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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …121 § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner Revision 8. § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von… …und zwar in § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG. In dieser Vorschrift wird jedoch weder die Pflicht zur Einrichtung der Unternehmens- funktion Interne Revision… …und seinen Stellvertreter thematisiert (Absatz 1), Einzelheiten zur Sit- zungsniederschrift festlegt (Absatz 2) und § 107 Absatz 3 AktG die Bildung von… …Aufsichtsratsausschüssen vor allem aus Effizienzgründen zulässt. Insbesondere kann nach § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG ein Prüfungsausschuss bestellt werden, dessen Aufgaben… …Satz 2 umreißt. § 107 Absatz 3 Satz 3 AktG enthält des Weiteren einen Katalog von Aufgaben und Beschlüssen, die ausschließlich vom Aufsichtsrat als Ge-… …Vetter, in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, § 27, Rdnr. 1. § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner… …: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, § 2, Rdnr. 14; Vet- ter, a. a. O., § 23, Rdnr. 4. 229 Erstmals zur Beratung als Mittel zukünftiger… …hohen Transaktionskosten einer Abstimmung der Aktionäre untereinander zu bedenken. 232 Warncke, Prüfungsausschuss und Corporate Governance, 2. Auflage… …Hucke/Ammann, Der Deutsche Corporate Governance Kodex, S. 86. 237 Hüffer, a. a. O., § 95, Rdnr. 2; Lieder, Der Aufsichtsrat im Wandel der Zeit, S. 671–679… …., S. 479–550. § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG: Das Verhältnis von Aufsichtsrat und Interner Revision 124 Publizität (TransPuG240) oder das Gesetz zur…

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  Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Leitungsorganen befassen. Genauer gesagt geht es um die Haf- tungsprivilegierung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) aus § 93 Absatz 1 Satz 2… …AktG erwähnt wird, vgl. § 93 Absatz 2 Satz 3 AktG. Zur D&O-Versicherung ausführlich Pitkowitz, Praxishand- buch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung, S… …Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision 28 Abb. 2: Voraussetzungen der BJR nach US-amerikanischem Recht 3.1.2 Die… …verankerte der deutsche Gesetzgeber die Business Judgment Rule im Jahr 2005 in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG. Die Regelung lautet: „Eine Pflichtverletzung… …Aktiengesellschaft (Absatz 1 Satz 1) wie auch eine haftungsrechtli- che Generalklausel (Absatz 2 Satz 1). § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG bestimmt, dass Vorstandsmitglieder… …Aktiengesetz widersprechende Kreditgewährung. Für eine persönliche Inanspruchnahme eines Vorstandsmitglieds aus § 93 Absatz 2 AktG auf Schadensersatzzahlung… …(sorgfalts)pflichtwidrig gehan- delt hat. 3.1.3 Die Voraussetzungen der Business Judgment Rule An der Pflichtwidrigkeit fehlt es allerdings aufgrund § 93 Absatz 1 Satz 2… …und sachfremden Einflüssen – zum Wohl der Gesellschaft getroffen hat und dabei – gutgläubig war. Implizit enthalten ist in § 93 Absatz 1 Satz 2… …beispielsweise die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 AktG, die Einrichtung eines Überwachungssystems ge- mäß § 91 Absatz 2 AktG… …Leitungsorgan eine besonders risi- ___________________ 43 AKEIÜ, DB 2006, 2189, 2190; Krieger/Sailer, in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), AktG, Bd. 1, 2. Auflage, §…

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  Einleitung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …juristisch geprägte Corporate Gover- nance-Diskussion und insbesondere die Neufassung des § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG durch das BilMoG4 die Interne Revision… …. Folglich muss die auch im Bereich der Internen Revision aus ___________________ 1. Berwanger/Kullmann, Interne Revision, S. 16/17. 2 Das wörtlich… …Internen Revision sowie schließlich die nach § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG auf- geworfenen Fragen zum Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Interner Revision…

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  Ergebnisse und Ausblick

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Rechtssicherheit führt. These 2: Die Business Judgment Rule und das damit verbundene Postulat der sorgfältigen Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen… …1 Satz 2 AktG durch die In- terne Revision aber deren Prozessunabhängigkeit nicht gefährden. Dies setzt eine organisatorische Absicherung dieser… …Absatz 3 Satz 2 AktG verfolgten Zwecks des Gesetzgebers, die Effizienz und Pro- fessionalität der Tätigkeit des Aufsichtsrats durch die Einrichtung von… …der durch § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG aufgeworfenen Fragen ist die Realisierung einer derartigen Regelung in der Geschäfts- oder Informationsordnung… …So § 2 der Satzung des Deutschen Juristentags e. V., abzurufen über www.djt.de. Ergebnisse und Ausblick 138 konfrontiert wurden. Vor diesem… …Unternehmens einer derartigen Verrechtlichung nicht entziehen kann. Ein erster Anhaltspunkt für die Richtigkeit dieser Annahme stellt § 107 Absatz 3 Satz 2… …Berufsstand selbst ergeben (z. B. durch die DIIR- Standards, vgl. die voranstehenden Kapitel 2 und 5), durch den Gesetzgeber zu- nichte gemacht werden.…

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  Das erforderliche juristische Basiswissen

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …15 Das erforderliche juristische Basiswissen 2. Das erforderliche juristische Basiswissen Die in der Einleitung erwähnte Feststellung… …Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwick- lungen früh erkannt werden“ (Wortlaut des § 91 Absatz 2 AktG), stellt der Gesetz- geber als Handlungsvorgabe… …Überwachungssystem des § 91 Absatz 2 AktG – zumindestens ab einer gewissen Größe des Unternehmens – ohne eine funktionierende Interne Revision kaum darstellbar ist.7… …§ 91 Absatz 2 AktG stellt aber nicht die einzige organisationsrechtliche Grund- lage für die Interne Revision, die sich aus dem Gesellschaftsrecht… …, denn gerade in der Zusammenschau mit § 91 Absatz 2 AktG beinhaltet diese Leitungsverantwortung auch die Verpflichtung des Vorstands, über die… …Einrichtung der ordnungsgemäß funktionierenden Unterneh- mensfunktion Interne Revision nachzudenken. § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG (Busi- ness Judgment Rule) stellt… …Interne Revision als Bestandteil des Überwa- chungssystems im Sinne von § 91 Absatz 2 AktG besonders hervorgehoben.9 § 107 Absatz 3 AktG in der Fassung des… …: Sorgfaltsmaßstab für Vorstandsmitglieder § 76 I AktG: Leitungsaufgabe des Vorstands § 93 I 2 AktG: Business Judgment Rule § 91 II AktG: Bestandssicherungspflicht… …: Risikomanagement und -controlling Ziff. 5.3.2: Prüfungsausschuss § 107 III 2 AktG: Aufgaben des Prüfungsausschusses Gesellschaftsrecht und Interne Revision… …schäftsleiters“, – § 91 Absatz 2 AktG: „Überwachungssystem“, – § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG: „Auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der…

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  Interne Revision und Haftung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …zunächst auf die Ausführungen in Kapitel 2. Im Rahmen der Erörterung der organisationsrechtlichen Grundlagen der Internen Re- vision wurde darauf… …unterschied- lichen Rechtsgrundlagen (einerseits § 93 Absatz 2 AktG und andererseits § 43 Ab- satz 2 GmbHG) geregelt sind, ist eine zusammenfassende Betrachtung… …identischen Voraus- setzungen aus. 7.3.1.1 Voraussetzungen des § 93 Absatz 2 AktG und des § 43 Absatz 2 GmbHG Für die Haftung des Vorstands der… …, ob das Vorstandsmitglied diese Pflichtverlet- zung schuldhaft begangen hat. Bei der Prüfung dieser Frage ist die in § 93 Absatz 2 Satz 2 AktG… …Haftung ein. Im Sinne einer Haftungsentlas- tung kann sich das Vorstandsmitglied unter Berücksichtigung der in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG geregelten… …Aktiengesellschaft nachzuweisen.172 Auch nach § 43 Absatz 2 GmbHG setzt die Haftung des Geschäftsführers der GmbH voraus, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung… …begangen hat, obwohl in § 43 Absatz 2 GmbHG eine den Vorgaben des § 93 Absatz 2 Satz 2 AktG entsprechende ge- setzliche Festlegung dieser… …Absatz 2 Satz 2 AktG auf die Haftung des Ge- schäftsführers der GmbH analog anzuwenden ist, da bei dieser Haftungsgrundlage im Wesentlichen bei der… …. Auch bei § 43 Absatz 2 GmbHG muss aber die GmbH dem Geschäftsführer die Entstehung eines Schadens, auf deren Ersatz der Ge- schäftsführer in Anspruch… …genommen werden soll, nachweisen. 7.3.1.2 Pflichtverletzungen gemäß § 93 Absatz 2 AktG bzw. § 43 Absatz 2 GmbHG und Interne Revision Wie in einem der…

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  Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen Revision und der rechtliche Hintergrund

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …114 So beispielsweise Berwanger/Kullmann, Interne Revision, 2. Auflage, S. 214. 115 Die Erläuterung der sieben Merkmale findet sich im Praktischen… …Berichterstattung und Prüfungsnacharbeit ___________________ 117 Berwanger/Kullmann, Interne Revision, 2. Auflage, S. 218. 118 Beispielsweise unter Verwendung… …es keine konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben gibt, wurde bereits im 2. Kapitel ausgeführt, dass die Aufbau- und Ablauforganisation eines Unterneh-… …AKEIÜ, DB 2012, 1281, 1283 – These 2; Berwanger/Kullmann, Interne Revision, 2. Auflage, S. 136. 128 Beispielsweise die ausdrückliche Betonung… …positiver Prüfungsergebnisse. 129 AKEIÜ, DB 2012, 1281, 1283 – These 2.…

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  Prüfungsumfang / Stichproben

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …verhindert oder wesentlich erschwert worden wä- ren“, zu vermeiden. Ausdrücklich wird in § 130 Absatz 1 Satz 2 OWiG auch festgelegt, dass zu derartigen… …Aufsichts- und Überwachungspflichten wird § 130 Absatz 1 OWiG, der aus dem Bußgeldrecht stammt, zivilrechtlich durch § 91 Absatz 2 AktG und das dort genannte… …Überwachungssystem ergänzt. Weder in § 130 Absatz 1 OWiG noch in § 91 Absatz 2 AktG wird jedoch im Detail ausgeführt, welche Ein- zelheiten mit der Durchführung der… …Interne Revision in den Kreis der Normadressaten des § 130 Absatz 1 OWiG einbezogen, zumal § 9 Absatz 2 OWiG mit der dort genannten Beauftragtenhaftung im… …, damit sie repräsentativ ist?, S. 2 ff. 161 Odenthal, a. a. O., S. 6. Prüfungsumfang / Stichproben 82 wünschten Genauigkeit und Sicherheit, die…

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