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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständige Behörde jedes Aufnahmestaates nach § 18 unterrichtet werden. (2) Sind seit der… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …EU-ProspRL . . . . . . . . 3 2. § 17 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Grenzüberschreitende Geltung . 7 IV. Herkunftsstaatsprinzip… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …nach § 18 WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4. „Unbeschadet des § 29 WpPG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 VI. § 17 Abs. 2 WpPG… …Verwaltungsaktqualität . . . . . 16 c) Keine drittschützende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Satz 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 a)… …. . . . . . . . 23 2. Kein eigenes Prüfverfahren . 25 3. Maßnahmen nach § 29 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4. Notifizierung… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …der RL 2001/34/EG ABl. EG L 345 v. 31.12.2003, S. 64. 2 In den Erwg. des Richtlinienvorschlags wird der Begriff „Zulassung“ verwendet (vgl. Erwg. 2 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Pros- pekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig… …, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches… …Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG). . . 2 2. Verstoß gegen Pflicht zur Veröffentlichung von Emissionspreis oder Emis-… …sionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Verstoß gegen Hinterlegung von Emissionspreis oder Emissionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 III. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Anordnung gegen unzu- lässige Werbung (§ 35 Abs. 2 Nr. 1… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …forderlich ist, einem Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen nachzukom- men. (2) Auf Ersuchen der in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen kann die… …, wenn 1. Hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte, 2. auf… …Zuständige Behörde und Verfahren 1390 Höninger/Eckner setzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufga- ben nach Absatz 2 Satz 1 und für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Zweck und Normentwick- lung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zusammenarbeit im EWR (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WpPG) . . 5 3… …. . . . . . . . . . 9 4. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Allgemeine Befugnisse der BaFin (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WpPG)… …. . . . . 14 III. Ersuchen an die BaFin (§ 28 Abs. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . 18 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Durchführung von Unter-… …suchungen (Alt. 1) . . . . . . . . . 20 3. Übermittlung von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . 21 4. Verweigerung des Ersuchens (§ 28 Abs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Allgemeines Ersuchen an EWR-Aufsichtsbehörden. . . . . 30 a) Durchführung von Unter- suchungen (Alt. 1). . . . . . . . . . 30 b) Übermittlung… …von Informa- tionen (Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Qualifiziertes Ersuchen an die ESMA . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . 40 1. Zusammenarbeit mit Dritt- staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …, vertikal- supervisorischen ESA sind die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European 4 Dazu noch unten Rn. 5 sowie Lehmann/Manger-Nestler, ZBB 2011, 2… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 84 (ESMA-VO). 11 Art. 2 Abs. 3… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 14 Vgl. Art. 76 Abs. 4 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 15 Dazu aus dem deutschen Schrifttum etwa Walla, in: Veil, Europäisches Kapital- marktrecht, § 2 Rn… …ischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).20 Die Norm setzt Art. 5 Nr. 10 Buchst. a Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parla- ments und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen

  Bernd Kaltwasser, Reinhard Leinweber, Susanne Rosner-Niemes

  …Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Kontrollsys- tems (IKS) ergibt sich u.a. aus § 91 Abs. 2 AktG oder § 25a Abs. 1 Satz 3… …, die Verantwortung für die Qualität eines in- ternen Kontrollsystems bei der Bearbeitung von Baufinanzierungen tragen. 2 Vorvertragliche… …und „Nichtkunde“ differenziert werden, da bei Kunden Erkenntnisse aus der bisherigen Ge- 105) § 18 Abs. 2 KWG 106) MaRisk BTO 1.2 Ziffer 3 107) MaRisk… …Beleihungswerte von Grundstü- cken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermitt- lungsverordnung – BelWertV)“ hat die BaFin im Jahr 2006… …§ 5 BelWertV 112) § 4 Abs. 4 BelWertV 113) § 24 Abs. 1 BelWertV 114) § 24 Abs. 2 BelWertV Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten… …in Teilbeträgen (Raten) oder in einem Betrag. 2. durch Zeitablauf, wenn die Baufinanzierung z.B. für 10 Jahre gewährt wurde. In den 10 Jahren können… …oder auf jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit Empfang der vollen Kreditsumme gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Kreditnehmer kann bei Vorliegen… …eines wichtigen Grundes nach § 490 Abs. 2 BGB auch außerordentlich kündigen, ist dann jedoch verpflichtet dem Kreditgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung… …114; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11. 8. 2009, BGBl I S. 2713 Pfandbriefgesetz (PfandBG), vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), zuletzt ge- ändert… …Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermitt- lungsverordnung – BelWertV), vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175), zuletzt geändert durch Art…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Banken (Schema)

  Petra Kirchner

  …lassen werden, die die Aussage des Re- gistrierungsformulars wahrscheinlich verändern. 2. Abschlussprüfer 2.1. Namen und Anschrift der Ab- schlussprüfer… …the facts and contains no omission likely to affect its import. 2. Statutory Auditors 2.1. Names and addresses of the issuer’s auditors for the period… …. Verantwortliche Personen. . . . . 2 III. Abschlussprüfer . . . . . . . . . . . . . 3 IV. Risikofaktoren . . . . . . . . . . . . . . 4 V. Angaben über den… …. Einsehbare Dokumente . . . . . . . 15 I. Allgemeines 1 Anh. XI EU-ProspV enthält das Schema (siehe Definition in Art. 2 Ziff. 1. EU- ProspV) mit den… …rierungsformular für Emissionen sämtlicher Wertpapierarten außer Aktien und aktienähnlichen Wertpapieren nutzen. Im Hinblick auf die in Art. 21 Abs. 2 EU-ProspV… …EU-ProspV für diejenigen Banken an- wendbar ist, die unter Art. 1 Abs. 2 lit. j der Richtlinie 2003/71/EG fallen. Im Wesentlichen decken sich die… …Rn. 3, 4. 2 Siehe zu den weiteren Einzelheiten Komm. zu Art. 14 EU-ProspV Rn. 2. 3 RL (EG) 71/2003 v. 04.11.2003, ABl. 2003 Nr. L 345/64 v. 31.12.2003… …Abs. 4 Satz 2 WpPG das Kredit- oder Finanzdienst- leistungsinstitut, mit dem der Emittent die Zulassung der Wertpapiere bean- tragt, genannt werden muss… …Ausführungen verwiesen. Neu8 ist gem. Ziff. 8.2. Satz 2 Anh. XI EU-ProspV (entspricht Ziff. 9.2. Satz 2 Anh. IV EU-ProspV) bei Aufnahme einer Gewinnprognose oder… …EU-ProspVO unter den in Ziff. 8.2. Satz 2 EU-ProspV geregelten Voraussetzungen und unter Auf- nahme bestimmter Erklärungen in den Prospekt, wie in Ziff. 8.2…

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  Einleitung

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c) Anwendungsbereich und Einschränkung der Grund- freiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2… …Kapital- marktrechts. . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Die Verabschiedung der Prospektrichtlinie . . . . . . . . . . 20 3. Einzelne Aspekte der… ….; Fleischer, Holger, Pro- gnoseberichterstattung im Kapitalmarktrecht und Haftung für fehlerhafte Prognosen, AG 2006, S. 2 ff.; Friedrichsen, Sönke/Weisner… …, Thema Börse (2) – Alternative Maßnahmen der Kapitalbeschaf- fung, NZG 1998, S. 718 ff.; Kaum, Markus/Zimmermann, Martin, Das jährliche Doku- ment nach §… …1), DB 2012, 2443 ff. Lawall, Arne/Maier, Peter, Änderungen im Wertpapierprospektgesetz (Teil 2), DB 2012, 2503 ff.; Lehne, Klaus-Heiner, Stand der… …gleichwertigen Dokumentationsan- gaben (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 WpPG); Seitz, Jochen, Das neue Wertpapierprospektrecht, AG 2005, S. 678 ff.; Seitz, Jochen, Die… …Union nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV, einen Binnenmarkt herzustellen1, besonders bedeutsam. Dies umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV„einen Raum ohne… …Versicherungs- markt besteht.3 2 Der europäische Binnenkapitalmarkt soll realisiert werden durch die voll- ständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die… …: Grabitz/Hilf/Nettes- heim, EUV/AEUV Komm, Art. 3 EUV Rn. 38. 2 Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzraums KOM(87) 550 endg. v. 04.11.1987… …: Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV Komm, Art. 56/57 AEUV Rn. 2. 6 Stünkel, EG-Grundfreiheiten und Kapitalmärkte, S. 44. 7 Für die Kapitalverkehrsfreiheit: EUGH v…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 13 Buchstabe c wählen und haben dies der… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …§ 36 Sonstige Vorschriften 1478 Pelz WpPG a. F., während die Abs. 2 und 3 Übergangsvorschriften für die Novel- lierung des WpPG enthalten. 2 Nach §… …18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG n. F. gelten die Vorschriften des VerkProspG a. F. für solche Wertpapiere, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Wertpapieren, die nicht in § 2 Nr. 13 b WpPG aufgeführt sind, die Bundesrepublik Deutschland als Her- kunftsstaat wählen, wenn Wertpapiere in Deutschland bereits… …sie dies der Bundesanstalt bis zum 31.12.2005 mitteilen. 4 Satz 2 enthält eine Übergangsregelung für solche Emittenten aus Drittstaa- ten, die nach dem… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …, findet die Fiktion keine Anwendung, sondern der Emittent kann weiterhin einen Herkunfts- staat wählen.2 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)…

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  Art. 17 EU-ProspV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

  Dr. Thomas Preuße

  …Emittenten die Angaben beizubringen, die in dem in Artikel 4 genannten Schema vorgese- hen sind. (2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 ge- nannten zusätzlichen… …, und 2. diese Aktien oder anderen übertrag- baren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten… …by the schedule referred to in Article 4 shall be given in respect of that issuer. (2) The additional information referred to in the first… …; and 2. provided that these shares or other transferable securities equivalent to shares are or will be issued by the is- suer of the security, by an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich (Abs. 2) . . . 2 1. Wandel-/Umtausch-/oder sonstiges Bezugsrecht (Nr. 1) 3 2. Emittent/keine Zulassung zum Handel an… …einem regulierten Markt (Nr. 2) . . . 4 III. Unternehmen, das der gleichen Gruppe angehört (Abs. 1 Satz 2) 5 I. Überblick 1Art. 17 EU-ProspV… …Anwendungsbereich wird in Abs. 2 fest- gelegt. Hintergrund der Regelung ist ein ergänzendes Informationsbedürfnis des Anlegers, da die zu beziehenden Aktien aufgrund… …. Anwendungsbereich (Abs. 2) 2Der Anwendungsbereich des Art. 17/Anh. XIV EU-ProspV ist eng begrenzt. Im Wesentlichen sind hierfür die folgenden Voraussetzungen… …gleichzustellenden Wertpapieren ermöglichen. Abs. 2 Nr. 1 nennt insbeson- dere Wandel- oder Umtauschrechte, die mit dem zugrunde liegenden Wert- papier verbunden sind… …Wandelanleihen auf Aktien in Betracht. 2. Emittent/keine Zulassung zum Handel an einem regulierten Markt (Nr. 2) 4Bislang war eine weitere Voraussetzung, dass…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …Vermögensanlagen nicht auf Grund des Verkaufsprospekts erwor- ben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt… …angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts oder einer… …Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …des Haftungs- zeitraums auf Dauer des Angebots, höchstens 2 Jahre 3 2. Kausalität, Haftungsaus- schluss (Abs. 4) . . . . . . . . . . . . 4 3… …Prospekt-Zusammenfassung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG angelehnte Haf- tung für das sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt in § 22 VermAnlG, die aber als misslungen anzusehen… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige…

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