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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 2. Nationale Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Das WpÜG als Kapitalmarktrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35–36 2. Rechtsprechung… …rechtspolitische Betrachtung, Jena 2017; Mülbert, Umsetzungsfragen der Übernahmerichtlinie – erheblicher Ände- 68 Steinmeyer WpÜG Einl. 1 1 BGBl. I S. 3822. 2… …2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 1. 3 Zur Bedeutung des in Deutschland bis zum 31.Dezember 2001 geltenden freiwilli- genÜbernahmekodexes vgl. Rn… …bei Wiesner, ZIP 2002, 208. 8 9 14 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betref- fend Übernahmeangebote v. 2. 10… …unterwerfen (Art. 12 Abs. 2 ÜR, opt-in). 2. Nationale Ebene In Deutschland wurde lange Zeit eine gesetzliche Regelung von öffentlichen Übernahmeangeboten für… …2000, abgedruckt inWM2000, Beilage 2, S. 37 f. 14 20 Abgedruckt in NZG 2000, 844. 15 16 21 BT-Drucks. 14/7034. 22 BT-Drucks. 14/7477, S. 25 f… …grenzüberschreitenden Angeboten innerhalb des Europä- ischen Wirtschaftsraums (§§1 und 2), die Modifikation der Neutralitätspflicht (§§33 ff.) und die Einfügung des… …ten Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirt- schaftsverordnung hat der Gesetzgeber in §7 Abs.1 Satz 2 eine einseitige Pflicht…

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  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum… …Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des… …. (3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter… …folgendenVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberech- tigterWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere… …Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Abs.4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 erlassene Verordnung über die Anwendbarkeit von Vor- schriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 und 3 des… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der… …Verpflichtung zur Abgabe eines Ange- bots, 91Santelmann §1 WpÜGAnwendungsbereich 12. §35 Abs.2 Satz 2 in Verbindungmit §14 Abs.4 Satz 2 und 3, 13. §35 Abs.2…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …113Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach die- sem… …Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …21.April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S.12) gel- ten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1… …. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten, 2. andere Wertpapiere, die den Erwerb von Aktien, mit diesen… …vergleichba- ren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten, zum Gegen- stand haben. 114 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften (3)… …Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Wertpapiere… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 115Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen 1 Siehe hierzu auch die Auswahl bei §1. 1 2 3 2 ZumBegriff „öffentlich“ vgl. §1 Rn. 13 ff. 5… …Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, ZIP 2005, 1217. I. Überblick §2 enthält Definitionen der zentralen Begriffe des WpÜG. Der Gesetzgeber schließt mit dieser Systematik… …für den Begriff des 116 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 4 5 3 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 34. 5a 4 Zu den Besonderheiten des…

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  § 3 Allgemeine Grundsätze

  Steinhardt

  …angehören, sind gleich zu behandeln. (2) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 2. Transparenzgebot (Abs. 2… …: FrfKommWpÜG, §3 Rn. 2mwN. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 35. So auch Stephan, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider, WpÜG, §3 Rn. 2; ausführlich zu dem… …Regelungsgehalt und Zweck von §3 fernerVersteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 1 ff. 2 3 I. Überblick §3 enthält allgemeine Grundsätze, die bei jedem Angebot zum… …WpÜGAllgemeine Grundsätze 3 Ausführlich zu den kapitalmarktrechtlichen Grundlagen Oechsler, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler, WpÜG, §3 Rn. 2 ff.; siehe ferner… …Differenzierungen nur hinsicht- lich unterschiedlicherWertpapiergattungen zulässig sind. Unzulässig ist somit entsprechend §11 Satz 2 AktG in erster Linie eine… …(vgl. etwa §32) die Ungleichbehandlung von Aktionären der Zielgesellschaft und Inhabern von Wertpapieren vergleichbarer Art (§2 Abs. 1 Nr. 1) oder… …anderen Wertpapieren (§2 Abs.2 Nr. 2).19 Demzufolge kann die Gegenleis- tung für eine Optionsanleihe anders bemessen werden als für eine Aktie oder… …, die Annahme- frist zu verlängern, vgl. auchWackerbarth, in:MüKoAktG, §3WpÜGRn.15. 9 10 28 Dagegen soll sich §3 Abs. 2 nach aA in einer… …klarstellenden Funktion erschöpfen, Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 30; in diese Richtung auch Schüppen, in: Frf Komm,WpÜG, §3 Rn. 20. 2. Transparenzgebot…

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  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …147Klepsch Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt… …Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. (2) Die Bundesanstalt nimmt die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 1. Aufgaben der BaFin (Abs. 1 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Wahrnehmung der Aufgaben nur im öffentlichen Interesse (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13–21 a) Reichweite der Öffentlichkeitsklausel… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Kreße, in:MüKoAktG, §4WpÜGRn.2 ff.; Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 2 Döhmel, in… …, §4 Rn. 1. 3 Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §4 Rn. 2; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §4 Rn. 11; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §4… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §4 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §4 WpÜG Rn.5; zur Organisation der BaFin vgl. auch §§4 bis 9a FinDAG. 5 Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §4 Rn… …, §4 Rn. 9 ff. 2 6 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 1. 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §4 Rn. 22. 3 8 Vgl. Louven, in: Angerer/Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …, 2. je zwei Vertretern der institutionellen und der privaten Anleger, 3. drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des §2… …Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr.1 bis 4 genann- tenMitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen… …schutz sowie fürWirtschaft und Energie teilnehmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …, 10; kritisch Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 2. 2 Vgl. aber Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2. 3 Vgl. Linke, in… …WpÜG, §5 Rn. 9;Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 8. 2 5 Vgl.Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.7 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §5WpÜGRn.11. 6 Linke… …, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 4; Weitergehend Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.2; aA Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Aufgaben und Befugnisse des Beirats (Abs. 3)… …Versicherungsunternehmen mitwirken soll8. Der Wertpa- 165Klepsch §5 WpÜGBeirat 9 Vgl. nur Carny, in: KölnKomm WpHG, §5 Rn. 2 f.; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/…

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  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …2. Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 3. Dauer der… …Rn.6; Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §6 Rn. 7; vgl. Linke, in… …, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §6 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §6 Rn. 2; allgemein dazu Badura, in: Erichsen/Ehlers… …, AllgVerwR, §35 Rn. 2 f. 5 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 6; Linke, in: FrfKommWpÜG, §6 Rn. 9. 2 6 Holst, in… …Widerspruchsbescheid6 über Widersprüche gegen Verfügungen7 der BaFin, die nach den in Abs.1 Satz 2 aufgezählten Normen ergehen.8 Hierbei handelt es sich weitgehend um…

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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …WpÜG Rn.1, 5; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §7 Rn.12 f.; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §7 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 2. Inanspruchnahme privater Dritter (Abs. 2… …Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 4 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 14; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse… …, WpÜG, §7 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.3; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 7; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 16… …Außenwirtschaftsverordnung6 eingefügte Abs. 1 Satz 2 nur einen Informationsfluss von der BaFin an das BMWi vor7. Dem BMWi soll damit die von §53 Außenwirtschaftsverordnung… …allerdings die Offenbarungsmöglichkeiten nach §9 Abs.1 Satz 3Nr. 2 unberührt lässt. Die BaFin darf Informationen, die sie aufgrund des…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 3… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen… …: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §8 Rn. 2. 8 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 2;Noack, in: Schwark/Zimmer… …zu berücksichtigen, dass §8 im Licht vonArt. 4 Abs. 4 ÜR auszulegen ist13. 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) Anders als §7 Abs. 1… …Satz 1 spricht Abs. 2 Satz 1 nicht von der Übermittlung von Informationen, sondern von Tatsachen. Sachlich dürfte in der unter- 182 Klepsch WpÜG §8…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …Beschäf- tigten, die Personen, derer sich die Bundesanstalt nach §7 Abs. 2 bedient, sowie die Mitglieder des Beirates und Beisitzer des Widerspruchsausschus-… …Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Bekämp- fung von Wettbewerbsbeschränkungen, der… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …Personenmitgeteilt worden sind oder 2. von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der… …Europäischen Zen- tralbank beaufsichtige Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr.468/2014… …eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflich- ten. 1 1 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §9 Rn. 2; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §9… …Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §9 Rn. 1, 3; Süßmann, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §9 Rn. 1;Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §9WpÜGRn.1. 2 Noack…

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