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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …WpPG § 20 Drittstaatemittenten 1212 Preuße § 20 Drittstaatemittenten (1) Die Bundesanstalt kann einen Prospekt, der von einem Emittenten nach den… …Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bil- ligen, wenn 1. dieser Prospekt nach den von internationalen Organisationen von… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …Finanzdienstleistungsaufsicht über- tragen. Inhalt Rn. Rn. I. Inhalt und europäische Rechts- grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. § 20 Abs. 1 WpPG (Gleich-… …. Inhalt und europäische Rechtsgrundlagen 1 Die europäische Rechtsgrundlage für die Regelung des § 20 WpPG findet sich in Art. 20 EU-PRL. Die… …EU-PRL ent- spricht. ESMA hat im März 2013 Rahmenbedingungen für die Prüfung der Gleichwertigkeit eines Drittstaatenprospektes veröffentlicht.1 1 Vgl… …, insbesondere kann der Prospekt im Rah- men der §§ 17, 18 WpPG in andere EWR-Staaten notifiziert werden.2 II. § 20 Abs. 1 WpPG (Gleichwertigkeit) 2Nach § 20… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …der Wertpapieraufsichtsbehörden, wie der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) erfül- len. Die Billigung nach § 20 Abs. 1 WpPG… …Prospektes zur Folge hat.5 Daher muss für die Billigung ein ähnlich strenger Prüfungsmaßstab wie für Prospekte von EWR-Emittenten gelten.6 § 20 Abs. 1 WpPG ist…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …höchste erste Börsenpreis. Auf den Erwerb von Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach… …Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 ent- sprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der… …Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbunde- nen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3)… …Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land zum Börsenhandel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 nur… …fehlerhaften Prospekt Sind in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an… …mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeit- raums von sechs Monaten anstelle der Einführung der… …den ist, deren Wertpapiere auch im Ausland öffentlich angeboten wer- den. § 23 Haftungsausschluss (1) Nach den §§ 21 oder 22 kann nicht in Anspruch… …auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Wertpapieren desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Wertpapieren nicht nach Aus- stattungsmerkmalen oder in… …sonstiger Weise unterschieden werden kön- nen, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Wertpapiere, so kann er die… …üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land öffentlich… …angeboten, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Wertpapiere auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz… …oder teilweise im Inland erbrachten Wertpapier- dienstleistung erworben wurden. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Er-… …werber die Pflicht, einen Prospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …. . . . . . . . . . . . . . 10 6. Rechtsfolge, „Erwerbspreis“ (Abs. 1, Abs. 2). . . . . . . . . . . . 11 7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Allgemeines 1Der… …entsteht. Vielmehr scheint es um einen Verfahrensverstoß zu gehen, weil Wertpapiere unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 WpPG öffentlich angeboten werden.2 Die…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche 1294 Wackerbarth § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (1) Eine… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …; Baumbach/Hopt, HGB, § 47 BörsG Rn. 1; nun auch Assmann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. 3 So aber Pankoke, in… …: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1; dagegen zutr. Ass- mann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. Prospekthaftung… …lichen Prospekt zusammen zu betrachten sind (dazu oben §§ 21– 23 WpPG Rn. 19, 117a) oder bei freiwilligen Prospekten, die nicht über § 1 Abs. 3 i.V. m. §… …Rn. 6; Schwark, in: Schwark/Zimmer, Kap- MRK, § 45 BörsG Rn. 79. 9 OLG Bremen v. 21. 05. 1997 – 1 U 132/96, AG 1997, 420, 421 (Elsflether Werft)… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1297 § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen… …den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in… …sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts oder einer… …ganz oder teilweise im Inland erbrach- ten Wertpapierdienstleistung erworben wurden. (6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 oder… …Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Besonderheiten der Prospekt- haftung nach § 20 VermAnlG. . . 3 1. Verlängerung… …. Aktualisierung und Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Übersicht 1 Die Prospekthaftung nach den §§ 20 ff. VermAnlG ist der Haftung für unrich- tige… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 21 VermAnlG Wackerbarth 1301 § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (1) Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein… …Vermögensanlagen im Inland abge- schlossen wurde. Auf den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emit- tenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen nicht… …nach Aus- stattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr… …mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Vermögensanlagen eines… …Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht ein An- spruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die… …. (4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Er- werber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Er- werb… …kannte. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende An-…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem Vermögens- anlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter die Über- nahme… …dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlan- gen, wenn 1. die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? 1§ 13 VermAnlG verpflichtet die Anbieter von Vermögensanlagen, ein soge- nanntes… …anschließend aus der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG angeordneten Voraus- setzung (Angaben im VIB) ersichtlich wird, dass der Anleger seine Anlage- entscheidung… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Eckner 1307 ABSCHNITT 7 Zuständige Behörde und Verfahren § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur… …Befugnis nach Satz 1 be- steht auch gegenüber 1. einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen, 2… …beauftragten Institu- ten im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Prospekts nicht durch eine Bescheinigung im Sinne des § 18 Abs. 1 nachgewiesen worden ist oder der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt. Hat… …die Bundesan- stalt Anhaltspunkte dafür, dass gegen eine oder mehrere der in Satz 1 ge- nannten Bestimmungen verstoßen wurde, kann sie jeweils anordnen… …zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1… …Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehö- rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Änderungsverlangen, Zusatz- angaben im Prospekt (§ 26 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen und Gegen- stand des Änderungs-…

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  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zu- ständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis… …ARTICLE 23 Adaptations to the minimum infor- mation given in prospectuses and base prospectuses (1) Notwithstanding Articles 3 second paragraph and 22(1)… …geregelten Markt bean- tragt hat, welche Angaben in den Pros- pekt bzw. den Basisprospekt aufzuneh- men sind, um der Verpflichtung von Ar- tikel 5 Absatz 1 der… …Richtlinie 2003/71/ EG nachzukommen. Die zuständige Be- hörde setzt die Kommission unverzüg- lich hiervon in Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwei-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …. . . . . . . . . . . 20 g) Schifffahrtgesellschaften (shipping companies) . . . . . 23 III. Ergänzungsverlangen. . . . . . . . . . 24 1. Befugnisse der Behörde… …content . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 C. Oil and Gas Competent Persons Report – recom- mended content. . . . . . . . . . 87 I. Grundlagen 1… …. Überblick 1Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ProspV kann die zuständige Behörde von Emitten- ten, die in den Anwendungsbereich des Anh. XIX der EU-ProspV fallen (spe-…

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  Anh. XIX EU-ProspV Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Shipping companies 1 Anh. XIX der EU-ProspV enthält eine Liste bestimmter Kategorien von Emit- tenten (specialist issuers), für die nach Art. 23 EU-ProspV… …mationsbedürfnisses des Publikums durchbricht Anh. XIX diesen Grundsatz. Nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 EU-ProspV kann die Liste auf einen entspre- chenden, an die… …anderen Sachverständigen in den Prospekt aufzunehmen sein.3 1 Zu den Definitionen und Tätigkeitsbeschreibungen der specialist issuers sowie zu Art. 23… …EU-ProspV, vgl. ausführlich die Komm. ebd. 2 Vgl. dazu auch Schlitt/Schäfer, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, EU-ProspV Anh. XIX Rn. 1… …: Assmann/Schlitt/von Kopp- Colomb, WpPG/VerkProspG, EU-ProspV Anh. XIX Rn. 1; Heidelbach/Doleczik, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 7 WpPG Rn. 42 ff.; Fingerhut/Voß, in… …: Just/Voß/Ritz/Zei- sing, WpPG, Anh. XIX EU-ProspV, Rn. 1 ff. Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten Anh. XIX EU-ProspV Höninger/Eckner 1371 4Zu den…

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