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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Die aktuellen Anforderungen an die Compliance zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen

  Gregor Krämer, Laura Baumgaertner

  …Banken einschlägigen rechtlichen Vorgaben befinden sich in erster Linie im Kreditwesengesetz (KWG) und im Geldwäschegesetz (GwG); darüber hinaus sind… …sich in § 25g KWG.6 Die dortigen Regelungen gelten für die nach KWG verpflichteten Institute7 und entfalten für die übrigen Adressaten des GwG keine… …bindende Wirkung. Dies gilt ebenso für §§ 25 i–j KWG, wo ausschließlich an Insti- tute gerichtete, über die Regelungen des GwG hinausgehende vereinfachte und… …ver- stärkte Sorgfaltspflichten formuliert werden. § 25g Abs. 1 KWG verlangt, dass Institute ein angemessenes Risikomanage- ment einrichten sowie… …Abs. 4 KWG. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Durch- führung der Vorschriften zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und… …___________________ 5 Zu den Verpflichteten des GwG zählen – neben Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des KWG – u. a. E-Geld-Emittenten, bestimmte… …, die sich noch auf § 25c KWG alter Fassung beziehen, der im Zuge der Umsetzung von CRD IV/CRR zu § 25g KWG wurde, ohne dass sich hierdurch inhaltliche… …Änderungen ergeben hätten. Daher entfalten diese zitierten Quellen für § 25g KWG neuer Fassung ebenfalls Relevanz. 7 Dies umfasst Kreditinstitute und… …Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG; in diesem Beitrag wird vereinfachend regelmäßig die Bezeichnung Institute ver- wendet. Die Anforderungen nach § 25g… …Abs. 1 KWG gelten darüber hinaus für bestimmte, als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaften und für gemischte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpfl ichtet, die gesetzlich in § 33 WpHG und in § 25a Abs. 1 und 4 KWG genannten Organisationspfl ichten einhalten. Hierzu gehört, dass das… …Koordination zusätzlicher Anforderun- gen bei Aus- lagerung von Aktivitäten § 33 Abs. 2 WpHG; § 25a Abs. 2 KWG   § 39 Abs. 3 Nr. 3 Auslagerung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle

  Rüdiger Quedenfeld

  …V. Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle 201 375 1 KWG v. 09. 09. 1998, BGBl. I 1998, S. 2776. 376 377 378 379 2 BGBl. I… …wurden. Erst mit Inkrafttreten des ehemaligen §25c, Abs. 9, S. 1 KWG im Jahre 2008 wurde von den Instituten gefordert, dass „[d]ie Funktion des… …KWG wurde die Zentrale Stelle 1998 in den Kreditinstituten gebo- ren. „Die Funktion des Geldwäschebeauftragten und die Pflichten zur Verhinde- rung der… …sonstigen strafbaren Handlungen werden im Institut von einer Stelle 204 V. Der Geldwäschebeauftragte und die Zentrale Stelle 388 4 KWG i. d. F. v… …der Gesetzgeber seitdem nicht abgerückt. In §25h Abs. 7 S. 1 KWG ist klar definiert: „Die Funktion des Geldwäschebeauf- tragten im Sinne des §7 des… …Risikoanalyse be- züglich strafbarer Handlungen gem. §25h KWG erweitert. §25h Abs. 2 KWG verlangt, dass ein angemessenes Risikomanagement und interne Sicherungs-… …diesem, für alle Prüfer verbindlich auszufüllenden Erfassungsbo- gen, wird in „Kapitel B – Sonstige strafbare Handlungen i. S. v. §25h KWG“ unter Rd. Nr… …. 2020, S. 18. 426 427 42 KWG i. d. F. v. 19. 03. 2020, BGBl. I 2020, S. 529. 43 GwG v. 12. 12. 2019, BGBl. I 2019, S. 2602. solchen Personen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die besonderen Anforderungen der Bankenaufsicht an die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten von Kreditinstituten

  Rainer Behle

  …und Aufsichtsorganen ___________________ Der Beitrag spiegelt die persönliche Meinung des Verfassers wider. Rainer Behle 576 gemäß KWG… …Finanzholding-Gesellschaft getätigten Geschäfte zu verstehen und deren Risiken zu beurteilen haben, wird im § 36 Abs. 3 KWG als „Sachkunde“ de- finiert. Diese Anforderung… …unterscheidet sich von dem weitergehenden Begriff der „fachlichen Eignung“, die § 36 Abs. 2 KWG von den Geschäftsleitern eines Insti- tuts fordert. Nach dem… …eines Kon- trollorgans ergeben können, ist Gegenstand des „Merkblattes zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und… …. 3 KWG zuverlässig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass… …diese die sorg- fältige und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Kontrollmandates beeinträchti- gen können.8 Unzuverlässigkeit i.S.d. § 36 Abs. 3 KWG setzt kein… …Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. I Ziff. 2. Die… …Unternehmen unterhält, aus denen sich eine gewisse wirt- ___________________ 9 Vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG. 10 Vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KWG… …. Grundsatz: Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dürfen gemäß § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG nicht mehr als fünf Kontrollmandate bei unter der Auf- sicht… …des KWG unterliegt, ist auch die Ausübung eines Aufsichtsmandates bei einem Unternehmen, das den Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Behandlung von Kreditderivaten nach der Solvabilitätsverordnung

  Dr. Joachim Hauser

  …Institute sowie Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen müssen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 KWG „im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber… …wird.2119 § 10 KWG und die diesen konkretisierende Solvabilitäts- verordnung bilden „einen der Grundpfeiler des deutschen Bankenaufsichtsrechts“2120. Die… …2118 Vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG. 2119 Der Erlass der Solvabilitätsverordnung erfolgte auf Basis der Rechtsverordnung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 9-11 KWG… …durch eine Rechtsverordnung im Benehmen mit der DEUTSCHEN BUNDESBANK zu erlassen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG); das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN… …BUNDESBANK ergeht (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG). Wäh- rend das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN also in der Lage war, die Verordnungsinhalte im Benehmen mit der… …Kreditinstitute, die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben, sowie Finanz- dienstleistungsinstitute, die Eigenhandel betreiben oder als… …werden auch als Institute bezeichnet, gleichwohl fallen nicht sämtliche Institute des Institutsbegriffes des Kreditwesengeset- zes gemäß § 1 Abs. 1b KWG… …vergleichbare Geschäfte über Wertpapiere oder Waren handelt.2163 Positionen, die gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 KWG vom haftenden Eigenkapital abgezo- gen werden… …wird infolge des Wegfalls von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG auf die adressenausfallri- sikobezogenen Bilanzaktiva im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-8… …KWG Bezug genommen. 2168 Vgl. § 10 SolvV. Siehe bezüglich der Bilanzaktiva im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-9 KWG, die jedoch nicht 7…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …WpHG, § 4 WpÜG, § 81 VAG, § 6 KWG, § 3 VermAnlG, § 5 KAGB. 1 Vgl. Erwg. 37 und Art. 21 Abs. 1 EU-ProspRL. Zum europäischen Hintergrund Schammo, EU… …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 51 Rn. 10 ff. 5 So etwa die VO über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Anforderungen an die Interne Revision

  Basel II – Eine Herausforderung auch für die Interne Revision

  Dr. Michael Schiwietz, Marion Morr

  …des KWG §25a sowie den MaRisk (20. 12. 2005) in nationales Recht umgesetzt. Die SolvV löst dabei den früheren Grundsatz I ab und regelt die Mindest-… …die Risikotragfähigkeit von Kreditinstituten (Basel II/Säule 2) wurden im KWG §25a, Absatz 1, umgesetzt, konkretisiert durch die Verord- nungen der… …wird durch die Aufsicht im Rahmen des „Supervisory Review and Evaluation Pro- cess“ (SREP) beurteilt. Mit der Anpassung des § 25a KWG sowie den MaRisk…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

  Hans-Georg Bretschneider

  …(IKS), das als Bestandteil eine Compliance-Funktion aufzuwei- sen hat (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c KWG). Um den Beitrag dieser Compliance-Funktion an der… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2017/5651 und schließlich des § 25a Abs. 1 KWG mehr oder weniger deutliche Äußerungen seines… …Kriterien müssen erfüllt sein, um etwas „ordnungsgemäß“ zu machen? Die in § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG dem Wort „insbesondere“ folgenden Regelbeispiele weisen auf… …sich § 25a KWG nicht allein an Wertpapier- dienstleister, sondern allgemein an Finanzinstitute. Darüber hinaus werden Sicherungssys- teme gegen… …Geldwäsche und Zinsänderungsrisiken eingemengt. Die unterschiedlichen Schutzrichtungen von WpHG und KWG verkomplizieren die Materie weiter: Hat das WpHG das… …Funktionieren des Kapitalmarkts und den Schutz der Anleger im Auge, so schützt das KWG das Funktionieren des Finanzinstituts und damit die ihm anvertrauten… …Compli- ance auch Schutzinstrument des KWG sein. Der Normtext des § 80 WpHG („Darüber [über § 25a KWG] hinaus muss es …“) lässt ihn nicht als lex specialis… …zu § 25a KWG erscheinen, sondern als dessen Erweiterung. Damit lässt sich der Pflichtenkreis von Compliance nicht auf das Wertpapierrecht beschränken… …WpHG (neu) eingeführt, der den § 25c KWG auf spezielle Wertpapier- dienstleistungspflichten erweitert. Insb. Erfahrungen, gespeist aus langjähriger… …nungsgemäße“ Compliance-Funktion) Nähern wir uns der Lösung „von oben nach unten“: 3.1 Geschäftsleitung (Vorstand) § 25a Abs. 1 Satz 2 KWG konstatiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Zahlungsverkehrs in Kreditinstituten

  Prüfungsgrundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …gesetzlichen Vorgaben, insbesondere � die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), � das Geldwäschegesetz (GwG) und §§ 25 b–h KWG, � die… …Inhalte der § 25 a KWG und § 91 Abs. 2 AktG, � das Bürgerliche Gesetzbuch in den Abschnitten Geschäftsbesorgungsver- trag (§§ 675, 675 a–b BGB) und… …Sorgfaltspflichten (§ 3 GwG), vereinfachten Sorgfaltspflichten (§ 5 GwG, 25i KWG) und verstärkten Sorg- faltspflichten (§ 6 GwG, § 25k KWG) differenziert. Weiterhin… …und KWG. Eine Verpflichtung zur Schaffung interner Grund- sätze und angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme besteht unbeschadet… …der in § 25a Abs. 1 KWG und der in § 9 Abs. 1 und 2 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten auch gemäß § 25h Abs. 1 KWG (Verhinderung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …könnte auch Informationen verwerten, die aufgrund der Erfüllung von Pflichten nach WpHG, KWG oder VAG vorliegen.2 Die Befugnisse wurden mit dem ÜR-UG3… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §40 Rn. 28 zitierte Rechtslage nach KWG, VAG undGWB greift dagegen wegen der Unterschiedlichkeit der Aufsichts- zwecke – hier Prüfung der…

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