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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 31 (a. F.) Rn. 60. 3 4 5 4 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, §… …Davon wieder profitieren die einzelnen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. 2 Europarechtlicher Hintergrund und Regelung im deutschen Recht 2.1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …. F.)(Organisationspflicht), § 33b Abs. 3 WpHG (a. F.)(Mitarbeitergeschäfte). 10 Insb. in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1h) WpDVerOV, § 13 WpDVerOV. 11 BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA)… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) v. 07. 06. 2010, aktualisiert am19. 04. 2018. 9 10 11 12 Vgl. etwa Fuchs (Hrsg.), in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …. F.) weiterhin bei Auslegungsfragen herangezogen werden. 15 Dies waren die Verhaltenspflichten des § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.) und die… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …2. Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 3. Dauer der… …Rn.6; Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §6 Rn. 7; vgl. Linke, in… …, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §6 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §6 Rn. 2; allgemein dazu Badura, in: Erichsen/Ehlers… …, AllgVerwR, §35 Rn. 2 f. 5 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 6; Linke, in: FrfKommWpÜG, §6 Rn. 9. 2 6 Holst, in… …Widerspruchsbescheid6 über Widersprüche gegen Verfügungen7 der BaFin, die nach den in Abs.1 Satz 2 aufgezählten Normen ergehen.8 Hierbei handelt es sich weitgehend um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Behördliches Verfahren… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …Verwaltungsbehörde 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §61 Rn. 3. 3 3 Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Verwarnung… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 – BVerfGE 45, 272, 288. dass der Betroffene nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflich- tet ist. Ebenso wenig… …selbst entscheiden (§79 Abs. 6 OWiG) oder an dasOLGFrankfurt amMain zurückverweisen (§63 Satz 2). 4. Verteidigung EinemVerteidiger des Betroffenen ist… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der… …notwendigen Verteidigung liegt daher nur vor, wenn die Voraussetzungen des §140 Abs. 2 StPO gegeben sind. Gemäß §146 StPO kann ein Verteidiger nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in… …sonstige Maßnahmen und An- ordnungen (§103 OWiG) sein. Die Entscheidung des OLG ist unanfechtbar (§46 Abs.1 OWiG inVerbindungmit §304 Abs.4 Satz 2 StPO).2…
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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. 1059Steinhardt §62 WpÜGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (2) Das Oberlandesgericht… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …gerichtliche Entscheidung zuständig, soweit die BaFin bei Ver- säumnis einer Rechtsbehelfsfrist gemäß §52 Abs. 2 Satz 3 OWiG die Wieder- einsetzung in den… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …Verteidigers („notwendige Verteidigung“); §62 Abs. 1 Satz 2 befreit von die- ser Verpflichtung, sich eines Verteidigers zu bedienen. Dagegen gilt §140 Abs. 2…

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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …WpÜG Rn.1, 5; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §7 Rn.12 f.; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §7 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 2. Inanspruchnahme privater Dritter (Abs. 2… …Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 4 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 14; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse… …, WpÜG, §7 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.3; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 7; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 16… …Außenwirtschaftsverordnung6 eingefügte Abs. 1 Satz 2 nur einen Informationsfluss von der BaFin an das BMWi vor7. Dem BMWi soll damit die von §53 Außenwirtschaftsverordnung… …allerdings die Offenbarungsmöglichkeiten nach §9 Abs.1 Satz 3Nr. 2 unberührt lässt. Die BaFin darf Informationen, die sie aufgrund des…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …und den Gründen des Sell Out siehe Hasselbach, ZGR 2005, 387, 389 ff. 2 1.Winter-Bericht, S. 63 ff. 2 3 3 Meyer, WM2006, 1135, 1143… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2… …vorausgegangen sein, in dessen zeitlichem Zusammenhang der Bieter die 95-Prozent-Schwelle erreicht hat oder nach dessen Vollzug erreichen wird (§39a Abs.4 Satz 2… …Satz 2 und 3 AktG sind bei der Berechnung des Gesamtgrundkapitals eigene Aktien der Zielgesellschaft sowie Aktien abzuziehen, die ein anderes Unternehmen… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …angemessene Barab- findung erhalten. Die Vorgaben des Art. 16 Abs. 2 ÜR zum angemessenen Preis werden auf diese Weise eingehalten.10 Auf das Erreichen der… …Schwelle für die Angemessenheitsvermutung gemäß §39a Abs.3 Satz 3 kommt es dafür nicht an. 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2) Die… …Aktionäre Gelegenheit hatten, das Entstehen des Sell Out-Rechts zur Kenntnis zu nehmen. Der Fristbeginn verzögert sich über denWortlaut des Satzes 2 hinaus…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …Ausnahme von §10 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 1 Satz 1, §16 Abs. 2, §18 Abs. 1, §§19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Einzelne… …nach §2 WpÜG-Angebotsverordnung enthalten. Hierzu zählen insbesondere Angaben über die vom Bieter verfolgten Absichten im Hinblick auf die zu- künftige… …Geschäftstätigkeit nach §11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, auch wenn das Pflichtangebot zwangsweise abgegeben werden muss und der Bieter keine 855Bastian §39 WpÜGAnwendung… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalt enthalten. Die Bedingungsfeindlichkeit ergibt sich aus der Nichtanwendbarkeit von §18 Abs.1 (dazu gleich; Rn.7). 2…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekannt- gabe oder der Zustellung desWiderspruchsbescheides der Bundesanstalt. (2) Ergeht auf einen Antrag… …Beschwerdebegründungmuss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abände- rung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der… …Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 Vgl.Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §51 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 b) Schriftform und notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 2. Geltung des… …Fristerfordernisses nur für bestimmte Beschwerdearten (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 b) Tatsachen und Beweismittel (Nr. 2… …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4… …. 5 6 6 Die §§187 ff. BGB finden Anwendung über die Verweisung in §58 Nr. 2 in Verbin- dung mit §222 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §51 Rn. 5. II. Inhalt der Norm §51 Abs.1 regelt Frist und Form der Beschwerde. Abs. 2 bestimmt, dass die Untätigkeitsbeschwerde nicht… …Post mittels eingeschriebenen Briefes, so gilt der Bescheid gemäß §4 Abs.2 Satz 2 VwZG5 mit dem dritten Tag nach der Auf- gabe als zugestellt, es sei…

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  Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG)

  Sven H. Schneider, Lucina Berger

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3 Mitteilungspflichten bezüglich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117–128 11 Literaturverzeichnis 1049 II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung Zur Gewährleistung ausreichender… …Schneider/Berger 1 Siehe zu den aktienrechtlichen Pflichten z. B. Bayer, in: Münchener Kommentar AktG, Band 1, 4. Aufl. 2016, § 20 Rn. 1 ff. 7 2 Vgl. Roth, in… …Folgenden unberücksichtigt.1 2 Rechtliche Grundlagen Die Mitteilungspflichten beruhen auf europarechtlichen Vorgaben. Es sind deshalb so- wohl europäische… …(Wertpapierhandelsanzeigeverordnung) – §§ 2 ff. TranspRLDV (Transparenzrichtlinie-Duchführungsverordnung) – Europäische Transparenzrichtlinie 2004/109/EG und… …Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 (1. FiMaNoG) und das zweite Fi- nanzmarktnovellierungsgesetz v. 23. 06. 2017 (2. FiMaNoG) mit sich. Auf Grundlage des 2. FiMaNoG… …Hirte, in: Kölner Kommentar WpHG, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 129 ff. 10 – erreicht, überschreitet oder unterschreitet, – und zwar unter Beachtung der… …Sondervermögens ist, und/oder die Anleger – Gütergemeinschaften 1052 Schneider/Berger 7 Vgl. § 24 WpHG sowie näher dazu Zimmermann, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2… …. Zimmermann, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 13. 12 13 – Erbengemeinschaften; zu nennen sind sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft als… …Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 33 Abs. 2 WpHG) und für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist (§ 2 Abs. 13 WpHG)…

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