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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Sell Out (Satz 1… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …1 angedient, so können sie im Falle eines nachfolgenden Squeeze Out hinsichtlich der angedienten Aktien nicht mehr von einer dann alternativ… …Pflichtangebots angebotene Gegenleistung angemessen sein muss, ist sichergestellt, dass die nach §39c Satz 1 ihre Aktien andienenden Aktionäre ebenfalls eine… …Ausschlussmehrheiten gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 ord- nungsgemäß veröffentlicht hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der Zielgesellschaft verbliebenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 29 EU-ProspV Veröffentlichung in elektronischer Form

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 29 Veröffentlichung in elektronischer Form 1126 Preuße ARTIKEL 29 Veröffentlichung in elektronischer Form (1) Die… …oder als ein zusätzliches Mittel der Verfügbarkeit hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. der Prospekt oder der Basisprospekt müssen bei Aufrufen… …und auszudrucken. Die in Unterabsatz 1 Nummer 3 ge- nannte Ausnahme gilt nur für Doku- mente, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden. Diese… …. ARTICLE 29 Publication in electronic form (1) The publication of the prospectus or base prospectus in electronic form, either pursuant to points (c) (d)… …and (e) of Arti- cle 14(2) of Directive 2003/71/EC, or as an additional means of availability, shall be subject to the following requirements: 1. the… …(Abs. 1 Nr. 1) . 2 II. Nicht modifizierbar (Abs. 1 Nr. 2) 3 III. Elektronischer Verweis auf Dokumente (Abs. 1 Nr. 3) . . . . . . 4 IV. Verfügbarkeit… …eines elektroni- schen Prospekts und per Verweis einbezogener Angaben (Abs. 1 Nr. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Zugriffsbeschränkungen (Abs… …EU- ProspV bestimmt für diese Veröffentlichungsform weitere Anforderungen. I. Leicht zugänglich (Abs. 1 Nr. 1) 2Bei einer elektronischen… …als ein weiterführender Link schäd- lich3 ist.4 II. Nicht modifizierbar (Abs. 1 Nr. 2) 3Des Weiteren muss das Format der Prospektdatei so… …Format oder ihre technische Beschaffenheit ausreichend Schutz gegen Ma- 1 Vgl. EU-ProspV Nr. 809/2004 v. 29.04.2004, ABl. EU L 186 v. 18.07.2005, Erwg. 31…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Beweismittel im Prozess

  Peter Eller

  …II. Beweismittel im Prozess 109 II. Beweismittel im Prozess 1. Anerkannte elektronische Dokumente 141Gemäß § 292a ZPO kommt elektronischen… …sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 SigG ergibt, ver- lassen. Sie können davon ausgehen, dass der Zertifizierer die Sicherheits- prozedur zwingend durchlaufen… …Sicherheitsstandards des § 15 Abs. 1 Satz 4 SigG einge- halten sind, und zwar schon zur Zeit der Signierung des streitbefangenen elektronischen Dokuments. Gelingt dies… …. 1 SigV schreibt hier für nicht akkreditierte Anbieter nur einen Zeit- raum von 5 Jahren ab dem Jahr, in dem die Gültigkeit endet, vor, während für… …ausläuft, gelöscht werden (§ 4 Abs. 1 SigV). – Im Insolvenzfall oder bei einer sonstigen Betriebseinstellung geht die Möglichkeit der Online-Überprüfung der… …7 Abs. 1 Nr. 5 SigG den Beginn und das Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats in diesem angeben. Danach lässt sich die Aufbewahrungsdauer – wie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Beiratsverordnung)

  …. 1474) Auf Grund des §5 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung mit §22 des… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Bestellung aus persönlichenGründen beantragt. §3 Sitzungen des Beirats (1) Der Präsident der Bundesanstalt bestimmt den Termin der Sitzung. Sitzun- gen sind… …ehrenamtlichenMitglieder desWiderspruchs- ausschusses und deren Vertreter ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mit- glieder erforderlich. §5 Protokolle (1) Über die… …Protokoll muss Angaben enthalten über 1. denOrt und den Tag der Sitzung, 2. die Namen der anwesenden Personen, 3. die behandeltenGegenstände der… …19.März 1997 (GMBl. S. 172). §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …die Bundesanstalt beteiligt. 1 1 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 53. 2 So noch §53Nr. 3 RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 16. 2 3 3 Kreße… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Beschwerdeführer… …der Vorschrift sind nur der Beschwerdeführer sowie die BaFin amBeschwerdeverfahren zu beteiligen. 1. Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer ist stets… …beteiligen.5 Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Solche Fälle kommen aber mangels subjektiver Rechte Dritter6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Grundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …des § 1 ArchLG wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarord- Grundlagen 14 nung für… …Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: 1. die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren, 2. Honorartafeln zur… …das Ver- tragsrecht des BGB und nicht von Leistungsbildern und Phasen der HOAI be- stimmt.1) 1) BGH Urteil vom 24. 6. 2004 VII ZR 259/02, BauR 2004… …Anderen bestimmte Fassung un- terzeichnet. Nach der Neufassung sind keine eigenhändigen Unterschriften der Vertrags- parteien mehr erforderlich. In § 7 (1… …bisher veröffentlichten Fassungen der HOAI sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Fassung In Kraft getreten am Erstfassung 01. 01. 1977 1. Novelle 01… …. Vertrag HOAI 2009 Leistungsphasen 1 bis 4 und, Folgebeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 im Jahr 2014 erfordert die Anwendung der HOAI 2013). Aufgrund… …dem 1. 1. 2021 nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien treffen (§ 7 (1) Satz 1 HOAI), und zwar unabhängig von den vorher vorgegebenen Höchst-… …und Mindestsätzen. Selbstverständlich dürfen die Regelungen der HOAI 2013 weiterhin den Ho- norarvereinbarungen zugrunde gelegt werden (§ 1 Satz 2 HOAI… …2021 � Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung genügt für eine wirksame Vereinbarung nach § 7 (1) Satz 1 HOAI 2021 die Textform. Daraus folgt, dass… …Honorarvereinbarung jederzeit wieder in Textform geändert werden. � Wurde keine oder keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach § 7 (1) Satz 2 HOAI 2021…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …127 LARS RÖH / NINA SCHERBER Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU � 1� Einführung… ….............................................................................................. 165� L. Röh/N. Scherber 128 1 Einführung Das Recht der Bankenrestrukturierung ist eine junge Rechtsmaterie. Abgesehen von vereinzelten… …wesentlichen Ausstattungsmerkmale und die organisatorische Struktur des Fonds kurz erläutert werden. ___________________ 1 BGBl. I 2008, S. 1982 2 eBAnz… …verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des SoFFin ist Frankfurt am Main (§ 3 S. 2 i. V. m. § 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Die amtliche Bezeichnung des… …SoFFin ist „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ (§ 1 FMStFG). Der Fonds hat sich den kommerziellen Namen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“… …2014 möglich (siehe Abschnitt 2.1.4). Anschlie- ßend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen (§ 13 Abs. 1 FMStFG). Der SoFFin hat seinen Sitz in… …Frankfurt am Main (§ 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Er wird von der „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (§ 1 Abs. 1 S. 1 FMStFV) im Auftrag des… …Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (§ 3a Abs. 1 S. 1 FMStFG). Die FMSA nimmt die ihr auf Grundlage des FMStFG und des Restruk- turierungsfondsgesetz (RStruktFG)… …grundsätzlich drei, höchs- tens jedoch fünf Jahre ernannt (§ 3a Abs. 3 i. V. m. § 3c Abs. 1 FMStFG). Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des BMF (§… …3a Abs. 1 S. 4 FMStFG). Sie ist bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des FMStFG und der FMStFV sowie an Weisungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Umweltmanagements

  Aktiver Umweltschutz durch Ressourcenschonung

  Arbeitskreis "Technische Revision" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …gewährleistet bleibt. 4.1 Unternehmensphilosophie 1. Welche Konzepte (Vermeidung, Recycling, s.u.) zum nachhaltigen Einsatz von Ressourcen gibt es? 2. Welchen… …herangezogen? 4.2 Vermeidung 1. Welche Priorität wird im Unternehmen der Vermeidung von Abfällen bei- gemessen? Wo ist dies ersichtlich bzw. vorgegeben? 2. Was… …IIR_37.indd 31 02.03.2005 8:31:55 Uhr 32 4.3 Reduzierung 1. Wo wird der Nutzwasserverbrauch durch Einsatz von Niederschlags- bzw. Grundwasser… …im Hinblick auf Energieverbräuche mit den angemesse- nen Verkehrsmitteln durchgeführt werden? 4.4 Recycling 1. Welche Abfälle werden im Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Der Eigenkapitalspiegel

  Anja Chalupa

  …Abs. 1 Satz 2 HGB. 313 Vgl. §§ 290 Abs. 1 i.V.m. 297 Abs. 1 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 103 Es existieren keine… …IFRS. In IAS 1 wird der Eigenkapitalspiegel als Eigenkapitalveränderungs- rechnung bezeichnet. Auch nach den IFRS gibt es keine Vorgaben hinsichtlich… …der Form oder der exakten Gliederung. In IAS 1 werden lediglich Pflichtbe- standteile genannt. Die Pflichtbestandteile sind das Periodenergebnis, rück-… …, wird er von der Prüfungspflicht gem. §§ 316 i.V.m. 264 Abs. 1 bzw. 297 Abs. 1 HGB erfasst. Der Eigenkapitalspiegel nach HGB ist daraufhin zu prüfen… …prüfen, ob sie den Anforderungen des IAS 1 genügt. ___________________ 322 Vgl. IAS 16.39. 323 Vgl. IAS 39.55 (b). 324 Vgl. IDW PS 450 Grundsätze…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …2003 (BGBl. I S. 1006) Auf Grund des §6 Abs.4 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …und Abberufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses (1) Der Präsident der Bundesanstalt wählt aus der gemäß §5 Abs.3 Satz 3 des… …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …Turnus herangezogen. §4 Von der Mitwirkung ausgeschlossene Personen (1) Unbeschadet der §§20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind ehrenamtliche… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …Widerspruchsausschusses (1) DerWiderspruchsausschuss entscheidet in der Regel ohnemündliche Ver- handlung. Sofern die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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