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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Besondere Themenstellungen für den Aufsichtsrat bei Leasing- und Factoringgesellschaften

  Volker Wittberg, Rüdiger Freiherr von Fölkersamb, Ulrich Reuber

  …. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG wird der Abschluss von Finanzierungslea- singverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften… …. Besondere Themenstellungen für den Aufsichtsrat bei Leasing- und Factoringgesellschaften 277 i.S.d. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG als… …nur einer abgeschwächten Banken- aufsicht unterwerfen wollte („KWG-light“), begrenzt § 2 Abs. 7 Satz 2 KWG den Umfang der für Leasingunternehmen… …. 1 KWG), die Zuverlässigkeitsprüfung der Ge- schäftsführer (§ 33 Abs. 1 KWG), die Meldepflicht von Leasingverpflichtungen eines Leasingnehmers ab 1,5… …Mio. EUR (§ 14 KWG) und die Mindestanforderun- gen für das Risikomanagement (§ 25a Abs. 1 KWG / MaRisk).36 Hingegen gelten die… …Mindesteigenkapitalanforderungen (§ 2 Abs. 7 KWG), die Solvabilitätsverord- nung, die Liquiditätsanforderungen (§ 11 KWG), die Offenlegungspflicht (§ 18 KWG) und die Pflicht zur… …Einreichung von Monatsausweisen (§ 25 KWG) nicht für Leasinggesellschaften.37 2.1.6 Refinanzierung der Leasinggesellschaften I.d.R. erfolgt die… …Leasinggesellschaften unter gewissen Umständen dem bankaufsichtrechtli- chen Regime des KWG unterstellt sind, haben sie auch § 25a KWG zu beach- ten und ein „angemessenes… …Factoringinstitute zu den Mindestanforderungen an das Risiko- management (MaRisk) - KWG B 64.35.1. 54 „Flowtex“ – vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2004, VIII ZR 223/03 =… …Jahressteuergesetzes 2009 gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG n.F. eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung, wobei der Umfang der für Factoringunternehmen geltenden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Herausforderungen für den Aufsichtsrat in einem Allfinanzkonzern

  Alexander Erdland, Margret Obladen

  …sind im deutschen Recht in Umsetzung der europarechtlichen Richt- linie3 im KWG (§ 1 Abs. 20) und im VAG (§ 104k Nr. 4) geregelt. Der… …Parlaments und des Rates, ABl. L 35 vom 11.2.2003. 4 Vgl. § 51b KWG i.V.m. § 10b Abs. 3 Satz 9 KWG; nach Feststellung der BaFin ist der Bankensektor… …gemischte Finanzholding-Gesellschaft. Gemäß § 10b Abs. 3 Satz 8 KWG kann eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft zum übergeordneten Unter- nehmen bestimmt… …Aufsichtsrechts sind für das Geschäftsfeld Versicherung insbesondere das VAG und für das Geschäftsfeld BausparBank das KWG sowie das Bausparkassen- und das… …Pfandbriefgesetz zu nennen. Weiterhin sind die MaRisk (BA) und MaRisk (VU) einzuhalten. Da es sich bei der W&W-Gruppe um ein Finankonglomerat nach KWG han- delt… …, ergeben sich die Pflichten des übergeordneten Unternehmens im Wesentli- chen aus § 25a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a KWG, konkretisiert durch die MaRisk (BA).6… …KWG und VAG neu eingefügt.11 Verwaltungs- und Aufsichtsräte müssen demnach zuverlässig sein und Sachkunde haben, um die vom Unternehmen getätigten Ge-… …Sachkunde erfor- ___________________ 7 Vgl. § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG. 8 Vgl. hierzu etwa Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK… …36 Abs. 3 KWG sowie 7a Abs. 4 VAG zu den materiellen Anforderungen an Aufsichtsräte. 12 Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von… …Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. Alexander Erdland/Margret Obladen 246 derlichen Tatsachen anzuzeigen.13 Dies sind in…

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  Die Bedeutung bankaufsichtlicher Mindestanforderungen für die Arbeit des Aufsichtsorgans

  Frank Romeike

  …Mindestanforderungen an das Risikomanagement als das zentrale Regelwerk der qualitativen Bankenaufsicht. Auf Grundlage des § 25a KWG (Kreditwesengesetz) sollen sie… …01/2012) wurde am 14.12.2012 durch das Rundschreiben 10/2012 seitens der BaFin veröffentlicht. Die MaRisk konkretisieren § 25a KWG und bilden die Basis… …eine rechtsverbindliche Auslegung des § 25a Abs. 1 KWG. Sie sollen eine konsistente Anwendung gegenüber allen An- wendern ermöglichen und Rechts- und… …geprüft. Auch können die Mindestanforde- rungen Gegenstand von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 KWG sein. Die jüngste Novelle der MaRisk spiegelt vor… …„Internal Governance“ im engeren Sinne betrifft und damit das Risikomanagement nach § 25a Kreditwesengesetz berührt. Die Novellen der MaRisk in den Jahren… …regulatorischen Vorgaben zur Implementierung eines Risi- komanagements bei Banken sind vielfältig. Bereits basierend auf § 25a Abs. 1 Satz 3 Kreditwesengesetz… …(KWG) müssen die aufsichtsunterworfenen Insti- tute über „ein angemessenes und wirksames Risikomanagement“ verfügen, das auf der Grundlage von Verfahren… …Jahr 20068, mit denen das reformierte Baseler Eigenkapitalabkommen („Basel II“) in das euro- päische Recht übernommen worden ist, wurde § 25a KWG somit… …Richtlinien ge- währten Kompetenzen erstellt. – Nationales Gesetzesrecht: Insbesondere das Kreditwesengesetz, vor allem die Vorgaben des § 25a KWG sowie die… …facto eine verbindliche Auslegung des § 25a Abs. 1 KWG. Sie sollen eine konsistente Anwendung gegenüber al- len Anwendern ermöglichen und Rechts- und…

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  Der Verwaltungsrat einer Sparkasse – Aufgaben, Zusammensetzung und Herausforderungen

  Horst Gischer, Thomas Spengler

  …Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Anstalt steht den Spar- kassen explizit im § 40 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) zu. Dieses ___________________… …(DSGV) auf der einen sowie den Kommissionsvertretern auf der anderen Seite wurde im Spätherbst 2006 Einigung darüber erzielt, dass der § 40 KWG als Be-… …Ge- schäftsleiter orientieren sich am § 33 Abs. 2 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 KWG, die tatsächlichen Befugnisse des Vorstandes einer Sparkasse… …können allerdings im Detail von der Satzung oder vom Verwaltungsrat geregelt werden. Dem „Vier-Augen-Prinzip“ des KWG folgend besteht der Vorstand einer… …Rechtmäßig ist die Geschäftsführung des Vorstandes insbesondere dann, wenn sie den einschlägigen Vorschriften des KWG, des geltenden Sparkassengesetzes… …Zusammenhang § 28 Abs. 3 KWG sowie die einschlägigen Vorschriften der §§ 340, 340a–o HGB. 17 Vgl. § 25a KWG, die Vorschriften werden konkretisiert durch die… …Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. Die jüngste Fassung berücksichtigt in Ergänzung der Version vom 22.2.2010 explizit Regelungen des Gesetzes zur… …Unternehmens beobachten und sich ein Urteil darüber bilden.“26 Mit ausdrücklichem Verweis auf § 36 Abs. 3 Satz 4 KWG wird auf die besondere Sorg- faltspflicht… …. ___________________ 25 Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. I Ziff. 1c. 26… …BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. III. Horst Gischer/Thomas…

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  Der Finanzexperte im Aufsichtsorgan – Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens bei kapitalmarktorientierten Kreditinstituten

  Mark O. Kersting

  …sich etwa schon aus den strengen Anforderungen an das Risikomanagement eines Instituts nach § 25a KWG oder den komplexen Pflichten nach dem WpHG, deren… …mehr, als nach § 36 Abs. 3 KWG alle Mitglieder des Aufsichts- organs eines Kreditinstituts zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kon-… …Finanzexperten deshalb an der nach § 100 Abs. 5 AktG geforderten Unabhängigkeit, ist er unzuverlässig im Sinne von § 36 Abs. 3 KWG. Hinsichtlich der Sachkunde… …, R. in diesem Buch. 26 Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012… …gänzlich offen.28 Scheitern diese Maßnahmen, ist die Aufsichtsbehörde nach § 36 Abs. 3 KWG dann, wenn das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrates ein… …werden die rechtstheoretischen Schwierigkeiten in der Auslegung des § 36 Abs. 3 KWG kaum eine Rolle spielen, da in der Regel ein Abberufungs- verlangen… …, weil der Aufsichtsbehörde Aktionäre nur insoweit bekannt sein können, als die Meldeschwelle des § 2c KWG überschritten ist. 28 Zutreffend Bähr, G… …, der das betroffene Auf- sichtsratsmitglied unmittelbar als Adressat der Untersagungsverfügung ansieht. Dies gibt der Wortlaut des § 36 Abs. 3 KWG aber… …Aufsichtsräten gemäß § 36 Abs. 3 KWG, in: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, 10. Jg. (2010), S. 485–500. Lutter, M.: Auswahlpflichten und…

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  Herausforderungen an das Aufsichtsorgan bei der Beurteilung der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts

  Thomas Altenhain

  …in dem im Jahr 2012 überarbeiteten „Merk- blatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG“ diese Praxis als… …Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. III Ziff. 3. 12 Zu den Anforderungen der Aufsicht in Bezug auf die Sachkunde der… …Aufsichtsrat, 2008), S. 98ff. 17 BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap… …Festlegung von Strategien i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG verzichtet werden und damit wohl auch die „Urteilsbildung“ der Mitglieder seines… …untergeordneter Bedeutung sind, kann eine Befreiung erfolgen (vgl. (§ 2a KWG). Der vorliegende Beitrag ist aus der Sicht des Einzelinstituts geschrieben, von der… …2.1 Strategiebegriffe im Überblick In § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG, der „Generalnorm der qualitativen Aufsicht in Deutschland“19, wird – die… …Abs. 5 Nr. 1 KWG wird gefordert, dass sich die Geschäftsstrategie auch an den „Ziele(n), … Werte(n) und … langfristigen Interessen des Instituts“… …Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012, Kap. III . 47 Reuter, E. (Künftige Rolle des Management, 1988), S. 51. Herausforderungen an das… …Buch. 55 § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, der Geschäftsplan muss daneben Angaben zum organisatorischen Aufbau und den geplanten internen… …Kontrollverfahren enthalten. 56 § 45 Abs. 1 Ziff. 1 KWG, einschließlich Planbilanzen, Plangewinn- und verlustrechnungen sowie der Entwicklung der…

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  Rahmenbedingungen, Strategien und Ansätze zum Risikomanagement im Rahmen der Depot A-Steuerung

  Oliver Kruse

  …Grundlagen Im Rahmen einer chancen- und risikoorientierten Steuerung des Depot A einer Bank oder Sparkasse sind zunächst das KWG und die daraus abgeleiteten… …eingehalten werden. Im Fol- genden werden diese in aller Kürze vorgestellt. Kreditwesengesetz Solvabilitäts- verordnung § 10 KWG Liquiditäts- verordnung… …§ 11 KWG Groß- und Millionenkredit- verordnung §§ 13,14 KWG Mindest- anforderungen an das Risikomanagment § 25a Abs. 1 KWG Abb. 1: Aus dem… …KWG abgeleitete Verordnungen und die Mindestanforderungen an das Risikomanagement Nach § 10 Abs. 1 KWG müssen Kreditinstitute angemessene… …der einzelnen Anlage- formen und die Berechnungsansätze für die Ermittlung der Risikoaktiva. Alle Kreditinstitute müssen nach § 11 Abs. 1 KWG zu jedem… …Mittel vorhalten. Für die Sicherstellung haben die Institute gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KWG geeignete Beurteilungsverfahren zu verwenden. Die konkreten… …Anforde- rung an eine ausreichende Liquidität der Institute sind in der Liquiditätsverord- nung zu finden. In den §§ 13 bis 20 KWG sind die Vorschriften… …jeweiligen Unternehmen interpretiert wird. Spe- zielle Erwähnung finden Großkredite in § 13 KWG und Millionenkredite in § 14 KWG, für die mit der Groß- und… …(MaRisk) wurden von der BaFin auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG erlassen, um den Kredit- instituten „einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die…

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  Aufgaben, Zusammensetzung und besondere Herausforderungen für den Aufsichtsrat einer Kreditgenossenschaft

  Theresia Theurl

  …(GenG)17 sowie das Kreditwesengesetz (KWG)18 zu nennen. Dazu kommen Ma- Risk, die Mindestanforderungen an das Risikomanagement,19 MaComp, die Min-… …leistungsunternehmen20 sowie das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG)21, von dem einzelne Regelungen Eingang in das KWG fanden… …und aus dem das für die Bankenpraxis wichtige Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG vom… …. (Genossenschaftsgesetz, 2011). Das Gesetz wird hier als GenG bezeichnet. 18 Vgl. Reischauer, F./Kleinhans, J. (Kreditwesengesetz, 2011). Das Gesetz wird hier als KWG… …Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. 23 Vgl. Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von… …Dazu kommt, dass gem. § 36 Abs. 3 KWG ehemalige Geschäftsleiter eines Kreditinsti- tuts nicht in den Aufsichtsrat dieser Bank gewählt werden, wenn… …integere Persönlichkeit handeln, die über ___________________ 44 Vgl. § 9 Abs. 2 GenG. 45 Vgl. § 36 Abs. 3 KWG. 46 Die wesentlichen Grundlagen sind… …vor allem in § 36 Abs. 3 KWG sowie im BaFin, Merkblatt zur Kon- trolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v… …Menschenverstand reicht für Aufsichtsratsmitglieder nicht aus.48 Im Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsor- ganen gemäß KWG und… …Kenntnisse zu fordern. Das Aufsichtsratsmitglied einer Kreditge- nossenschaft soll über Grundkenntnisse im Genossenschaftsrecht und im KWG verfügen und sich…

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  Besondere Themenstellungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten in Bausparkassen

  Matthias Lechner

  …Rahmenbedingungen für das Bausparen und die Bausparkassen Grundsätzlich unterliegen Bausparkassen als Kreditinstitute im vollen Umfang den Regelungen des KWG… …für Bausparkassen Grundsätzlich gilt für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte von Bausparkassen die Regelung des § 36 Abs. 3 KWG. Danach müssen die… …. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. Die Rechtsauffassung der Bundesbank… …(etwa § 111 Abs. 1 AktG) und nunmehr auch im KWG festgelegten Aufgaben der Mitglieder der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane. Die Anforderungen an die… …bestehen darüber hinaus nicht. 2.4 Begrenzung der Gesamtzahl der Mandate Die Anzahl der wahrnehmbaren Mandate ist nach § 36 Abs. 3 Satz 6 KWG auf fünf… …. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. 26 Vgl. BaFin, Merkblatt zur… …Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. 27 Vgl. BaFin, Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von… …Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 3.12.2012. Besondere Themenstellungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten in Bausparkassen 301…

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  Der Aufsichtsrat eines Kreditinstituts in der Abwicklung – Erfahrungen aus der Praxis

  Joachim Paulus, Christian von Villiez

  …, die nach § 46b Abs. 1 Satz 4 KWG nur von der BaFin beantragt werden kann, – aufgrund einer Anordnung der BaFin nach § 38 KWG oder – aufgrund eines… …Geschäftsleiter des Kreditinstituts diese Unterdeckung der Passiva durch die Aktiva gemäß § 46b Abs.1 Satz 1 KWG unverzüglich der BaFin anzeigen, damit diese… …38 Abs. 2 Satz 2 und 3 KWG beim Gericht die Bestellung anderer Abwickler beantragt oder diese sogar selbst bestellt.5 Vor diesem Hintergrund tut… …schnell wie möglich beenden. Dies ist für den Fall einer von der BaFin an- geordneten Abwicklung nach § 38 KWG einhellige Meinung14 und kann für die… …und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung, in: Boos, K.H./Fischer, R./Schulte-Malter, H. (Hrsg.): Kreditwesengesetz. Kommentar zu… …KWG und Ausführungsvorschriften, 4. Aufl., München 2012, S. 1127–1132. Fohrmann, A: § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis… …, Maßnahmen bei der Abwicklung, in: Luz, G./Neus, W./Schaber, M. u.a. (Hrsg.): Kreditwesengesetz (KWG). Kommentar zum KWG inklusive SolvV, LiqV, GroMiKV… …: Schwennicke, A./Auerbach, D./Adelt, P. (Hrsg.): Kreditwesengesetz (KWG). Kommentar, München 2009, S. 1387–1023.…

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