Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 2 Vgl. nurHohn, in: FrfKommWpÜG, §63 Rn.23mwN. rückverweist, nicht eröffnet ist. Vielmehr ist nur eine Zurückverweisung eben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in… …sonstige Maßnahmen und An- ordnungen (§103 OWiG) sein. Die Entscheidung des OLG ist unanfechtbar (§46 Abs.1 OWiG inVerbindungmit §304 Abs.4 Satz 2 StPO).2…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …werden, ist auch das Landgericht zu- ständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Fälle einen besonderen örtlichen Gerichtsstand am Sitz der Zielgesellschaft. Abs. 2 regelt die funktio- nale Zuständigkeit, während Abs.3 unterschiedliche… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem… …Rechtsstreit an das sachlich (und örtlich) zuständige Gericht zu verweisen (§281 Abs.1 Satz 1 ZPO).4 Die örtliche Zuständigkeit wird von §66 Abs.1 Satz 1 und 2… …dung.7 Maßgeblich ist dabei, ob die Hauptsache eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des §66 Abs.1 Satz 1 oder 2 ist. Es genügt, wenn der Kläger die Tatsa- chen… …Satz 2, 2.Halbsatz. 9 14 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §66 Rn. 7; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §66 Rn. 7; Noack/Zetzsche, in… …Wider- spruch zu Rn.7 aE), der solche Fälle über §66 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz erfassen will, weil es sich nicht um „Ansprüche „aus diesem Gesetz“, sondern… …diesem in einem engen Zusammen- hang steht.12 Das Gesetz ordnet dies in §66 Abs.1 Satz 2 ausdrücklich für Schadensersatzansprüche an, die wegen §12 Abs.6…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation

  Hans-Georg Bretschneider

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Die „ordnungsgemäße“ Geschäftsorganisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 3 Gesetzliche Organisationspflichten und Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 9 Literaturverzeichnis 5 I.1 Compliance im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation 1 2 1 Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565… …, also nach Sinn und Zweck der Normen. 2 Die „ordnungsgemäße“ Geschäftsorganisation Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat in einer direkten normativen… …Abs. 2 Satz 1 WpHG gewählte Verweisungstechnik, die in den § 80 Abs. 1 des nunmehr anzuwendenden WpHG 6 Bretschneider 2 Fuchs, in: Kommentar zum… …nungsgemäße“ Compliance-Funktion) Nähern wir uns der Lösung „von oben nach unten“: 3.1 Geschäftsleitung (Vorstand) § 25a Abs. 1 Satz 2 KWG konstatiert… …. Verordnung 2017/565 ergeben: Unter den Beschreibungen der Zuständigkeiten der Geschäftsleitung und im Hinblick auf eine Spezifizierung des Art. 16 Abs. 2 der… …(Satz 2). Es erhält also in diesem Fall den einen „Dissens-Bericht“. Der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung v. 07. 02. 2017 beleuchtet das… …. Und wirksam ist sie dann, wenn es ihr gelingt, zeitnah die ihr in Art. 22 der Del. Verordnung 2017/565 i. V. m. Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU… …bisherigen § 12 Abs. 3 Satz 2 WpDVerOV niedergelegte Berechtigung geeignete und erforderliche vorläu- fige Maßnahmen zu treffen, um eine konkrete Gefahr der… …Kommentar zu § 93 Rn. 58. 10 Schneider, in: Handbuch der Kapitalmarktinformation § 3 Rn. 74. 11 Buck-Heeb, in: Hauschka (Hrsg.): Corporate Compliance § 2 Rn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Organisation – Wahrnehmung und Umsetzung von Aufsichtsrecht in Zeiten wachsenden Drucks auf die Unternehmens-GuV

  Andreas Marbeiter

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Welche Faktoren beeinflussen bzw. definieren die Wirksamkeit einer Compliance-Funktion?… …Compliance-Organisation 1 1 Studie der Firma KPMG: Auswirkungen regulatorischer Anforderungen, 9/2014. 2 2 Siehe z. B. künftig § 87 WpHG (i. s. F. ab Januar 2018) i. V… …keine einfache Aufgabe für die Com- pliance der nächsten Jahre. 2 Welche Faktoren beeinflussen bzw. definieren die Wirksamkeit einer Compli-… …the Books, in: Journal of Financial and quantitative Analysis, Vol 43 (3) 09/2008, S. 581–612. 9 Abb. 2: Kursentwicklung von börsennotierten Banken… …und Verstößen gegen diese Grundsätze und Werte. 2. Steuerung und Rechenschaft Die Führungsmannschaft soll ihre eigenen Handlungen zur Überwachung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance und operationelle Risiken

  Thomas Steidle

  …Kontrollfunktion und Verantwortung . . . . . . . 12 2 Compliance als Bestandteil des Risikomanagements der Bank . . . . . . . . . . . . 13–15 2.1 Entwicklung und… …61 I.3 Compliance und operationelle Risiken 1 2 1 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 15. 06. 1994, BT-Drs. 12/7918. 3 2… …2004, October 2003. Dort ist u. a. in der Einführung unter Ziffer 2 folgendes aufgeführt: „… Although compliance with laws, rules and standards has… …unter Ziffer 2 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Compli- ance sich zu einer spezifischen Risikomanagement Funktion in den vorausgegangenen… …Ablauforganisation nochmals stark in Richtung Kontrollfunktion betont12. Zwar war bereits zuvor aus dem Wortlaut des WpHG in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 5 WpHG sowie… …Risiken 28 Gem. MaComp sind dies die Mitarbeitergeschäfte. 29 Konsultationspapier der BaFin v. 15. 04. 2016 zur Überarbeitung der MaRisk unter AT 3 Tz. 2… …Compliance-Funktion bedienen kann? Aus dem Konsultationspapier der BaFin v. 15. 04. 2016 zur Überarbeitung der MaRisk entnimmt der Verfasser unter AT 3 Tz. 2, dass auch… …. dieses Buches. 32 Siehe MaRisk unter AT 2.2 Tz. 1. 33 Siehe BT 1.2.1 Tz. 2 Überwachungsaufgaben der Compliance-Funktion. 34 Siehe hierzu Protokoll zur… …Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 24. 04. 2013 in Bonn (BaFin) Thema: Compliance Funktion unter Ziffer 2. 35 Siehe MaRisk AT 3 Tz. 1. 36 Siehe MaRisk… …die Probleme nicht gelöst sondern nur verschoben. 2 Compliance als Bestandteil des Risikomanagements der Bank 2.1 Entwicklung und heutiger Stand Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Der Compliance-Bericht

  Jens Welsch, Julia Dost

  …2017/565. . 1–11 2 Gestaltung eines Prozesses zur Berichtserstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–37 2.1 Prozessgestaltung und Beteiligte… …Compliance-Bericht 1 1 Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. 2 2 Im Folgenden werden unter „WpHG“, „WpHG-Compliance“, „WpHG-Anforderungen“ und… …in das deutsche Recht erfolgt im Wesentlichen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und ergänzenden Verordnungen. 4 6 Art. 22 Abs. 2 der Delegierten… …Verordnung (EU) 2017/565 v. 25. 04. 2016. 5 7 MaComp BT 1.2.2. 6 7 8 MaComp AT 7 Nr. 2. 9 MaComp BT 1.3.1. 10 MaComp BT 1.3.2.1. Recht zum 03. 01. 2018… …Geschäftsbereiche regel- mäßig einzubeziehen.10 91 I.4 Der Compliance-Bericht 11 MaComp BT 1.2.2 Nr. 2. 12 MaComp BT 1.3.3 Nr. 2. 13 MaComp BT 1.2.2 Nr. 4. 8 9… …für die Enthaftung des Compliance-Beauftragten im Rahmen der sog. „Garanten-Haftung“. 2 Gestaltung eines Prozesses zur Berichtserstellung Der Prozess… …Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan haben (siehe unten Phasen 2 bis 5). Im weiteren Sinne können auch die im Berichtszeitraum entstehenden Ergebnisse aus der… …anderes vereinbart wurde, dem Zeitraum 01.01. bis 31.12. eines Jahres. 93 I.4 Der Compliance-Bericht 15 16 17 18 19 2.1.2 Phase 2: Redaktionelle… …folgende Reihenfolge denkbar: 1. Kurze Beschreibung der WpHG-Anforderungen 2. Nennung aller betroffenen Abteilungen 3. Nennung der schriftlichen Grundsätze… …(Stand 3. Januar 2018) GF 1 GF 2 GF 3 GF 4 zentrale Stelle 1. Allgemeine Organisationsp!lichten 2. Anlegerschutz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen