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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Einleitung Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen als Rechtspflicht

  Dr. Edgar Joussen

  …etwas zurückhaltender: Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack § 43 Rdn. 17 – jeweils m.w.N. 1 2 Einleitung 16 ren, bei Bedarf zu sanktionieren und… …Ergebnis ist diese Diskussion aber müßig. Denn richtiger- weise wird man – insbesondere auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ___________________ 2… …eine Gefahr verwirk- lichen würde, der jeder Unternehmensleiter ausgesetzt ist, mag er noch so ver- antwortungsvoll handeln (vgl. auch § 93 Abs. 1 S. 2… …. 2 Pflicht zur Sanktionierung Mit der Aufklärung eines Korruptionsverdachtsfall endet jedoch nicht die unter- nehmerische Pflicht; vielmehr lässt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt

  Dr. Edgar Joussen

  …Informationen zu gelangen, ohne dass die Hinweisgeber aus dem Schutz der Anonymität heraustreten müssen. 2 Auswahl des „richtigen“… …(B) 25/99, NJW 2000, 1645 m.w.N.; vgl. aber vor- sichtiger BGH, Beschl. v. 13.1.2003, Az.: AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883. 2 LG Berlin, Beschl. v… …Rechtsabteilung beglei- tet. Der entscheidende Mehrwert bei der Hinzuziehung eines Ombudsmanns als ___________________ 5 Vgl. Studie der OECD – Germany Phase 2… …sowie der Rückkoppelungsmöglichkeit zum Hinweis- geber, die Bestellung eines Ombudsmanns. 2) In erster Linie dient der Ombudsmann als Ansprechpartner…

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  Baustein 2: Interne Zuständigkeiten

  Dr. Edgar Joussen

  …39 Baustein 2: Interne Zuständigkeiten Thematischer Schwerpunkt dieses Buches sind Empfehlungen und Anregungen im Zusammenhang mit der… …„richtige“ Stelle zu bestim- men. 60 61 62 Baustein 2 40 1.1 Complianceabteilung/Compliance-Officer Insbesondere in größeren Unternehmen… …67 68 Baustein 2 42 raler einen diesbezüglichen Sachverhalt prüfen als eine Complianceabtei- lung (von der jeder weiß, warum sie vor Ort… …hinsichtlich der Tätigkeit seines Mitarbeiters gezogen hatte. 72 73 74 75 Baustein 2 44 Bei der Aufklärung und Weiterverfolgung eines… …Sicherheitsabteilung dieselbe Problematik hinsichtlich des dort häufig nicht vor- handenen juristischen Spezialwissens. 2 Bündelung in einem zentralen Lenkungskreis… …entbunden und stattdessen sein bzw. ihr Vertreter entsandt wird. 78 79 Baustein 2 46 2.2 Informationsbündelung als Mehrwert Schon mehrfach wurde… …kumentation Baustein 2 48 3 Zusammenfassung in Leitsätzen 1) Die Verteilung der internen Zuständigkeit für die Korruptionsbekämpfung stößt vielfach… …außen führen kann, zur Seite gestellt wird. 2) Die Informationsbündelung ist ein wichtiges Instrument der internen Aufklä- rung. Dies gilt umso mehr…

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  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …Baustein 2, Rdn. 77 ff.) stattfindet. Anlässlich einer Sitzung eines Lenkungskreises können zwar „Aufgaben“ verteilt und abge- stimmt werden; die… …. 2 Vertrauliche Sachverhaltsaufklärung ohne Einschaltung der Linienverantwortlichen Bei allen Ermittlungen muss (neben der Schnelligkeit)… …ist bei einer Person zu konzentrieren. Die- se muss nicht unbedingt einem gebildeten Lenkungskreis/Compliance Committee (s. dazu Baustein 2, Rdn. 77… …beschriebene Kollisionsgefahr (s. Baustein 2, Rdn. 70). 4 Keine Außerachtlassung von Bagatellfällen Vom Grundsatz her müssen eher mehr als weniger Fälle… …zugewiesen werden (vgl. dazu der Vorschlag für einen Lenkungskreis Compliance / Compliance Committee – Baustein 2, 100 101 102 Grundsätze zur… …gebotenen Risikovorsorgesystems im Sinne des § 91 Abs. 2 AktG. 9.2 Externe Berichterstattung Nach einer erfolgreichen Aufdeckung eines… …und vollständig aufgeklärt werden. Die Aufklärung hat vertraulich in der Regel ohne Beteiligung der Linienverantwortlichen stattzufinden. 2…

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  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …strafrechtlichen Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO erreicht ist, d.h.: ein Sachverhalt vorliegt, auf dessen Basis in- folge von konkreten Tatsachen… …etwa vor dem Hintergrund, dass möglicherweise schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt Fristen für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB… …laufen (s. dazu u.a. Baustein 11, Rdn. 604 ff.). 2 Ablaufschema: Das 4-Phasen-Modell in der Vorermittlungsphase Die Binnenorganisation der… …Phase 2 Baustein 4 62 2.1 Phase 1: Hinweis auf Verdachtsfall Organisatorisch beginnt die Tätigkeit eines Unternehmens bei Korruptionsver-… …aufklärung Phase 4: Entscheidung Vorbereitung der Entscheidungsfindung durch Bericht des Ermittlers, der enthält 1. Sachstand der Ermittlungen 2… …Ombudsmannes) + Entscheidung: 1. Wer ist intern federführend bei der Sachverhaltsaufklärung? 2. Wer berät Ermittler juristisch? 3. Aufgabenverteilung und… …Fristen Phase 2: Bericht- erstattung Berichterstattung im Lenkungskreis (Compliance Committee) i.d.R. durch Ombudsmann mit Votum und Empfehlung… …befasst sind (z.B. ein gebildeter Lenkungskreis / Compliance Committee – siehe Baustein 2, Rdn. 77 ff.) informiert werden. Die Information auch hin-… …diesen intern in dem dafür berufenen Gremium kommunizieren. 125 126 Baustein 4 64 2.2 Phase 2: Berichterstattung und Entscheidung Gegenstand… …einem strafrechtli- chen Verhalten auszugehen ist und die Strafermittlungsbehörden hinzuziehen sind. 2) Ebenso wie später ist in dieser ersten Phase…

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  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …Abteilung vor- handen ist – ein Mitarbeiter der Revision sein (siehe dazu oben Baustein 2, Rdn. 72). Dies vorausgeschickt hat sich ein diesbezüglich… …69 2 Freistellung/Beurlaubung der betroffenen Mitarbeiter Richtet sich der Straftatverdacht gegen eigene Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter… …ff.). Die 14-Tage-Frist des § 626 Abs. 2 BGB be- ginnt hier zumeist bereits mit Kenntnis des Haftbefehls! Insoweit können auch in Abwesenheit des… …, Protokolle, Asservaten- verzeichnis u.a.). 2) Richtet sich der Straftatverdacht gegen eigene Mitarbeiterinnen oder Mitar- beiter, sind diese in aller Regel… …gekräftiger Protokolle und Asservatenverzeichnisse achten; Kopie entgegen und zur Akte nehmen 2. Beurlaubung der betroffenen Mitarbeiter Bei…

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  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …Vereinbarung des Arbeitsvertrages ergibt.3 Grenzen bestehen allerdings hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG) und ggf. durch das… …Kontrolle sich auf Papierakten oder elektronisch gespeicherte Daten bezieht. Zu den Grenzen im Einzelnen: ___________________ 2… …; Maschmann, AuA 2000, 519; Erf.Komm/Dieterich/Schmidt, Art. 2 GG Rdn. 97; Münch. Handbuch ArbR/Reichold, § 86 Rdn. 5 ff. 4 Münchener Kommentar zum HGB/v… …Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) Jegliche Kontrolle muss dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh- mers/der Arbeitnehmerin Rechnung tragen. Letzteres ergibt… …sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist auch im Privatrechtsverkehr zu beachten. Dies gilt demzufolge ebenso für das Arbeitsverhältnis.5… …sich der arbeitsrechtliche Anknüpfungspunkt. Denn bei einer vom Arbeitge- ___________________ 5 BAG; Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003… …. zu der Abwägung Münch. Handbuch ArbR/Reichold, § 86 Rdn. 4 ff.; Erf. Komm./ Dieterich/Schmidt, Art. 2 GG Rdn. 70. 9 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2… …AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 10 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619. 11 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR… …15 Münchener Handbuch des Arbeitsrechts/Reichold, § 86 Rdn. 7; Erf. Komm./ Dieterich/Schmidt, Art. 2 GG Rdn. 97. 16 Maschmann, AuA 2000, 519… …: BVerfG, Urteil vom 31.01.1973 – 2 BvR 454/71, NJW 1973, 891. 22 Siehe dazu auch Rdn. 291. 23 Däubler, Internet- und Arbeitsrecht, Rdn. 249. 24…

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  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …276 Weitergehende Beweissicherung 127 2 Videoüberwachung Soweit eine Videoüberwachung stattfinden soll, ist bei deren Einsatz streng zu un-… …. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 2 BAG, Beschl. v. 29.6.2004, Az. 1 ABR 21/03, NJW 2005, 313. 3 BAG, Urt. v. 26.8.2008,, Az. 1 ABR 16/07… …allerdings nichts geändert haben. Zwar muss eine Videoüberwa- chung nach § 6b Abs. 2 BDSG in öffentlich zugänglichen Räumen bekannt ge- macht werden, was für… …9 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003, 3436. 10 Nach BAG, Urt. v. 27.3.2003, a.a.O. 11 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02… …. 31.1.1973, Az. 2 BvR 454/71, NJW 1973, 891. 291 292 293 Weitergehende Beweissicherung 133 stand befindet, weil es diese Verdachtslage bisher… …. v. 3.2.1993, Az. 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133; ebenso: Lenckner/Perron, a.a.O., § 34 Rdn. 17. 17 BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003… …: BAG, Urt. v. 27.3.2003, Az. 2 AZR 51/02, NJW 2003, 3436; BAG, Urt. v. 13.12.2007, Az. 2 AZR 537/06, NJW 2008, 2732. 21 In diesem Sinne auch zu… …verstehen: BVerfG, Beschl. v . 31.1.1973, Az. 2 BvR 454/71, NJW 1973, 891; BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96 u.a., NJW 2002, 3619; ebenso BGH… …Detektivkosten im Wege des Schadensersatzes zu erstat- ten, soweit diese angemessen waren. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB etwa i.V.m… ….; BAG, Beschl. v. 26.3.1990, 1 ABR, DB 1991, 1834. 28 Umkehrschluss aus BAG, Beschl. v. 26.3.1991, a.a.O.; wohl auch BAG, Urt. v. 18.11.1999, Az. 2…

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  Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern

  Dr. Edgar Joussen

  …verändern kann. Das heißt: Nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG hat der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Berechtigung einer Kündigung darzulegen und zu… …, dass der Arbeitnehmer bzw. ___________________ 1 Diller, DB 2004, 313, 314; Göpfert/Merten/Siegrist, NJW 2008, 1703, 1705. 2 Vgl. etwas BGH Urt… …Kündigung oder einer Gehaltskürzung führen (s. dazu einheitlich unter Rdn. 379 ff.). 2 Auskunftsverpflichtung gegenüber Dritten Nicht selten werden… …rin nach § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG dann doch ein Recht hätte, zu einem solchen Gespräch ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens hinzuziehen.22 Dabei… …wird man allerdings trefflich darüber streiten können, ob dies wirklich ein Anwen- dungsfall des § 82 Abs. 2 BetrVG ist, da es bei den hier relevanten… …Rahmenvertrag bekannt? 2. Wenn ja: Haben Sie in den letzten Jahren auf diesen Vertrag Leistungen abgerufen (weiter mit Frage 4) 3. Wenn nein: Haben Sie die… …es nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG zu keinem „Einsatz von Datenverarbeitungs- anlagen“ kam bzw. die Daten auch nicht sonst in oder aus nicht automatisierten… …sich in Abs. 1 S. 2 derselben Rege- lung eine Sondervorschrift zur Datenerhebung u.a. im Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten. Danach dürfen… …. 2 AZR 724/98, NJW 2000, 2444; GK-Kraft/Raab, § 94 Rdn. 21; Richardi/Thüsing, § 94 Rdn. 50. 351 352 353 354 Baustein 8 158… …Zusammenhang mit Befragungen deshalb, weil nach dessen Absatz 2 vorgenannte Regelung auch dann anzuwenden ist, wenn personenbezogene Daten nicht „automatisiert…

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  Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

  Dr. Edgar Joussen

  …§ 100a Abs. 2 StPO um diese Straftaten im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande- rer verdeckter… …gilt umso mehr, wenn in diesbezüglichen Verfahren sogar flankierende Maßnahmen zur Rückge- winnungshilfe ergriffen werden. 1.2 Phase 2… …strafrechtlichen Hauptverhandlung zwin- gend auf die Mitwirkung des geschädigten Unternehmens etwa bei der Informati- onsbeschaffung angewiesen ist. 2 Grundsatz… …Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 7.1.1963, Az. VII ZR 149/61, BGHZ 39, 1; eben- so: BAG, Urt. v. 14.7.1961, Az.: 1 AZR 288/60, BAGE 11, 208. 2 BGH, Urt. v… …Herausgabeansprüchen nach §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB völlig selbstverständlich darauf verweist, dass diese eine Verfallsanordnung ausschließen – dagegen immerhin…

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