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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Analyse zu den ersten Auswirkungen auf die Interne Revision im Zuge der Umsetzung der MiFID-Anforderungen

  Oliver Welp

  …Wesentlichen abgeschlossen:  Kreditwesengesetz (KWG)  Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)  Börsengesetz (BörsG)  Finanzanalyseverordnung (FinANV) … …organisatorischen Pflichten nach § 25 a Abs. 1 und 4 KWG einzuhalten hat. In der MiFID-Richtlinie (2004/39/EG) steht diesbezüglich in Art. 13 Abs. 5 Nr. 2: „Eine… …Durchführungs- richtlinie (DRL 2006/73/EG). Das KWG fordert ein wirksames Risikomanagement, im Rahmen dessen Strategien zur Risikosteuerung festzulegen und… …20.07.07 Änderung zur RahmenRL (Fristen) Einbindung BörsG, KWG, WpHG DurchführungsRL DurchführungsVO Metzler AnalyseDB Europäische Ebene… …Pflichten nach § 25a Abs. 1 und 4 KWG einhalten“ • in Verbindung mit Art. 13 Abs. 5 Nr. 2 der MiFID „Eine Wertpapierfirma muss … über interne… …Richtlinien an die Interne Revision der IR wird in § 33 Abs. 1 WpHG (neu) i. V. m. §§ 25 a Abs. 1 und 4 KWG sowie Art. 13 Abs. 5 Nr. 2 MiFID-Richtlinie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …Regelungen im Kreditwesengesetz (KWG) gab es bis zum Jahre 2008 kein aufsichtsrechtliches Regime, das die Bewältigung von bestandsgefähr- denden Krisen bei… …um präventive Eingriffs- befugnisse der BaFin (§ 45 KWG) sowie das Sanierungsverfahren nach dem KredReorgG. Ein weiterer Maßnahmenkatalog betrifft nur… …systemrelevante Kredit- institute und beinhaltet die Regelungen zur Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG) sowie das Reorganisationsverfahren nach §§ 7 ff… …. 1900. 6 Zu den Ausnahmen siehe § 2 Abs. 4 Nr. 5, 7 und 8 KWG. Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU 133 2.2.1 Frühzeitiges… …Eingreifen der BaFin Im Zuge einer umfassenden Novellierung des § 45 KWG wird die BaFin mit prä- ventiven Eingriffsbefugnissen ausgestattet, die sich gegen… …muss, mit welchen Maß- nahmen und in welchem zeitlichen Rahmen es die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen sicherstellen will (§ 45 Abs. 2 KWG… …. 5 S. 5 Nr. 1 KWG). Weitere Eingriffe betreffen die mögliche Nichtigkeit von Gewinnausschüt- tungsbeschlüssen (Abs. 5 S. 3) sowie den Vorrang von… …bestellen und diesen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei einem Institut zu betrauen (§ 45c Abs. 1 KWG). Diese Befugnisse können sehr weitreichend… …weit über die Rechte der Aufsichtspersonen hinaus, die nach dem früheren § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG eingesetzt werden konnte, siehe Obermüller 2011, S… …. Allerdings ist das KredReorgG eng mit den Regelungen zur Übertragungs- anordnung nach §§ 48a ff. KWG verzahnt. So kann sich der im KredReorgG vor- gesehene…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Strafrechtliche Regelungen für die Arbeit des Bankvorstands

  Karsten Altenhain

  …Bankgeschäft gemäß § 54 KWG; unterlassene Ad-hoc- Mitteilung einer Insiderinformation gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG), oder durch die das Unternehmen… …dem Vorstand.6 Er ist gemäß § 25a Abs. 1 KWG bei Kreditinstituten dafür verantwortlich, dass sie „über eine ordnungsgemä- ße Geschäftsorganisation… …Bestimmungen mit ein, deren Missachtung mit Strafe bedroht ___________________ 1 Werder in: Springer Gabler Verlag. 2 Gesetz über das Kreditwesen i. d. F. vom… …25a Abs. 1 KWG verweist. 4 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i. d. F. vom 19.2.1987, BGBl. I, S. 602; zuletzt geändert am 10.10.2013, BGBl. I, S. 3786… …Compliance-Pflichten selbst zur Strafbarkeit der Vorstandsmitglieder führen. So droht der zum 2.1.2014 in Kraft getretene § 54a KWG Vorstandsmitgliedern eine… …Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an, wenn sie nicht bestimmte, in § 25c Abs. 4a KWG im Einzelnen aufgeführte Compliance-Maßnahmen treffen, obwohl sie die… …KWG). Werden sie, wie zumeist, von juristischen Personen (z. B. AG, GmbH, eG) betrieben, so sind diese ihre Inhaber, nicht deren Anteilseigner (z. B… …betrachtet geeignet und notwendig waren. Im Finanzsektor können dazu neben den einschlägigen Compliance- Vorschriften (§§ 25a ff. KWG) auch als… …Compliance-Maßnahmen drohen. Das kann sich zum einen aus speziellen Straf- und Bußgeldtatbeständen des KWG ergeben, zum andern aus dem allgemeinen Straftatbestand der… …2.1.2014 der neue Straf- tatbestand des § 54a KWG eingeführt. Er droht den Mitgliedern des Vorstands ei- nes Kreditinstituts eine Freiheitsstrafe von bis zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …diese Frage nicht, da hier §§ 25a KWG, 33 WpHG bereits zur Einrichtung einer Compliance-Organisation verpfl ichten (siehe hierzu unter 5). Deshalb kann… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann… …Wertpapier-Compliance im Besonderen festgelegt in § 25a Abs. 1 S. 4 KWG und § 33 Abs. 1 S. 2 WpHG, vgl. Schwark/Zimmer/Fett, KMRK, 4. Aufl . 2010, § 33 WpHG Rn. 8 sowie… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen im äußersten Fall der Entzug der Erlaubnis nach § 32 KWG und damit der Wegfall ihrer Existenzgrundlage. Der Vor- stand entspricht also nur dann… …Finanzdienstleistungsinstitute sieht § 25a Abs. 1 KWG eine be- sondere Bestimmung zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems vor, wel- che durch die Mindestanforderungen an das… …die Frage, wie ein solches Compliance-Programm konkret gestaltet werden kann. Hierbei soll wiederum zunächst auf die generellen, von §§ 25a KWG, 33… …. 1 KWG, 33 Abs. 1 WpHG dahinstehen. 32 Mit dieser Wertung auch Kremer/Klahold, ZGR 2010, 113, 139; Pelz, in Hauschka, Corporate Compliance, 2. Aufl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Projektbegleitende Prüfung/Projektrevision im Kreditgeschäft

  Axel Becker

  …etwa der Erfordernisse zur Ermittlung der Risikoeinheit nach §`19 II Satz 6 KWG nut- zen die Projektrevision bzw. Projektbegleitung. Aktuell… …wie Umsetzung von Anforderungen aus Basel III, aus dem KWG, der Neuversion der MaRisk, §¬25 c KWG etc. Bei verschiedenen Initiativen wer- den in der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Die aktuellen Anforderungen an die Compliance zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

  Gregor Krämer, Laura Baumgaertner

  …Banken einschlägigen rechtlichen Vorgaben befinden sich in erster Linie im Kreditwesengesetz (KWG) und im Geldwäschegesetz (GwG); darüber hinaus sind… …sich in § 25g KWG.6 Die dortigen Regelungen gelten für die nach KWG verpflichteten Institute7 und entfalten für die übrigen Adressaten des GwG keine… …bindende Wirkung. Dies gilt ebenso für §§ 25 i–j KWG, wo ausschließlich an Insti- tute gerichtete, über die Regelungen des GwG hinausgehende vereinfachte und… …ver- stärkte Sorgfaltspflichten formuliert werden. § 25g Abs. 1 KWG verlangt, dass Institute ein angemessenes Risikomanage- ment einrichten sowie… …Abs. 4 KWG. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Durch- führung der Vorschriften zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und… …___________________ 5 Zu den Verpflichteten des GwG zählen – neben Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des KWG – u. a. E-Geld-Emittenten, bestimmte… …, die sich noch auf § 25c KWG alter Fassung beziehen, der im Zuge der Umsetzung von CRD IV/CRR zu § 25g KWG wurde, ohne dass sich hierdurch inhaltliche… …Änderungen ergeben hätten. Daher entfalten diese zitierten Quellen für § 25g KWG neuer Fassung ebenfalls Relevanz. 7 Dies umfasst Kreditinstitute und… …Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG; in diesem Beitrag wird vereinfachend regelmäßig die Bezeichnung Institute ver- wendet. Die Anforderungen nach § 25g… …Abs. 1 KWG gelten darüber hinaus für bestimmte, als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaften und für gemischte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpfl ichtet, die gesetzlich in § 33 WpHG und in § 25a Abs. 1 und 4 KWG genannten Organisationspfl ichten einhalten. Hierzu gehört, dass das… …Koordination zusätzlicher Anforderun- gen bei Aus- lagerung von Aktivitäten § 33 Abs. 2 WpHG; § 25a Abs. 2 KWG   § 39 Abs. 3 Nr. 3 Auslagerung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle

  Rüdiger Quedenfeld

  …V. Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle 201 375 1 KWG v. 09. 09. 1998, BGBl. I 1998, S. 2776. 376 377 378 379 2 BGBl. I… …wurden. Erst mit Inkrafttreten des ehemaligen §25c, Abs. 9, S. 1 KWG im Jahre 2008 wurde von den Instituten gefordert, dass „[d]ie Funktion des… …KWG wurde die Zentrale Stelle 1998 in den Kreditinstituten gebo- ren. „Die Funktion des Geldwäschebeauftragten und die Pflichten zur Verhinde- rung der… …sonstigen strafbaren Handlungen werden im Institut von einer Stelle 204 V. Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle 388 4 KWG i. d. F. v… …der Gesetzgeber seitdem nicht abgerückt. In §25h Abs. 7 S. 1 KWG ist klar definiert: „Die Funktion des Geldwäschebeauf- tragten im Sinne des §7 des… …Risikoanalyse be- züglich strafbarer Handlungen gem. §25h KWG erweitert. §25h Abs. 2 KWG verlangt, dass ein angemessenes Risikomanagement und interne Sicherungs-… …diesem, für alle Prüfer verbindlich auszufüllenden Erfassungsbo- gen, wird in „Kapitel B – Sonstige strafbare Handlungen i. S. v. §25h KWG“ unter Rd. Nr… …. 2020, S. 18. 426 427 42 KWG i. d. F. v. 19. 03. 2020, BGBl. I 2020, S. 529. 43 GwG v. 12. 12. 2019, BGBl. I 2019, S. 2602. solchen Personen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die besonderen Anforderungen der Bankenaufsicht an die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten von Kreditinstituten

  Rainer Behle

  …und Aufsichtsorganen ___________________ Der Beitrag spiegelt die persönliche Meinung des Verfassers wider. Rainer Behle 576 gemäß KWG… …Finanzholding-Gesellschaft getätigten Geschäfte zu verstehen und deren Risiken zu beurteilen haben, wird im § 36 Abs. 3 KWG als „Sachkunde“ de- finiert. Diese Anforderung… …unterscheidet sich von dem weitergehenden Begriff der „fachlichen Eignung“, die § 36 Abs. 2 KWG von den Geschäftsleitern eines Insti- tuts fordert. Nach dem… …eines Kon- trollorgans ergeben können, ist Gegenstand des „Merkblattes zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und… …. 3 KWG zuverlässig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass… …diese die sorg- fältige und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Kontrollmandates beeinträchti- gen können.8 Unzuverlässigkeit i.S.d. § 36 Abs. 3 KWG setzt kein… …Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. I Ziff. 2. Die… …Unternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse wirt- ___________________ 9 Vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. 10 Vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KWG… …. Grundsatz: Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dürfen gemäß § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG nicht mehr als fünf Kontrollmandate bei unter der Auf- sicht… …des KWG unterliegt, ist auch die Ausübung eines Aufsichtsmandates bei einem Unternehmen, das den Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2006

  Abweichungsanalyse der bestehenden Rundschreiben der BaFin (MaH, MaK und MaIR) zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) – mit besonderer Bedeutung für die Interne Revision – Teil 1 (Allgemeiner Teil)

  IIR-Arbeitskreis „Revision des Kreditgeschäftes“

  …Liquiditätsrisiko integriert 4 . Gleichzeitig werden die MaRisk auch den Veränderungen des neuen § 25a Abs. 1 KWG angepasst (Strategie/Interne Kontrollen). Die zweite… …. Insofern beinhalten die MaRisk als normenkonkretisierende Verlautbarung – d. h. Konkretisierung der Kernelemente des § 25a KWG – verschiedene Anforderungen… …Vorbemerkung In den MaRisk werden in einem komprimierten Rundschreiben auf Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG Anfor derungen an die ordnungsgemäße… …aus den MaK übernommen 8 . Danach sind die MaRisk i. S. von § 1 Abs. 1 KWG bzw. § 53 Abs. 1 KWG von allen Kreditinstituten zu beachten. Neu sind… …wesentlichen Elemente des Risikomanagements) und deren Weiterentwicklung. Die Anforderungen wurden eng an der Neufassung des § 25a Abs. 1 KWG ausgerichtet. Die… …Risikotragfähigkeit durch geeignete Risikosteuerungs- und -controllingprozesse zu überwachen. Bei Festlegung der Strategie, die aus dem neuen § 25a Abs. 1 KWG… …regelmäßig von der DV-Revision zu prüfende Thema „Notfallverfahren“ gewinnt bei externen Prüfungen an Bedeutung. Gerade bei Prüfungen nach § 44 KWG wird das… …kann die teilweise oder vollständige Auslagerung von Tätigkeiten oder Funktionen nur unter der Maßgabe der in § 25a Abs. 2 KWG niedergelegten Grundsätze…

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