7 3. Offenbarung und Verwer- tung… …Anwendungsbereich, vgl. Konk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 30 Rn. 2, 11 ff., 17. 2 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 39. Vgl. auch die… …korrespondieren- den Vorschriften in Art. 54, 58 MiFID, Art. 14 TransparenzRL, Art. 9 Marktmiss- brauchsRL sowie Art. 44 Abs. 2 BankenRL. 3 BGBl. 2011, Teil 1 Nr…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …forderlich ist, einem Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen nachzukom- men. (2) Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen kann die… …, wenn 1. Hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, 2. auf… …Zuständige Behörde und Verfahren 1390 Höninger/Eckner setzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufga- ben nach Absatz 2 Satz 1 und für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Zweck und Normentwick- lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zusammenarbeit im EWR (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WpPG) . . 5 3… …. . . . . . . . . . 9 4. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Allgemeine Befugnisse der BaFin (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WpPG)… …. . . . . 14 III. Ersuchen an die BaFin (§ 28 Abs. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . 18 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Durchführung von Unter-… …suchungen (Alt. 1) . . . . . . . . . 20 3. Übermittlung von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . 21 4. Verweigerung des Ersuchens (§ 28 Abs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Allgemeines Ersuchen an EWR-Aufsichtsbehörden. . . . . 30 a) Durchführung von Unter- suchungen (Alt. 1). . . . . . . . . . 30 b) Übermittlung… …von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Qualifiziertes Ersuchen an die ESMA . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . 40 1. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen…

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