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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Aktien der Zielge- sellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des §24 unzulässig. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57. 2 Mayer-Uellner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Vollangebotsgrundsatz… …können.2 Der Vollangebotsgrundsatz findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR für Pflichtangebote und Art. 5 Abs. 2 ÜR für freiwillige Angebote mit… …befreiender Wirkungwieder. 640 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 2 3 Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §32 Rn. 1; Glade, in: Heidel, AktR… …Maximalschwelle aber nur pro rata berücksichtigt würden. 1. Vollangebotsgrundsatz Nach §32 muss das Angebot auf sämtliche Aktien der Zielgesellschaft gerich- tet… …, §32 Rn. 8; aA Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §32 Rn. 4. 10 Vgl. auch §1 Rn. 31. 11 Angerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §1 Rn. 85… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …börsennotiert ist.12 b) Andere Wertpapiere als Aktien §32 erfasst nur Aktien und damit nach der Legaldefinition gemäß §2 Abs.2 Nr. 1 nur eine Teilmenge der… …WpÜG Rn.9; aA Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §1 Rn. 47. 15 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 7. Dies wiederum gilt nicht für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Finanzierungsbestätigung (Abs. 1 Satz 2)… …; Georgieff/Hauptmann, §13 WpÜG und fremdfinanzierte öffentliche Barangebote, AG 2005, 277; Häuser, Die Finanzierungsbestätigung nach §13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, FS Hadding… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens, FS 302 Steinhardt WpÜG §13 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Berrar/Schnorbus, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 10 Rn. 2… …(insbesondere des Abs. 1 Satz 1) entspricht im Wesentlichen dem allgemeinen Grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR. Die Vorschrift dient zum einen dem Schutz der… …WpÜGFinanzierung des Angebots 3 3 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR ist die Sicherstellung der Finanzierung bereits vor Ankündigung des Angebots zu gewährleisten… …: MüKo AktG, §13WpÜGRn.7. 4 II. Inhalt der Norm 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1) Der Bieter ist gemäß §13 Abs.1 Satz 1 dazu… …Abs.1 Satz 1 nicht, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage bereits über die zur vollständigen Erfüllung des Angebots…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden BAIT

  MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept

  Axel Becker

  …. Die Auswirkungs- MaRisk AT 7.3, Tz. 1 Das Institut hat Ziele zum Notfallmanagement zu definieren und hieraus abgeleitet einen Notfallmanagementprozess… …Notfallmanagements schriftlich berichten zu lassen. 124) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 14. MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept 146 analysen sollten u.a… …werden mindestens folgende Szenarien berücksichtigt: 125) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. MaRisk AT 7.3, Tz. 2 Das Notfallkonzept muss… …Institut und das Auslagerungsunternehmen über aufeinander abgestimmte Notfallkonzepte zu verfügen. 126) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 127) Vgl… …Fragestellungen Erfüllt 1 Hat das Institut für Notfälle bei zeitkritischen Aktivitä- ten und Prozessen eine angemessene Vorsorge getroffen (Notfallkonzept)? 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Immobilienmakler, Glücksspielbranche, Güterhändler

  Rüdiger Quedenfeld

  …, ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen für die Verpflichteten gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 GwG, Immobilienmakler gem. Nr. 15, Veranstalter und Vermittler von… …Glücksspielen und gem. Nr. 16 Güterhändler, beschrieben. Alle drei Branchen sind Verpflichtete des GwG und müssen gem. §4 Abs. 1 GwG generell über ein… …der Anlage 1 und 2 zum GwG und der Ersten Nationalen Risikoanalyse, ggf. noch internationaler Anforderungen und der Beschreibung der Anfälligkeit der… …Sicherungsmaßnahmen gem. §6 GwG beschreiben, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …288 1 Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen v. 19. 10. 2019, BMF50300. 289 290 gegeben werden, zu machen hat, kann kein… …und möglichweitereMaßnahmen festgelegt. Basis der Bewertung von Risiken sind die Anlage 1 und 2 zum Geldwäschege- setz, in denen Faktoren für ein… …Interne Siche- rungsmaßnahmen zu implementieren, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …Immobilienmakler im Sinne von §1 Abs. 11 GwG ist, wer gewerblich den Abschluss vonKauf-, Pacht- oderMietverträgenüberGrundstücke, grundstücks- gleiche Rechte… …, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt. Er ist gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 Verpflichteter des GwG. Als Angestellter eines Immobilienmakler- unternehmens obliegen… …management einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen: 1. bei der Vermittlung von Kaufverträgen und 2. bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Steuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Prüfgebiete der Internen Revision

  Martin Liepert, Armin Weber

  …cken (Bspw.: § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 und Nr. 20 GewStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 GrStG; § Nr. 6 GrStG; § 7 GrStG; § 4 Nr. 14 UStG; § 12 Abs. 2 Nr… …52 Abs. 2 Nr. 1 AO) dienen. 9.3.1.1 Das Gebot der Selbstlosigkeit Eine der Grundsäulen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht bildet die Selbstlosig-… …Selbstlosigkeit gere- gelt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO). Aufgrund der besonderen Bedeutung und der zulässigen Ausnahmen hierzu, kommt diesem Gebot eine… …Mittelverwendung gesetzlich verankerte Ausnahmen, welche durch die Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts nunmehr in § 62 AO gebündelt wurden: 1… …. Rücklage für die Erfüllung steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zwecke § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Ansammlung von Mitteln ist zulässig, wenn dies für konkrete… …bilden um dadurch die Sicherstellung der erforderlichen Liquidität zu ermöglichen. 2. Wiederbeschaffungsrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO Für… …wirtschaftlichen Gründe hierfür nachzuweisen. 3. Freie Rücklagen § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel und bis zu einem Drittel der… …Prüfgebiete der Internen Revision Liepert/Weber 207 4. Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zum Erhalt der Beteili- gungsquote § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO… …, dass ei- ne Zuführung zu dieser Rücklage die Zuführungshöchstbeträgen zu den freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO mindert (AO § 58 Nr. 10 AO )… …lässt. So ist in einer sich verselbständigenden Vermögensverwaltung ___________________ 108 siehe AEAO zu § 55 Nr. 1 Rn. 2. 109 Reuber, H.-G…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Abschlussprüfung und Compliance

  Die Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsrat: Best Practice Grundsätze für eine gute Corporate Governance

  Arno Probst

  …Arno Probst Die Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsrat 317 Inhaltsverzeichnis 1 Aufgabenkonkretisierung für den… …Zusammenarbeit zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsrat 319 1 Aufgabenkonkretisierung für den Aufsichtsrat Das deutsche System der Corporate Governance… …diese überwachen (§§ 76 Abs. 1, 111 Abs. 1 AktG). Auch wenn sich dieser grundlegende Überwachungsauftrag des Gesetzge- bers für den Aufsichtsrat nicht… …geändert hat, so hat das Bilanzrechtsmodernisie- rungsgesetz (BilMoG) 1 im Jahr 2009 doch eine Reihe von Konkretisierungen des Überwachungsauftrags für… …___________________ 1 Vgl. BilMoG 2009. 2 Zur Relativierung der Anforderungen an den Sachverstand des Finanzexperten siehe jedoch OLG München 2010, S. 1281. 3… …, nachdem die Haupt- versammlung gem. § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG die Bestellung des vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Abschlussprüfers beschlossen hat. Auch… …lange vor dem BilMoG, nach § 171 Abs. 1 Satz 1 AktG eine eigene Prüfung des Jahres- bzw. Konzernabschlusses durchzu- führen. Dies geschieht… …___________________ 13 Vgl. dazu empirisch Probst/Theisen 2011, S. 154-156. 14 Vgl. § 171 Abs. 1 Satz 2 AktG. Damit ist es nach dem Gesetz ausreichend, wenn der… …Stellungnahmen zur Rechnungsle- gung einschließlich der dazugehörigen Entwürfe und Hinweise, Band 1, Düsseldorf 2011a. IDW: IDW Prüfungsstandard: Grundsätze… …Prüfungsstandards, IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung ein- schließlich der dazugehörigen Entwürfe und Hinweise, Band 1, Düsseldorf 2011b. IDW: IDW…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Steuerliche Vorgaben

  Matthias Scheunemann

  …Steuerpflichtigen ist (§ 194 Abs. 1 S. 1 AO). Die Außenprüfer sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG verpflichtet, den betreffenden Behörden Tatsachen… …§§ 170, 203 StGB gegeben ist.3 Die Außenprüfung kann sich dabei nach § 194 Abs. 1 S. 2 AO auf eine oder mehrere Besteuerungsarten, unterschiedliche… …steuer- lich abzugsfähig sind (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG). Weiterhin kann sich die steuerliche Behandlung von Sachverhalten wegen mangelnder… …internen Ermittlungen und die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen auch Konsequenzen für andere Steuerarten. So sind z. B. Umsatzsteuern, welche in 1… …, DStR, 2006, 118, 119 und 121. 1 2 3 Bay_HBII.indb 143 20.03.13 14:04 144 Scheunemann Kapitel 4: Steuerliche Vorgaben Scheinrechnungen… …Konsequenzen werden nur ansatzweise aufgezeigt. 1. Steuerliche Effekte von Erkenntnissen aus internen Untersuchungen Ergebnis interner Untersuchungen ist im… …Berichtigungspflichten eine zentrale Rolle. (1) Absolutes Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vorgängen stehen, die eine… …beispielhaft behan- delt („Tatbestände des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG sind z. B.: …“). Dies beinhaltet jedoch… …Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (§ 119 Abs. 1 BetrVG), Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (§§ 81 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. 21 Abs. 2 GwB)… …Abstimmungsverhalten in der Generalversamm- lung (§ 152 Abs. 1 Nr. 2 GenG), Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in der Gläu- bigerversammlung (§ 23 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2009

  MaRisk für Versicherer: Überblick sowie Gemeinsamkeiten/Unterschiede zu Banken

  Prof. Dr. Niels Olaf Angerm�ller, Dipl.-Kfm. Dipl.-Volksw. Thomas Ramke

  …Angermüller, Dipl.-Kfm. Dipl.-Volksw. Thomas Ramke* Im Jahr 2009 wurden wichtige Änderungen in der qualitativen deutschen Finanzaufsicht vorgenommen: Am 22. 1… …Revision. 1. Einleitung rungen und Rundschreiben veröffentlicht, die mittlerweile im BaFin-Rundschreiben 15/2009 (MaRisk BA) zusammen gefasst sind. Vo… …Veröffentlichung der Endfassung der MaRisk VA erfolgten 1 . Für Banken wurde mit der Veröffentlichung am 14. August 2009 die Novellierung der MaRisk BA abgeschlossen… …. Für weitere Informationen und Anregungen stehen sie unter MaRiskVA@management-and-finance.com zur Verfügung. 1 Vgl. insbesondere bereits T. Ramke, N. O… …(2009 b). Rechtlicher Rahmen: § 64 a VAG und § 25 a KWG. 286 · ZIR 6/09 · Auflagen MaRisk für Versicherer Geschäftsorganisation Abb. 1: Vergleich der… …(§ 64 a Abs. 1 S.1 VAG) Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation setzt neben einer dem Geschäftsbetrieb angemessenen ordnungsgemäßen Verwaltung und… …Buchhaltung ein angemes senes Risikomanagement voraus (§ 64 a Abs. 1 S. 3 VAG) Auslegung und Konkretisierung durch MaRisk VA (BaFin Rundschreiben 3/2009)… …schaftlichen Notwendigkeiten gewähr leis tet (§ 25 a Abs. 1 S. 1 KWG) Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames… …Risikomanagement umfassen … (§ 25 a Abs. 1 S. 3 KWG) Auslegung und Konkretisierung durch MaRisk BA (BaFin Rundschreiben 15/2009) Quelle: T. Ramke; N. O. Angermüller… …Abb. 1). Als Ergebnis des Vergleiches lässt sich feststellen, dass § 64 a VAG inhaltlich in weiten Teilen den entsprechenden Regelungen des KWG…

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