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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …, https://state-of-the-union.ec.europa.eu/state-union-2023_de (Letzter Abruf: 05. 06. 2024). 2 https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european- green-deal_de (Letzter Abruf: 21… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.3.2.1 Zusammenwirken der drei Hauptakteure der EU-Rechtssetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.3.2.2 Grundprinzipien europäischer… …Rahmenbedingungen reagieren, ihre Compliance- 201Tybus/Bartels 2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber 2 9 Der Europäische Rat ist abzugrenzen… …sechs Monate einem anderen EU- Mitgliedstaat zugewiesen. 202 Tybus/Bartels TEIL I – Grundlagen 3 10 Art. 289 Abs. 2 AEUV. Abb.1 gibt einen… …Rechtssetzungsverfahren er- 203Tybus/Bartels 2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber 11 Gellermann, in: AEUV, Streinz, 3.Aufl. 2018, Art. 289 Rn. 2. 4… …12 Art. 17 Abs. 2 EUV und Art. 294 Abs. 2 AEUV. 13 EuGH, Urt. v. 14. 04. 2015 – C-409/13, ECLI:EU:C:2015:217 Rn. 70. 14 EuGH, Urt. v. 14. 04. 2015 –… …stehen die drei Hauptakteure Kom- mission, Parlament und Ministerrat in einem Dreiecksverhältnis zueinander, vgl. Abb. 2. Abb.2: Die drei Hauptakteuere im… …Z.B. Art. 175 AEUV zur Kohäsionspolitik. 19 Art. 127 Abs. 4 und Art. 282 Abs. 5 AEUV. 20 Vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AEUV, Art. 294 AEUV. 21 Bauerschmidt… …EU. 205Tybus/Bartels 2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber 24 Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV. 25 Art. 5 Abs. 3 EUV. 26 EuGH, Urt. v. 22… …Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert, COM(2022) 518 final vom 13. 10. 2022, S. 2. richtsstandards („ESRS“, „RTS“)46 und…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.4.1.2 Zeitliche Anknüpfungspunkte für interne Ermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.4.1.2.1… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …. Staatliche Ermittlungsbehörden sind demgegenüber ab dem Vorliegen eines Anfangsverdachts i. S. d. §152 Abs. 2 StPO unabhängig von einerWiederholungsgefahr… …2.4 Interne Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen 8 Vgl. BGH, Urteil v. 29. 08. 2008 – 2 StR 587/07, NStZ 2009, 95; s. umfassende… …Darstel- lung zu dem Fall beiMomsen, ZiS 2011, 508 (509 f.). 9 BVerfG, Beschl. v. 27. 06. 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NStZ 2019, 159. 2 10 Süße… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …letzten Beispiel s. u. a. EGMR, Urteil v. 16. 10. 2018 – 70288/13, NJW 2019, 2291; BVerfG, Beschl. v. 27. 06. 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NStZ 2019… …Anwaltsunterlagen 5 22 Kasiske,NZwiSt 2014, 262. 23 Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Potinecke/Block, Internal Investigations, Kap. 2, Rn. 197–198. 6 24… …Kasiske,NZwiSt 2014, 262. 25 Hervorhebung d. Zit. 26 Kasiske,NZwiSt 2014, 262;Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Potinecke/Block, Internal Investigations, Kap. 2, Rn… …Definition des strafrecht- lichen Anfangsverdachts gem. §152 Abs. 2 StPO zu fordern.41 Folglich muss eine Plausibilisierung des Verdachts hinreichende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen, 264 Grüninger/Wanzek TEIL II – Compliance-Management-System 2 1 Vgl. EY, Global Integrity Report 2022, S. 11. 2… …Unternehmensleitung“.11 Wenngleich der Gesetzgeber hier nicht 268 Grüninger/Wanzek TEIL II – Compliance-Management-System 12 §81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4, Nr. 5 GWB. 13 Für…

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  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH& Co. KG tätig. 2. Risiken und Regeln 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.2.1 Allgemeine rechtliche Grundlagen zur Etablierung eines Risikomanage- mentsystems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.2.2 Spezifische rechtliche Grundlagen zur Einrichtung eines Compliance Risk Assessment… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.1.4.1.2 Erfolgsfaktor Nr. 2: Hoch qualifizierte, interdisziplinär denkende Compliance-Mitarbeiter… …gibt es jedoch teils erhebliche Unterschiede, die eine Eingrenzung des Begriffes als notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. 2 2 Gesetz zur Kontrolle… …, damit den Fortbestand der Gesellschaft ge- 293Otremba/Benner 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung 3 §91 Abs. 2 AktG. 4 Gesetz zur… …&Reporting (vgl. Abb. 2). 295Otremba/Benner 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung 3 Abb.1: COSO II als Rahmenwerk für ein effektives… …Vertrauen auch beimCompliance Risk Assessment. 2.1.4.1.2 Erfolgsfaktor Nr. 2: Hoch qualifizierte, interdisziplinär denkende Compliance-Mitarbeiter Ein…

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  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …Kaptein* 1 2 Inhaltsübersicht 2.2.1 Einleitung… …Informationen. An oberster Stelle (1) steht die Mission und Vision des Unter- nehmens, direkt darunter (2) die Kernwerte des Unternehmens, gefolgt von (3) den… …Was ist ein guter Business Code? Ein guter Business Code hat zumindest vier Eigenschaften. Er ist (1) umfassend, (2) moralisch vertretbar, (3)…

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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …insgesamt 427 Verfahren im Zeitraum 1999–2014 analysiert. 2 Vgl. StandfordLawSchool, Foreign Corrupt Practices Act Clearinghouse, Statis- tics&Analytics… …Zeitraum 1977 bis 14. Januar 2024waren bei 294 sog. „Third-Party Intermedi- aries“ involviert. 2 3 So sind z.B. „Facilitation Payments“ nach dem FCPA… …Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Strafen von bis zu 2 Mio. USD gegenüber Unternehmen bzw. bis zu 0,25 Mio. USD gegenüber Individuen verhängen sowie je… …. 1, 2, 6, 7 Bribery Act 2010 – http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/pdfs/ ukpga_20100023_en.pdf (Letzter Abruf: 14. 01. 2024). 19 23 UK… …Amtsträgerbegriff ist in §11 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 2a StGB legaldefiniert. „Amtsträger [ist]: wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen… …Höchstmaß der zugrunde liegenden Tat verhängen (vgl. §30 Abs. 2 OWiG). Zusätzlich sollen die Behörden den rechts- widrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil…

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  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3.1.3 Strukturelle und kulturelle Erfolgsprinzipien im Compliance-Management – die betriebswirtschaftliche und organisationstheoretische… …(Altmeyer/Grüninger/Kissmehl/ Rothe: IntegrityManagement und Compliance zur ethischen Kulturgestaltung) in Teil II dieses Handbuchs. 2 2 In diesemArtikel wird vom „Integrated… …den Aufsichtsrat niedergelegt ist.12 2. Prinzip: Zuständigkeit und Verantwortlichkeit innerhalb der Compliance- Funktion sind klar und verständlich zu… …KG, Urt. v. 29. 04. 2021 – 2 U 108/18; Bachmann, NZG 2024, 1598, 1604, siehe auch §110 Abs. 3 AktG. 26 Grundsatz 6 des Deutschen Corporate Governance… …Siehe auch Blassl, WM 2017, 992, 994. 22 34 Das LGMünchen I hatte offengelassen, ob diese aus §91 Abs. 2 AktG oder der allgemeinen Leitungspflicht der… …herge- leitet: (1.) aus der allgemeinen Leitungssorgfalt (§§76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG), (2.) aus der Legalitäts- bzw. der Legalitätskontrollpflicht (3.)… …aus der Pflicht zur Etablierung eines Risikofrüherkennungssystems (§91 Abs. 2 AktG) sowie (4.) aus einer Zusammenschau der genannten Normen.37… …, §93 Abs. 2, Abs. 6 AktG).47 3.1.4.3 Rechtliche und organisatorische Instrumentarien zur effektiven Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des… …Aufsichtsrats). Danach ist zwischen turnusmäßig zu erteilenden Berichten (sogenannte Regelberichte) über gesetzlich bestimmte Gegenstände (§90 Abs. 1, 2 AktG) und…

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  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …401Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments Ulrich Lembeck, Peter Dieners 1 2 Inhaltsübersicht 3.2.1… …Finanzdienstleistungs- aufsicht – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – („MaRisk“) be- stimmt im Hinblick auf Compliance-relevante Risiken unter AT 4.4.2 Nr. 2… …Datenschutzgrundverordnung, 3.Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 18 ff. 13 2 Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 254. EL Oktober 2022, §5 GWG, Rn. 1. 14 ständen… …GWG haben die Verpflichteten im Sinne des Gesetzes (§2 GWG) die „Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten“… …, die für ihre Geschäftstätigkeit bestehen. Aus §5 Abs. 2 GWG ergeben sich Anforderungen an die Regelmäßigkeit, die Dokumentation sowie die Auf- sicht… …(§§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG). Schließlich stellen die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Führung einer GmbH ganz allgemein auf die „Sorgfalt… …Überwachung von Unternehmen und zur Abgrenzung insbesondere von Pflichtenmaßstäben nach den §§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG und §43 Abs. 1 GmbHG ist vorab… …, die die Verhängung 406 Lembeck/Dieners TEIL II – Compliance-Management-System 18 3 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2… …ComplianceMa- nagement System (2) – Risikoermittlungspflicht, CCZ 2012, 86, 87. 19 4 BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16, NZWiSt 2018, 379, 387 Rn. 118… …: KK-OWiG, 5.Aufl. 2018, OWiG §130 Rn. 40. 25 26 13 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2 Rechtsgrundlagen der Compliance und…

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  Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven

  Heiko Wendel

  …Recht, Compli- ance und Risikomanagement. 3.3 Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven Heiko Wendel* 1 1 Nachfolgend kurz „CMS“. 2… …Vgl. §§93, 116 AktG. 2 Inhaltsübersicht 3.3.1 Einführung… …§91 Absatz 2 AktG zur Rechtspflicht der Konzernleitung zur Risikoüberwa- chung. 4 5 wendet dieses Unternehmen beim Aufbau seines CMS für die… …§§76 Abs. 1 und 91 Abs. 2 AktG. 20 8 Nachfolgend kurz „IA“. 21 gen angefragt und beauftragt und mit Hilfe der Plattform effizient koordiniert werden…

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  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …deutschenwie auch der EMEA Geschäftsleitung von FTI Consulting. 3.4 Die Prüfung von Compliance-Management- Systemen – der IDW PS 980 Stefan Heissner* 1 2 1… …Informa- tion http://www.ifac.org/system/files/publications/files/ISAE 3000 Revised – for IAASB.pdf (20. 01. 2024). 2 OECG, Red Book 3.0… …Bedeutung, welche die Mitar- beiter des Unternehmens der Beachtung von Regeln beimessen und damit die Bereitschaft zu regelkonformemVerhalten. 2… …anzutreffendes Missver- ständnis vor! 453Heissner 3.4 Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen 7 12 Vgl. IDWPS 980 n. F., Tz. A76 Anlagen 1 und 2…

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