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  § 53 Anwaltszwang

  …. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 2 Was nach der Zulassung elektronischer Übertragungsmöglichkeiten auch konse- quent ist. 3 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §53 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §53 WpÜG Rn.4; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §53 Rn. 4… …; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §53 Rn. 4; aA Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §53 Rn. 2. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Postulationsfähigkeit… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Anwaltszwang (§57 Abs.2 Satz 6; siehe auch §57 Rn.10). 2. Postulationsfähigkeit Postulationsfähig nach §53 Satz 1 ist zunächst jeder Rechtsanwalt. Im Gegen-… …solche Vertretungsmöglichkeit nicht vorsieht.12 Für die BaFin besteht nach §53 Satz 2 ferner dieMöglichkeit, sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch… …Zusammenschlüsse vertre- ten zu lassen,13 sofern diese die weiteren Voraussetzungen des §53 Satz 2 erfüllen. Andere sachverständige Personen können nicht zugelassen… …werden. Diese können jedoch als sachkundige Vertreter eines Beteiligten angehört werden (vgl. §56 Abs. 1 Satz 2).…

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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschiedenwerden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Unmittelbarkeitsgrundsatz… …mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht durchzuführen ist, während Abs.1, Halbsatz 2 und Abs.2 Ausnahmen von diesemGrundsatz enthalten. 1003Bastian… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 2; Schwei- zer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54… …Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; weiter noch die Erstauflage… …, §54 Rn. 2. 5 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 6… …Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 5 7 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 5; Noack/Holzborn, in…

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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …1005Bastian §55 WpÜGUntersuchungsgrundsatz §55 Untersuchungsgrundsatz (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt vonAmtswegen. (2) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3… …, WpÜG, §55 Rn. 1. 2 3 2 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §55 Rn. 2. 3 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §55 Rn. 5. 4 Ritz, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §55 Rn. 2. 9 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §55 Rn. 7. 5 10 Etwas anderes kann sich aufgrund spezieller gesetzlicher… …Regelungen ergeben, wie zum Beispiel gemäß §20 Abs. 2 Nr. 2 hinsichtlich der Darlegungs- und Beweis- last, vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …schwerdeführer diematerielle Beweislast trägt.12 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) Das Gericht muss darauf hinwirken, dass formelle… …Die Versäumnis der Frist führt nicht zu einer materiellen Präklusion, weil §55 Abs. 3 Satz 2 nur das verspätete Vorbringen von Beweismitteln…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 d) Notwendige Beiladung und notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Beschluss bei Anfechtungsbeschwerden… …(Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 a) Rechtswidrigkeit der Verfügung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 5. Erledigung der Hauptsache und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (Abs. 2 Satz 2… …zu- rück.1 §56 entspricht weitgehend §71GWB. 1010 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 2 2 Zur Kritik siehe auch Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 6… …. 3 4 5 3 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §56 Rn. 2. 4 ÄhnlichKreße, in:MüKoAktG, §56WpÜGRn.5. Die Vorschrift lässt Rückschlüsse über… …, die Entscheidungs- form (Beschluss) und enthält den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Abs. 2 beschreibt den Entscheidungsmaßstab für erfolgreiche… …. b) Rechtliches Gehör §56 Abs.1 Satz 2 bestimmt, dass der Beschluss nur auf Tatsachen und Beweis- mittel gestützt werden darf, zu denen sich die… …auch sol- che Tatsachen, mit denen ein Beteiligter wegen §41 Abs.3 Satz 2 im Wider- spruchsverfahren präkludiert war.11 Die Vorschrift räumt nur den… …ohnehin einen Monat Zeit zum Vorbrin- gen des Sachverhalts und der Beweismittel sowie seiner Rechtsansichten hat, begünstigt §56 Abs.1 Satz 2 im…

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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über Aus- künfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Einschränkung der Verwertung (Abs. 2 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 4. Anordnung der Offenlegung (Abs. 2 Satz 4 bis 6)… …Geheimhal- tungsinteresse den Vorrang ein (§57 Abs.2 Satz 2). Dieser Vorrang wird je- doch dadurch abgeschwächt, dass die Vorschrift kein absolutes… …WpÜG §57 Rechtsmittel 2 Die Vorschrift bezieht sich nicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie schon die systematische Stellung zeigt. 3 Begr… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §57 Rn. 2; Louven, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §57 Rn. 2. 4 5 Kreße, in:MüKoAktG, §57WpÜGRn.5. 6 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG… …Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen (§57 Abs.1 Satz 2… …Entscheidungskompe- tenz gemäß §17 Abs. 2 Satz 1 GVG des für den Anspruch nach §1 Abs. 1 Satz 1 IFG zuständigen Gerichts auch für das Akteneinsichtsrecht nach §§29, 13…

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  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstim- mung und 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …deren Auffas- sung jeweils aufgrund der wechselseitigen Zurechnung gemäß §30 Abs. 2 (Acting in Concert) aufgrund desselben Sachverhalts die Kontrolle an… …dazu ergangene Literatur verwiesen. 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2) Im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften der ZPO insbesondere auf die…

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  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Pflichten nach §35 Abs.1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach §58 Abs.4 des… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–2a 2. Verhältnis zu §20 Abs. 7, § 21 Abs. 4 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35–38 2. Ausnahmen vom Rechtsverlust (Satz 2… …Bieters gegen die Pflichten aus §35 Abs.1 und 2 (insbesondere Mitteilung der Kontrollerlan- gung und Angebotspflicht) und ergänzt damit die Sanktionen des… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …der in Satz 2 enthaltenen Entschärfung der Sanktion bei nicht vorsätzlichem Handeln ist die Vorschrift grundsätzlich verhältnismäßig. Der Rechtsverlust… …ist damit eine zulässige Sanktion im Sinne des Art. 17 Satz 2 ÜR. Die Norm ist an die ähnlich lautenden Vorschriften in §44 WpHG (früher §28WpHG) und… …Einzelnen §44 Satz 3 und 4WpHG). 2. Verhältnis zu §20 Abs. 7, § 21 Abs. 4 AktG §20 Abs.7, §21 Abs.4 AktG regeln Meldepflichten eines Aktionärs gegen- über…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §21 Abs.2 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder c) §27 Abs.3 Satz 2 eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht… …Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.2 Satz 2, auch in Verbindung mit §35 Abs.2 Satz 2, eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt gibt, 4… …übersendet, 5. entgegen §14 Abs.3 Satz 2, auch in Verbindung mit §21 Abs.2 Satz 2, §23 Abs.1 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder entgegen §27 Abs.3 Satz 3… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- zeitig vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Behördliches Verfahren… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …Verwaltungsbehörde 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §61 Rn. 3. 3 3 Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Verwarnung… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 – BVerfGE 45, 272, 288. dass der Betroffene nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflich- tet ist. Ebenso wenig… …selbst entscheiden (§79 Abs. 6 OWiG) oder an dasOLGFrankfurt amMain zurückverweisen (§63 Satz 2). 4. Verteidigung EinemVerteidiger des Betroffenen ist… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der… …notwendigen Verteidigung liegt daher nur vor, wenn die Voraussetzungen des §140 Abs. 2 StPO gegeben sind. Gemäß §146 StPO kann ein Verteidiger nicht…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. 1059Steinhardt §62 WpÜGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (2) Das Oberlandesgericht… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …gerichtliche Entscheidung zuständig, soweit die BaFin bei Ver- säumnis einer Rechtsbehelfsfrist gemäß §52 Abs. 2 Satz 3 OWiG die Wieder- einsetzung in den… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …Verteidigers („notwendige Verteidigung“); §62 Abs. 1 Satz 2 befreit von die- ser Verpflichtung, sich eines Verteidigers zu bedienen. Dagegen gilt §140 Abs. 2…

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