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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Gebühren und Auslagen § 33 WpPG Leuering 1445 § 33 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Ge-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …Erlass von Rechtsverord- nungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, § 1 Nr. 7 eingefügt durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 22… …. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …Prozent der für den angefochtenen 1 v. 29.06.2005 (BGBl. I 2005, S. 1875). WpPG § 33 Sonstige Vorschriften 1446 Leuering Verwaltungsakt festgesetzten… …nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Gebührenentscheidung… …ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro. (3)… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …entsprechend. Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Rechtsfolge… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Rechtsfolgen bei unterlassener Benennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Vorbemerkungen 1Gem. § 34 Satz 1 WpPG haben Emittenten… …Bestimmung des § 15 a AuslInvG hervorgegangen ist.4 Eine Vorschrift mit vergleichbarem Regelungsinhalt 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 40… …Prospekt-Richtlinie. § 347 WpPG ist lex specialis zu § 15 Satz 1 VwVfG. II. Tatbestand 3 Tatbestandliche Voraussetzung für § 34 WpPG ist der Emittent mit Sitz im… …Verfahren mit auslän- dischen Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, vgl. BaFin-Merkblatt vom 01.04. 2005 zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG. 6… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die… …(§ 14 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, da in aller Regel ein Verwaltungs- verfahren i. S. d. § 9 VwVfG vorliegen wird).12 10Der Bevollmächtigte muss nicht… …, WpPG, § 29 Rn. 5; Linke, in: Schäfer/Ha- mann, KapMG, § 29 WpPG Rn. 1; a. A. Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 29 Rn. 3 f. (mit entsprechender Empfehlung… …Erklärung gegenüber der BaFin erteilt wird (einstufiger Vorgang, § 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Eine besondere Form für die Benennung und die Bevollmächtigung… …Benennung gem. § 34 Satz 1 WpPG gilt für das Verwaltungsverfahren mit der BaFin, so dass eine Vertretung in einem späteren gerichtlichen Ver- fahren im…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …WpPG § 35 Sonstige Vorschriften 1458 Pelz § 35 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen §… …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1… …macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfü- gung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. Inhalt… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen § 36 WpPG Pelz 1477 § 36 Übergangsbestimmungen (1) Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 5 IV. Jährliches Dokument (§ 36 Abs. 3 WpPG) . . . . . . . . . . 6 I. Überblick 1§ 36 WpPG enthält Übergangsbestimmungen zum einen für… …Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere. § 36 WpPG dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 1 der EU-ProspRL. Der Abs. 1 entspricht der Regelung in § 30 Abs. 1 WpPG… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …haben, noch bis 31.12.2013 fortgeführt werden. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 1 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § 3 WpPG Rn…

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  Art. 36 EU-ProspV Inkrafttreten

  Dr. Christian Pelz

  …Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- päischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2005. Diese Verordnung ist in allen ihren Tei- len verbindlich und gilt… …publication in the Official Journal of the European Union. It shall apply from 1 July 2005. This Regulation shall be binding in its entirety and directly…
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  Art. 2 VO 486/2012/EU Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen (1) Artikel 1 Nummer 3, Nummer 9 Buchstaben a bis d, Nummern 10, 11 und 12 gelten nicht für die Billigung von Nachträgen zu einem Prospekt oder Ba-… …sisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen Behörde des… …Aufnahmemitglied- staats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines Prospekts bzw. Ba- sisprospekts, der vor dem 1. Juli… …Prospekt bzw. der Basisprospekt vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. Point (3), points (9)(a) to (d), and points (10)… …, (11) and (12) of Article 1 shall not apply to the approval of a supple- ment to a prospectus or base prospectus where the prospectus or base prospectus… …was approved before 1 July 2012. 2. Where in accordance with Article 18 of Directive 2003/71/CE the competent authority of the home Member State no-… …tifies the competent authority of the host Member State with a certificate of ap- proval in relation to a prospectus or a base prospectus approved before 1… …prospectus was ap- proved before 1 July 2012. 1Artikel 2 enthält Übergangsbestimmungen für Prospekte bzw. Basispros- pekte, die vor Inkrafttreten der… …Delegierten Verordnung (EU) Nr. 486/2012 gebilligt wurden. 2Abs. 1 stellt klar, dass die nunmehr zu erfüllenden Prospektanforderungen nicht für Nachträge zu…

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  Art. 3 VO 486/2012/EU Inkrafttreten

  Dr. Christian Pelz

  …Art. 3 VO (EU) 486/2012 Inkrafttreten 1482 Pelz ARTIKEL 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sie ist in allen ihren… …Teilen ver- bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ARTICLE 3 Entry into force This Regulation shall enter into force on 1 July 2012. This…
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  Art. 2 VO 862/2012/EU Übergangsbestimmungen.

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Pro- spekt oder Basisprospekt, sofern der Prospekt oder der… …, dass der Prospekt oder Basispro- spekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. This Regulation shall… …Prospekten bzw. Basisprospekten, die vor Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 862/2012 gebilligt wurden. 2Abs. 1 stellt klar, dass die nunmehr…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37…

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