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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

  Klepsch

  …durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, 2. Rechtsformwechsel oder 3. Umstrukturierungen innerhalb… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 2. Nichtberücksichtigungsgründe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 b) Erb- und familienrechtliche Nichtberücksichtigungsgründe (Nr. 1) . . . . . . . . . 13–18 c) Rechtsformwechsel (Nr. 2… …Antrags gemäß §§36, 37 WpÜG?, NZG 2010, 418. 789Klepsch §36 WpÜGNichtberücksichtigung von Stimmrechten 1 1 von Bülow, in: KölnKommWpÜG, §36 Rn. 2… …. 1; von Bülow/Bücker, Der Konzern 2003, 185, 186. 2 Auf einen materiellen Kontrollbegriff abstellend, der sich aber nicht im WpÜG findet… …: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 2; von Bülow, in: KölnKomm WpÜG, §36 Rn. 15; Schlitt, in: MüKo AktG, §36 WpÜG Rn.3; Schneider/Rosengar- ten, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §36 Rn. 20; Noack/Zetsche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Meyer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 36 Rn. 1. 2 7 Zur Rechtsnatur… …Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots verpflich- tenden Kontrollerlangung nach §35 Abs.1 und 2. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Fälle… …Abs. 5 Uabs. 2 ÜR abstellend Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 9. 3 9 Es gibt keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand, vgl. von Bülow, in… …: KölnKomm WpÜG, §36 Rn. 87; Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §36 Rn. 2; Noack/Zet- sche, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §36 WpÜG Rn.1; Ekkenga, in: Ehricke/Ek-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …Compliance-Funktion als Teil der Bankorganisation. . . . . . . 1–3 2 Die Pflichten einer Bank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft als Bezugspunkt der… …gesellschaftsrechtliche Organpflicht?, in: WM 10/2016, S. 433 ff. 2 Näher hierzu in jüngerer Zeit Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rund- schreiben… …Institute) in der Rechtsform der Aktiengesellschaft wirken § 25a Abs. 1 KWG und § 91 Abs. 2 AktG gleichgerichtet auf die Etablierung einer Compliance-Funktion… …unternehmerischen Fehlverhalten dient, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. 2 8 Siehe hierzu im Einzelnen Mülbert/Wilhelm: Risikomanagement und Compliance im… …auch für Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. d. § 17 KAGB; vgl. hierzu Swoboda, in: Weitnauer/Boxberger/Anders, KAGB, 2. Aufl., München 2017, § 28 Rn… …Compliance-Funktion in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG, Art. 22 Abs. 2 MiFID II-DVO sowie in den MaRisk und den MaComp stellt eine branchenspezifische… …., München 2016, § 1 Rn. 2 und Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., München 2015, § 91 Rn. 47; in Anlehnung an das US-amerikanische Compliance-… …Organisationsvorgaben des AktG (siehe unter 2.), ehe sodann Besonderhei- ten dargelegt werden, die für Genossenschaftsbanken (siehe unter 3.) sowie Sparkassen und… …Landesbanken gelten (siehe unter 4.). Den Abschluss bildet ein Exkurs zum Rechtsregime für Zweigniederlassungen (siehe unter 5.). 2 Die Pflichten einer Bank in… …zur Gründungsprüfung gem. § 33 Abs. 1 AktG, – die Insolvenzantragspflicht gem. § 92 Abs. 2 AktG, – die Erfüllung gewisser steuerlicher Pflichten nach §§…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Umsetzungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–52 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen… …einschließlich der Berichtigungen bis zum 10. 03. 2017. 2 Delegierte Verordnung (EU)2017/565 der Kommission v. 25. 04. 2016 zur Ergänzung der Richt- linie… …Europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). 4 Verweise auf das KAGB beziehen sich auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) v. 04. 07… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und… …Themenbereich so detailliert, wie es in dem Abschnitt zum Single Officer geschieht. 714 Migge 2 5 Art. 13 Abs. 7. und 8. der Richtlinie 2004/39/EG des… …und Gelder von Kunden 3 7 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund Europäischer Rechts- akte (2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)7 ebenso (vorläufig) abschließend vor, wie die vollständig… …Binnenmarkt beachten. 2 Umsetzungsrahmen 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen Umfelds 2.1.1 Depotgesetz von 1896 Die Rechte und Pflichten der… …nach § 1 Abs. 1 des DepotG ist nicht identisch mit der Definition des Finanzinstruments nach § 2 Abs. 4 WpHG i. d. F. d. 2. FiMaNoG. Wertpapiere im Sinne… …Finanzinstrumente.13 2.1.2 Depotgeschäft und MiFID Die Definition des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 MiFID I, Annex I Abschn. B Nr. (1) erweiterte ab dem Jahr 2007 auch den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228–251 1195 III.2 Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung… …. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen), den durch das zweite FinMa- NoG erneut erweiterten gesetzlichen Vorgaben des WpHG, erhalten die betroffenen… …Angemessenheit und vor allem Wirksamkeit zu prüfen und zu beurteilen. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen Das MiFID II Regulierungsregime lässt sich im… …ge n ES M A /2 01 5/ 17 87 – Le itl in ie n zu Q ue rv er kä uf en ES M A /2 01 6/ 57 4 – R el at in g to th e pr ov is io n of… …C FD s an d ot he rs pe cu la tiv e pr o- du ct s to re ta ili nv es to rs un de rM iF ID ES M A /2 01 6/ 11 65 – G ui de lin es… …rti ng se rv ic es pr ov id er s ES M A /2 01 6/ 14 37 – G ui de lin es on th e ca lib ra tio n, pu bl ic at io n an d re po rti… …ng of tra - di ng ha lts ES M A /2 01 6/ 14 40 – Tr an sa ct io n re po rti ng ,o rd er re co rd ke ep in g an d cl oc k sy n- ch… …ro ni sa tio n un de rM iF ID II ES M A /2 01 6/ 14 52 C or re ct ed on 07 /0 8/ 20 17 – G ui de lin es on M iF ID II pr od uc tg… …C (2 01 6) 39 17 fin al (E rg än zu ng de rR ic ht lin ie 20 14 /6 5/ E U de s E ur op äi sc he n P ar la m en ts un d de s R at…

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  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Jürgen Wessing, Heiner Hugger, Heiko Ahlbrecht, David Pasewaldt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 2 Auswahl besonderer Problemfelder und Mitarbeiterhaftung . . . . . . . . . . . . . . 30–56 2.1 Untreue bei Kreditvergabe… …, § 1, Rn. 30 ff. m. w. N.; Moosmayer: Compliance, 3. Aufl., München 2015, Rn. 10. 2 LG München I v. 10. 12. 2013 – 5 HK O 1387/10, in: NZG 2014, S… …Abs. 2 AktG für Aktiengesellschaften die Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems zur Erken- nung von unternehmensgefährdenden Entwicklungen… …Wessing/Hugger/Ahlbrecht/Pasewaldt 2 3 4 Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl., München 2018, § 15 Rn. 9 ff. 5 Das Schlagwort der Täterschaft kraft „organisatorischer Machtapparate“… …Abs. 2 KWG strafbare (einfach) fahrlässige Verstoß gegen eine Erlaubnispflicht für Bankge- schäfte (vgl. 2.5) oder der nach § 120 Abs. 14 i. V. m. § 119… …. 06. 07. 1990 – 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 ff. 1.1.1.2 Ordnungswidrige Verletzung der Aufsichtspflicht Nach §§ 130, 9 OWiG kann gegen bestimmte… …Aspekte der Compliance in Kreditinstituten 8 19 Vgl. Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, § 24 Rn. 26 ff. 20 Vgl. BGH v. 06. 07. 1990 – 2 StR… …. Hinzukommen muss der Vorsatz zum Zeitpunkt der Tat. Die Art des Vorsatzes (dolus directus 1. Grades, dolus directus 2. Grades, dolus eventualis) richtet sich… …., Heidelberg 2011, Rn. 928. 32 Auf diese Begrenzung der Handlungspflichten hat auch der BGH im „Lederspray-Fall“ hinge- wiesen: vgl. BGH v. 06. 07. 1990 – 2 StR… …, das den Übertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichte- ten besondere Schutzpflichten zu überantworten.36 § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i. V. m…

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  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1666) Auf Grund des §47 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember… …für die nachfolgend aufgezählten Hand- lungen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Gebühren und Auslagen nachMaßgabe dieser Verordnung. §2… …Veröffentlichung nach §10 Abs.2 Satz 3 des Wertpapier- erwerbs- undÜbernahmegesetzes, 2. die Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder das Ver-… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Übernahmegeset- zes. (2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …. nach §2 Abs.1 Nr. 5, 6 oder 7: 3000 Euro bis 10000 Euro, 4. nach §2 Abs.1 Nr. 8: 5000 Euro bis 20000 Euro, 5. nach §2 Abs.1 Nr. 2 oder 3: 10000 Euro bis… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 4000 Euro bis 10000 Euro, 3. nach §2 Abs.1 Nr. 5, 6 oder 7: 6000 Euro bis 20000 Euro, 4. nach §2 Abs.1 Nr. 8: 10000 Euro… …bis 40000 Euro, 5. nach §2 Abs.1 Nr. 3: 20000 Euro bis 200000 Euro. Die Gebühr beträgt für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell…

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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschiedenwerden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Unmittelbarkeitsgrundsatz… …mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht durchzuführen ist, während Abs.1, Halbsatz 2 und Abs.2 Ausnahmen von diesemGrundsatz enthalten. 1003Bastian… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 2; Schwei- zer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54… …Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; weiter noch die Erstauflage… …, §54 Rn. 2. 5 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 6… …Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 5 7 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 5; Noack/Holzborn, in…

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  § 53 Anwaltszwang

  …. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 2 Was nach der Zulassung elektronischer Übertragungsmöglichkeiten auch konse- quent ist. 3 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §53 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §53 WpÜG Rn.4; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §53 Rn. 4… …; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §53 Rn. 4; aA Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §53 Rn. 2. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Postulationsfähigkeit… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Anwaltszwang (§57 Abs.2 Satz 6; siehe auch §57 Rn.10). 2. Postulationsfähigkeit Postulationsfähig nach §53 Satz 1 ist zunächst jeder Rechtsanwalt. Im Gegen-… …solche Vertretungsmöglichkeit nicht vorsieht.12 Für die BaFin besteht nach §53 Satz 2 ferner dieMöglichkeit, sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch… …Zusammenschlüsse vertre- ten zu lassen,13 sofern diese die weiteren Voraussetzungen des §53 Satz 2 erfüllen. Andere sachverständige Personen können nicht zugelassen… …werden. Diese können jedoch als sachkundige Vertreter eines Beteiligten angehört werden (vgl. §56 Abs. 1 Satz 2).…

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  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse §5 Beirat §6 Widerspruchsausschuss §7 Zusammenarbeit… …Anspruch auf Zinsen §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 2 Gesetzes- und Verordnungstexte Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtig- terWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem… …Umfang Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2… …Abs.3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europä- ischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mittei- lung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind…

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  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstim- mung und 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …deren Auffas- sung jeweils aufgrund der wechselseitigen Zurechnung gemäß §30 Abs. 2 (Acting in Concert) aufgrund desselben Sachverhalts die Kontrolle an… …dazu ergangene Literatur verwiesen. 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2) Im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften der ZPO insbesondere auf die…

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