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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Corporate Governance im Trennbankensystem

  Andreas Steck, Alexander van Meegen

  ….................................................................................................... 102� 2� Neue Corporate Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Finanzhandelsinstituts… …auf europäischer Ebene ist zum Teil auf diese Vorschläge zurückzuführen, die am vom 2. Oktober 2012 von der Expertengruppe mit einem Papier zur Reform… …die leichtere Abwicklung dieser Geschäfte.2 ___________________ 1 Vgl. Trennbankengesetz 2013. 2 Vgl. RegE Trennbankengesetz 2013. Corporate… …Übergangsvorschrift (§ 64s Abs. 2 Satz 1 KWG) ein Verbot entsprechend spekulativer Geschäfte erst ab dem 1. Juli 2015 für die betroffenen Institute verpflichtend… …Risikomanagement zu erörtern. Ein weiterer Fokus liegt auf dem europäischen Vorstoß bezüglich europaweiter Strukturmaßnahmen. 2 Neue Corporate… …Regelungen der § 3 Abs. 2 und Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25f Abs. 1 KWG schreiben vor, dass Kreditinsti- tute bestimmte als schädlich eingestufte… …deutsche Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KWG11 den Anknüpfungspunkt für die als spekulativ anzusehenden Geschäftstätigkeit den un-… …; Liikanen-Report 2012, S. 101. 8 Liikanen-Report 2012, S. 101. 9 Liikanen-Report 2012, S. 101. 10 Vgl. RegE Trennbankengesetz 2013, S. 39. 11 Vgl. Art. 2 Nr. 3… …spekulativen Geschäften in keinem Zusammenhang stehen. Stattdessen sind nach § 3 Abs. 2 Satz 2 KWG14 nur bestimmte – und nicht sämtliche – Ge- schäfte allein… …Schwellenwerte und die Ausführung eines einzelnen „verbotenen“ Geschäfts des § 3 Abs. 2 Satz 2 KWG aus, um das Abtrennungserfordernis auszulösen: das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Vo- raus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …ein Verzicht unproblema- tisch, etwa im Rahmen eines Vergleichs. II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.) 2 Nach § 47 Abs. 2 BörsG… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …23 WpPG Rn. 26 a. E.; 32 f., 118 sowie § 24 Rn. 5 a. E. 3§ 47 Abs. 2 BörsG a. F. schloss zunächst Ansprüche auf Grund eines Vertra- ges nicht aus… …Beratungspflichten der Banken.9 4§ 25 Abs. 2 WpPG erlaubt die Geltendmachung von Ansprüchen aus uner- laubter Handlung. Die noch in § 47 Abs. 2 BörsG a.F. enthaltene… …prakti- sche Auswirkungen haben dürfte.10 Insoweit kommen angesichts des bloßen Vermögensschadens der Anleger nur Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 120), etwa aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264 a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB.14 Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset- zung von Zwangsmitteln… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …anzuwenden.3 2 Durch die sofortige Vollziehung soll erreicht werden, dass ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz und der… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …, § 7 KAGB. 2 Zu den Maßnahmen nach §§ 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG, vgl. im Detail die Komm. ebd. sowie unten, Rn. 3. 3 Zu den Besonderheiten, vgl… …. 6 Satz 1 WpPG: Aussetzungsanordnung im Hinblick auf Wer- bung, die § 15 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 bis 5 WpPG zuwiderläuft; – § 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …beauftragt wurden; – § 26 Abs. 4 Satz 1 WpPG: Untersagungsverfügung im Hinblick auf öffent- liche Angebote; – § 26 Abs. 4 Satz 2 WpPG: Aussetzungsanordnung… …im Hinblick auf öffentli- che Angebote; – § 26 Abs. 8 WpPG: qualifizierte Maßnahmebefugnisse, u. U. auch i.V. m. § 26 Abs. 2 WpPG. 6 RegBegr… …. 2 ff.; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 26 Rn. 1; Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 26 Rn. 1. Zur korrespondierenden Regelung in § 42 WpÜG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 19 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

  Christiane Breuer

  …lokalen Gebietskörperschaften ausgege- ben werden, werden die Angaben ge- mäß dem in Anhang XVI festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das Schema gilt… …cordance with the schedule set out in Annex XVI. (2) The schedule shall apply to all types of securities issued by Member States, third countries and their…
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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …. 2 S. 2 WpPG än- dern nichts am Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie muss nur nach dem Zeit- punkt der Billigung liegen, da ohne Billigung der BaFin… …öffentlichen Angebot erworben wurden. Ein und dasselbe öffentliche Angebot kann nach § 37 Satz 2 WpPG folglich Ansprüche nach altem und nach neuem Recht zur… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …Gleichwertigkeit der Informationen herzustellen.9 Er- 2 Vgl. von Ilberg, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 7. 3 Die BaFin ist… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 20; Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 20, Rn. 13. 5 Vgl. § 20 Abs. 2 WpPG. 6 Vgl. von Ilberg… …vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.16 III. § 20 Abs. 2 WpPG 4 § 20 Abs. 2 WpPG regelt, dass auch in den Fällen eines „Drittstaatprospekts“…

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  Art. 7 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Stückelung von weniger als 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 7 EU-ProspV gibt vor, dass für Wertpapiere, die nicht unter Art. 4 EU-… …mentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier wird auf die… …Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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  Art. 12 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 12 EU-ProspV gibt vor, dass sich die Emittentenangaben für Wertpa- piere… …die Kommentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier… …wird auf die Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Schutz des Pu- blikums geboten erscheint. (2) Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller Auskünfte, die Vorlage von… …Befugnis nach Satz 1 be- steht auch gegenüber 1. einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen, 2… …. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er An- bieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die… …, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist. Die nach Satz 2 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom… …erho- bene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäfts- führung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen… …verlangens . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Begrenzung auf das Billi- gungsverfahren . . . . . . . . . . 9 3. Ermessen und Ermessens- ausübung… …Abs. 2 WpPG). . . . . . . . . . . 17 1. Grundlagen und Gegen- stand des Informations- verlangens . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Keine… …Umfang . . 30 2. Keine Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . 31 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a) Überblick… …39 V. Allgemeine Untersagungs- und Aussetzungsbefugnis (§ 26 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . 40 1. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . 40 2…

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  Art. 4 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Aktien

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …Die Angaben für das Aktienregistrie- rungsformular werden gemäß dem in Anhang I festgelegten Schema zusam- mengestellt. (2) Das in Absatz 1 genannte… …Schema gilt für: 1. Aktien und andere übertragbare, Ak- tien gleichzustellende Wertpapiere; 2. andere Wertpapiere, die die folgen- den Bedingungen… …in Annex I. (2) The schedule set out in paragraph 1 shall apply to the following: 1. shares and other transferable securi- ties equivalent to shares… …; 2. other securities which comply with the following conditions: a) they can be converted or ex- changed into shares or other trans- ferable…

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