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  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht Tabelle 2: Relevante Regeln zur Accounting Compliance 1 Einführung Die moderne Unternehmung ist geprägt… …Abs. 1 HGB. Die Buchführungspflicht erstreckt sich danach auf alle Kaufleute. Damit un- terliegen Nichtkaufleute, wie z.B. Kleingewerbetreibende und… …Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens zu erlangen (§238 Abs. 1 HGB). Unter den im HGB genannten Grundsätzen ordnungsgemäßer… …vollständig, richtig und zeit- gerecht sowie sachlich geordnet zu buchen, damit sie leicht überprüf- bar sind (§§238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB). o… …Kasseneinnahmen und –ausgaben sind täglich aufzuzeichnen (§146 Abs. 1 AO) • Keine Buchung ohne Beleg. Sämtliche Buchungen müssen anhand der Belege jederzeit… …nachprüfbar sein. Die Belege müssen fortlaufend nummeriert und geordnet aufbewahrt werden (§257 Abs. 1 HGB). • Ordnungsmäßige Aufbewahrung der… …persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditis- ten.233 §116 Abs. 1 HGB §161 Abs. 2 HGB §283 i.V.m. § 91 AktG GmbH Sämtliche Geschäftsführer… …§41 GmbHG AG, eG Sämtliche Mitglieder des Vorstandes §91 AktG §33 Abs. 1 GenG Tabelle 3: Verantwortlichkeiten für die ordnungsgemäße Buchführung… …Akti- engesellschaften aus der allgemeinen Leitungspflicht (§76 Abs. 1 AktG) und Sorg- ___________________ 232 Vgl. Freidank, C.-C./ Velte, P… …faltspflicht (§93 Abs. 1) des Vorstandes.236 Ferner verlangt das Aktiengesetz expli- zit geeignete Maßnahmen damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende…

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  Tax Compliance

  Christian Schoppe

  …147 Tax Compliance von Christian Schoppe 1 Einleitung 1.1 Eingrenzung und Begriffsbestimmung Schenkt man einem hartnäckigen… …: Prüfungsarten, Prüfungsvorgehen und Wirkung des Testats, DStR, 55. Jg. (2017), S. 2626ff. 344 Vgl. BGH v. 09.05.2017 – 1 StR 265/16, BeckRS 2017, 11458 Rn… …den verwalteten Mitteln sicherzustellen (§ 34 Abs. 1 AO).345 Gesetzliche Vertreter sind Geschäftsführer und Vorstände sowie bei öffentlichen… …, vgl. Loose, M., in: Tipke/Kruse: Abgabenordnung Kommentar, Tz. 1 zu § 34, Köln 2007; Rüsken in Klein, Abgabenordnung Kommentar zu § 34 AO Rn. 2 ff, 11… …Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 1. August 2009 eingeführt (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 48, S. 2302). Die ab dem 1. Januar 2010 anzuwendende Rechtsverordnung (SteuerHBekV… …Betrag über EUR 1 Mio. in aller Regel keine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.357 Allerdings bedeu- tet dies nicht eine tarifmäßige… …Retorsionsmaßnahme oder kompensierende Maßnahme allerdings nicht rechtens. 357 BGH Urteil vom 2.12.2008, 1 StR 416/08, Tz. 42: „Bei Hinterziehungsbeträgen in… …, 676) und der jüngeren BGH-Rechtsprechung deutlich verschärft (BGH 1 StR 631/10 – Be- schluss vom 25.7.2011) Christian Schoppe 158… …ist nicht ausrei- chend, um die Strafbefreiung zu erlangen. Vgl. BGH 1 StR 577/09 - 20.5.2010. 371 Vgl. auch Bornheim, W.: Steuerstrafverteidigung… …, diesem Gebiet Aufmerksamkeit zu schenken. Zudem ___________________ 372 Zur strafbefreienden Selbstanzeige vgl. BGH, Beschluss vom 25.7.2011, Az.: 1…

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  Insolvency Compliance

  Stephan A. Schoppe

  …171 Insolvency Compliance von Stephan A. Schoppe 1 Einleitung Der aus der angelsächsischen Banksprache stammende Begriff Compliance be-… …. 3.1.1 Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung Ziel der Insolvenzordnung ist neben der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung ge- mäß § 1 S. 1 InsO auch der… …die Gläubiger in einem ge- ___________________ 396 Wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, handelt es sich um einen… …das Management dies der Hauptversammlung bzw. den Ge- sellschaftern anzuzeigen (§§ 92 Abs. 1, 401 AktG, §§ 49 III, 84 GmbHG). Die… …. Das Management von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtsper- sönlichkeit i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO trifft gemäß § 15a InsO im Falle… …in § 13 Abs. 1 InsO vor. Obligatorische Vordrucke nach § 13 Abs. 3 InsO wurden für Unternehmen bisher nicht eingeführt. Um einen schlüssigen Antrag… …___________________ 401 Die Legaldefinition ergibt sich aus § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG und § 78 Abs. 1 S. 2 AktG. Wei- terführend Köhler-Ma, C./ de Bruyn, B… …bestimmte Handlungen nach § 283 f. StGB unter Strafe gestellt. Im Kern wird in § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB das Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Zerstören der… …Benachteiligung (§ 133 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 InsO) sowie beim Handeln nahestehender Personen (§ 138 InsO). Eine vertiefende Betrachtung muss neben den… …die Lohnsteuer kann sich eine Haftung aus §§ 69 S. 1, 34 Abs. 1 AO ergeben, BFH Urt. v. 23.9.2008, VII R 27/07, ZInsO, 12. Jg. (2009), S. 151ff…

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  IT-Compliance

  Michael Rath, Rainer Sponholz

  …193 IT-Compliance von Michael Rath und Rainer Sponholz 1 Einleitung IT-Compliance ist in vieler Hinsicht ein besonderes Themengebiet der… …aus dem Betrieb die- ser Systeme. Es gibt hier (ähnlich wie auch im Datenschutzrecht) drei wesentliche Sicherheitsziele: 1. Vertraulichkeit Die… …schutzgesetz (BDSG) einen Schutz für personenbezogene Daten, die diversen Stel- lungnahmen zur Rechnungslegung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) FAIT 1… …turen) nur mittelbar aus § 91 Abs. 2 AktG und den allgemeinen Sorgfaltspflichten des Vorstandes, die in § 93 Abs. 1 AktG niedergelegt sind. Verletzt ein… …. IT-Compliance 207 Abbildung 8: Gesamtprozess der IT-Compliance432 1. Phase: Regulatorische Anforderungsanalyse In der ersten Phase des Kreislaufs wird…

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  Regulatory Compliance

  Philipp Reusch, Marie Neumann

  …211 Regulatory Compliance von Philipp Reusch und Marie Neumann 1 Einleitung Regulatorische Compliance ist ein im Pflichtenbündel eines… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Relevant für ProdSG Produktsicher- heitsgesetz 01.12.201 1 Waren, Stoffe, Zubereitungen (Produkte) und überwa-… …(EG) 765/2008 – Akkreditierung und Marktüberwachung • Beschluss 768/2008/EG – gemeinsamer Rechtsrahmen • 1. Verordnung zum ProdSG –… …der EU verpflichtet, die Vorgaben im regulatorischen Bereich umzusetzen. In Deutschland ist das zum 1. Dezember 2011 zentral im ProdSG geschehen… …Einhaltung aller ___________________ 437 Beachte aber § 1 IV ProdSG, wonach das ProdSG nicht gilt, soweit in anderen Rechtsvor- schriften entsprechende… …Verkehr gebracht worden sind. Nach § 1 Abs. 1 ProdSG gilt dieses Gesetz, wenn Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erst- mals verwendet… …823 Rn. 1ff; Schiemann, G., in: Erman, BGB Kommentar, 15. Auflage, Köln 2017, § 823 Rn. 1. 448 BGH, Urteil v. 26.11.1968, BGHZ 51, 91; BGH, Urteil v… …. 2.2.1999, NJW 1999, S. 1028. Philipp Reusch / Marie Neumann 224 3.1.2.2 Produkthaftung nach dem ProdHaftG Nach § 1 ProdHaftG haftet der Hersteller… …. Das ProdHaftG findet allerdings keine Anwen- dung für die Geltendmachung eines Schadens an der fehlerhaften Sache selbst (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2… …werden (vgl. § 8 Abs. 1 UWG). Handelt er vorsätzlich, ist er Mitbewerbern gemäß § 9 S. 1 UWG zudem zum Schadensersatz verpflichtet. Erst Anfang 2017…

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  Complaint Management

  Philipp Reusch

  …231 Complaint Management von Philipp Reusch 1 Einleitung Welchen Stellenwert hat Complaint Management im Rahmen einer unternehmens-… …ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten 1. Stichproben durchzuführen, 2. Beschwerden zu prüfen und, falls… …Internets und seiner verschiede- nen Foren, geboten sein. Nach § 6 Abs. 3 Ziff. 1 ProdSG ist darüber hinaus auch eine stichprobenartige Prü- fung bereits in… …. 1 MPSV geregelt sind: Hiernach ist ein Vorkommnis „eine Funktionsstörung, ein Ausfall oder eine Ände- rung der Merkmale oder der Leistung oder eine… …einen weiteren Halbsatz des § 2 Abs. 1 MPSV ergänzt: „… die oder der unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder zu einer schwerwiegen- den Verschlechterung… …können, und es sich somit um ein Vorkommnis im Sinne des § 2 Ziff. 1 MPSV handelt. Sichtbar ist in diesen beiden Auszügen aus zentralen Vorschriften des… …durchzuführen. 2.2 Produkthaftungsrechtliche Rahmenbedingungen Der Hersteller eines Produktes haftet im Rahmen der Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 des… …Vorfeld erkannt werden müssen. Daraus ergeben sich zwei zentrale Verantwortungsbereiche für das Beschwerdemanagement: 1. Eine Beschwerdebearbeitung mit… …, werden zwei Bereiche betrachtet: 1. Der Verantwortungsbereich der akuten Problemlösung für den individuellen Beschwerdeführer wird als direkter… …sich insbesondere der Anhang D an, der etwa die Einordnung des Beschwerdegrundes erleichtert. 1 Produkt nicht geliefert 18 Preiserhöhung 2…

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  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …243 Health, Safety and Environmental Compliance von Hans-Joachim Hess460 1 Einleitung Für jede Führungskraft mit Personalverantwortung… …ausü- ben DGUV Vorschrift 1 Unfallverhütungs- vorschrift: Grunds- ätze der Präventi- on November 2013 Grundlegende Vor- schriften zur Verhin-… …schrieben Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung Relevant für TRBS 2152 Allgemeines - Teil 1, 2, 3, 4 Technische Regeln für… …; § 20 DGUV Vorschrift 1) Der Unternehmer muss Sicherheitsbeauftragte bestellen, soweit der Betrieb eine regelmäßige Beschäftigtenanzahl von 20… …Ersthelfer (§ 26 DGUV Vorschrift 1) Es ist Pflicht des Unternehmers, dass nach einem Unfall unverzüglich Erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Versorgung… …Versicherten kommt es für die Anzahl der Ersthelfer auf die Art des Betriebes an. Diese bestimmen sich nach § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1. So sollen z.B. in… …lang aufzubewahren (§ 24 Abs. 6 DGUV Vorschrift 1). 3.1.4 Betriebssanitäter (§ 27 DGUV Vorschrift 1) Der Gesetzgeber sieht das Erfordernis eines… …durch 1. Berufsausbildung, 2. Berufserfahrung und 3. zeitnahe berufliche Tätigkeit erworben haben. Hans-Joachim Hess 250 In der TRBS 1203… …Gewässer eingeleitet werden dür- fen (§ 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz). 3.1.8 Abfallbeauftragter Insbesondere Betreiber von genehmigungsbedürftigen… …Gewässerschutzbeauftragte können auch die Aufgaben und Pflichten des Abfallbeauftragten wahrnehmen (§§ 59, 60 KrWG). 3.1.9 Pflichtenübertragung (§ 13 DGUV Vorschrift 1…

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  Export Compliance

  Karl-Heinz Belser, Friedrich L. Cranshaw

  …271 Export Compliance von Karl-Heinz Belser und Friedrich L. Cranshaw461 1 Einleitung Unternehmen, die vorwiegend im Inland tätig sind… …2013, S. 2865 bis zu Art. 1 d. Verordnung v. 13.12.2017, BAnz AT v. 20.12.2017 V1 2.8. 2013 Verordnung zur Durchführung des AWG Wie AWG (EG)… …Terrorismusbekämpfung mit 282 Änderungen seit In- krafttreten ! alle Trans- aktionen, siehe die umfassenden Artikel 1 und 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2580/2001… …rates der UN 27.12. 2001 Europäische-Verordnung zur Terrorismusbekämpfung alle Trans- aktionen; siehe den umfassenden Art. 1 der Verordnung… …Dualismus des Gesetzes. Neben der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 AWG stehen deren Einschränkungen im Gesetz… …selbst oder der AWV (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AWG) sowie nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1-3 in anderen inländi- schen Gesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen, in… …. Hand- lungspflichten im Außenwirtschaftsverkehr durch Rechtsverordnung angeordnet werden können. Diese Ziele sind nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1- 5AWV die •… …, 52 Abs. 1, 65 Abs. 1 AEUV). • Vermeidung der Gefährdung der Deckung lebenswichtigen Bedarfs im In- land zum Schutz von Gesundheit und Leben von… …Menschen (i.V.m. Art. 36 AEUV). Dasselbe gilt nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 – 4 AWV zur Umsetzung von • Beschlüssen des Rates der EU über wirtschaftliche… …Genehmigung sind schwebend unwirksam, ggf. bei Verweigerung der Genehmigung nichtig (§ 134 BGB, § 15 Abs. 1 AWG). Wird der aus einem genehmigungspflichtigen…

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  Best Practice bei der Einführung eines Verhaltenskodex

  Dagmar Waldzus, Stefan Behringer

  …305 Best Practice bei der Einführung eines Verhaltenskodex von Dagmar Waldzus und Stefan Behringer 1 Einführung 1.1… …Bestimmungen) nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.533 Mitbestimmungsfreie Verhaltensanweisungen sind bei- spielsweise solche, die lediglich gesetzliche Vorgaben…
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  Whistleblowing in Deutschland: Ungeliebtes Stiefkind des Gesetzgebers?

  Dagmar Waldzus

  …I had put in a whistleblower (hot)line decades ago.“ Warren E. Buffett 1 Einleitung Die Erkenntnis, mit welcher Warren E. Buffett als… …Sinne der dem Arbeitnehmer zustehenden Grundrechte, z.B. aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht), Art. 4 (Gewissensfreiheit), Art. 5 Abs. 2 GG… …Weisungsgebundenheit (§ 62 Abs. 1 BBG und § 35 BeamtStG), zum Wohlverhalten (§ 61 Abs. 1 BBG und § 34 BeamtStG) und zur Amtsverschwiegenheit (§ 67 Abs. 1 S. 1 BBG und… …§ 37 Abs. 1 S. 1 Be- amtStG) aus und riskiert, Geheimnisverrat zu begehen.584Ob ein den Bruch der Verschwiegenheit rechtfertigender Grund vorliegt… …, wie ihn Vorschriften in den Be- amtengesetzen bei Offenlegung von Korruptionsstraftaten gegenüber Strafverfol- gungsbehörden vorsehen (§ 37 Abs. 2 S. 1… …Nr. 3 BeamtStG, § 67 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BBG), ist in jedem einzelnen Fall Tatfrage. 2.3.3 Unsicherheit regiert: Was ist noch erlaubt bzw… …deutsche Be- amte wegen der beamtenrechtlich verankerten Pflicht zur Verschwiegenheit auftre- tende Konfliktsituation wurde mit dem am 1. April 2009 in Kraft… …zu erlassen, der auch Vorgaben enthält, die vernünftigerweise erforderlich sind, um folgendes sicherzustellen: „(1) honest and ethical conduct…

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