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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …163Klepsch §5 WpÜGBeirat §5 Beirat (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Beirat gebildet. Der Beirat besteht aus 1. vier Vertretern der Emittenten… …Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Kreße, in: MüKo AktG, §5 WpÜG Rn.1, 3; Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1, 5, rechtsvergleichend Rn.6 ff.; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 5 ff., rechtsvergleichend Rn.9 ff., 12; Ritz, in: Baums/… …Thoma/Verse, WpÜG, §5 Rn. 2;Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 1. 4 Vgl. Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.3; Linke, in: FrfKomm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2)… …Schneider,WpÜG, §5 Rn. 1 ff. 10 Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 4. 3 11 BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.4; Linke, in… …; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 14; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; für eine Eignungsprü- fung nach Art. 33 Abs. 2 GG daher Oechsler… …. II. Inhalt der Norm 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2) Der Beirat ist nachAbs.1 Satz 2mit 15Mitgliedern in folgender Zusammenset- zung… …verleiht diesen ebenso wie den nach §1 Satz 1 WpÜG-Beiratsverordnung15 zu ernen- nenden Stellvertretern ein unentgeltliches16 Ehrenamt.17 Eine Aufwandsent-…

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  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren…

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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …175Klepsch §7 WpÜGZusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland §7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (1) Das Bundeskartellamt und… …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §7 Rn. 1. 3 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.11; vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1… …, §7 Rn. 3. II. Inhalt der Norm 1. Gegenseitige Mitteilungspflichten (Abs. 1) §7 Abs.1 Satz 1 erweitert die bereits gemäß §6 Abs.2 WpHG a.F. (heute §17… …entsprechende Informationen5mitzuteilen hat. Dagegen sieht der durch Art. 3 Nr. 1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …179Klepsch §8 WpÜGZusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland §8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (1) Der Bundesanstalt… …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–12 1. Internationale Zusammenarbeit (Abs. 1… …, oder Angebotsvorgänge in den Bereich von §1 Abs.2, 3 fallen. Dabei können Vorgänge in Deutschland für ausländische Aufsichtsbe- hörden von Bedeutung sein… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …199Santelmann/Steinhardt Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (1) Der… …Bieter hat seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebots unverzüg- lich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch… …, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Ge- sellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Be- schluss noch nicht… …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Bundesanstalt mitzuteilen. Die Geschäftsführungen dürfen die ihnen nach Satz 1 mitgeteil- ten Entscheidungen vor der Veröffentlichung nur zum Zwecke der… …oder Sitz im Ausland die Mitteilung nach Satz 1 gleichzeitig mit der Ver- öffentlichung vornehmen, wenn dadurch die Entscheidungen der Geschäfts-… …nachAbsatz 1 Satz 1 ist 1. durch Bekanntgabe im Internet und 2. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten… …Angebotsunterlage im Inter- net nach §14 Abs.3 Satz 1 Nr.1 erfolgen wird. Eine Veröffentlichung in andererWeise darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1… …vorgenommen werden. (4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2… …Absatz 2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung vorzunehmen. (5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …227Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage §11 Angebotsunterlage (1) Der Bieter hat eine Unterlage über das Angebot (Angebotsunterlage) zu… …Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt… …Beginn und das Ende der Annahmefrist. ErgänzendeAngaben sind 1. Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunter- lage… …229Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S. 1693. boten und die Befreiung von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Ange- bots vom… …Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …gewährten oder vereinbarten Gegenleistung, sofern der Erwerb inner- halb von sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …WpÜGAngebotsunterlage 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf…

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  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Wertpapiere auch im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wird im Inland ohne zusätzli- ches Billigungsverfahren anerkannt. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …einem geregeltenMarkt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ÜR zugelassen sind3. Dabei ist keine behördliche Maßnahme zur Anerkennung erforderlich, sondern die… …. 13;Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 15. 7 Seydel, in: KölnKomm WpÜG, §11a Rn. 1, 12; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 9; vgl. Renner, in… …sieht; aA Santelmann §1 Rn. 31. 8 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.4; Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 3; Thoma, in… …ihren Satzungssitz in Deutschland haben,9 und bei denen darüber hinaus zwar eine Zulassung zum Börsenhandel in Deutschland besteht, die aber nicht nach §1… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen… …; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §11a Rn. 8. 18 Vgl. §24 Rn. 1. Grund für diese Entscheidung des Gesetzgebers dürfte sein, dass die Umset- zung des… …Rechtsordnungen, in denen die Angebotsunterlage keiner Gestattung bedarf,16 benachteiligt würden.17 Zweck von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 ÜR ist es dagegen… …. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle-…

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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …274 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 19 BT-Drs. 16/1541, S. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born… …, WpÜG, §11a Rn.3; aA Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §11a Rn.3. 21 Zu den Zuständigkeiten in einem solchen Fall vgl. §1 Rn. 41. §12… …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …kann derjenige, der das An- gebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach §39a übertra- genworden sind, 1. von denjenigen, die für die… …des ihm aus der Annahme des Angebots oderÜbertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen. (2) Nach Absatz 1 kann nicht in Anspruch genommen… …grober Fahrlässigkeit beruht. 275Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage (3) Der Anspruch nachAbsatz 1 besteht nicht, sofern 1. die… …ständigenAngaben im Inland veröffentlicht wurde. (4) Der Anspruch nachAbsatz 1 verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem derjenige, der das Angebot… …Absatz 1 im Voraus ermäßigt oder erlassenwird, ist unwirksam. (6) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–64 1. Angebotsunterlage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–61 276 Steinhardt WpÜG §12 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §12 Rn. 5. Siehe auch §11 Rn. 9. 2…

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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Finanzierungsbestätigung (Abs. 1 Satz 2)… …; Georgieff/Hauptmann, §13 WpÜG und fremdfinanzierte öffentliche Barangebote, AG 2005, 277; Häuser, Die Finanzierungsbestätigung nach §13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, FS Hadding… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens, FS 302 Steinhardt WpÜG §13 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Berrar/Schnorbus, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 10 Rn. 2… …(insbesondere des Abs. 1 Satz 1) entspricht im Wesentlichen dem allgemeinen Grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR. Die Vorschrift dient zum einen dem Schutz der… …WpÜGFinanzierung des Angebots 3 3 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR ist die Sicherstellung der Finanzierung bereits vor Ankündigung des Angebots zu gewährleisten… …: MüKo AktG, §13WpÜGRn.7. 4 II. Inhalt der Norm 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1) Der Bieter ist gemäß §13 Abs.1 Satz 1 dazu… …Abs.1 Satz 1 nicht, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage bereits über die zur vollständigen Erfüllung des Angebots…

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