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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Eckner 1307 ABSCHNITT 7 Zuständige Behörde und Verfahren § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur… …Befugnis nach Satz 1 be- steht auch gegenüber 1. einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen, 2… …beauftragten Institu- ten im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Prospekts nicht durch eine Bescheinigung im Sinne des § 18 Abs. 1 nachgewiesen worden ist oder der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt. Hat… …die Bundesan- stalt Anhaltspunkte dafür, dass gegen eine oder mehrere der in Satz 1 ge- nannten Bestimmungen verstoßen wurde, kann sie jeweils anordnen… …zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1… …Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehö- rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Änderungsverlangen, Zusatz- angaben im Prospekt (§ 26 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen und Gegen- stand des Änderungs-…

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  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zu- ständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis… …ARTICLE 23 Adaptations to the minimum infor- mation given in prospectuses and base prospectuses (1) Notwithstanding Articles 3 second paragraph and 22(1)… …geregelten Markt bean- tragt hat, welche Angaben in den Pros- pekt bzw. den Basisprospekt aufzuneh- men sind, um der Verpflichtung von Ar- tikel 5 Absatz 1 der… …Richtlinie 2003/71/ EG nachzukommen. Die zuständige Be- hörde setzt die Kommission unverzüg- lich hiervon in Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwei-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …. . . . . . . . . . . 20 g) Schifffahrtgesellschaften (shipping companies) . . . . . 23 III. Ergänzungsverlangen. . . . . . . . . . 24 1. Befugnisse der Behörde… …content . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 C. Oil and Gas Competent Persons Report – recom- mended content. . . . . . . . . . 87 I. Grundlagen 1… …. Überblick 1Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ProspV kann die zuständige Behörde von Emitten- ten, die in den Anwendungsbereich des Anh. XIX der EU-ProspV fallen (spe-…

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  Anh. XIX EU-ProspV Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Shipping companies 1 Anh. XIX der EU-ProspV enthält eine Liste bestimmter Kategorien von Emit- tenten (specialist issuers), für die nach Art. 23 EU-ProspV… …mationsbedürfnisses des Publikums durchbricht Anh. XIX diesen Grundsatz. Nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 EU-ProspV kann die Liste auf einen entspre- chenden, an die… …anderen Sachverständigen in den Prospekt aufzunehmen sein.3 1 Zu den Definitionen und Tätigkeitsbeschreibungen der specialist issuers sowie zu Art. 23… …EU-ProspV, vgl. ausführlich die Komm. ebd. 2 Vgl. dazu auch Schlitt/Schäfer, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, EU-ProspV Anh. XIX Rn. 1… …: Assmann/Schlitt/von Kopp- Colomb, WpPG/VerkProspG, EU-ProspV Anh. XIX Rn. 1; Heidelbach/Doleczik, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 7 WpPG Rn. 42 ff.; Fingerhut/Voß, in… …: Just/Voß/Ritz/Zei- sing, WpPG, Anh. XIX EU-ProspV, Rn. 1 ff. Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten Anh. XIX EU-ProspV Höninger/Eckner 1371 4Zu den…

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  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwa- chung öffentlicher Angebote… …Bestim- mungen der in Satz 1 genannten Staaten von allen ihr nach dem Gesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch machen, soweit dies geeignet und er-… …forderlich ist, einem Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen nachzukom- men. (2) Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen kann die… …entsprechenden Vorschriften der in Ab- satz 1 genannten Staaten oder damit zusammenhängender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich ist. Bei der… …die übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur zur Erfüllung von Überwachungsaufgaben nach Satz 1 und für damit zu-… …, wenn 1. Hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, 2. auf… …kann die in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen um die Durchführung von Untersuchungen und die Übermittlung von Informationen ersuchen, die für… …Zuständige Behörde und Verfahren 1390 Höninger/Eckner setzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufga- ben nach Absatz 2 Satz 1 und für… …vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen, wenn ein Er- suchen nach Satz 1 zurückgewiesen worden ist oder innerhalb einer ange- messenen Frist zu keiner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Zweck und Normentwick- lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zusammenarbeit im EWR (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WpPG) . . 5 3…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …der Informa- tionsübermittlungspflicht (Art. 35 Abs. 1 ESMA-VO) . . 9 a) Grundlagen und Tätigkeits- bereich der ESMA . . . . . . . . 9 b) Aufgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 cc) Grundsätze der Befugnis- wahrnehmung. . . . . . . . . . . . 17 3. Verfahren (Art. 35 Abs. 1, Abs. 4 bis 6 ESMA-VO) . . . . 18 III… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …. . . . . . 25 c) Grenzziehung durch Ver- schwiegenheitspflichten. . . . 26 I. Grundlagen, Normzweck und Entwicklung 1§ 28a WpPG regelt eine… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung ei- nes Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1… …des Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1 (EZB-Aufgaben-VO). In- struktiv zum Verhältnis der EZB und dem…

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  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …Vorsichtsmaßnahmen § 29 WpPG Eckner 1421 § 29 Vorsichtsmaßnahmen (1) Verstößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots… …beauftragtes Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53 b Abs. 1 oder 7… …des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflich- ten… …Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Maßnahmen zu unterrichten. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen und Norment- wicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlung (§… …29 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . 5 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Adressat. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Gegenstand… …. . . . . . . . . . . 14 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Gegenstand und Umfang der Vorsichtsmaßnahme . . . . 16 3. Ermessen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 20 I. Grundlagen und Normentwicklung 1§ 29 WpPG setzt Art. 23 EU-ProspRL um1, insbesondere Abs. 1 und 2.2… …(EWR) nach § 28 WpPG3, ist unmittelbarer Ausdruck des Herkunfts- 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 39. 2 Zur Normentwicklung auf… …europäischer Ebene, vgl. auch von Kopp-Colomb, in: Ass- mann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 23 WpPG Rn. 1. 3 Vgl. die Komm. zu § 28 WpPG sowie die…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …nismäßigen Schaden bei den Beteiligten führt. Damit stellt § 30 WpPG einer- seits eine tatbestandliche Ausnahme zur Verschwiegenheitspflicht nach § 27 Abs. 1… …WpPG dar5, andererseits eine Intensivierung der (Grund-)Maßnahme der BaFin nach dem WpPG. 1 Vgl. dazu RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …, in: Heidel, AktG, § 25 WpPG Rn. 1 sowie RegBegr. AnSVG, BT- Drucks. 15/3174, S. 41. Vgl. noch unten Rn. 11. 4 Vgl. zum Rechtsbegriff des corporate… …, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 25 WpPG Rn. 1. Zu § 40 b WpHG spricht Vogel, in: Assmann/Schneider, (Fortsetzung auf Seite 1431) Bekanntmachung von… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …WpPG § 31 Zuständige Behörde und Verfahren 1438 Eckner § 31 Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und… …. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Sofortige Vollziehung . . . . . . . . . 3 1… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …, Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck 1 Nach § 31 WpPG1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage in… …Abwei- chung zu § 80 Abs. 1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG2 sowie gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmit- teln keine… …Schutz der Marktfunktionsfähigkeit4 verwirklicht werden und nicht ins Leere laufen.5 Dies soll insbesondere für den Fall der Billigung von Nachträgen 1… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …Erfüllung der Offenlegungspflichten nach §§ 37n ff. WpHG. Siehe auch Laars, FinDAG, § 17 Rn. 1 f. sowie die Komm. zu § 26 WpPG Rn. 75 ff. 4 Vgl. einerseits… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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