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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …§ 32 Zulassungspflicht (1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung… …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die… …Referentenentwurf des FRUG vom 14.09.20061 sah vor, dass ge- mäß Abs. 1 die Zulassung durch die BaFin oder die Geschäftsführung zu er- teilen ist. Dies stieß… …EU-rechtliche Verpflichtung nicht bestehe. Dies folge aus Art. 40 Abs. 1 MiFID, der den Börsen ein Ermessen bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Aktie zum… …währt“. 1 Abrufbar u. a. bei http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/file_download.php?l=…

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  § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 33 Einbeziehung von WP in den regulierten Markt 1492 Holzborn § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (1) Wertpapiere… …, wenn 1. die Wertpapiere bereits a) an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt, b) in einem anderen Mitgliedstaat der… …Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Handels zu veröffentlichen sind; § 38 Abs. 1… …, die §§ 39 und 41 finden keine Anwendung. (3) Die Geschäftsführung unterrichtet den Emittenten, dessen Wertpapiere in den Handel nach Absatz 1… …Widerruf der Einbeziehung gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. 1 Mit § 33 BörsG wurde Art. 40 Abs. 5 der Finanzmarktrichtlinie umgesetzt. Die bis dahin nach § 56… …sämtliche gesetzlichen Marktsegmente.1 1 Begr. RegE BT-Drucks. 16/4028, S. 101; zum Einbeziehungsverfahren Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 33 BörsG… …Rn. 24 ff. Einbeziehung von WP in den regulierten Markt § 33 BörsG Holzborn 1493 2Abs. 1 entspricht weitgehend § 56 Abs. 1 BörsG a. F. Jedoch ist… …ersichtlich, wann ein solches Marktbedürfnis bestehen soll. Zwar müssen die weiteren Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Nr. 1 lit. a–c vorliegen. Fraglich – und… …Marktbedürfnis durch die Ge- schäftsführung nur anhand der Negativmerkmale des Abs. 1 Ziff. 2 beurteilt werden. Soweit ersichtlich finden sich in den einzelnen… …Börsenordnungen keine Regelungen, die sich explizit mit dem Marktbedürfnis auseinanderset- zen oder dies definieren (vgl. §§ 58 ff. BörsO-FWB). 3Abs. 1 wurde im…

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  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschriften über 1. die Voraussetzungen der Zulassung… …sind.2 1 BGBl. I, v. 27.06.2005, S. 1698. 2 Siehe im Übrigen die Komm. der BörsZulVO.…
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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 35 Verweigerung der Zulassung 1496 Holzborn § 35 Verweigerung der Zulassung (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so… …den Antrag zu entscheiden haben, zugelassen werden. Die Zustimmung darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse verweigert werden. 1 § 35 BörsG… …und 3 gegenüber der bisherigen Fassung und im Vergleich zu Abs. 1 ungenau gefasst. Über die Annahme bzw. Ablehnung ei- nes Antrags auf Zulassung von… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …Antragsteller die Möglichkeit haben, die Zustimmung im Wege der Verpflichtungklage durch die verwei- gernde Geschäftsführung gerichtlich zu erzwingen. 1 Gebhardt…

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  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union 1498 Holzborn § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (1) Beantragt ein Emittent mit… …amtlichen Börsennotie- rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 184 S. 1) in diesem Mitgliedstaat… …Vorschriften über die Zusammenarbeit nach dem Wertpapierpros- pektgesetz bleiben unberührt. 1 § 36 BörsG entspricht im Wesentlichen § 34 BörsG a. F. Abs. 1 des… …§ 34 BörsG a. F. wurde ersatzlos gestrichen. Zuständig für die internationale Zusammen- arbeit ist jetzt die BaFin, § 7 Abs. 1 WpHG n. F. Die… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …Geschäftsführung erfolgt. § 36 Abs. 1 BörsG erfasst nur noch den Sonderfall der Zulassung von Wert- papieren mit Bezugsrecht auf Aktien eines Emittenten mit Sitz in… …die Vorschrift fallen, da nach Sinn und Zweck der Zusammenar- beit der „Zulassungsstellen“ in der EU eine weite Auslegung vorzunehmen ist.1 1 So Groß…

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  § 37 Staatliche Schuldverschreibungen

  Dr. Timo Holzborn

  …die Deutsche Bahn AG) verliert die Vorschrift – zumindest, was die Son- dervermögen betrifft – weiter an Bedeutung. 1 Siehe zur Entstehung Heidelbach… …, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 37 BörsG Rn. 1.…
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  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …werden. Liegt kein Prospekt vor, erfolgt die Einführung an dem 1. Werktag nach Veröffentlichung der Zulassung.5 6Nach Abs. 4 erlöscht die Zulassung, wenn… …spielraum zukommt.6 Der Antrag auf Verlängerung ist im Umkehrschluss zu Abs. 1 vom Emittenten zu stellen, auch wenn dies in Abs. 4 nicht ausdrück- lich…

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  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Inhalt* Rn. Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel Zulassung… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Mindestbetrag der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere… …. . . . . . . . . 1 § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere . . . . . . . . . 1 § 6 Stückelung der Wert- papiere. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 7 Zulassung von… …Wert- papieren einer Gattung oder einer Emission . . . . . . 1 § 8 Druckausstattung der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 9 Streuung der Aktien… …. . . . . 1 § 10 Emittenten aus Drittstaaten 1 § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugs- recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 12… …Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten. . . . . . 1 Zweiter Abschnitt (weggefallen) Dritter Abschnitt Zulassungsverfahren 1 § 48… …Zulassungsantrag . . . . . . . . 1 § 48a Veröffentlichung eines Basisprospekts . . . . . . . . . . 1 § 49 (weggefallen) § 50 Zeitpunkt der Zulassung. . 1 § 51… …Veröffentlichung der Zulassung. . . . . . . . . . . 1 § 52 Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 Zweites Kapitel Pflichten des Emittenten zugelassener… …Wertpapiere 1 Erster Abschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Sonstige Pflichten. 1 § 63 (weggefallen) § 64 (weggefallen) § 65 (weggefallen) § 66…

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  Schweizer Wertpapierprospektrecht

  Prof. Dr. Peter Nobel, Dr. Claudia Siebeneck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Die Rechtsgrundlagen des Schweizer Prospektrechts . . . . . . 2 III. Emissionsprospekt . . . . . . . . . . . . 4 1. Prospektpflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . 64 6. Strafrechtliche Sanktionen . . 65 IV. Kotierungsprospekt. . . . . . . . . . . . 66 1. Organisation der SWX Swiss Exchange AG . . . . . . . 67… …einzelnen Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . 94 ee) Prospektpflicht ausländi- scher Emittenten. . . . . . . . . . 95 (1) Primärkotierung… ….115 8. Prospekthaftung . . . . . . . . . . .116 I. Begriff und Funktion des Prospekts 1 Der Prospekt ist auch in der Schweiz das zentrale… …der Wertpapiere zum Handel (Sekundärmarkt), die Emission und das 1 Dieter Zobl/Stefan Kramer, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, 2004, § 19 Rn. 1105. 2… …angeboten wird. 1. Prospektpflicht 5Die Prospektpflicht für den Emissionsprospekt ist im Obligationenrecht (OR) geregelt. a) Neue Aktien 6Bietet eine… …Platzierung von Aktien darstellt.11 8Anders als nach § 3 Abs. 1 des deutschen Wertpapierprospektgesetzes (WpPG)12 entsteht die Prospektpflicht nach Art. 652 a… …Abs. 1 OR nicht bei je- dem öffentlichen Angebot von Aktien, sondern nur wenn es auf die Zeich- nung „neuer Aktien“ ausgerichtet ist. Ob die… …, wenn ein deutsches Unternehmen Aktien auflegt und diese ausschließlich auf dem schweizerischen Markt zur Zeichnung anbietet. Denn § 3 Abs. 1 WpPG… …, 259. Schweizer Wertpapierprospektrecht 1544 Nobel/Siebeneck 14 Auch Anleihensobligationen dürfen gemäß Art. 1156 Abs. 1 OR nur auf Grund eines…

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• Schenken verboten

  …Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die…