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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …227Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage §11 Angebotsunterlage (1) Der Bieter hat eine Unterlage über das Angebot (Angebotsunterlage) zu… …Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt… …Beginn und das Ende der Annahmefrist. ErgänzendeAngaben sind 1. Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunter- lage… …229Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S. 1693. boten und die Befreiung von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Ange- bots vom… …Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …gewährten oder vereinbarten Gegenleistung, sofern der Erwerb inner- halb von sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …WpÜGAngebotsunterlage 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden Ludger Michael Migge 712 Inhaltsübersicht 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140–141 5 Literaturverzeichnis 713 II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden 1 1 Richtlinie 2014/65/EU des europäischen Parlaments und… …ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definitionen bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtli- nie, ABl. L 87 v. 31. 03. 2017, S. 1… …. 2013 (BGBl. I S. 1981), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 17. 07. 2017 (BGBl. I S. 2394). 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen Das folgende… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und… …europäischen Parlaments und des Rates v. 21. 04. 2004 zu Märkten für Finanzinstrumente (ABl. L 145 v. 30. 04. 2004, S. 1) sowie konkreti- sierend in den Art. 16… …nach § 1 Abs. 1 des DepotG ist nicht identisch mit der Definition des Finanzinstruments nach § 2 Abs. 4 WpHG i. d. F. d. 2. FiMaNoG. Wertpapiere im Sinne… …Tatbestand des Depotgeschäfts v. 06. 01. 2009, zuletzt geän- dert am 17. 02. 2014, Abschn. 1. a). 1890er-Jahre die Große Depression anschloss. Ausgelöst durch… …Finanzinstrumente.13 2.1.2 Depotgeschäft und MiFID Die Definition des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 MiFID I, Annex I Abschn. B Nr. (1) erweiterte ab dem Jahr 2007 auch den… …, sondern erstreckte sich auf Finanzinstrumente nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 MiFID I, Annex I Abschn. C. Die deutsche Transformationsgesetzgebung und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–18 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228–251 1195 III.2 Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung… …angemessenen IR nach § 25a Abs. 1 und 4 Kreditwesengesetz. Mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie und dem ergänzenden MiFID II Regulierungs- regime (siehe Nr… …. R. einer risikoorientierten Prüfungsplanung neben diesem erweiterten Anforderungskreis des WpHG, die Dokumente der Tabelle 1 „MiFID… …„Verhaltenspflichten, Organisations- pflichten, Transparenzpflichten“ des WpHG neue Fassung (n. F.). Ta b. 1: M iF ID II R eg ul ie ru ng sr eg im e Le ve… …zu rQ ua lit ät de rA us fü hr un g) – G ui de lin es fo rt he as se ss m en to fk no w le dg e an d co m pe te nc e ES M A 71 -1… …de rM iF ID II ES M A 70 -1 56 -1 12 – O n an ci lla ry ac tiv ity – m ar ke ts iz e ca lc ul at io n (u p- da te of 6 Ju ly 20… …17 ) ES M A 70 -1 56 -1 65 G ui de lin es – G ui de lin es on th e ca lib ra tio n of ci rc ui tb re ak er s an d th e pu bl i-… …ca tio n an d re po rti ng of tra di ng ha lts un de rM iF ID II ES M A 70 -8 72 94 29 01 -1 7 C on su lta tio n Pa pe r – G ui… …ES M A 50 -1 64 -6 77 1203 III.2 Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision Le ve lI R ic ht lin ie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …645Steinmeyer §33 WpÜGHandlungen des Vorstands der Zielgesellschaft §33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (1) Nach Veröffentlichung… …der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft… …in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zu- ständigkeit der Hauptversammlung fallen, um den Erfolg… …Vorstands auf Grund einer Er- mächtigung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. (3) (weggefallen) Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–64 1. Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–15 2. Unterlassungspflicht (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 3. Zulässige Handlungen (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–32 a) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Abs. 1 Satz 2 Var. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 b) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 1 Satz 2 Var. 2). . . . . . . . . . 24–25 c) Handlungen des Vorstands mit Zustimmung des… …Aufsichtsrats (Abs. 1 Satz 2 Var. 3)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …II.C.3 Marktmissbrauchsrecht Oliver Knauth 894 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. 12 Abs. 1 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . 136 5.3 Die Regelbeispiele des Art. 12 Abs. 2 MAR… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229–230 7 Literaturverzeichnis 895 II.C.3 Marktmissbrauchsrecht 1 2 3 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (ABl. EU… …Nr. L 173 v. 12. 06. 2014). 1 Einleitung Das Marktmissbrauchsrecht, d. h. die Themen Insiderrecht und Marktmanipulation, bilden die Ratio der… …Aufsichtsbehörde bei dem begründeten Verdacht eines Verstoßes die weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abzugeben, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2… …und strafrechtlicher Sanktionen durch die nationalen Aufsichtsbehörden, vgl. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 MAR. Die jeweils zuständige NSA… …MiFiR3 i. V. m. § 22 WpHG; – Mitteilungen im Rahmen der Vor- und Nachhandelstransparenz; – Ad-Hoc-Mitteilungen der Emittenten nach Art. 17 Abs. 1 MAR und §… …26 Abs. 1 WpHG; – Meldungen der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Art. 19 Abs. 3 MAR und § 26 Abs. 2 WpHG; – Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§… …. w. N. 23 Die Anwendbarkeit für OTFs stellt eine Erweiterung des bisherigen Anwendungsbereichs dar, die durch das 1. FimaNoG in Deutschland umgesetzt… …. Thomson Reuters Point Carbon 2014, S. 4. sich aus einem Verweis von Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MAR auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 der MiFiD II19. Danach sind hiervon…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Die Prüfungslandkarte

  Rainer Billmaier

  …14 Die Prüfungslandkarte Die Prüfungslandkarte Abb. 1: Prüfungslandkarte 15 Die Prüfungslandkarte…
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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §35 Abs.1 Satz 4, §14 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1, b) §10 Abs.5, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.4, auch… …. entgegen §10 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Angebot abgibt, 8. entgegen §33 Abs.1 Satz 1 oder §33a Abs.2 Satz 1 eine dort genannte Handlung vornimmt, 9. entgegen §33a Abs.3, §33b Abs.3 oder §33c… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz (WpÃœG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlan- desgericht §68 Übergangsregelungen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bun- desanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind… …Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtli- nie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffendÜbernahmeangebote (ABl. EUNr… …. L 142 S.12) gelten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und… …vertreten, zum Gegenstand haben. (3) Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2…

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  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …ministerium der Finanzen: §1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt zur Deckung der Verwaltungskosten… …Gebührenpflichtige Handlungen (1) GebührenpflichtigeHandlungen sind: 1. die Entscheidung über einen Antrag auf gleichzeitige Vornahme der Mit- teilung und der… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Übernahmegeset- zes. (2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung… …Widerspruchsausschusses für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, erhoben. Im Übrigen gilt §23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. §4 Höhe der Gebühren (1) Die… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …Leistung vorgesehenen Ge- bühr zu entrichten. §5 Vorschuss §6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.…

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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa… …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …Bußgeldbescheid der BaFin durch die Ver- weisung auf §62 Abs. 1 die Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main an; funktionell ist gemäß §67 der Wertpapiererwerbs- und… …Entscheidungen über die Verweisungskette in §85 Abs. 1 OWiG und §367 Abs. 1 Satz 1 StPO die allgemeine Regelung in §140a GVG gilt. Dabei be- stimmt §140a Abs. 6…

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