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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …. Ergänzend sei daher auf die bereits vorhandene Literatur zur arbeitsrechtlichen Abhandlung von Compli- ance/ Investigations verwiesen.67 2 Tabellarische… …Nebenpflichten der Arbeitnehmer aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB konkretisiert werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhal- tungspflichten. Sofern derartige… …die Grenzen des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeits- rechts der Arbeitnehmer beachtet werden… …„zwangsweise“ arbeitsvertragliche Einführung aufgrund Änderungs- kündigung gem. § 2 KSchG kommt hingegen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.78 Will der… …besondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind, vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG 2018. 6.1 Einsichtnahme in Personalakten… ….: Beschäftigtendatenschutz: Wird alles neu bei der Ar- beitnehmerkontrolle?, ArbRAktuell, 2. Jg. (2010), S. 359. 82 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und… …Anfangsverdacht – dokumentieren. Das noch in § 32 f Abs. 1 Satz 2 des Regierungsentwurfs zur Regelung des Be- schäftigtendatenschutzes v. 25.08.2010 enthaltende… …zugänglicher Räume. Diese muss ebenso wie nach alter Rechtslage (§ 6 b Abs. 2 BDSG a.F.) so früh wie mög- lich für die Betroffenen erkennbar sein. Eine… …Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist begrenzt auf Gespräche über die in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genannten Gegenstände… …allerdings bereits, wenn die Gesprächsgegenstände zumindest teilweise mit denen in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genannten Themen identisch sind. Ermittler…

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  Compliance und Hospitality

  Peter Fissenewert

  …Compliance-Regeln steht, läuft dann auch noch Gefahr, seinen Job zu verlieren, wenn er dann gegen diese Regeln verstößt. 2 Wie alles begann – Der Fall Utz…
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  Kartellrechtliche Compliance

  Miriam le Bell

  …Compliance-Maßnahmen zwingend notwendig sind. 2 Typische Kartellrechtssachverhalte Kartellrechtswidriges Verhalten lässt – vermeintlich – hohe Erträge (Rewards)… …gelingt darzulegen, dass die positiven Wirkungen der Abrede die negativen überwiegen, Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB. Zu diesen Kernbeschränkungen… …immense Bußgelder der Wettbewerbsbehörden. Wegen eines vorsätzlichen Kartellrechtsverstoßes können diese auf EU-Ebene nach Art. 23 Abs. 2 der so genannten… …antwortlichkeiten gegenüber der Gesellschaft, die sich insbesondere aus der Legali- tätspflicht des Vorstands171 (§93 Abs. 2 AktG) bzw. der Geschäftsführung (§43 Abs… …. 2 GmbHG) ergeben. Auch geht es um die Geltendmachung von Regressan- sprüchen gegen Manager oder Mitarbeiter, die – insbesondere obgleich es ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Geldwäsche-Compliance

  Malte Passarge

  …Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen vom 23.6.2017 (BGBl. I S. 1822). Malte Passarge 100 1. Einspeisung („Placement“) 2… …Anwendbarkeit des GwG. 2. Einstufung der Geschäftsbeziehung in eine Risikoklasse. ___________________ 197 Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen… …. So können Maß- nahmen für mehrere Zwecke – etwa für Business-Partner-Screening und Geldwä- scheprävention – genutzt werden. 2 Anwendungsbereich des… …GwG Wer den Pflichten des GwG unterfällt bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 GwG, den sogenannten Verpflichteten. Hier ist eine Vielzahl von Berufsgruppen… …geringes Risiko) und 2 (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko) zum GwG genannten Risikofaktoren, sowie die Informationen, die auf Grundlage der… …genehmigen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist sie regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren (§ 5 Abs. 2 GwG)… …steuern und zu mindern. In § 6 Abs. 2 GwG werden nicht abschließende Beispiele für interne Sicherungsmaßnahmen aufgeführt. Hierzu ge- hören unter anderem… …Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Pflicht (§ 7 Abs. 2 GwG). Der… …Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwä- sche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen.211 Diese Maßnahmen sind im Kata- log des § 9 Abs. 1 S. 2 GwG aufgelistet… …: Corporate Compliance Checklisten, 3. Auflage, München 2017, Kapitel 2, Rn. 120. Geldwäsche-Compliance 109 tragspartner vertreten, ist auch der…

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  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht Tabelle 2: Relevante Regeln zur Accounting Compliance 1 Einführung Die moderne Unternehmung ist geprägt… …sind, dass aber „beide vor allem die unternehmerische Chance der Vertrauensbildung“ eröffnen.223 2 Buchführungspflichten Buchführung (auch als… …deutsche Bilanzrecht, Düsseldorf 2009, S. 7. 227 Vgl. Freidank, C.-C/ Velte, P.: Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, 2. Auflage, München 2013, S… …Sachgerechte und überschaubare Organisation der Buchführung • Übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses (§§243 Abs. 2, 266, 275 HGB) • Keine… …Verrechnung zwischen Vermögensgegenständen und Schulden so- wie zwischen Aufwendungen und Erträgen (Saldierungsverbot, §246 Abs. 2 HGB) • Buchungen dürfen… …vollständig, richtig und zeit- gerecht sowie sachlich geordnet zu buchen, damit sie leicht überprüf- bar sind (§§238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB). o… …persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditis- ten.233 §116 Abs. 1 HGB §161 Abs. 2 HGB §283 i.V.m. § 91 AktG GmbH Sämtliche Geschäftsführer… ….: Risikobereich und Haftung: Bilanzierung, In: Krieger, G./ Schneider, U. H.: Handbuch Managerhaftung, 2. Auflage, Köln 2010, S. 912. Oliver Wojahn 120… …Entwicklungen früh erkannt werden, insbesondere ein Überwachungssystem (§91 Abs. 2 AktG). Dieses Überwachungssystem ist vom Wirtschaftsprüfer in die Prü- fung… …Gremium, rechtsverbindlich. Damit ist festgelegt, dass dies der vom Gesetz geforderte Ab- schluss ist.244 Bei Inlandsemittenten im Sinne des §2 Abs. 7…

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  Tax Compliance

  Christian Schoppe

  …pflichtigen nach dem nemo-tenetur-Grundsatz die Anzeige- und Berichti- gungspflicht zumutbar ist. 2 Rechtsgrundlagen 2.1 Übersicht Die Rechtsgrundlagen… …, vgl. Loose, M., in: Tipke/Kruse: Abgabenordnung Kommentar, Tz. 1 zu § 34, Köln 2007; Rüsken in Klein, Abgabenordnung Kommentar zu § 34 AO Rn. 2 ff, 11… …Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be- straft. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 sinngemäß festgestellt, dass von einem hinterzogenen…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …vermögensbezogenen Entscheidungen getroffen wer- den können.385 2 Übersicht über die relevanten Regeln 2.1 Insolvenzantragspflicht als Kardinalpflicht Die für… …mittelständischen Unternehmen!, InsVZ, 2. Jg. (2010), S. 307ff. 387 Im Folgenden wird der allgemeine Begriff des Managements gebraucht und bei speziellen… …Bürgerli- ches Ge- setzbuch 01.01.1900 Schadensersatz bei Insolvenz- verschleppung gemäß §15a InsO Verein (§42 II ggf. i.V.m. §11 I 2), Stiftung (§42… …. Das Management von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtsper- sönlichkeit i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO trifft gemäß § 15a InsO im Falle… …schriftlich bei dem Insolvenzgericht zu stellen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat (§§ 2 f. InsO).402 Erforderlich sind zunächst die… …___________________ 401 Die Legaldefinition ergibt sich aus § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG und § 78 Abs. 1 S. 2 AktG. Wei- terführend Köhler-Ma, C./ de Bruyn, B… …sich dar- über hinaus aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO ergeben. Dabei ist allerdings ___________________ 404 Weiterführend Schröer-Conigliello… …vorzunehmen. Im Falle einer Gläubigerbegünstigung kommt eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283c StGB in Betracht. 3.4.1 Insolvenzanfechtung Das… …Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 InsO) sowie beim Handeln nahestehender Personen (§ 138 InsO). Eine vertiefende Betrachtung muss neben den… …___________________ 408 Weiterführend Thole, C.: Neues zur Doppelbesicherung und § 135 Abs. 2 InsO, ZIP, 38. Jg. (2017), S. 1742ff. Stephan A. Schoppe 184…

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  IT-Compliance

  Michael Rath, Rainer Sponholz

  …dennoch zufriedenstellend gemeistert werden können. In den folgenden Abschnitten wollen wir einen integrativen Ansatz dazu darlegen. 2 Übersicht über… …schäftsgeheimnisse, Umsatzdaten oder vertrauliche persönliche Daten der Kun- den. 2. Integrität Die im Unternehmen verarbeiteten Daten sollen unverfälscht und… …, FAIT 2, FAIT 3 und FAIT 4 zielen dagegen auf die Integrität und Verfüg- barkeit der Rechnungsdaten ab und die Mindestanforderungen an das Risikoma-… …GRC-Wirkungsmodell vgl. Rath, M./ Sponholz, R.: IT-Compliance: Erfolgreiches Management regulatorischer An- forderungen, Berlin 2009, Kap. 2. IT-Compliance… …turen) nur mittelbar aus § 91 Abs. 2 AktG und den allgemeinen Sorgfaltspflichten des Vorstandes, die in § 93 Abs. 1 AktG niedergelegt sind. Verletzt ein… …Vorstand diese Pflicht, haftet er dem Unternehmen unter Umständen sogar persönlich nach § 93 Abs. 2 AktG. Bei der konkreten Ausgestaltung ist er jedoch… …einer Berichterstattung verbunden, so dass die Regeldatenbank als Teil eines um- fassenden GRC-Systems anzusehen ist. 2. Phase: Abweichungsanalyse und…

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  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …Funktionieren des Binnenmarktes orientierte Vorgehensweise zwingt Un- ternehmen zur organisatorischen Lösung der Anforderungen, die der Beitrag schil- dert. 2… …Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU • 2. Verordnung zum ProdSG – Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG • 3. Verordnung zum ProdSG – Maschinenlärmverordnung 2003/10/EG • 6… …soweit möglich – mit Abbildungen versehen sein. ___________________ 443 Vgl. Richtlinie 2006/42/EG, Anhang VII, lit. A., Ziff. 2. Philipp Reusch… …werden. Die meisten Sicherheitsvorgaben des ProdSG, insbesonde- re die in § 3, knüpfen an dem Begriff der „Bereitstellung“ an. Nach § 2 Ziffer 4 ProdSG… …Benutzung des Produktes effektiv ausgewertet werden.445 ___________________ 444 Richtlinie 2006/42/EG, Art. 2 lit. i). 445 Vgl. Reusch, P… …. Das ProdHaftG findet allerdings keine Anwen- dung für die Geltendmachung eines Schadens an der fehlerhaften Sache selbst (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2… …einführende Unternehmen gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG die Pflicht, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers anzugeben. Allerdings ergibt sich… …kann strafrechtliche Folgen haben. Möglicherweise einschlägige Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch sind die ___________________ 451 Vgl. Art. 2… …Verwendung, nicht bestimmungsgemäße Verwendung etc. 2. Grundlegende Sicherheitsinformationen Erklärung von Symbolen, allgemeine Hinweise 3. Beschreibung…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …Tragweite dieser Anforderungen nachvollziehen zu kön- nen, ist ein Blick auf die hierzu bestehende Rechtslage notwendig. 2 Rechtliche Rahmenbedingungen… …ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten 1. Stichproben durchzuführen, 2. Beschwerden zu prüfen und, falls… …Medizinprodukterisiken betreffen.“ Die Meldungen über Risiken, auf die § 30 Abs. 4 MPG abstellt, werden in der Re- gel solche Reklamationen sein, wie sie etwa in § 2 Abs… …einen weiteren Halbsatz des § 2 Abs. 1 MPSV ergänzt: „… die oder der unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder zu einer schwerwiegen- den Verschlechterung… …können, und es sich somit um ein Vorkommnis im Sinne des § 2 Ziff. 1 MPSV handelt. Sichtbar ist in diesen beiden Auszügen aus zentralen Vorschriften des… …werden. 457 Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Leitlinien zum Produktsi- cherheitsgesetz, 6/5 zu § 6 Abs. 3 Nr. 2 ProdSG… …einer Problemlösung auf individueller Kun- denebene und 2. die aggregierte Beschwerdeanalyse zur Verbesserung der Leistung. Grundlage für ein… …Beschwerdemanagementprozess be- zeichnet, während 2. die Phase der aggregierten Beschwerdeanalyse und Erschließung der Be- schwerdeinformationspotenziale als indirekter… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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