Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Einheitliche Annahmefrist… …vonÜbernahmeschlachtenBöckmann/Kießling, DB 2007, 1796. 2 Vgl. die Übersicht bei Apfelbacher/Niggemann, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Über- nahmerecht, §18 Rn. 24 ff. 2 Spezielle… …konkurrierende öffentliche Angebote herzustellen, sieht Abs. 2 einen Gleichlauf der Annahmefristen vor. Problematisch hieran ist, dass – jedenfalls theoretisch –… …Veröffentlichung. Hierbei sind die Nrn. 9 und 11 des §2 WpÜG-Angebotsverordnung zu beachten, wonach in der An- gebotsunterlage auf die Fristverlängerung des §22… …. ZumBieterbegriff vgl. die Kommentierung zu §2 Rn. 12 ff. 12 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 15; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, Rn. 18… …. 18 BaFin (Hrsg.), Jahresbericht 2007, S. 191. §22 eröffnet, wenn die Annahmefrist für das ursprüngliche Angebot gemäß §21Abs.5 verlängert wird.15 2… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …, die am längsten läuft.23Dies gilt insbesondere auch bei taggleichenAngeboten.24 §22 Abs.2 Satz 2 enthält zunächst eine Klarstellung: Verlängert sich… …auch für das ursprüngliche Angebot. Ferner bestimmt sich gemäß Satz 2 die Annahmefrist auch dann nach der längeren Annahmefrist des konkurrieren- den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §21 Abs.2 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder c) §27 Abs.3 Satz 2 eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht… …Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.2 Satz 2, auch in Verbindung mit §35 Abs.2 Satz 2, eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt gibt, 4… …übersendet, 5. entgegen §14 Abs.3 Satz 2, auch in Verbindung mit §21 Abs.2 Satz 2, §23 Abs.1 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder entgegen §27 Abs.3 Satz 3… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- zeitig vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen

  Dr. Christian Wagemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 1.1 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1.2 Normzweck und Struktur von Art. 28… …f. der DVO 2017/565/EU . . . . . . . . . . . 3–5 1.3 Normzweck und Struktur von Art. 19 der VO 2014/596/EU . . . . . . . . . . . . . . 6 2 Persönliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–31 2.2 Die Verbotstatbestände nach Art. 29 Abs. 2 bis 4 DVO . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–43 2.3 Die Verbotstatbestände nach Art. 37 Abs. 2… …Persönliche Geschäfte und Geschäfte von Führungspersonen 1 1 ABl. EU Nr. L 173 (2014) S. 349. 2 ABl. EU Nr. L 87 (2017) S. 1. 2 3 Bekanntmachung des… …Mitarbeitern in Bezug auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu beachten sind. Diese Bestimmungen sind in Art. 16 Abs. 2 der am 03. 01. 2018 in Kraft tretenden… …Mitarbeitergeschäften in Deutschland. Sie verwirklichte die Ver- pflichtung nach Art. 13 Abs. 2 MiFID zur Schaffung einer besonderen Organisation, die darauf gerichtet… …sicherzu- stellen. Zuvor existierte auf Grund von § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a. F., der Art. 10 Spiegel- strich 1 der Richtlinie 93/22/EWG v. 10. 05. 1993 über… …Rundschreiben 8/2008 (WA) v. 18. 08. 2008 niederge- legt und findet sich nun im Abschn. BT 2 des Rundschreibens 5/2018 (WA) v. 19. 04. 2018 („MaComp“). Die… …Art. 16 Abs. 2 Var. 1 MiFID definierten Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht der Wertpapier- firma (vgl. auch die Aufzählung der Verbote in Art. 29… …Abs. 2 DVO). Strukturell ist zwischen dem Anwendungsbereich der Norm, den Verbotstatbeständen und der Organisationspflicht der Wertpapierfirma zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Tochterunternehmens werden demBieter in voller Höhe zugerechnet. (2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Ziel- gesellschaft in voller Höhe… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffendenAktien verbunden sind, unabhängig vomBieter aus, 2. dasWertpapierdienstleistungsunternehmen a) darf… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte… …unabhängig vom Bieter aus, 2. die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 7, jeweils gleichwertig sind, 2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §45WpÜGRn.3. 2 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn.1; Holst, in: Köln- Komm WpÜG, §45 Rn.2… …Erfüllung von Mittei- lungspflichten gegenüber der BaFin im Bereich des WpÜG grundsätzlich formgebunden.1 Satz 2 trägt dem Gedanken der Modernisierung des… …gaben macht, ist §45 von der Umsetzung der Übernahmerichtlinie nicht be- troffen.4 944 Schmiady WpÜG §45 Verfahren 2 5 Uhlendorf, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §45WpÜGRn.2. 6 Kreße, in: MüKo AktG, §45 WpÜG Rn.3;Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 18 f; Noack/Holzborn… …. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §45WpÜGRn.2;Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 16. 13 Holst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 14. 14 Uhlendorf, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn. 2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §45 Rn. 15 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §45 Rn. 2. II. Inhalt der Norm Anträge und… …ebensoHolst, in: KölnKommWpÜG, §45 Rn. 13. 16 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §45 Rn. 3; Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn. 2… …§40 geforderten Auskünfte.16 Nach Satz 2 ist neben der schriftlichen die Übermittlung im Wege der Daten- fernübertragung möglich, sofern der Absender… …Kom- munikation zur Verfügung stehen.19 §45 Satz 2 erfasst nicht die wichtige Übermittlung der Angebotsunterlage nach §14 Abs.1 Satz 1. Diese ist nach… …Zielgesellschaft, nicht dagegen in §10 Abs. 2 für die Mitteilungen an die Geschäftsführungen der Börsen.21 Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses führt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im über- wiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach… …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht (Abs. 3 und 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Abs. 3 Nr. 2… …Beteiligten besser gerecht zuwerden. II. Inhalt der Norm §50 Abs.1 und 2 regeln die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin. Abs. 3 und 4… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …2 kann die BaFin in den Fällen des §49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Übertragungsbeschränkungen von Aktien nicht ge- genüber demBieter, 2. während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2… …Gesellschaften die freiwillige Unterwerfung unter die europä- ische Durchbrechungsregel (Art. 12 Abs. 2 ÜR) zu ermöglichen. Die Durchbre- chungsregel dient der… …Erleichterung der Kontrollerlangung eines Bieters über die Zielgesellschaft. 711Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel 2 1 Zur dogmatischen… …Einordnung etwa Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.23 f. 3 2 Vgl. Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 20, wonach bei einer Unterwer- fung unter… …§33b Abs. 2 die in dessen Satz 1 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen; Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.9; für Wahl- recht… …eine Unterwer- fung unter die europäische Durchbrechungsregel. Abs. 2 enthält einen ab- schließenden Katalog der Übernahmehindernisse, deren Geltung… …entspricht der Unterrichtungsverpflichtung in §33aAbs.3.8 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2) Die Durchbrechung der Übernahmehindernisse beansprucht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Bekanntgabe im Internet und 2. Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder durch Bereithalten zur kostenlosen Ausgabe bei einer geeigneten Stelle im Inland; im… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 c) Mitteilung einer Veröffentlichung nach Nr. 2… …. Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 beinhaltet die Pflicht zur anschließenden Veröffent- lichung und regelt deren Einzelheiten. Abs. 4 enthält die… …Angebotsunterlage sogar zwin- gend an die zuständige Abteilung in Frankfurt amMain zu übermitteln. 2 Seydel, in: KölnKommWpÜG, §14 Rn. 14; Thoma, in… …Vgl. §45 Rn. 2, 5; ebensoWackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5; aA noch die Vorauflage; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §14 Rn. 18. 6 Vgl. §45… …Rn. 2; Wackerbarth, in: MüKo AktG, §14 WpÜG Rn.5, der eine solche Handhabung zwar begrüßen würde, jedoch auf die abweichende BaFin-Praxis… …(§126a BGB) ist hingegen nicht möglich, da §45 Satz 2 auf die Angebotsunterlage keine Anwendung findet.5 Ebenfalls scheidet die Über- mittlung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …. II. Inhalt der Norm Abs.1 regelt die subsidiäre Anwendbarkeit des FamFG. Abs. 2 enthält Be- kanntmachungsregelungen. Aus Abs.3 und 4 ergeben sich die… …WpÜGAusschlussverfahren 5 2 Begr. RegEÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 22. 6 3 BT-Drucks. 16/6308, S. 178. Die vor Inkrafttreten des FamFG vorherrschende Auf- fassung… …(§22 FamFG, Rn.9a) 2. Bekanntmachung des Antrags des Bieters in den Gesellschafts- blättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen Das Gericht hat… …übernahmerechtlichen Ausschlussverfah- ren wirkt zudem die Entscheidung inter omnes, vgl. § 13 SpruchG einerseits sowie §39bAbs. 5 Satz 2 andererseits. 14 Drescher, in… …Minderheitsaktionäre keine „Muss-Beteiligten“ nach §7Abs. 2 Nr. 1 FamFG seien. 8 16 Zimmermann, in: Keidel, FamFG, §8 Rn. 9. nach den §§327a AktGff. effizienteres…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegebenwird, ist unzulässig. 363Steinmeyer §18 WpÜGBedingungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2. Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalte (Abs. 2… …sein Angebot auch nicht als invitatio ad offerendum ausgestalten, siehe §17. 2 3 2 Zu den Begriffen der gemeinsam handelnden Person und des… …Tochterunterneh- mens siehe §2 Rn. 19 ff. und 30 ff. 3 Eine Potestativbedingung liegt auch dann vor, wenn der Bedingungseintritt durch eine Person herbeigeführt… …, WpÜG, Teil 2 Rn. 174 f., der §18 Abs. 1 auf auflösende Bedingungen nur analog anwendenwill. 5 AAWackerbarth, in:MüKoAktG, §18WpÜGRn.1, §17 Rn. 12 ff. I… …Unzulässigkeit bestimmter Bedingungen. Abs. 2 behan- delt ergänzend die Unzulässigkeit von Widerrufs- und Rücktrittsvorbehalten. Die Vorschriften sind Regelungen… …10 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §18 Rn. 2; andersHasselbach, in: KölnKommWpÜG, §18 Rn. 22, der von der Geltung einesWillkürverbots… …. 9; Krause/Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §18 Rn. 29; Thaeter, in: Thaeter/Brandi,WpÜGTeil 2, Rn. 184. 16 Holzborn, in… …: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht, § 18 Rn. 26. 22 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §18 WpÜG Rn.3; Thaeter, in: Thae- ter/Brandi, WpÜG, Teil 2 Rn. 179… …2 bis 4 ergibt sich, dass eine Bedingung hinreichend bestimmt sein muss.24. Sie ist so zu formulieren, dass jeder Angebotsadressat zweifels- frei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen