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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit

  Dr. Thomas Ledermann, Sven Marxsen

  ….......................................................................................................... 166 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012........................................................... 167 2.1 Vom Steuerspar- zum Renditemodell… …Zweitmarkthandel ............................................... 172 3.1.1 Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) und Abschlussvermittlung (§ 1 Absatz… …1a Satz 2 Nr. 2 KWG) ....................... 172 3.1.2 Anlageberatung… …................................................................................. 174 3.1.3 Betrieb eines Multilateralen Handelssystems ( § 1 Absatz 1a Satz 2 Ziffer 1b KWG)… …Kapitalmarktrecht, RdNr. 4. 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012 167 Ledermann · Marxsen 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012 2.1 Vom Steuerspar-… …. 2 Nowak/Becker, in die bank, 3.2005, S. 16 (S. 18). 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012 169 Ledermann · Marxsen 2.4.1… …1 VerkProspG bedeuten und somit der Prospektpflicht unterliegen3. Auf- grund der Ausnahmevorschrift des § 8f Absatz 2 Nr. 9 VerkProspG, die zum 1… …gleichlautenden Befreiungstatbestand enthält heute § 2 Nr. 9 VermAnlG. 5 Auslegungsschreiben der BaFin zur Prospektpflicht für Vermögensanlagen-Verkaufs-… …prospekte v. 30.6.2005, Ziff. 2, abrufbar unter www. bafin.de. 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012 171 Ledermann · Marxsen 2.5.3 Gewerberecht… …von den Marktakteuren im Zusammenhang mit Zweitmarktgeschäften erbracht werden, werden regelmäßig als Anlage- (§ 1 Ab- satz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2013

  Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Unternehmensaktivitäten in verschiedenen Gesetzen festgeschrieben. In § 91 Abs. 2 AktG wird für Aktiengesellschaften vorgegeben, ein geeignetes Risikomanagement-System… …Wertpapiernebendienstleistungsunternehmen gemäß § 2 Abs. 4 WpHG gegeben ist – bestehen für Aktiengesellschaften auf gesetzlicher Ebene allerdings nicht. Neben der Regelung im Aktiengesetz… …, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA; Oliver Welp, B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA. 1 In AT 7 Tz. 2 MaComp wird die Compliance-Funktion als Bestandteil… …Geschäftsorganisation) § 91 Abs. 2 AktG (Organisation) KWG § 25a Abs. 1 KWG (ordnungsgemäße Geschäftsorganisation) bzgl. § 9a InvG: Kapitalanlage- und… …Grundlagen zur Einrichtung einer Compliance-Funktion sowie deren Anwendungsbereich. 2. Stellung und Organisation der Compliance- Funktion… …die Einhaltung der rechtlichen Regelungen und Vorgaben durch die Fachbereiche (AT 6 Tz. 2 MaComp). Die organisatorische Ausgestaltung der CF bildet den… …WpDU zu benennen ist. Zudem ist diesem ein Vertreter zuzuordnen (BT 1.3.2 Tz. 2 MaComp). Dabei erfolgt die Bestellung bzw. Abberufung des… …Überprüfung der Risikoanalyse in die Risikobewertung einfließen. Da gemäß § 12 Abs. 2 WpDVerOV angemessene Maßnahmen zu ergreifen und Verfahren einzurichten… …. Grundsätzlich sind die Fachbereiche im Rahmen eines wirksamen IKS für die Implementierung und Durchführung von geeigneten Kontrollen verantwortlich (AT 6 Tz. 2… …risikoorientiert ausgewählte Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen (BT 1.2.1.2 Tz. 2 MaComp). Für die folgenden wesentlichen Themen hat die CF angemessene und geeignete…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Pflichten der Organe und des Managements

  Martin Böhmer, Alexander H. Engelhardt

  …umfassenden Befugnis zur Ver- 1 Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 102, 102. 1 2 3 Bay_HBII.indb 29 20.03.13 14:04 30 Böhmer/C. Engelhardt Kapitel 1… …Voraussetzungen (vgl. hierzu Kapitel 2 Rn. 1 ff. dieses Handbuches) die originäre Befugnis, aber gegebenenfalls auch die korrespondie- rende Verpflichtung zur… …Beauftragung externer Ermittler. So muss der Vorstand einer AG nach § 91 Abs. 2 AktG geeignete Maßnahmen treffen, insbesonde- re ein Überwachungssystem… …eine eigene Complian- 2 Deutscher Corporate Governance Kodex der Regierungskommission in der Fassung vom 15. Mai 2012, Ziffer 4.1.3. 4 5… …folgt aus der gesamtschuldnerischen Haftung der Mit- glieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für Pflichtverletzungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG… …und inhaltsgleich für die Geschäftsführer der GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbHG, welcher ebenfalls eine solidarische Haftung statuiert.3 Eine Einschränkung… …Satzung oder 3 Unger, in Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 2. Aufl. 2012, 5. Kapitel, Rn. 94. 4 Unger, in Umnuß, Corporate Compliance Checklisten… …, 2. Aufl. 2012, 5. Kapitel, Rn. 94. 5 Hüffer, Aktiengesetz, 10. Aufl. 2012, § 93, Rn. 13 a. 6 Unger, in Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 2… …77 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 AktG. Nach dem gesetzlichen Leitbild scheidet jedoch ein Recht (im Innenverhältnis) zur alleinigen Beauftragung externer Er-… …Voraussetzungen nur bestehen, wenn auch im Außenverhältnis ein Alleinvertretungsrecht be- steht. Nach § 35 Abs. 2 S. 1. GmbHG sind die Geschäftsführer nur gemein-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2013

  Beschwerdemanagement

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Anlageberatung i. S. d. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG betreffen – aufsichtsrechtlich erfasst, d. h. sie sind nach festen Kriterien an die Bundesanstalt für… …Finanzaufsicht (BaFin) zu melden (gilt nicht für die Vermögensverwaltung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 7 WpHG). Die meisten Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDU) haben… …der Vorgaben der MiFID 2 bzw. des FRUG 3 sind WPDU dazu verpflichtet, ein effizientes und wirksames Beschwerde- und Schlichtungsverfahren für die… …außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Privatkunden und dem Institut bereit zu halten. In § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG – i.V. m. § 25a Abs. 1 KWG –… …von Anlegerbeschwerden einzurichten und anzuwenden. Sie hat jede Be- * Andrea Weber; Jörg Heymann. 1 Wertpapierhandelsgesetz. 2 Markets in Financial… …Compliance-Beauftragten (§ 3 WpHGMaAnzV) auch die in der Anlageberatung tätigen Mitarbeiter und die Vertriebsbeauftragen (§ 2 WpHGMaAnzV) eines WPDU über eine ausreichende… …, können sich hieraus Rückschlüsse ergeben, inwieweit WPDU die gesetzlichen Anforderungen – insbesondere zum Schutz von Kundeninteressen – erfüllen. Gem. § 2… …Abs. 2 Nr. 1 WpDPV liegt ein qualitativer Mangel vor, wenn ein Fehler in Bezug auf die in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 dargestellten Verhaltensregeln vom… …eingehenden Beschwerden dürfte sich neben dem Vorwurf der unzureichenden Erfüllung der in § 31 Abs. 2 und 3 WpHG festgelegten Aufklärungs- und… …Voraussetzungen im Umgang mit Beschwerden zusammen: 1. keine Begrenzung auf materielle Ansprüche 2. kein pauschaler Ausschluss „unberechtigter“ Beschwerden 3. kein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Bank in der Krise: Die Arbeit des Aufsichtsrates im Lichte der neuen Gesetzgebung zur Reorganisation, Sanierung und Abwicklung von Probleminstituten

  Yorick M. Ruland

  …...................................................................................... 535� 1.2 Beratung .............................................................................................. 536� 2. Finanzkrise… …Vgl. Kremer, T. (Aufsichtsrat I, 2010), Rn. 900. 2 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK, 2012), Ziff. 5.1.1. 3 Vgl… …, 2003), Rn. 103. Yorick M. Ruland 536 machen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG), aber auch das Recht, eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen… …(§ 77 Abs. 2 AktG).11 Abschließend zu nennen aus dem Aufgabengebiet der Überwachung durch den Aufsichtsrat sind noch die Bestellung und Abberufung… …. Kapitel 1.1. 15 Vgl. Hoffmann, D./Preu, P. (Der Aufsichtsrat, 2003), Rn. 104. 16 Vgl. §§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 110 Abs. 3 AktG; Habersack, M. (§111… …es dem Aufsichtsrat in diesem Bereich frei, die Beratung zu unterlassen. Denn wo er nicht überwachen muss, muss er auch nicht beraten.23 2… …Reorganisationsverfahren greift allerdings nur bei bestandsgefährdeten In- stituten (§ 48b Abs. 1 KWG), von denen eine Systemgefährdung ausgeht (§ 48b Abs. 2 KWG)… …Sanierungsbedürftigkeit durch das Kreditinstitut bei der BaFin eingeleitet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KredReorgG). Mit der Anzeige der Sanierungsbedürftigkeit muss die Bank einen… …Sanierungsplan vorlegen sowie einen Sanierungsberater vor- schlagen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KredReorgG). Antragsberechtigt ist jedes sanierungs- bedürftige… …§ 45 Abs. 1 Satz 1, 2 KWG erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn das Kreditinstitut keine angemessenen Eigenmittel i.S.v. § 10 Abs. 1 KWG hält oder es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Einbindung der Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten

  Ullrich Hartmann

  …................................................................................................................ 959� 1. Aktualität und Entwicklung des Outsourcings ....................................... 960� 2. Regulatorische Grundlagen für die Einbindung des… …961 2. Regulatorische Grundlagen für die Einbindung des Aufsichtsorgans Für die Einbindung der Aufsichts- und Verwaltungsräte in die… …Geschäftsleiters anzuwenden. Im Falle eines Kreditinstituts wird hiervon auch die Einhaltung der Regelungen nach § 25a Abs. 2 Satz 2 KWG zum Outsourcing… …Zuständigkeit des Vorstandes, allerdings kann eine dahingehend ausgestaltete Satzung dem Auf- sichtsrat auf Grundlage des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG ein… …geregelt. Hiervon können auch seine Befugnis- ___________________ 2 Vgl. Carpier, U./Hanten, M. (Auslagerungsvertrag, 2011), S. 121. 3 Vgl. Carpier… …ebenfalls in die Zuständigkeit des Vorstandes. Doch auch in die- ser Rechtsform lässt der § 27 Abs. 1 Satz 2 GenG einen in der Satzung veran- kerten… …Vorstand, da diese zugunsten des Verwaltungsrates eingeschränkt und dessen Zustimmung erfor- derlich sein kann (vgl. z.B. § 5 Satz 2 Hessisches SpkG, § 114a… …, 2011), S. 126. Die Einbindung des Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten 963 der gemäß AT 9 Tz. 2 MaRisk zu… …eine unverzügliche Berichterstattung des Vorstandes in Einklang mit § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 1 AktG zwingend. Wird sie gar gemäß §… …90 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 4 AktG als für Rentabilität oder Liquidität der ___________________ 6 Vgl. § 25a Abs. 1 KWG. Ullrich…

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• DCGK-Änderungen 2013

  …(4.2.3 Abs. 2 Satz 6). Für den Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen selbst wird die Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidung durch eine… …insgesamt auch in ihrer zeitlichen Entwicklung berücksichtigen soll (4.2.2 Abs. 2 Satz 3). In diesem Zusammenhang wird ebenfalls neu empfohlen, dass der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Bedeutung bankaufsichtlicher Mindestanforderungen für die Arbeit des Aufsichtsorgans

  Frank Romeike

  …........................................................... 625� 2. Ziele und Charakter der MaRisk im Kontext der Aufsichtsrats- tätigkeit… …Planungssicherheit schaffen. ___________________ 1 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA). 2 Der Beitrag bezieht sich auf die MaRisk für Kreditinstitute… …allgemeine Pflicht zur Einrichtung von Risiko- früherkennungssystemen nach § 91 Abs. 2 AktG sowie resultierend aus der „allgemeinen Sorgfaltspflicht“ (siehe… …Anforderungen an die „Geschäftsstrategie“ (siehe AT 4.2 Tz. 2 MaRisk), – spezifische Anforderungen an die „Risikostrategie“ (siehe AT 4.2 Tz. 2 Ma- Risk)… …. Die allgemeinen Anforderungen, welche auch außerhalb des AT 4.2 Tz. 2 MaRisk in den Mindestanforderungen beschrieben werden, müssen von allen Stra-… …zur Ausgestaltung der bankinternen Prozesse sein muss (vgl. Abbildung 2). Somit wird in der Konsequenz erwartet, dass vor allem größere Institute… …mit der konkreten Risikosituation befassen müssen. ___________________ 12 Vgl. BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012(BA), AT 4.2 Tz. 2. Frank… …(SREP) muss zu dessen Ausgestaltung proportional sein Abb. 2: Grundsatz der doppelten Proportionalität13 „Das Rundschreiben trägt der heterogenen… …Geschäftsaktivitäten (AT 4.2 Tz. 1 MaRisk, AT 4.2 Tz. 2 MaRisk), – wesentliche Risiken (AT 1 Tz. 2 MaRisk, AT 2.2 MaRisk AT 4.2 Tz. 2 Ma- Risk, BTR 3.1 Tz. 12 MaRisk)… …. 2 MaRisk, AT 5 Tz. 3 MaRisk, AT 9 Tz. 2, 5, 6 und 7 MaRisk, BT 2.1 Tz. 3 MaRisk), – wesentliche Annahmen (AT 4.1 Tz. 8 MaRisk, AT 4.3.2 Tz. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Herausforderungen an die Interne Revision in Versicherungsunternehmen unter Solvency II

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, RA Dipl.-Betriebsw. (FH) Sven Wolff

  …Kernelemente beinhaltet die Säule 2 mit ihren Anforderungen an die Geschäftsorganisation (= Governance) und das Risikomanagementsys tem von… …. Basel III und den MaRisk BA. Im fünften Kapitel werden die Ergebnisse zusammenfasst. 2. Überblick über europäische und nationale rechtliche… …der Ebene 2 werden von der Europäischen * Prof. Dr. Niels O. Angermüller ist Inhaber der Professur Finanzmanagement/ Finanzdienstleistungen an der… …Rahmenanforderungen der Ebene 1, also die der Solvency II-Rahmenrichtlinie. Die Kon kreti sierungen auf Ebene 2 sind für die Adressaten rechtsverbindlich, d. h. die… …Versicherungsaufsichts behörde EIOPA Leitlinien und Empfehlungen zur Auslegung der Durchführungsrichtlinien und -verordnungen der Ebene 2. Adressaten sind hierbei die… …Bedeutung. Denn nach Artikel 47 Absatz 1 Satz 2 der Solvency II-Rahmenrichtlinie hat die Interne Revision zukünftig eine Bewertung darüber abzugeben, ob das… …inhaltlich (…) nicht obsolet“ sind. 2 Dieser Aussage vertrauend kann davon ausgegangen werden, dass die zukünftigen regulatorischen Mindestanforderungen an das… …gilt es, diese aktuellen Anforderungen aus § 64 a VAG und den MaRisk VA ebenfalls mit in die Betrachtung einzubeziehen. 2 Regierungsentwurf zur 10… …AM:DataConsult GmbH Ramskamp 70 · D-25337 Elmshorn Authorized Channel Partner Softwarelösungen zur Datenanalyse Level 2 ACL-Einstieg Level 3 ACL-Spezialist… …Risikomanagement-Systems bei Versicherern unter Solvency II Die Grundlage für die Arbeit der Internen Revision ist die 2. Säule von Solvency II. Mit den im Abschnitt 4.1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Prüfung von Tochterunternehmen

  Warum gründen Krankenhäuser Tochtergesellschaften?
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Gründung von Tochtergesellschaften wird die Leistungserbringung transparenter gestaltet. Fragestellung Folge Rechtsquelle Bemerkung 2 Liegt ein plausibler… …. Rechtsfähigkeit gegeben? § 2 GmbHG Notarielle Beurkundung erforderlich. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB, evtl. Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch. Formkaufmann =… …Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor? (vgl. dazu Gliederungspunkt 2 Steuerrecht) LPVG, BetrVG § 1 GWB, Art. 81 (1) EG-Vertrag… …1, 2 und 8 ff. HGB, § 11 GmbHG § 125 HGB, § 35 GmbH- Gesetz Die GmbH ist erst ab dem gültigen HR-Eintrag wirksam gegründet. In der Gründungsphase… …7 Abs. 2 GmbHG Kann als Geldeinlage bzw. als Sacheinlage eingebracht werden. Bei nicht vollständiger Einzahlung ist ein entsprechender Ausweis in der… …Risikomanagementsystem/Compliancesystem in Tochtergesellschaften installiert wird. 2. Steuerrecht, Organschaft Fragestellung Folge Rechtsquelle Bemerkung 21 Verfolgt die… …. AEAO Tz. 2 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Gesellschaft ist nicht steuerbegünstigt, wenn ihr die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das… …umsatzsteuerlichen Organschaft. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann u. U. keine Organschaft gegeben sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, BFH-Urteil vom 3. 4. 2008… …für körperschaftsteuerliche Organschaft. § 3 Nr. 6 GewStG Dies gilt nicht für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. § 2 Abs. 2 GewStG Immer wenn… …Sozialversicherungsträger vorab. z. B. § 22 (2) + (3) i.V. m. (23 (2) VBL-Satzung Die Zusatzversorgungseinrichtung kann die Beteiligung fristlos kündigen, wenn das…

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