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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Wirtschaftsraums gebilligte Angebotsunterlage über ein europä- isches Angebot zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs. 3 Nr.2, deren… …: KölnKommWpÜG, §11a Rn.5; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn.1;Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn.1. 2 Noack/Holzborn, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Überblick Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 ÜR1. Damit soll eine Art „Europäischer Pass“ in das Übernahmerecht… …Anerkennung erfolgt kraft Gesetzes4. 272 Klepsch WpÜG §11a Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 5 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo AktG, §11a WpÜG Rn.7… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 5; Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn. 2. 9 Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 6; im Ergebnis… …, in: FrfKomm WpÜG, §11a Rn. 12 als „Herkunfts- landprinzip“ bezeichnet, was jedoch insoweit irreführend ist, als die Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 2 ÜR… …nicht vom Sitz als Herkunft der Zielgesellschaft abhängen muss; vgl.Renner, a. a.O., Rn. 21 f. 11 Siehe unten Rn. 4 und §2 Rn.11; zu einer allgemeinen… …Anwendung, wenn eine Angebotsunterlage für ein europä- isches Angebot im Sinne von §2 Abs.1a von einer anderen zuständigen Auf- sichtsstelle als der BaFin zu… …organisierten Markt im Sinne von §2 Abs.7 zugelassen ist.7 Es kann sich also dabei nur um Übernahme- oder Pflichtangebote8 auf Gesellschaften handeln, die nicht… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach §11 Abs. 2 oder einer auf Grund des §11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erfor- derlich sind, 2. die in der… …, 3. der Bieter entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebots- unterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen §14 Abs. 2 Satz 1 die… …Angebotsunterlage nicht veröf- fentlicht hat. (2) Die Bundesanstalt kann das Angebot untersagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in §14 Abs. 3 Satz… …1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Ver- öffentlichung der Angebotsunterlage… …verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nachAbsatz 1 oder 2 untersagtenAngebots ist nichtig. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Offensichtlicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften (Nr. 2). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 aa) Nachforschungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–14 2. §15 als lex specialis… …Ziel dadurch, dass eine Untersagung des Angebots gemäß §15 Abs.1 oder 2 zu einem bußgeldbewehrten Verbot der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage wöchentlich sowie in der letztenWoche vor Ablauf der Annahmefrist täglich, 2. unverzüglich nachAblauf der Annahmefrist, 3. unverzüglich nachAblauf… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–26 d) Art und Weise der Veröffentlichungen und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. Ergänzende Informationen (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …Wertpapieren 1 1 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §23 Rn. 2. 2 Witt, NZG 2000, 809. 2 3 3 In der Spiel- und Entscheidungstheorie wird die… …: KölnKomm WpÜG, §23 Rn. 2 ff.; Witt, NZG 2000, 809, 811 ff. gungspublizität und periodischen Finanzberichterstattung, DB 2015, 1821; Schürn- brand, Wider den… …enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b ÜR), sind die weitergehendenMitteilungs- und Veröffentlichungspflichten des §23 nicht zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 2 Vgl. nurHohn, in: FrfKommWpÜG, §63 Rn.23mwN. rückverweist, nicht eröffnet ist. Vielmehr ist nur eine Zurückverweisung eben…

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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …1005Bastian §55 WpÜGUntersuchungsgrundsatz §55 Untersuchungsgrundsatz (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt vonAmtswegen. (2) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3… …, WpÜG, §55 Rn. 1. 2 3 2 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §55 Rn. 2. 3 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §55 Rn. 5. 4 Ritz, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §55 Rn. 2. 9 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §55 Rn. 7. 5 10 Etwas anderes kann sich aufgrund spezieller gesetzlicher… …Regelungen ergeben, wie zum Beispiel gemäß §20 Abs. 2 Nr. 2 hinsichtlich der Darlegungs- und Beweis- last, vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …schwerdeführer diematerielle Beweislast trägt.12 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) Das Gericht muss darauf hinwirken, dass formelle… …Die Versäumnis der Frist führt nicht zu einer materiellen Präklusion, weil §55 Abs. 3 Satz 2 nur das verspätete Vorbringen von Beweismitteln…

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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …Interessen des Antragstellers und der In- haber der Aktien der Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …undÜbernahmegesetzes sind, 2. durch Schenkung, sofern Schenker und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36Nr.1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 3. im… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gleichstehen oder zu- zurechnen sind, 2. auf Grund des in den zurückliegenden drei ordentlichen Hauptversamm- lungen… …Sinne des §2 Abs.3 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes erlangt wurde und der Buchwert der Beteiligung der Gesellschaft an der Zielgesellschaft… …Firma undWohnsitz oder Sitz des Antragstellers, 2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3. Anzahl der vom Bieter und den gemeinsam… …: FrfKomm WpÜG, §37 Rn. 1; Schlitt, in: MüKo AktG, §37WpÜGRn.4. 4 Vgl. Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §37 Rn. 2 ff; Schlitt, in: MüKo AktG, §37 WpÜG Rn.1, 5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 cc) Antragsfrist (§8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 dd) Notwendiger Antragsinhalt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65–66 2. Verordnungsermächtigung (Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2019

  Buchbesprechungen

  Prof. Dr. Matthias Wolz, Michael Bünis

  …(Kapitel 2). Den Anspruch als wissenschaftlich orientiertes Lehrbuch untermauert Eulerich mit einer sehr soliden theoretischen Fundierung, innerhalb derer er… …Stoetzer Volkswirtschaftslehre und Mikroökonomie Eine Einführung für Betriebswirte zum Selbststudium Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2018, 2., neu…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …sich schon einer großen Tradition und wird wie immer spannende Revisionsthemen aus der öffentlichen Verwaltung und verwandten Bereichen anbieten. 2. DIIR… …Digitale Tage 2019 Nach einem sehr erfolgreichen Start im vergangenen Jahr, lädt das DIIR zu den 2. DIIR Digitalen Tagen nach Düsseldorf ein. Vom 16. bis 17…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR 2. DIIR Digitale Tage 2019 Die zweiten DIIR Digitalen Tage Mitte Mai in Düsseldorf waren… …Internen Revisor DIIR ist der 30. und 31. Oktober 2019. Verbindlicher Anmeldeschluss ist der 2. Oktober 2019. (Änderungen vorbehalten) Bei Interesse am…