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  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft Dr. Barbara Roth und Dr. Denise Blessing 538 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 2.1 Bestehen eines Zusammenhangs mit… …539 II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft 1 * Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 21. 04. 2005, ABl. Nr. L 145, S… …. 1 ff. (nachfolgend „MiFID I“). 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchfüh- rungsrichtlinie der… …ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nachfolgend „neue MaComp“) – v. 19. 04. 2018. 1 Einleitung Die gesetzlichen Leitplanken für den… …Roth/Blessing 10 „WpHG“ bezieht sich im Folgenden auf die mit Inkrafttreten des 2. FiMaNoG seit 03. 01. 2018 geltende Rechtslage. 11 Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1… …WpHG a. F. bzw. § 68 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind WPDU nur dann nicht an die Anforderungen des § 31d WpHG a. F. bzw. § 70 WpHG gebunden, wenn gegenüber der… …durch § 31d WpHG a. F. geregelt. Dieser war als Verbotsnorm mit Ausnahmemöglichkeit ausgestaltet. Nach § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. durfte ein Wert-… …und Finanz- dienstleistungsinstitute, nach § 2a Abs. 1 WpHG a. F. aber nicht Versicherungsunterneh- men (Nr. 4) und auch keine… …2.1.1 Bisherige Rechtslage unter MiFID I Nach bisheriger Rechtslage waren Zuwendungen gemäß § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. grundsätzlich verboten, wenn…

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  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern Axel Schiemann 572 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 2.1 Europarechtliche Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 12 Literaturverzeichnis 575 II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern 1 1 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und… …2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 2 Art. 13 Abs. 1 MiFID I i. V. m. Art… …. 5 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission v. 10. 08. 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und… …sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 1 Einleitung Vorgaben an die Eignung der Mitarbeiter von… …schiedener europarechtlicher und nationaler Rechtsakte sowie aufsichtsrechtlicher Verlaut- barungen. 2.1 Europarechtliche Ebene Aus Art. 21 Abs. 1 lit. d der… …Gesetzgeber spezielle Regelungen für Mitglieder des Lei- tungsorgans (vgl. Art. 9 (1) MiFID II i.V.m. Art. 88, 91 CRD IV)4 sowie für Mitarbeiter in der… …Anlageberatung und Vertriebsmitarbeiter (vgl. Art. 25 Abs. 1 MiFID II) getroffen. Anders als der allgemeine Grundsatz in Art. 21 Abs. 1 lit. d MiFID II Delegierte… …der Leitlinien für Vertriebsmitarbeiter und Anlageberater fallen gemäß deren Abschn. I u. a. Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der…

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  Transparenzpflichten (Vor- und Nachhandelstransparenz unter MiFID II)

  Dr. Erasmus Faber

  …II.B.4 Transparenzpflichten (Vor- und Nachhandelstransparenz unter MiFID II) Dr. Erasmus Faber 604 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …(Vor- und Nachhandelstransparenz unter MiFID II) 1 1 Richtlinie 20014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 5 Art. 27 ff. MiFID I. 4 1 Einleitung Das Kapitel „Transparenzpflichten“ beschäftigt sich… …2017/587 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 1“), der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 2“) und der Delegierten… …MiFID II folgend, werden die 606 Faber 5 6 Vgl. Erwägungsgrund 1 MiFIR und Erwägungsgrund 4 MiFID II. 7 Vgl. Erwägungsgrund 1 RTS 1 und… …Erwägungsgrund 1 RTS 2. 6 7 Transparenzpflichten auch auf Finanzprodukte, die über ein multilaterales Handelssystem (multilateral trading facility, „MTF“) oder… …Vorhandelstransparenz für Handelsplätze Level 1: Art. 3, 4, 5, 8, 9, 12, 13 MiFIR Level 2: Art. 6–11 Delegierte Verordnung (EU) 2017/567, RTS 1, RTS 2 Rechtsgrundlagen… …der Vorhandelstransparenz für systematische Internalisierer Level 1: Art. 14, 15, 16, 17, 18, 19 MiFIR Level 2: Art. 6–16 Delegierte Verordnung (EU)… …2017/567, RTS 1, RTS 2 Vorhandelstransparenz dient der Offenlegung von verbindlichen Kursofferten und des Interesses am Markt, in bestimmten… …MiFIR, Art. 13 MiFIR, Art. 6–8 Delegierte Verordnung (EU) 2017/567. 9 Art. 6(2) MiFIR. 10 Art. 12 MiFIR. 11 Art. 13 (1) MiFIR. 8 12 ESMA, Q&A on MiFID…

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  Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel

  Stephan Peterleitner

  …II.B.5 Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel Stephan Peterleitner 634 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 7 Literaturverzeichnis 635 II.B.5 Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel 1 1 Vgl. Kirilenko/Kyle/Samadi/Tuzun: The Flash Crash, The… …, abrufbar unter https://www.sec.gov/news/studies/2010/marketevents-report.pdf (letzter Abruf am 16. 12. 2017). 1 Einleitung Es sollten die Geschehnisse des… …Peterleitner 3 3 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. (39) der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). 2 Begriffsdefinitionen 2.1 Abgrenzung Algorithmischer Handel vs… …. Hochfrequenzhandel Abb. 1: Algorithmischer Handel vs. Hochfrequenzhandel Quelle: Eigene Darstellung 2.2 Algorithmischer Handel Unter dem Begriff Algorithmischer… …: //www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma70-872942901-38_qas_markets_ structures_issues.pdf (letzter Abruf am 16. 12. 2017). 4 5 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. (40) der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). 6 Vgl. BaFin, Häufig… …Sekunde).6 638 Peterleitner 7 Vgl. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/565 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). 5 8 Vgl. Art. 4… …Abs. 1 Nr. (41) der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). 6 – Die Entscheidung des Systems über die Initiierung, Generierung, das Weiterleiten („Routing“)… …www.cftc.gov/idc/groups/public/@otherif/documents/ifdocs/opa-jointreport-sec-051810.pdf (letzter am Abruf 16. 12. 2017) Die Abb. 1 stellt die Indizesverläufe des Dow Jones Industrial Average, des E-Mini S&P 500 sowie des S&P 500 Index… …Arbitra- gestrategien verwenden, auch auf anderen Handelsplätzen fort (vgl. Abb. 1). 4.3 Systemrisiko Arbitragestrategien – wie unter 3.2 dargelegt –…

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  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …II.B.6 Meldepflichten („Transaction Reporting“) Hilmar Schwarz 672 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …II.B.6 Meldepflichten („Transaction Reporting“) 1 1 BGBl. Jg. 1994, Teil I, Nr. 48 v. 30. 07. 1994, S. 1749. 2 Vgl. Gesetzesbegründung zum Zweiten… …Regu- lierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden. 1 Einleitung Mit dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz v. 26. 07. 19941… …dem eingeführ- ten § 9 Abs. 1 WpHG a. F. beabsichtigte der Gesetzgeber, dass das BAWe laufend die notwendigen Informationen über abgeschlossene… …Behörde treffen Wertpapierfirmen gemäß der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 MiFIR i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II. Bereits mit Umsetzung der MiFID I… …wurde durch die Anknüpfung an den Begriff der Wertpapierdienst- leistungsunternehmen (im Folgenden: WpDU) im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 WpHG a. F… …sind WpDU Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG tätige Unternehmen. 675 II.B.6 Meldepflichten („Transaction… …10 11 14 Art. 2 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2017/590. 15 Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 2 MiFIR. 12 Sofern Geschäfte über Zweigniederlassungen… …. fehlerhafte oder fehlende Meldungen von Börsenteil- nehmern kompensiert werden.13 Geregelt wird in Art. 26 Abs. 1 MiFIR ferner der Informationsaustausch… …auf Art. 4 Abs. 1 Num- mer 15 MiFID II, der auf die in Anhang I Abschn. C MiFID II genannten Instrumente verweist. Als Geschäft wird der Abschluss…

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  Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen/ Finanzanalyse

  Andreas Gehrke

  …II.B.7 Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen/ Finanzanalyse Andreas Gehrke 686 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …687 II.B.7 Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen/Finanzanalyse 1 1 Vgl. Definition in Delegierte Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission… …, Art. 1 Satz 1a sowie Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014. 2 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des… …Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission. 2 3 Siehe Art. 3 Abs. 1 Nr. 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014. 3 4… …1 Einleitung Banken und Finanzdienstleister oder mit ihnen verbundene Unternehmen, aber auch unab- hängige Sachverständige1 sowie sonstige Personen… …Begriff der Finanzanalyse abgelöst und wird nunmehr auch breiter gefasst. Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden die Absätze 1 bis 4 des §… …. Delegierte Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Erwägungsgrund Nr. 1. 5 6 5 Vgl. Baulig, Rn. 793 mit… …. 09. 09. 1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 (BGBl. I S. 1514) – FinAnV –… …Finanzanalyseverordnung v. 17. 12. 2004 (BGBl. I S. 3522), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 20. 07. 2007 (BGBl. I S. 1430) – aufgehoben zum 03. 01. 2018 – 1… …. FiMaNoG – 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 689 II.B.7 Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen/Finanzanalyse 7 6 Art. 3…

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  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden Ludger Michael Migge 712 Inhaltsübersicht 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140–141 5 Literaturverzeichnis 713 II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden 1 1 Richtlinie 2014/65/EU des europäischen Parlaments und… …ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definitionen bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtli- nie, ABl. L 87 v. 31. 03. 2017, S. 1… …. 2013 (BGBl. I S. 1981), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 17. 07. 2017 (BGBl. I S. 2394). 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen Das folgende… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und… …europäischen Parlaments und des Rates v. 21. 04. 2004 zu Märkten für Finanzinstrumente (ABl. L 145 v. 30. 04. 2004, S. 1) sowie konkreti- sierend in den Art. 16… …nach § 1 Abs. 1 des DepotG ist nicht identisch mit der Definition des Finanzinstruments nach § 2 Abs. 4 WpHG i. d. F. d. 2. FiMaNoG. Wertpapiere im Sinne… …Tatbestand des Depotgeschäfts v. 06. 01. 2009, zuletzt geän- dert am 17. 02. 2014, Abschn. 1. a). 1890er-Jahre die Große Depression anschloss. Ausgelöst durch… …Finanzinstrumente.13 2.1.2 Depotgeschäft und MiFID Die Definition des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 MiFID I, Annex I Abschn. B Nr. (1) erweiterte ab dem Jahr 2007 auch den… …, sondern erstreckte sich auf Finanzinstrumente nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 MiFID I, Annex I Abschn. C. Die deutsche Transformationsgesetzgebung und die…

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  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …, in: Baumbach/Hopt, HGB, AGB-Banken 2, Rn. 1 f. 2 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rn. 44. 3 Eisele, in: ZIS 11, 358 ff. 4 Ambs, in… …: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 43 Rn. 1 ff. 3 5 BVerfGE 65, 1(43); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2, Rn. 132 ff. 4 5 1 Einleitung 1.1 Datenschutz… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …beispielsweise in den Sparkassengesetzen klar hervorgehoben.3 Die unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten ist außerdem von Art. 83 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO i. V… …informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dient er der Gewährleistung des Einzelnen, selbst zu entscheiden, „wer was wann… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …, 1 (46, 61). 8 8 Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner (Hrsg.): DS-GVO BDSG, Art. 6 Rn. 15. 9 beiten oder nutzen, dürfen sie dies daher nur innerhalb…

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  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation Dr. Uwe Lüken 828 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht… …Zusammenhang mit Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . 43–45 5 Literaturverzeichnis 829 II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation 1… …1 Zur Vielfalt der Marketingdefinitionen u. a. Wikipedia Stichwort „Marketing“ (Stand: April 2018). 1 Einleitung Marketing ist ein… …Mar- ken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 B II 2. 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht 2.1.1 Arten von Kennzeichen Das Marken- und Kennzeichenrecht3… …hat für die Marktkommunikation eine besondere Bedeutung. Marken sind nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 MarkenG4 alle Zeichen, die geeignet… …, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 C. 6 7 2.1.3 Umgang mit eigenen Marken Da Marken kommunikative… …55. 15 BGH GRUR 2009, 1162 – DAX. 8 16 Ausführlich zu Recherchen Schork, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 E. –… …. Konsequenterweise sind diese Schutzrechte zeitlich befristet. Das Patentrecht, das die erfinderische Tätigkeit auf technischem Gebiet schützt (§ 1 PatG), ist auf 20… …Jahre begrenzt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatG). Der Schöpfer eines Designs, also der Erscheinungsform eines Erzeugnisses (§ 1 Nr. 1 DesignG) kann den Schutz…

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  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …II.C.1 Marktinfrastruktur Michael Leibold 852 Inhaltsübersicht 1 Systematische Internalisierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–13 1.1 Überblick/Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2 Rechtspflichten eines… …853 II.C.1 Marktinfrastruktur 1 Dieser Beitrag weist einen Bearbeitungsstand v. 15. 06. 2018 auf. Die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten… …Dokumente haben hierin Berücksichtigung gefunden. 1 2 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie. 1 Systematische Internalisierung 1.1 Überblick/Einleitung1 Einer der zentralen Inhalte… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …(verbindliche Kauf- und Verkaufs- 854 Leibold 2 3 angebote) erfüllen, wie z. B. in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 MiFIR – Offenlegung von… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …Registrierungspflicht als Systematischer Internalisierer bei der BaFin Tab. 1: Rechtspflichten eines Systematischen Internalisierers Rechtspflichten eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WpDLU) Registrierungspflicht – Registrierung als SI bei der BaFin (vgl. § 79 Satz 1 WpHG) Vorhandelstransparenz für li- quide Finanzinstrumente…

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