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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Schweiz

  Hans-Joachim Hess

  …öffentliche Recht. Die einzelnen Rechtsbereiche sind über- wiegend kodifiziert. Privatrecht Strafrecht Öffentliches Recht Zivilgesetzbuch (ZGB)… …Kampf um öffentliche Aufträge durchgesetzt werden. Dass dies unweiger- lich zu Praktiken führt, deren Handlungen in der Öffentlichkeit häufig mit „Korrup-… …gegen die Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung verstoßen haben sollen, dazu Tages Anzeiger vom 20.09.2012, ge- zeigt, dass die Schweiz… …handeln, wobei es sich bei funktionalen Beamten um Private handelt, die öffentliche Aufgaben erfüllen.1030 Dabei ist der funktionale Beamtenbegriff eher… …als selb- ständige öffentlich-rechtliche Anstalt, (...) öffentliche Aufgaben ausübt, sodass sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Südafrika

  Dr. Philipp Kadelbach, Dr. Felix Scheder-Bieschin

  …öffentliche Ausschreibungen. Die seit 1994 regierende African National Congress-Partei (ANC) ist fast konkur- renzlos, sodass sich die üblichen Probleme eines… …öffentliche Recht basiert auf einer sehr modernen Verfassung von 1996, wel- che der deutschen ähnlich ist.1073 Die Republik Südafrika ist ein föderal… …Beamte im Höheren Dienst, insbesondere Leiter des Ministeriums oder Vor- steher der Verwaltung unterhalb des Bürgermeisters einer Gemeinde (Munici- pial… …das Korruptionsniveau in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung dargestellt. 5.3.3 Business Unity South Africa1133 Diese Vereinigung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …bestimmten Abläufen. Die Strategie hat fünf Schwerpunkte: öffentliche Verwaltung, Vergabewesen, Polizei, Justiz und Gesetz- gebung. Im Bereich der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  …Besonderer Teil – Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung), Istanbul 1992 Eryılmaz, B./Biricikoğlu, H.: Kamu Yönetiminde Hesap Verebilirlik ve Etik… …(Rechenschaft und Ethik in der öffentlichen Verwaltung), İş Ahlakı Dergisi (Zeitschrift zur Geschäftsmoral), Bd. 4 (2011), Nr. 7, S. 19ff. Kaplan, E. T… …ve Çözüm Önerileri (Korruption in der türkischen öffentlichen Verwaltung – Gründe, Schäden und Lösungsvorschlä- ge), Ankara 2002 Pulaşlı, H… …hat die Aufgabe, alle im Rahmen des Haushalts der Zentral- verwaltung erfolgten Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der öffentlichen Verwaltung und… …dem Gesetz über öffentliche Ausschreibungen erfolgen, sondern auf jede Art der Beschaffung durch ___________________ 1313 Gesetz Nr. 5237 v… …, Strafrecht AT S. 60ff.; Koca/Üzülmez S. 75ff. Christian Rumpf und Mehmet Özdamar 610 Einrichtungen aller Art – nicht nur der Verwaltung –, die mit… …Regelungen, die dazu bestimmt sind, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltung zu schützen und die sich vor allem an öffent- lich Bedienstete richten… …Vertrauen, das öffentlichen Bediensteten1319 bzw. überhaupt der öffentlichen Verwaltung und dem Staat1320 entgegengebracht wird. Gegenstand der… …Wählbarkeit in öffentliche Ämter aller Art bzw. die Beendigung solcher Ämter, das aktive und passive Wahlrecht, das elterliche Sorgerecht, das Recht als… …öffentliche Handeln ausschließlich aus Einnahmen in Konformität mit den Geset- zen, sei es den Steuergesetzen, sei es solchen Rechtsvorschriften, welche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Begriffsabgrenzungen und -erklärungen

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Korruptionsstrafrechts- änderungsgesetz 2012 wurde vom Gesetzgeber der strafrechtlich relevante Bereich, der für öffentliche und private Unternehmen gilt, erweitert. Aus… …in einer Funktion in Verwaltung, Wirtschaft oder Politik zum eigenen materiellen oder immateriellen Vorteil oder Nutzen, auf den kein Anspruch… …Öffentliche und private Unternehmen Im Rahmen der Betriebswirtschaftslehre werden Unternehmen als wirtschaftlich- rechtlich organisierte Gebilde bezeichnet… …. Nach dem Träger des Eigentums können öffentliche, gemischtwirtschaftliche und private Unternehmen unterschieden wer- den.42 Die Erfüllung öffentlicher… …Aufgaben geschieht insbesondere43 durch Leistungen öffentlicher Verwaltungen sowie öffentlicher Unternehmen. Der Begriff öffentliche Verwaltungen umfasst… …und -vollziehenden Aufgaben sowie Organisationseinheiten mit Dienstleistungs- und Produktionsaufgaben. Öffentliche Verwaltungen erstellen… …nicht-marktgängige Leistungen, deren Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan einer Körperschaft erscheinen. Öffentliche Unternehmen sind Betriebe zur entgeltlichen… …Fremdbedarfsdeckung, deren Eigenkapital bei öffentlichen Gebietskörperschaften liegt“ (Bund, Land, Kommune bzw. Gemeinde). Öffentliche Betriebe arbeiten im… …öffentliche Institutionen wie beispielsweise Parteien, Gewerkschaften, Kirchen wer- den hier ausgeklammert. 44 Vgl. Wöhe, G./Döring, U. (2008), S. 37 und 60…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Integrität der öffentlichen Verwaltung wird beschädigt.136 Der durch Korruption erzeugte Vertrauensverlust begünstigt wiederum die weitere Verbreitung der… …Verfälschung des Staatswillens verhindern. Vgl. Fuhr, W. (1985), S. 117. Zusam- menfassend wird die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geschützt. Vgl… …einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Auf- gabenerfüllung… …zu sein, • bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder • bei einem Verband oder… …sonstigem Zusammenschluss, Betrieb oder Unterneh- men, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentli- chen Verwaltung ausführen… …ist nicht auf Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber be- schränkt, sondern erfasst auch Ausschreibungen und Vergaben durch private Un- ternehmen… …Hauptverband, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder… …vergleichbaren in- ternationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und weit über- wiegend Leistungen für die Verwaltung der in lit. b genannten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Das Prinzipal-Klienten-Modell der Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …polizeilich bekannt gewordenen Korruptionsstraftaten waren 2012:364 • Allgemeine öffentliche Verwaltung (56 %; 2011: 35 %) •… …, Gewissensbisse und Zeitaufwand. 3.2 Rolle und Ziele des Prinzipals354 In öffentlichen Unternehmen wird der Prinzipal von den Bürgern ins öffentliche Amt… …und Verwaltung liegen bis heute nicht vor. „Die Statistiken geben das Aus- maß der Korruption in Deutschland nicht annähernd zutreffend wieder …“… …den Vergabevor- schriften eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsste.373 Ebenfalls zur ersten Phase gehört der „Verkauf“ von Informationen über… …, Vertrauensschwund bei Kunden bzw. öffentliche Vergabesperren zu befürchten. Dies könnte letztlich die Insolvenz des Unternehmens bedeuten. In Österreich gibt es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Externe und interne Prüf- und Lenkungsorgane

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …. 1 Nr. 10 EStG können sich beispielsweise durch auffällige Positionen in der GuV (z. B. Provisions- u. Beratungsaufwendungen), öffentliche… …nungsprüfung), • ob das Kassenwesen der Gemeinden zuverlässig eingerichtet ist (Kassenprü- fung) • und ob die Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig geführt… …Korruptionsskandalen in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.665 Das BKA hat öffentlichen Unternehmen 1995 die Benennung von Korruptionsbe- auftragten mit… …mit Zuwendun- gen an die Verwaltung. Dieser Initiativkreis besteht aus den Chief Compliance Of- ficers verschiedener großer und mittelständischer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Wettbewerbern zu gelangen. Zur Vermeidung von Korruptionsskandalen und (materiellen und immateriellen) Schäden sollten öffentliche und private Unternehmen ein… …. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landes- verwaltung Niedersachsen763 vom 14. Juni 2001 sind in allen Dienststellen des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Korruptionscontrolling in der Unternehmenspraxis

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …und öffentliche Dar- lehen, das IKS beim Wareneingang, die Rechnungsbearbeitung, die Überprüfung von Stundenlohnrechnungen zu Bauverträgen sowie die… …Verwaltung. Dieser Film wurde den Beschäftigten der beiden Wasserverbände bereits im November 1998 von der Revisions- abteilung für Schulungszwecke angeboten… …diesem Seminar wurden Chefärzte sowie Mitarbeiter der Verwaltung durch einen externen Rechtsanwalt geschult. 812 Die Aufgaben der Stadt Osnabrück… …Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landes- verwaltung vom 14.6.2001 sind in allen Dienststellen der Landesverwaltung ge- steigert… …119 Abs. 3 NGO kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufträ- ge, wie beispielsweise die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit… …öffentlichen Ratssitzung vom 17.10.2000 wurde zum 1.11.2000 der Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ mit Zuordnung zum Fachbe- reich Recht eingerichtet. Dieser… …Der Ratsbeschluss wurde J. Stierle am 1.6.2004 vom Leiter des Fachdienstes „Öffentliche Aufträge“ ausgehändigt. 9.3 Das Präventionskonzept der… …Verpflichtungsgesetz Seit 2001 wurden vom Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ ca. 30 Geschäftsführer bzw. Projektleiter von Ingenieurbüros nach dem Verpflichtungsgesetz… …die Prüfung der Jahresrechnung. Dieser Bericht wird ergänzt um die Stellungsnah- me der Verwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem gesamten Rat…

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