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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …. 39. 2 § 40 b WpHG setzt Art. 14 Abs. 4 MarktmissbrauchsRL um, der wörtlich mit Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL übereinstimmt. Vgl. dazu RegBegr. AnSVG… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 25 WpPG Rn. 2, wonach die Bekanntmachung eine „anprangernde Veröffentlichung“ sei. 7 Vgl. dazu nur Di Fabio, in… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15… …. 10 Zur mit Art. 25 Abs. 2 ProspektRL korrespondierenden Regelung in Art. 14 Abs. 4 Markt- missbrauchsRL, vgl. auch Europäische Kommission, Vorschlag… …Kopp-Colomb, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 25 WpPG Rn. 2. 13 Für Ordnungswidrigkeiten kann höchstens eine Geldbuße von 500.000… …Euro festgesetzt werden, vgl. § 35 Abs. 3 WpPG. Vgl. dazu die Komm. zu § 35 WpPG sowie Laars, FinDAG, § 17 Rn. 2. WpHG, § 40b Rn. 1 von einem… …„Ausprägung des Informationsgrundsatzes“ nach § 3 Abs. 2 WpÜG, vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 44 WpÜG Rn. 1. Siehe noch unten Rn. 15…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im über- wiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach… …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht (Abs. 3 und 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Abs. 3 Nr. 2… …Beteiligten besser gerecht zuwerden. II. Inhalt der Norm §50 Abs.1 und 2 regeln die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin. Abs. 3 und 4… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …2 kann die BaFin in den Fällen des §49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 2a EU-ProspV Angabekategorien im Basisprospekt und in den endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …, eine Auslassung enthalten darf, die zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt wird. Die Angaben werden in die endgültigen Bedin- gungen aufgenommen. (2) Sind… …of the approval of the base pro- spectus. Such information shall be in- serted in the final terms. 2. Where the conditions of Article 16(1) of… …in Art. 22 Abs. 2 EU-ProspV enthalten. Nunmehr wird jedoch detaillierter geregelt, welche Informationsbestandteile bereits im Basispros- pekt enthalten… …Informationsbestandteile der Wertpa- pierbeschreibung zu den Kategorien verweist er auf Anh. XX EU-ProspV. 3Art. 2 a EU-ProspV regelt, dass die Informationsbestandteile der… …Nennung bestimmter, im Ba- sisprospekt aufgenommener Optionen erlaubt. 1 von Kopp-Colomb/Seitz, WM 2012, 1220, 1222. 2 Heidelbach/Preusse, BKR 2012, 397… …6 BaFin, FAQ vom 31.05.2012, zuletzt geändert am 06.11.2012, Nr. 2. 7 BaFin, FAQ vom 31.05.2012, zuletzt geändert am 06.11.2012, Nr. 2. 8… …Heidelbach/Preusse, BKR 2012, 397, 399; von Kopp-Colomb/Seitz, WM 2012, 1220, 1224; BaFin, FAQ vom 31.05.2012, zuletzt geändert am 06.11.2012, Nr. 2. 9… …schem Recht bestehenden AGB-rechtlichen Anforderungn an die Anleihebe- dingungen Rechnung getragen werden.14 III. Nachtrag 8Art. 2a Abs. 2 EU-ProspV… …spezifische Emissi- onen beziehen, das entsprechende Widerrufsrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2003/71/EG auf die entsprechenden Emissionen beschränkt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risk Management Practices of SMEs

  Questionnaire Results

  Thomas Henschel

  …95 4 Questionnaire Results 4.1 Introduction As pointed out in the literature review (see Chapter 2), there is little knowl- edge about the state… …the comparison of the results with what was reviewed in Chapter 2, the results are structured in the same way as the literature review. After that, the… …to 50m Euros) 71 28.5% 14 21.5% 85 27.1% Large (more than 50m Euros) 5 2.0% 2 3.1% 7 2.2% No statement 11 4.4% 10 15.4% 21 6.7% Total14 249 100.0% 65… …Time Horizon (Q 1.7b) Total Rank Components Budgeted profit statement 147 47.0% 1 Cash budget 100 31.9% 2 Budgeted balance sheet 42 13.4% 4 Master… …budget 88 28.1% 3 Other planning 17 5.4% 6 No statement 35 11.2% 5 Total 313 100.0% Time horizon 1 year 64 23.2% 2 2 to 3 years 146 52.9% 1 4 years or more… …budget was found only in 28% of the surveyed SMEs. The time horizon of long-term business planning is rather short (1 to 2 years), being typical for SMEs… …74 24.0% 2 Not planned 38 12.3% 3 Total 308 100.0% The number of enterprises having established an early warning system (or at least planning to… …. Total Rk. Components Budgeted profit statement 7 31.8% 78 43.8% 51 60.0% 3 42.9% 8 38.1% 147 47.0% 1 Cash budget 8 36.4% 57 32.0% 26 30.6% 2 28.6% 7… …33.3% 100 31.9% 2 Budgeted balance sheet 0 0.0% 28 15.7% 10 11.8% 1 14.3% 3 14.3% 42 13.4% 4 Master budget 5 22.7% 55 30.9% 21 24.7% 1 14.3% 6 28.6% 88… …28.1% 3 Other planning 1 4.5% 9 5.1% 5 5.9% 1 14.3% 1 4.8% 17 5.4% 6 No statement 6 27.3% 16 9.0% 8 9.4% 2 28.6% 3 14.3% 35 11.2% 5 Total 22 100.0% 178…

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  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Übertragungsbeschränkungen von Aktien nicht ge- genüber demBieter, 2. während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2… …Gesellschaften die freiwillige Unterwerfung unter die europä- ische Durchbrechungsregel (Art. 12 Abs. 2 ÜR) zu ermöglichen. Die Durchbre- chungsregel dient der… …Erleichterung der Kontrollerlangung eines Bieters über die Zielgesellschaft. 711Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel 2 1 Zur dogmatischen… …Einordnung etwa Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.23 f. 3 2 Vgl. Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 20, wonach bei einer Unterwer- fung unter… …§33b Abs. 2 die in dessen Satz 1 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen; Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.9; für Wahl- recht… …eine Unterwer- fung unter die europäische Durchbrechungsregel. Abs. 2 enthält einen ab- schließenden Katalog der Übernahmehindernisse, deren Geltung… …entspricht der Unterrichtungsverpflichtung in §33aAbs.3.8 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2) Die Durchbrechung der Übernahmehindernisse beansprucht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Bekanntgabe im Internet und 2. Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder durch Bereithalten zur kostenlosen Ausgabe bei einer geeigneten Stelle im Inland; im… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 c) Mitteilung einer Veröffentlichung nach Nr. 2… …. Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 beinhaltet die Pflicht zur anschließenden Veröffent- lichung und regelt deren Einzelheiten. Abs. 4 enthält die… …Angebotsunterlage sogar zwin- gend an die zuständige Abteilung in Frankfurt amMain zu übermitteln. 2 Seydel, in: KölnKommWpÜG, §14 Rn. 14; Thoma, in… …Vgl. §45 Rn. 2, 5; ebensoWackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5; aA noch die Vorauflage; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §14 Rn. 18. 6 Vgl. §45… …Rn. 2; Wackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5, der eine solche Handhabung zwar begrüßen würde, jedoch auf die abweichende BaFin-Praxis… …(§126a BGB) ist hingegen nicht möglich, da §45 Satz 2 auf die Angebotsunterlage keine Anwendung findet.5 Ebenfalls scheidet die Über- mittlung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 4a EU-ProspV Schema für Aktienregistrierungsformulare bei komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen (1) Hat der Emittent eines unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Wertpapiers eine komplexe… …verpflichtet hat, in diese Pro forma-Informationen antizi- piert und ist der Begriff „die Transak- tion“ in Anhang II entsprechend auszu- legen. (2) Die… …read accordingly. (2) The competent authority shall base any request pursuant to the first subpara- graph of paragraph 1 on the require- ments set out… …finanztechnische Vorgeschichte 398 d‘Arcy Inhalt Rn. Rn. I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Generalklausel, Abs. 1 . . . . . . . . 2 III… …. Aufgaben der zuständigen Behörde, Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . 6 IV. Informationspflichten anderer Personen, Abs. 3. . . . . . . . . . . . . . 11… …wurde Art. 3 Abs. 2 Satz 2 EU-ProspV unter den Vorbehalt dieses Art. gestellt.2 In der Ur- sprungsfassung der EU-ProspV waren Informationspflichten in… …Dementsprechend verweisen Art. 4 a Abs. 2 Satz 1 EU-ProspV sowie Art. 4 a Abs. 4 a) EU-ProspV neben Anhang I auch auf die neuen Anhänge XXIII, XXV, XXVII und XXVIII… …Aktien und 1 Zur Entstehungsgeschichte siehe auch Kunold, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, Anh. I EU-ProspV Rn. 261 ff. 2 Art. 1 VO… …3Mit Verweis auf Art. 4 Abs. 2 EU-ProspV gilt dies nur für Aktien bzw. andere übertragbare Wertpapiere, die Aktien gleichzustellen sind.10 Damit bezieht… …, dass solche Be- 6 Erwg. 2, VO (EG) 211/2007. 7 Art. 4 a Abs. 1 Satz 1 EU-ProspV sowie Erwg. 3, VO (EG) 211/2007. 8 Siehe hierzu ausführlich die Komm. zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …strafrechtlichen Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO erreicht ist, d.h.: ein Sachverhalt vorliegt, auf dessen Basis in- folge von konkreten Tatsachen… …etwa vor dem Hintergrund, dass möglicherweise schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt Fristen für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB… …laufen (s. dazu u.a. Baustein 11, Rdn. 604 ff.). 2 Ablaufschema: Das 4-Phasen-Modell in der Vorermittlungsphase Die Binnenorganisation der… …Phase 2 Baustein 4 62 2.1 Phase 1: Hinweis auf Verdachtsfall Organisatorisch beginnt die Tätigkeit eines Unternehmens bei Korruptionsver-… …aufklärung Phase 4: Entscheidung Vorbereitung der Entscheidungsfindung durch Bericht des Ermittlers, der enthält 1. Sachstand der Ermittlungen 2… …Ombudsmannes) + Entscheidung: 1. Wer ist intern federführend bei der Sachverhaltsaufklärung? 2. Wer berät Ermittler juristisch? 3. Aufgabenverteilung und… …Fristen Phase 2: Bericht- erstattung Berichterstattung im Lenkungskreis (Compliance Committee) i.d.R. durch Ombudsmann mit Votum und Empfehlung… …befasst sind (z.B. ein gebildeter Lenkungskreis / Compliance Committee – siehe Baustein 2, Rdn. 77 ff.) informiert werden. Die Information auch hin-… …diesen intern in dem dafür berufenen Gremium kommunizieren. 125 126 Baustein 4 64 2.2 Phase 2: Berichterstattung und Entscheidung Gegenstand… …einem strafrechtli- chen Verhalten auszugehen ist und die Strafermittlungsbehörden hinzuziehen sind. 2) Ebenso wie später ist in dieser ersten Phase…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

  Charles Duross, James Koukios

  …, 1 1 2 15 U.S.C. §§78dd-1, et seq. 3 15 U.S.C. §78m(b)(2). 2 Inhaltsübersicht 1.2.1 The U.S. Foreign Corrupt Practices Act… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1.2.1.2 Accounting Provisions… …with a U.S. nexus from bribing non-U.S. officials to win business; and (2) the accounting provisions,3 which impose record-keeping and internal controls… …issuer, domestic concern, or non-U.S. company while in the territory of the United States, or a stockholder acting on behalf of any such entity; (2) made… …affirmative defenses:14 (1) the local law defense and (2) the reasonable and bona fide expenditures defense. The local law defense applies when a defendant can… …: https://www.justice.gov/jm/jm-9-28000-principles-federal-prosecution- business-organizations (last visitedMay 2, 2024). discretionary governmental action, such as processing a visa, providing police protection, or… …reflect an issuer’s transactions and dispositions of an issuer’s assets; and (2) under the “internal accounting controls” provision, issuers must devise and… …2023 updates to this policy are available at: https://www.justice.gov/opa/speech/file/1562851 (last visitedMay 2, 2024). 22 SEC entered into nine… …sec-enforcement-actions-fcpa-cases (last visitedMay 2, 2024). 23 All nine of SEC’s 2023 enforcement actions involved the FCPA’s accounting provi- sions. 24 Report of Investigation… …, Exchange Act Release No. 44969 (Oct. 23, 2001), available at https://www. sec.gov/litigation/investreport/34-44969.htm (last visitedMay 2, 2024). 25 See…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …. II. Inhalt der Norm Abs.1 regelt die subsidiäre Anwendbarkeit des FamFG. Abs. 2 enthält Be- kanntmachungsregelungen. Aus Abs.3 und 4 ergeben sich die… …WpÜGAusschlussverfahren 5 2 Begr. RegEÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 22. 6 3 BT-Drucks. 16/6308, S. 178. Die vor Inkrafttreten des FamFG vorherrschende Auf- fassung… …(§22 FamFG, Rn.9a) 2. Bekanntmachung des Antrags des Bieters in den Gesellschafts- blättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen Das Gericht hat… …übernahmerechtlichen Ausschlussverfah- ren wirkt zudem die Entscheidung inter omnes, vgl. § 13 SpruchG einerseits sowie §39bAbs. 5 Satz 2 andererseits. 14 Drescher, in… …Minderheitsaktionäre keine „Muss-Beteiligten“ nach §7Abs. 2 Nr. 1 FamFG seien. 8 16 Zimmermann, in: Keidel, FamFG, §8 Rn. 9. nach den §§327a AktGff. effizienteres…

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