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  § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

  Dr. Timo Holzborn

  …. Für die Zusammenfassung gilt § 5 Absatz 2 bis 2b. (2) Ein Emittent, dessen Registrierungsformular bereits von der Bundesan- stalt gebilligt wurde, ist… …organisierten Markt zugelassen werden. (3) Im Fall des Absatzes 2 muss die Wertpapierbeschreibung die Angaben enthalten, die im Registrierungsformular enthalten… …. Inhalt Rn. Rn. I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1 II. Mehrfache Verwendung eines Registrierungsformulars . . . . . . . . 2 1. Billigung (Abs. 2… …) . . . . . . . . . . 2 2. Aktualisierung in der Wert- papierbeschreibung (Abs. 3). 3 III. Hinterlegung eines nicht ge- billigten Registrierungsformu- lars (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1§ 12 Abs. 1 WpPG regelt in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der EU- ProspRL, dass der Anbieter (§ 2 Nr… …. 10) oder Zulassungsantragssteller (§ 2 Nr. 1) den Prospekt entweder als einteiliges Dokument oder aus mehreren Dokumenten1 erstellen kann (Abs. 1 Satz… …shelf registration, SEC Rule 415. 2 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999 S. 34. 3 Seitz, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, §… …Emittenten wiederge- ben. Die Wertpapierbeschreibung hat Ausführungen zu den Wertpapieren (§ 2 Nr. 1 WpPG), sowohl zu den öffentlich angebotenen (§ 2 Nr. 4… …WpPG) als auch zu den am Handel an einem organisierten Markt (§ 2 Nr. 16 WpPG) zugelassenen, zu enthalten. Demgemäß sind die inhaltsbestimmenden An- hänge… …mehrere Einzeldokumente sollten Wiederholungen vermieden werden.11 Diese von Abs. 1 Satz 2 geforderte Aufteilung schließt eine weiter- gehende Trennung in…

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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …. (2) Wertpapiere, deren Zulassung von einer anderen Börse abgelehnt wor- den ist, dürfen nur mit Zustimmung dieser Börse zugelassen werden. Die… …entspricht § 33 BörsG a. F. und wurde durch das Finanzmarkt- richtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) nur redaktionell angepasst. Aller- dings sind die Absätze 2… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …. Satz 2 ist als Aus- nahmeverpflichtung der Geschäftsführung zu verstehen, die einen Antrag zunächst abgelehnt hat. Nicht nachvollziehbar und in der… …. Örtliche Verhält- nisse ändern sich entgegen sonstigen Gründen, aufgrund derer eine Ablehnung erfolgt ist, kaum. Zudem stellt Abs. 3 Satz 2 hinreichend klar… …kann daher zwischen zeitlich aufeinanderfolgenden Anträgen, die von Abs. 2 erfasst werden, und Anträgen, die gleichzeitig an mehreren Börsen… …; anderes gilt für den Antragsteller, wenn die Zustimmung trotz der nach seiner Ansicht vorliegenden Voraussetzen nicht erteilt wird. Denn Abs. 2 Satz 2 ist… …, in: Schäfer/Hamann, KapMR, § 35 BörsG Rn. 9; Heidelbach, in: Schwark, KapMRK, § 35 BörsG Rn. 5. 2 Gebhardt, in: Schäfer/Hamann, KapMR, § 35 BörsG Rn…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Europäisches Verhinderungsverbot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 cc) Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 dd) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) . . . . . 15 3. Rechtsfolgen unzulässiger Handlungen; Rechtsschutz… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …Regelung nicht vor. Damit §33 der Regelung in §33a entsprechen würde, müssten der Ausnahmetatbe- stand in §33 Abs.1 Satz 2 Alt. 3 sowie die Möglichkeit zur… …§33a Abs.1 beschreibt das Verfahren, durch das sich die Zielgesellschaft der Geltung des europäischen Verhinderungsverbots unterwerfen kann. Abs. 2 Satz…

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  § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Hinblick auf die Art des Angebots (1) Sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 oder aus § 4 Absatz 1 nichts an- deres ergibt, darf der Anbieter Wertpapiere im… …Inland erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor einen Prospekt für diese Wertpapiere veröffent- licht hat. (2) Die Verpflichtung zur Veröffentlichung… …eines Prospekts gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren, 1. das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet, 2. das sich in jedem Staat… …Prospekt veröffentlichen, sofern sich aus § 4 Absatz 2 nichts anderes ergibt. Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Normadressat . . . . . . . . . . . . . 4 2. Öffentliches Angebot . . . . . . . 5 3. Wertpapiere… …Holzborn/Mayston 2. Begrenzter Adressaten- kreis (Nr. 2). . . . . . . . . . . . . . . 16 3. Mindesterwerb (Nr. 3) . . . . . . 17 4. Mindeststücklung (Nr. 4)… …. . . . . . 20 IV. Weiterveräußerung, Abs. 2 Satz 2 22 V. Platzierungen durch Finanz- intermediäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 VI. Prospektpflicht für… …im Inland. Für bestimmte Angebotsformen wird die Prospekt- pflicht durch Abs. 2 ausgeschlossen. Ausdrücklich ausgenommen sind ferner bestimmte Arten… …. In Abs. 2 wurden die Grenzen einiger Ausnahmen an die EU-ProspRLÄndRL angepasst. Der die Prospektpflicht für die Platzierung durch Finanzintermediäre… …regelnde Abs. 2 Satz 3 wurde zu einem eigenen Abs. 3 und wurde in seinem Rege- lungsgehalt verändert. Abs. 3 wurde zu Abs. 4. II. Prospektpflicht 2…

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  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum… …Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des… …. (3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter… …folgendenVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberech- tigterWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere… …Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Abs.4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 erlassene Verordnung über die Anwendbarkeit von Vor- schriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 und 3 des… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der… …Verpflichtung zur Abgabe eines Ange- bots, 91Santelmann §1 WpÜGAnwendungsbereich 12. §35 Abs.2 Satz 2 in Verbindungmit §14 Abs.4 Satz 2 und 3, 13. §35 Abs.2…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständige Behörde jedes Aufnahmestaates nach § 18 unterrichtet werden. (2) Sind seit der… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …EU-ProspRL . . . . . . . . 3 2. § 17 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Grenzüberschreitende Geltung . 7 IV. Herkunftsstaatsprinzip… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …nach § 18 WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4. „Unbeschadet des § 29 WpPG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 VI. § 17 Abs. 2 WpPG… …Verwaltungsaktqualität . . . . . 16 c) Keine drittschützende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Satz 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 a)… …. . . . . . . . 23 2. Kein eigenes Prüfverfahren . 25 3. Maßnahmen nach § 29 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4. Notifizierung… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …der RL 2001/34/EG ABl. EG L 345 v. 31.12.2003, S. 64. 2 In den Erwg. des Richtlinienvorschlags wird der Begriff „Zulassung“ verwendet (vgl. Erwg. 2 des…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Pros- pekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig… …, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches… …Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG). . . 2 2. Verstoß gegen Pflicht zur Veröffentlichung von Emissionspreis oder Emis-… …sionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Verstoß gegen Hinterlegung von Emissionspreis oder Emissionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 III. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Anordnung gegen unzu- lässige Werbung (§ 35 Abs. 2 Nr. 1… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 3… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen… …: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §8 Rn. 2. 8 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 2;Noack, in: Schwark/Zimmer… …zu berücksichtigen, dass §8 im Licht vonArt. 4 Abs. 4 ÜR auszulegen ist13. 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) Anders als §7 Abs. 1… …Satz 1 spricht Abs. 2 Satz 1 nicht von der Übermittlung von Informationen, sondern von Tatsachen. Sachlich dürfte in der unter- 182 Klepsch WpÜG §8…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …forderlich ist, einem Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen nachzukom- men. (2) Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen kann die… …, wenn 1. Hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, 2. auf… …Zuständige Behörde und Verfahren 1390 Höninger/Eckner setzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufga- ben nach Absatz 2 Satz 1 und für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Zweck und Normentwick- lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zusammenarbeit im EWR (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WpPG) . . 5 3… …. . . . . . . . . . 9 4. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Allgemeine Befugnisse der BaFin (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WpPG)… …. . . . . 14 III. Ersuchen an die BaFin (§ 28 Abs. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . 18 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Durchführung von Unter-… …suchungen (Alt. 1) . . . . . . . . . 20 3. Übermittlung von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . 21 4. Verweigerung des Ersuchens (§ 28 Abs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Allgemeines Ersuchen an EWR-Aufsichtsbehörden. . . . . 30 a) Durchführung von Unter- suchungen (Alt. 1). . . . . . . . . . 30 b) Übermittlung… …von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Qualifiziertes Ersuchen an die ESMA . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . 40 1. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …, vertikal- supervisorischen ESA sind die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European 4 Dazu noch unten Rn. 5 sowie Lehmann/Manger-Nestler, ZBB 2011, 2… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 84 (ESMA-VO). 11 Art. 2 Abs. 3… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 14 Vgl. Art. 76 Abs. 4 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 15 Dazu aus dem deutschen Schrifttum etwa Walla, in: Veil, Europäisches Kapital- marktrecht, § 2 Rn… …ischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).20 Die Norm setzt Art. 5 Nr. 10 Buchst. a Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parla- ments und…

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