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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 496 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 1 2 1 Mit Blick auf die Vertraulichkeit sind die datenschutzrechtlichen… …(vertraulich vs. anonym) bedacht werden. 3 4 2 BGH, Urt. v. 15. 01. 2013 – II ZR 90/11, NJW 2013, 1958 (1960); BGH, Urt. v. 28. 04. 2015– II ZR 63/14, NZG… …. 8 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023, 941 (947). 93 Abs. 1 AktG herleiten.3 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus §91 Abs. 2 AktG entnommen, wonach der… …deutschen HinSchG sind alle strafbewehrten Ver- stöße sowie ausgewählte bußgeldbewehrte Verstöße vom Schutzbereich erfasst und könnenMeldegegenstand sein, §2… …Abs. 1 Nr. 1, 2 HinSchG.8 498 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 8 9 10 9 Siehe imDetail hierzu Ziffer 4.2.2.2… …Be- schäftigten, §12 Abs. 2 HinSchG, sowie Unternehmen bestimmter Branchen unabhängig von ihrer Größe, z.B. solche, die im Bereich der Finanzdienstleis-… …Meldung zu informieren (§17 Abs. 2 S. 1, 2 HinSchG). Gefährdet eine solche Rückmeldung jedoch eventuelle (interne) Untersuchungen und die Rechte der Person… …, die Gegenstand der Mel- dung ist oder die in dieser benannt wird, ist die Rückmeldung gemäß §17 Abs. 2 S. 3 HinSchG zu unterlassen. Hinweisgebende… …Informationen der Wahrheit entsprachen, §33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG. Repressalien gegen den Hinweisgeber, z.B. Suspendierun- gen, Entlassungen, Ausstellung eines… …zugunsten hinweisgebender Personen, §36 Abs. 2 HinSchG.9 Unternehmen sind in der Organisationsform der internen Meldestelle grund- sätzlich frei. Folglich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …Kristina Becker und Tim Bartels, denen für ihre Unterstützung zu danken ist. 2. Rechtliche Grundlagen 2.1 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.1.2.1 Ordnungswidrigkeitenrecht… …Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 285. 2 Bottmann, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 6.Aufl. 2024, Kap. 2. 1., Rn. 2. 3 Kark, in… …offene Fragen, S. 76. 5 Ähnlich Bürkle/Schieffer, in: Bürkle/Hauschka/Schieffer, Der Compliance Officer, 2.Aufl. 2024, §1, Rn. 4. 2 3 6 Engelhart… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …14 KG, Urt. v. 13. 04. 1973 – Kart. 27/72; Urt. v. 8. 2. 1974 – Kart. 15/73. 15 KG, Urt. v. 25. 07. 1980 – Kart. 26/79; bestätigt durch BGHUrt. v. 24… …. 03. 1981 – KRB 4/80. 16 ZurKartellrechts-Compliance: Teil III, Abschnitt 2 diesesWerks. 6 17 Eufinger, CCZ 2012, 21, 22;Rotsch, Criminal Compliance… …, §1, Rn. 25. §93 Abs. 1 S. 1 AktG (Pflicht zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Geschäfts- führung) und §93 Abs. 2 S. 1 AktG (Haftung des Vorstands für… …von Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 286, 290 f. 24 Di Bianco, in:Wessing/Dann, Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren, §2, Rn. 31 ff… …2014, 1, 2. 42 Dreher, ZGR 2010, 496, 519; Spindler, WM 2008, 905, 906. schen Fragestellungen anzuwenden sind. Auch wenn die Einhaltung von Bran-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Effektive Governance: Risikomanagement beim Einsatz von künstlicher Intelligenz

  Aufgaben für die Interne Revision
  

  Athanasios Dakas, Steffen Sandrock

  …enormer Reifegrad in Bezug auf KI zu erwarten sein, und Anwendungen wie zum Beispiel ChatGPT könnten im Wirkungsgrad noch signifikant übertroffen werden. 2… …Drei- Linien-Modell des IIA bietet einen strukturierten Ansatz, um Verantwortlichkeiten zu verteilen und Risiken effektiv zu managen (vgl. Abbildung 2… …. 2: Das Drei-Linien- Modell des IIA LEITUNGSORGAN Verantwortung gegenüber den Interessengruppen für die Beaufsichtigung der Organisation MANAGEMENT… …, Management von Risiken Rollen des Leitungsorgans: Integrität, Führung und Transparenz Rollen der 2. Linie Expertise, Unterstützung, Überwachung und Aufgaben in… …Exposure (0,5) 2, 4, 6, 8 or 10 (for each criteria) Likelihood-Related Risk Factors Strategie Risk (0,5) Control Environment (0,3) Complexity (0,3) Assurance… …Coverage (0,2) Fraud (0,2) Benchmark Consideration of the Top 15 Risks 2 to 10 KI-Impact Consideration of Affected Core Functions 5 to 10 Abb. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2025

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …einer Frist von 2 Monaten zum 1.1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin Telefon (0… …Best Practice · Arbeitshilfen Die Prüfung von DORA (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 2) 18 Axel Becker · Maria Dzolic… …Literatur Buchbesprechungen 36 Michael Bünis · Walentina Henke DIIR – Seminare und Veranstaltungen DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1. 2. 2025 bis 31…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.1 Personenbezogene Daten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.2 Verarbeitung… …das Thema Datenschutz in der Unternehmenspraxis eine erhebliche Relevanz erlangt. 776 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 2… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt klar, dass jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezoge- nen Daten als „Verarbeitung“ anzusehen ist, also von der Erhebung… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …personenbezogener Daten an Dritte Jegliche Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist schon ausweislich des Wortlauts von Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterform der… …Verantwortliche ist unter der DSGVO verpflichtet, die Einhaltung der Vor- schriften der DSGVO nachweisen zu können. Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt dies in allgemeiner… …Verantwortlicher nicht über eine Niederlassung in der Europäischen Union verfügt, kann die DSGVO dennoch anwendbar sein. Gem. Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist die DSGVO in… …Verantwortliche, die nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO den Pflichten der DSGVO unter- liegen, dazu, einen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen, sofern nicht die… …Voraussetzungen einer der Ausnahmevorschriften in Art. 27 Abs. 2 DSGVO vorliegen. Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten zur Durchset- zung der DSGVO weiter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …401Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments Ulrich Lembeck, Peter Dieners 1 2 Inhaltsübersicht 3.2.1… …Finanzdienstleistungs- aufsicht – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – („MaRisk“) be- stimmt im Hinblick auf Compliance-relevante Risiken unter AT 4.4.2 Nr. 2… …Datenschutzgrundverordnung, 3.Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 18 ff. 13 2 Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 254. EL Oktober 2022, §5 GWG, Rn. 1. 14 ständen… …GWG haben die Verpflichteten im Sinne des Gesetzes (§2 GWG) die „Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten“… …, die für ihre Geschäftstätigkeit bestehen. Aus §5 Abs. 2 GWG ergeben sich Anforderungen an die Regelmäßigkeit, die Dokumentation sowie die Auf- sicht… …(§§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG). Schließlich stellen die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Führung einer GmbH ganz allgemein auf die „Sorgfalt… …Überwachung von Unternehmen und zur Abgrenzung insbesondere von Pflichtenmaßstäben nach den §§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG und §43 Abs. 1 GmbHG ist vorab… …, die die Verhängung 406 Lembeck/Dieners TEIL II – Compliance-Management-System 18 3 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2… …ComplianceMa- nagement System (2) – Risikoermittlungspflicht, CCZ 2012, 86, 87. 19 4 BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16, NZWiSt 2018, 379, 387 Rn. 118… …: KK-OWiG, 5.Aufl. 2018, OWiG §130 Rn. 40. 25 26 13 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2 Rechtsgrundlagen der Compliance und…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.4.3 Überlegungen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3… …. 2 3 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne1 Untersuchung aufgrund von Hinweisgeberschreiben In einem an die, mit Hauptsitz in den USA niedergelassene, M… …F durch die M in den USA erfolgt, ändert an diesem Ergebnis nichts. 787Scheben 4.4 Praxiscase Datenschutz 4 5 6 2 Zu prüfen ist stets, wer von… …gemäß Art. 6 Abs. 1a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVOund §26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Durch §26 Abs. 2 BDSG ist die Einwilligung im Beschäftigungsverhält- nis… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorhanden sein müssen. Es wird ein einfacher Anfangs- verdacht im Sinne des §152 Abs. 2 StPO… …Sprecherausschusses gem. §25 Abs. 2 SprAuG, soweit leitende Angestellte involviert sind. Die TG hatte schon mehrfach Auffälligkeiten hinsichtlich geschäftsinterner In-… …die Arbeitnehmer als Dienstean- bieter im Sinne des §3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) alter Fassung, inzwischen §3 Abs. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …Gesamt- 620 Ballo Teil III – Business Conduct Compliance 2 Bundeskriminalamt, Korruption Bundeslagebild 2022, S. 18; ferner Bannenberg, in… …: Wabnitz/Janovsky/Schmitt, HandbuchWirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5.Aufl. 2020, Kap. 13 Rn. 24 ff. 2 3 Vgl. etwa Pieth, in: Busch/Hoven/Pieth/Rübenstahl… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …und Variante 2 das sogenannte „Geschäftsherrenmodell“.6 621Ballo 1.1 Anti-Bribery and Corruption 5 7 Ausführlichm.w.N.Krick, in: Münchener… …seine Pflichten gegen- über dem Unternehmen verletzt, ohne dass eine Einwilligung des Unterneh- mens dafür vorliegt (Var. 2). Der Bestechungstatbestand… …nach §299 Abs. 2 StBG sanktioniert spiegelbildlich in zwei Varianten das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Angestellten oder… …Mitbewerbern. Variante 2 schützt die Interessen des Geschäftsherrn.7 1.1.2.2.1 Täterkreis und Vorteilsempfänger Für den Tatbestand der Bestechlichkeit nach Abs… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …; vgl. (im Rahmen des §331 StGB) auch BGH, Urt. v. 29. 02. 1984 – 2 StR 560/83, NJW 1985, 391 f. 30 Siehe auch zu den Ausnahmen Fischer, StGB, 71.Aufl… …„Fordern“, „Sich-Versprechen-lassen“ oder „An- nehmen“ eines Vorteils. Tathandlung des Abs. 2 ist das „Anbieten“, „Verspre- chen“ oder „Gewähren“ eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  Nachhaltigkeitsberichterstattung im Fokus

  Der ESG-Prüfungsleitfaden als Wegweiser für die Interne Revision zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
  

  Eva Peggy Best, Christian Börner, Felix Compernass-Küffner, Athanasios Dakas, u.a.

  …haben. Regulierung und Gesetzgebung sind Mittel zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens von Unternehmen. 2 Im Rahmen des im Dezember 2019 ins Leben… …gerufenen Europäischen Grünen Deals sollen durch die Umsetzung von sechs Umweltzie- 1 Vgl. Eisele, O. (2024), Verständnis von Nachhaltigkeit, S. 16. 2 Vgl… …Berichtspflicht. Die genauen Vorgaben zu den erforderlichen Berichtsinhalten und -umfängen sind dabei in § 289c Absätzen 2 und 3 des HGB geregelt. Darüber hinaus… …genannt, umfasst ESRS 1 und ESRS 2. ESRS 1 definiert die allgemeinen Anforderungen, Strukturen und Konzepte der ESRS, während ESRS 2 die… …Governance (G) unterteilt sind. Diese themenspezifischen Standards dienen als Ergänzung zu ESRS 2. Eine dritte Kategorie der ESRS umfasst die noch nicht… …publizierten sektorspezifischen Standards. Diese sollen im Rahmen des sogenannten Set 2 von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, dessen… …Mutterunternehmen mit einem Sitz außerhalb der EU werden entsprechende Standards im Set 2 enthalten sein. Die ESRS 2, die themenspezifischen und die… …Komplexität häufig an Best Practices für die Interne Revision. 2. Aufbau und Struktur des CSRD- Leitfadens für die Interne Revision Um die Lücke zwischen den… …: Double Materiality, Impacts, and Legal Risk“, Journal of Corporate Law Studies, 23, Nr. 2, 3. Juli 2023, S. 633–663, https://doi.org/10.1080/1473597…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …645Weidenbach * Dr. GeorgWeidenbach, M. Jur. (Oxford), ist Partner im Frankfurter Büro vonWillkie Farr & Gallagher LLP. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.2.1 Missbrauch von Marktmacht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1.5.3 Bußgeldreduktionen aufgrund der Existenz eines Kartellrechts- Compliance-Systems auf internationaler Ebene, vgl. Tab. 2… …Conduct Compliance 2 2 Auch die hier nicht näher behandelte Fusionskontrolle gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Kartellrechts-Compliance. Verstöße… …deutschen und europäischen Kartell- recht, Band 2, 12.Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 158 ff. 6 bote, untersagen.10 19a GWB verfolgt in erster Linie das Ziel… …. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist in Art. 101 Abs. 3 AEUV und §2 Abs. 1 GWB vorgesehen. Danach können bestimmte wettbewerbsbeschrän- kende… …nur Kunde 1, Wettbewerber B nur Kunde 2) stellt grundsätzlich eine Kartellabsprache dar. Dasselbe gilt für eine Absprache zwischen Wettbewerbern über… …für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl.C 210 v. 01. 09. 2006, S. 2… …Festsetzung von Geldbußen nach §81 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen –… …Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde. Die Obergrenze für das Bußgeld liegt bei 10% des weltweiten Konzern- umsatzes des betroffenen Unternehmens, Art. 23 Abs. 2 VO…

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