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  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verletzten Straftatbestand. Die von der Rechtsprechung des… …gerin- ger ausfallen. Bei Erhebung einer Zivilklage sind gegebenenfalls besondere Zustim- mungserfordernisse wie in § 46 Abs. 1 Nr. 8 GmbHG für die…
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  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  ….: Müller, 2013, S. 937 ff. 498 Vgl. § 1 Sprecherausschussgesetz. Beteiligungsrechte des Betriebsrates Minoggio 151 Sonderregeln zu beachten)499… …Aufgaben nach § 80 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG502 sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Für die Ordnung des Betriebes gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1… …BetrVG, für die Einrich- tung technischer Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.503 Wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt… …Unternehmen, Heidelberg u. a., S. 350; bei einer fehlenden Beteiligung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetriebsVG für eine Videoüberwachung wurde… …aber beispielsweise kein Beweisverwertungsverbot angenommen; BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02. 505 Grundlegend hierzu BAG, 22.7.2008 – 1 ABR 40/07… …Regelungen zur Mitbestimmung vorzulegen. Ein Verhaltenskodex kann zum einen Regeln umfassen, die Beteiligungs- rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr… …. 1 BetrVG auslösen. Das ist der Fall, wenn von einer Regelung das Ordnungsverhalten und nicht das reine Ar- beitsverhalten der Arbeitnehmer betroffen… …Ausgestal- tung eines solchen Kodexes. 507 Vgl. hierzu ebenfalls BAG, 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, juris. 508 Mengel, A.: Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen… …87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht, wenn Regelungen die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen tangieren, die zur Verhaltens- und… …., S. 350. Sachverhaltsermittlung 154 Minoggio Ordnungsverhaltens der Arbeitnehmer anzusehen ist, wird das Mitbestim- mungsrecht nach § 87 Abs. 1…

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  Schutz der Untersuchungskommunikation

  Dr. Ingo Minoggio

  …Untersuchungskorrespon- denz mitzunehmen. Wird diese nicht freiwillig nach § 94 Abs. 1 StPO heraus- gegeben, wird die Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO angeordnet. Ob… …, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, 57. Aufl., München: Beck, 2014, § 97 Rdnr. 1. Schutz der Untersuchungskommunikation Minoggio 321 Bei dem… …, beschuldigten- ähnliche Beteiligungsrechte im Strafverfahren zugestanden werden. Im gerichtlichen Verfahren kann hierzu die Nebenbeteiligung nach § 431 Abs. 1… …StPO in Verbindung mit § 442 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Doch auch schon in einem früheren Verfahrensstadium gilt das später nach diesen… …., München: Beck, 2014, § 97 Rdnr. 1. 864 Vgl. Minoggio, I.: Firmenverteidigung, 2. Auflage, Münster: ZAP Verlag, 2010, Rdnr. 22 ff. m. w. N… …dem Unternehmen als juristischer Person nach den Regeln des StGB und des OWiG sanktionsähnliche Maßnahmen, so hat es nach §§ 442 Abs. 1, 434 Abs. 1… …weitgehend der eines Beschuldigten.868 In § 434 Abs. 1 S. 2 StPO ist ausdrücklich angeordnet, dass die für die Verteidigung geltenden Vorschriften… …148 StPO wird zur Ergänzung des Be- schlagnahmeschutzes abgeleitet, dass es – entgegen der Formulierung des § 97 Abs. 2 S. 1 StPO – nicht darauf… …Rechtsanwalt tätig wird.880 Er übt gemäß § 46 Abs. 1 BRAO eine Doppelfunktion aus: zum einen steht er wie jeder Arbeit- nehmer in einem Abhängigkeitsverhältnis… …staatlichen Zugriff geschützt.881 Abgeleitet werden kann dieser umfassende Schutz882 für den Anwalt zum einen aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO.883 Von § 97 Abs. 1…

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  Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  Dr. Ingo Minoggio

  …gegen den Beschuldigten geltend zu machen. Liegt hierfür kein kaufmännisch anerken- nenswerter Grund vor, wäre das auch als Untreue gemäß § 266 Abs. 1… …Rdnr. 41. 920 BAG, 17.10.1989 – 1 ABR 100/88, juris. 921 Weidenkaff, W.: Palandt, BGB, 73. Auflage, München: Beck, 2014, Vorb. v § 620 Rdnr. 41 m… …für das Arbeitslo- sengeld zu einer Sperrzeit von drei Monaten nach § 159 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 SGB III. Der Betriebsrat ist am Abschluss eines… …zungen nach § 626 Abs. 1 BGB für eine Kündigung mit sofortiger Wirkung vorliegen. Für eine solche außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund im… …Sinne des § 626 Abs. 1 BGB erforderlich. Ein wichtiger Grund setzt – außer in den Fällen der Verdachtskündigung, hierzu sogleich – Tatsachen voraus… …Abs. 1. BetriebsVG angehört werden, seine Stellungnahme bindet den Arbeitgeber aber inhaltlich nicht.934 Hierzu muss ihm mitgeteilt werden, dass eine… …103 Abs. 1 BetriebsVG, § 15 KSchG die Zustimmung des Betriebsrates erforder- lich, bei Schwerbehinderten gemäß §§ 91 Abs. 1, 85 SGB IX die Zustimmung… …des Integrationsamtes. § 9 Abs. 1 MuSchG enthält für Schwangere ein Kündi- gungsverbot. Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich, etwas… …. 939 Vgl. BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), 2002, 232. Konsequenzen aus einer eigenen Untersuchung 336… …gewichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ordentlich kündigen, also unter Ein- haltung der…

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  Mitarbeiter-Überprüfung

  Birgit Galley

  …Arbeitgebers und zu den Folgen des Arbeitnehmers bei Falschbeantwortung Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 26, Rn. 13 ff. 104 Vgl. insbesondere § 32 Abs. 1… …S. 1 BDSG, §§ 1, 7, 8 AGG; ausführlich zu den rechtlichen Grenzen eines pre-employment screenings Kania, T./Sansone, P.: Möglichkeiten und Grenzen…
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  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …Unternehmen, München: Beck, 2012, S. 25. 284 Zu den Ermittlungsbefugnissen vgl. insbesondere §§ 160, 161 StPO. 285 Vgl. § 161 Abs. 1 S. 2 StPO, § 152 GVG… …. 286 Vgl. §§ 386, 399 Abs. 1 AO. 287 Vgl. § 404 AO. 288 Vgl. §§ 48 ff. GWB. Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 96 Minoggio zug… …OWiG), können diese im Aus- 289 Hierzu bereits ausführlich in Kap. 1, S. 6 ff. 290 So anschaulich…

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  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …ohne ausreichende Rechtfertigung aufgegeben haben.540 Hieraus können im Extremfall Haftungs- ansprüche (§ 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 2 AktG) sowie… …Strafbarkeitsri- siken der Verantwortlichen wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB resultie- ren. Für eine Amnestieregelung kann bei dieser Abwägung insbesondere…

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  Der Beginn der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …gesellschaftsrechtlichen Leitungssorgfaltspflichten nach §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG, der Absiche- rung der Aufsichtspflicht in § 130 OWiG, der allgemeinen Pflicht zur… …Beauftragung kann auch nur durch ein Vorstandsmitglied erfolgen, wenn die Gesamtverantwortung des Vorstandes nach § 77 Abs. 1 S. 1 AktG in separate Aufgaben… …Geschäftsführungspflichten nach § 43 Abs. 1 GmbHG, § 91 Golombek, T.: Pflichten von Geschäftsleitungs- und… …Untersuchung berechtigt und verpflichtet.357 Bei der Aktiengesellschaft ergibt sich das aus § 111 Abs. 1 AktG und der normier- ten Aufgabe der Überwachung der… …Aktionären nur das eng begrenzte Recht einer Sonder- prüfung nach § 142 Abs. 1 AktG bzw. ein Minderheitenantrag nach § 142 Abs. 2 AktG zur Verfügung.366 Die… …konkreten Maßnahmen – also auch zur Durchführung einer eigenen Untersuchung – gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG anweisen, generell auch die Geschäftsführung nach § 46… …Ergebnisse können deshalb in erster Linie nur durch Akteneinsichtsrechte nach § 406e, §§ 442 Abs. 1, 434 Abs. 1, 147 oder § 475 Abs. 1 StPO380 erlangt werden… …, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1196. 394 Gem. § 406e oder §§ 442 Abs. 1, 434 Abs. 1, 147 StPO sowie § 475 Abs. 1, 2 StPO. 395 Minoggio, I.: Interne… …Vermögensabschöpfung Kempf, E./Schilling, H.: Vermögensabschöp- fung: Strategien bei (drohendem) Verfall von Grundrechten, Bonn, Dt. AnwaltVerl., 2007, S. 1 ff.; Rönnau… …. Rdnr. 1 ff.; Minoggio, I.: Firmenverteidigung, 2. Auflage, Münster: ZAP Verlag, 2010, Rdnr. 949 ff. 404 Zur Regionalisierung und Personalisierung von…

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  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 1 1. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft? Minoggio Unternehmenseigene Ermittlungen sind… …Handbücher5 erschienen. 1 So sorgte beispielsweise die Berichterstattung über die internen… …Zu den Problemstellungen aus vornehmlich strafrichterlicher Sicht vgl. nur den Beitrag des aktuellen Vorsitzenden des 1. Strafsenats beim… …einer GmbH (§ 43 Abs. 1 GmbHG) her. Einzelne Autoren sprechen in diesem Zusammenhang auch etwas konkreter von einem so genannten „Selbstreini-… …nanzdienstleitungen.19 In § 25a Abs. 1 S. 1 KWG ist eine Pflicht der Kreditin- stitute und sonstigen Finanzdienstleistungsunternehmen normiert, über eine ordnungsgemäße… ….: Müller, 2012, 15. Teil Rdnr. 1. 15 Minoggio, I.: Firmenverteidigung, 2. Auflage, Rdnr. 234 ff. 16 Vgl. hierzu differenziert zu den Herleitungen für… ….: Einführung, in: Hauschka, C. (Hrsg.), Corpo- rate Compliance: Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, München: Beck, 2010, § 1 Rdnr. 29. 29 BGH… …, 2010, § 1 Rdnr. 35. 40 Vgl. hierzu auch Knauer, C./Buhlmann, E.: Unternehmensinterne (Vor-)Ermittlungen – was bleibt von nemo-tenetur und…

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  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …Vorschriften der §§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB sowie 30, 17 Abs. 3 OWiG, vgl. Rübenstahl, M./Skoupil C.: Anforderungen der US-Behörden an Compli- ance-Programme nach…