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203 Treffer, Seite 13 von 21, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

    Santelmann
    …857Santelmann Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht §39a Ausschluss der übrigen Aktionäre (1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind… …Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt §16 Abs.2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend. (3) Die Art der Abfindung hat der… …. (4) Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. Der Bieter kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–47 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …damit auch zum verschmel- zungsrechtlichen – SqueezeOut. 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1) Mit dem übernahmerechtlichen Squeeze Out hat der… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …§39a Ausschluss, Andienungsrecht 5 Dazu insbesondere BVerfG v. 30. 05. 2007 – 1 BvR 390/04 – NZG 2007, 587; BGH v. 25. 07. 2005 – II ZR 327/03 – BB 2005… …. 2002 – 1 W 45/02 – AG 2002, 682; OLG Köln v. 06. 10. 2003 – 18 W 35/03 – AG 2004, 39; OLG Hamburg v. 11. 08. 2003 – 11 W 28/03 – AG 2003, 696…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 39b Ausschlussverfahren

    Santelmann
    …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …rendAbs.6 Kostenfragen behandelt. 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei dem… …Vorschriften des FamFG. Einschlägig ist regelmäßig nur der allgemeine Teil des FamFG (§§1 bis 110). Subsidiär anwendbar sind danach unter anderem folgende… …hinzuzuziehen sind. Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §39b Rn.15 lehnt eine Muss-Beteiligung ebenfalls ab und weist auf §39b Abs. 4 Satz 1, aus dem… …§7 Abs.1 FamFG.4 Am gerichtlichen Ausschlussverfahren beteiligt sind weiterhin aber auch die Aktionäre der Zielgesellschaft, die gemäß §7 Abs.2 Nr. 1…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 39c Andienungsrecht

    Santelmann
    …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Sell Out (Satz 1… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …1 angedient, so können sie im Falle eines nachfolgenden Squeeze Out hinsichtlich der angedienten Aktien nicht mehr von einer dann alternativ… …Pflichtangebots angebotene Gegenleistung angemessen sein muss, ist sichergestellt, dass die nach §39c Satz 1 ihre Aktien andienenden Aktionäre ebenfalls eine… …Ausschlussmehrheiten gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 ord- nungsgemäß veröffentlicht hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der Zielgesellschaft verbliebenen…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

    Schmiady
    …905Schmiady Abschnitt 6 Verfahren §40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von… …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–25 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 a) Überwachungszwecke… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 906 Schmiady WpÜG §40 Verfahren 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §40 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §40 Rn. 2; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 3; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.2. 2 AANoack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §40WpÜGRn.2. 3 Art. 1 Nr. 18 ÜR-UG, BGBl. 2006 I… …. 1; Assmann, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §40 Rn. 5; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §40 Rn. 2; vgl. Fn. 17. 7 AARitz, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 4. Auskunftsverweigerungsrechte (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 III… …belasten.12 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin §40 konkretisiert13 den Amtsermittlungsgrundsatz aus §24 Abs.1 Satz 1 VwVfG, nach… …, soweit die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, also das Betreten zur Prüfung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots nach dem WpÜG erforderlich…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 41 Widerspruchsverfahren

    Schmiady
    …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeu- tung seinwird. 919Schmiady §41 WpÜGWiderspruchsverfahren 1 1 Vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–34 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1… …deren Art. 4 Abs. 6 Satz 1 die 920 Schmiady WpÜG §41 Verfahren 5 Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 7; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 5. 2… …vorgeschaltete Einspruchsverfahren (§§59 bis 61GWB a.F.) wurde bereits im Rahmen der 1. GWB-Novelle (BGBl. I 1965, 1363) abgeschafft. 10 Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn. 3; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §41 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §41 Rn. 1. 4 Befugnis der… …, §41 Rn. 1; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süß- mann, WpÜG, §41 Rn. 1; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 24; zu §68 VwGOvgl.Rennert, in: Eyermann… …Norm 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1) Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit12 eines von der BaFin erlassenen Ver- waltungsaktes sind vor Einlegung der… …Vorverfahrens ist Sachurteilsvoraussetzung eines gerichtlichen Vorgehens nach §48.14 Diese Regelung dient der Klarstellung, da der Wortlaut des §68 Abs.1 Satz 1…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

    Schmiady
    …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …, §42 Rn. 5. 5 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §42 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §42WpÜGRn.1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42… …Rn. 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1 Satz 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Maßnahmen nach §28 Abs. 1…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 43 Bekanntgabe und Zustellung

    Schmiady
    …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 1; Noack/Holz- born, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 3 §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG; Kreße, in: MüKo AktG, §43… …WpÜG Rn.3; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zim- mer, KMRK, §43WpÜGRn.2. 4 Vgl. Art. 1 Nr. 20, 21 ÜR-UG; Linke, in… …Verwaltungsakten allgemein nach §41 VwVfG: vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, §41 Rn. 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Bekanntgabe… …1. Bekanntgabe Nach §43 Abs.1 Satz 1 gibt die BaFin Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.3; siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, §14 Rn. 1 ff. 13 Vgl. Ritz, in…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

    Schmiady
    …saten der Verfügung imBundesanzeiger veröffentlichen. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, MüKo AktG… …, §44WpÜGRn.1; vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §44 Rn. 1. 2 Vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §44WpÜGRn.1. 4 Linke, in: FrfKomm WpÜG, §44 Rn. 12; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §44 WpÜG Rn.1; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …schieht.23 Nicht von §44 erfasst ist die Veröffentlichung von Entscheidungen nach §10 Abs.1 Satz 1, Entscheidungen nach §§36, 37 oder von Angebotsunterlagen… …Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt im Sinne des §35 VwVfG und damit auch keine Verfügung im Sinne des §41 Abs.1 Satz 1 dar. Ein Widerspruch gegen die… …der jeweiligen Verfügung zu tragen. Insofern ergeht ein Kostenbescheid,37 der seine Rechts- grundlage in §44 in Verbindung mit §3 Satz 1… …WpÜG-Gebührenverordnung findet.38Der Kostenbescheid kann mit demWiderspruch angefochten werden (§41). Dieser Widerspruch hat wegen §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO keine aufschie-…
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    § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

    Schmiady
    …zu erkennen ist. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §45 Rn.1; Kreße, in: MüKo AktG, §45 WpÜG Rn.1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §45 Rn.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Satz 3 – die Gestattung gemäß §10 Abs.2 Satz 3 der Mitteilung nach §10 Abs.2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung nach §10Abs.1 Satz 114 – die… …Kom- munikation zur Verfügung stehen.19 §45 Satz 2 erfasst nicht die wichtige Übermittlung der Angebotsunterlage nach §14 Abs.1 Satz 1. Diese ist nach…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

    § 46 Zwangsmittel

    Schmiady
    …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Anwendungsbereich… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 1. 4 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §46 Rn. 10; Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.2… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …11 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 3. 12 Vgl. Fn. 4. 13 Sadler, VwVG/VwZG, §1 VwVG Rn.11; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstre-… …Verweisung in §46 Satz 1 als deklaratorisch12 oder als konstitutiv ansieht. An Geldforderungen können nach dem WpÜG die nach §47 in Ver- bindung mit der… …tracht.20 Bei Kostenbescheiden folgt die sofortige Vollstreckbarkeit aus §80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.21Ohne vorangegangene Verfügung ist die Anwen- dung von…
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