Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …Schilling, Zutt und Anschütz. 1 2 1 Habersack, in: MünchKommAktG, 6.Aufl. 2023, Vor §95 Rn. 1;Habbe, CCZ 2019, 27 (28);Holle, ZHR 182 (2018), 569 (572). 2… …(346);Koch, AktG, 19.Aufl. 2025, §76 Rn. 16 ff. der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind (§81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 GWB).4 2.2.2… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …seinem Einsichts- und Prüfungsrecht (§111 Abs. 2 AktG) Gebrauch zu machen, wenn eine Überwachung der Compliance-Verantwortung des Vorstands auf- grund der… …internen Kontroll- und Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess zu berichten hat (§171 Abs. 1 S. 2 AktG).20 Um eine ordnungsgemäße… …Anspruchsvorausset- zungen einer Vorstandshaftung nach §93 Abs. 2 AktG zu subsumieren. Zur Prüfung der Beitreibbarkeit der Forderung gehört die Frage, wie hoch im Ver-… …Abs. 2 AktG bedarf es einer schuldhaften Pflichtverletzung, die kausal zu einem ersatzfähigen und zurechenbaren Scha- den geführt haben muss. Eine… …(wie etwa §93 Abs. 2 AktG), wonach ein Kartellbußgeldregress grundsätzlich zulässig ist, entgegensteht.45 Zwar würde auch bei Nichtregressierbarkeit der… …(§93 Abs. 1 Satz 2 AktG) zuzubilligen ist.50 Maßgeblicher Orientierungspunkt für die Prüfung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Compliance und Internal Audit. 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis Timo Angerbauer*, Meinhard Remberg** 1 2 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …https://eur-lex.europa.eu/ legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A31991L0308 (Letzter Abruf: 30. 03. 2024). 2 men der ersten EU-Geldwäscherichtlinie fand.1 Heutzutage stellt die… …effektiven Schutz zu schaffen. 703Kirbeci/Grandel/Pfahler 3.1 Die moderne Geldwäscheprävention 3 4 2 Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)… …Herzog/Herzog, § 4 GwG, Rn. 2. dazu angehalten, über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen, das im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist, um… …, Anlage 2 – https://www.gesetze-im-internet. de/gwg_2017/anlage_2.html (Letzter Abruf: 31. 03. 2024). 17 18 nen die allgemeinen Sorgfaltspflichten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …tung des Anwendungsbereichs auf den Nichtfinanzsektor. 2 3 2 Gemäß §261 Abs. 1 S. 1 StGBwird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer… …nur Verbrechen und rechtswidrige Taten aus dem Straftatenkatalog des §261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., sondern jede rechtswidrige Tat als geldwäschetaugliche… …auch der Verpflichteten, um Geldwäsche in der Phase 2 wirksam bekämpfen zu können. – Überführung („Integration“): In der dritten Phase der Geldwäsche… …(IWF) aus dem Jahr 1996 betrug das weltweite Geld- wäschevolumen ca. 2 bis 5% des globalen Bruttoinlandsprodukts.4 Nach einer Hochrechnung aus dem Jahr… …geldwäscherechtliche Gesetzgebung auf Basis der Empfehlungen des FATF 2005 2. EU-Geldwäscherichtlinie: Unternehmen des Nichtfinanzsektors werden ebenfalls in die… …Die gesetzlichen Anforderungen im Überblick Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach dem Verpflichteten- status bildet §2 Abs. 1 GwG. In… …Notare i. S. d. §2 Abs. 1 Nr. 10 GwG – Wirtschaftsprüfer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG – Immobilienmakler i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG – Veranstalter… …und Vermittler von Glücksspielen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG – Güterhändler i. S. d. §2 Abs. 1 Nr. 16 GwG Beispiel Güterhandel Einen Schwerpunkt der… …Compliance-Grundsätze i. S. d. §§30 und 130 OWiG verletzen und dadurch Geldwäschehandlungen er- möglicht haben. Unternehmen, die nicht als Verpflichtete nach §2 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.1.2.1 Künstliche Intelligenz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.1.2.2 Compliance und Compliance-Abteilung… …Thema KI – insbesondere in der Wirt- 746 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 2 schaftswelt – omnipräsent. Nicht wenige sprechen im… …. u.a. Hauschka/Moosmayer/Lösler (2016);Grüninger (2010);Vetter (2013); Behrin- ger (2018). 2 Vgl. Siedenbiel (2014), S. 2. 3 Vgl. im FolgendenHolzmann… …. Wie in Abschnitt 2 dargelegt, kann KI-Regulierung als eigenes Regulie- rungsgebiet für die Compliance verstanden werden. Folglich kann entspre- chend… …(Kapitel III Abschnitt 3 Art. 25) Anforderungen an Hochrisiko-Systeme (Kapitel III Abschnitt 2 Art. 8 – 15) Konformitätsbewertung (Kapitel III Abschnitt… …Hochrisiko-Systemen gilt gemeinhin die Pflicht, die Anforde- rungen aus Kapitel III Abschnitt 2 Art. 8–15 zu erfüllen (siehe unten). Diese Anforderungen sind… …2 Art. 8–15. Ausgangspunkt dieser An- forderung ist die Etablierung eines Risikomanagement-Systems (RMS) inkl. der Schritte Risikoermittlung, -analyse… …Pflichten der KI-Verordnung ist jedes KI-System auf deren inhärente sowie residuale Risiken hin zu prüfen (vgl. Titel III Kap. 2 Art. 9). Verhaltenskodizes… …trolle Mittels z. B. automatisch erzeugter Protokolle (III 3 Art. 20) und menschli- che Aufsicht (III 2 Art. 14). Umfasst u. a. Modell-KPI Monitoring von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.2.2.1 Definition… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.2.2.2 Rechtliche Verankerung… …Compliance 2 1 Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen am 31… …. 01. 2025). 2 . Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen… …zu beachten, dass im Sinne des §202a Abs. 2 StGB lediglich nicht unmittelbar wahrnehmbare Daten gemeint und somit körperliche Dokumente nicht von der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.1 Personenbezogene Daten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.2 Verarbeitung… …das Thema Datenschutz in der Unternehmenspraxis eine erhebliche Relevanz erlangt. 776 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 2… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt klar, dass jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezoge- nen Daten als „Verarbeitung“ anzusehen ist, also von der Erhebung… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …personenbezogener Daten an Dritte Jegliche Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist schon ausweislich des Wortlauts von Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterform der… …Verantwortliche ist unter der DSGVO verpflichtet, die Einhaltung der Vor- schriften der DSGVO nachweisen zu können. Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt dies in allgemeiner… …Verantwortlicher nicht über eine Niederlassung in der Europäischen Union verfügt, kann die DSGVO dennoch anwendbar sein. Gem. Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist die DSGVO in… …Verantwortliche, die nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO den Pflichten der DSGVO unter- liegen, dazu, einen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen, sofern nicht die… …Voraussetzungen einer der Ausnahmevorschriften in Art. 27 Abs. 2 DSGVO vorliegen. Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten zur Durchset- zung der DSGVO weiter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.4.3 Überlegungen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3… …. 2 3 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne1 Untersuchung aufgrund von Hinweisgeberschreiben In einem an die, mit Hauptsitz in den USA niedergelassene, M… …F durch die M in den USA erfolgt, ändert an diesem Ergebnis nichts. 787Scheben 4.4 Praxiscase Datenschutz 4 5 6 2 Zu prüfen ist stets, wer von… …gemäß Art. 6 Abs. 1a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVOund §26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Durch §26 Abs. 2 BDSG ist die Einwilligung im Beschäftigungsverhält- nis… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorhanden sein müssen. Es wird ein einfacher Anfangs- verdacht im Sinne des §152 Abs. 2 StPO… …Sprecherausschusses gem. §25 Abs. 2 SprAuG, soweit leitende Angestellte involviert sind. Die TG hatte schon mehrfach Auffälligkeiten hinsichtlich geschäftsinterner In-… …die Arbeitnehmer als Dienstean- bieter im Sinne des §3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) alter Fassung, inzwischen §3 Abs. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 5.1.3 Die Grundsystematik der Exportkontrolle… …Aufnahme von Oligarchen auf diese stetig in der Presse. Doch Export- 798 Schwab Teil III – Business Conduct Compliance 2 1… …, Anti-Folter-Verordnung u. ä. 799Schwab 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle 4 2 Art. 1 Abs. 1 KrWaffKontrG. 3 ZumAusfuhrverantwortlichen siehe auch 5.1.12. 5.1.4 Das… …Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 GG. Für Vorgänge im Zusammenhang mit der Bundeswehr ist das Verteidigungsmi- nisterium (BMVg) die genehmigende Behörde. Dies gilt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  EU and U.S. Sanctions Compliance

  John E. Smith, Felix Helmstädter, Alexander Eisenfeld, Nicholas W. Kennedy

  …have been increasingly used by 818 Smith/Helmstädter/Eisenfeld/Kennedy Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 governments and international… …an overview of EU sanctions programs, see: https://www.sanctionsmap.eu/#/main (last visited April 7, 2025). 5 2 The consolidated list of persons… …Opinion of 19/06/2020 on Art. 2 of Council Regula- tion (EU) No 269/2014, available at: https://finance.ec.europa.eu/document/download/… …Smith/Helmstädter/Eisenfeld/Kennedy Teil III – Business Conduct Compliance 12 See, e.g., Art. 10 para. 2 of Regulation (EU) No. 269/2014. 11 13 The Consolidated List of Persons… …groups-and-entities-subject-to-eu-financial-sanctions"sanctions"?locale=en (last visited April 7, 2025). 14 See, e.g., Art. 2 of Regulation (EU) No. 269/2014. 12 15 EU Council, Best practices for the effective… …implementation of restrictivemeasures, para. 63. 16 European Commission, Commission Opinion of 19/06/2020 on Art. 2 of Council Regulation (EU) No 269/2014, page 2… …19/06/2020 on Art. 2 of Council Regulation (EU) No 269/2014, pages 2 et seq. ring that individuals and entities will not be subject to “any liability of any… …alone or in combination with one another: (1) comprehensive; (2) list based (blocking); (3) sectoral/limited list- or activity-based; and (4) secon- dary…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen