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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem Vermögens- anlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter die Über- nahme… …dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlan- gen, wenn 1. die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? 1§ 13 VermAnlG verpflichtet die Anbieter von Vermögensanlagen, ein soge- nanntes… …anschließend aus der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG angeordneten Voraus- setzung (Angaben im VIB) ersichtlich wird, dass der Anleger seine Anlage- entscheidung… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut…

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  Art. 20a EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Thorsten Kuthe

  …Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG (1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/ EG enthält der Prospekt… …folgende Anga- ben: a) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifi- sche Finanzintermediäre die… …Zustim- mung erhalten; b) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des… …zu erstellen. ARTICLE 20A Additional information building block for consent given in accor- dance with Article 3(2) of Directive 2003/71/EC 1… …information set out in Sections 1 and 2A of Annex XXX where the consent is given to one or more specified financial intermediar- ies; (b) the additional… …information set out in Sections 1 and 2B of Annex XXX where the issuer or the person re- sponsible for drawing up the prospec- tus chooses to give its consent… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 3 III. Spezifische Erlaubnis oder generelle Erlaubnis… …Einwilligung/Ver- fehlung von Bedingungen . . . . . . 10 I. Überblick 1 Art. 20 a der EU-ProspV ist durch die delegierte Verordnung 862/2012 neu in die EU-ProspV… …Prospektverantwortliche i. S. v. § 5 Abs. 4 Satz 1 WpPG Fi- nanzintermediären die Zustimmung zum Vertrieb der im Prospekt angebote- nen Wertpapiere erteilen möchten. Dies… …EU-ProspV Kuthe 1037 2Art. 20 a enthält in Abs. 1 eine Vorgabe dazu, in welchen Fällen welche Teile von Anh. XXX zur EU-ProspV zu beachten sind. Abs. 2…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …oder deren Tochterunternehmen nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor Ablauf eines Jah- res nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Nr.2… …Art und Höhe der für jeden Anteil gewährten Gegenleistung unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzuteilen. §31… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–8 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1…

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  § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere (1) Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für öffentli- che Angebote… …folgender Arten von Wertpapieren: 1. Aktien, die im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gat- tung ausgegeben werden, ohne dass mit der… …für die Zulas- sung folgender Arten von Wertpapieren zum Handel an einem organisier- ten Markt: 1. Aktien, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten… …Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. EG Nr. L 100 S. 1) in der jeweils geltenden WpPG § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur… …. EG Nr. L 184 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an… …Voraussetzungen die Angaben in den in Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 2 Nr. 3 und 4 genann- ten Dokumenten im Einzelnen erfüllen müssen, um gleichwertig im Sinne… …des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 oder im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 oder 4 zu sein. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften des deut- schen… …. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ausnahmecharakter . . . . . . . . . . . 2 III. Ausnahmen von der Prospekt- pflicht gemäß § 4 Abs. 1… …WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Aktientausch, Abs. 1 Nr. 1 . . 5 2. Übernahmeangebote, Abs. 1 Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3. Verschmelzungen oder Spaltungen, Abs. 1 Nr. 3. . . . . 7 4. Sachdividenden, Abs. 1 Nr. 4. 8 5. Mitarbeiterbeteiligungspro- gramme, Abs. 1 Nr…

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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 35 Verweigerung der Zulassung 1496 Holzborn § 35 Verweigerung der Zulassung (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so… …den Antrag zu entscheiden haben, zugelassen werden. Die Zustimmung darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse verweigert werden. 1 § 35 BörsG… …und 3 gegenüber der bisherigen Fassung und im Vergleich zu Abs. 1 ungenau gefasst. Über die Annahme bzw. Ablehnung ei- nes Antrags auf Zulassung von… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …Antragsteller die Möglichkeit haben, die Zustimmung im Wege der Verpflichtungklage durch die verwei- gernde Geschäftsführung gerichtlich zu erzwingen. 1 Gebhardt…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …179Klepsch §8 WpÜGZusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland §8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (1) Der Bundesanstalt… …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–12 1. Internationale Zusammenarbeit (Abs. 1… …, oder Angebotsvorgänge in den Bereich von §1 Abs.2, 3 fallen. Dabei können Vorgänge in Deutschland für ausländische Aufsichtsbe- hörden von Bedeutung sein… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …113Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach die- sem… …Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …21.April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S.12) gel- ten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1… …Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des… …Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr.14 der Richtli- nie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–43 1. Angebote… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 115Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen 1 Siehe hierzu auch die Auswahl bei §1. 1 2 3 2 ZumBegriff „öffentlich“ vgl. §1 Rn. 13 ff. 5… …, „Wertpapiere“, „Zielgesellschaft“ und „or- ganisierter Markt“ bereits im Rahmen der Bestimmung des sachlichen An- wendungsbereichs des WpÜG gemäß §1 eine… …wesentliche Rolle spielen, so- dass auch auf die dortige Kommentierung verwiesenwerden kann. II. Inhalt der Norm Neben den bereits in §1 verwendeten Begriffen…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …§ 32 Zulassungspflicht (1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung… …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die… …Referentenentwurf des FRUG vom 14.09.20061 sah vor, dass ge- mäß Abs. 1 die Zulassung durch die BaFin oder die Geschäftsführung zu er- teilen ist. Dies stieß… …EU-rechtliche Verpflichtung nicht bestehe. Dies folge aus Art. 40 Abs. 1 MiFID, der den Börsen ein Ermessen bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Aktie zum… …währt“. 1 Abrufbar u. a. bei http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/file_download.php?l=…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …II. 1 Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance Jens Welsch 90 Welsch… …Inhaltsübersicht 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2… …Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 91Welsch 1. Einleitung 1Jedes… …fest. Der Überwachungsplan soll im Anschluss konkretisieren, in welchem Umfang und 1 Nach § 12 Abs. 4 WpDVerOV ist der Compliance-Beauftragte u. a… …. für die Compliance-Funktion verantwortlich. 2 § 33 Abs. 1 Satz 5 WpHG. 3 § 12 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und… …Wirksamkeit der getroffenen organisatorischen Maßnahmen 9Für die betriebliche Praxis können die oben genannten Begriffe wie folgt defi - niert werden: 1… …beachten sind. Je nach Struktur des Unterneh- mens können über 40 Verfahren Anwendung fi nden. Beispiele sind: 4 Vgl. § 33 Abs. 1 (1) WpHG. 5 Zu den… …Mitteln und Verfahren vgl. ausführlich AT 6.2 Nr. 1 MaComp. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und Bewertung 94 Welsch § 9 WpHG-Meldewesen… …vgl. BT 1.1.2 Wirksamkeit der MaComp. 8 Vgl. ausführlich § 33 Abs. 1 (6) WpHG sowie § 12 Abs. 3 WpDVerOV. SLA – der Praxis-Ansatz für die… …die Verfahren höchster Priorität (1) zu Überwachen. Sie enthalten ein hohes Risiko, da sie bei Verstößen mit Haftstrafen oder Geldstrafen bis zu € 1…

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