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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Türkei

  Prof. Dr. Christian Rumpf, Prof. Dr. Christian Rumpf, Dr. Mehmet Özdamar

  …Besonderer Teil – Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung), Istanbul 1992 Eryılmaz, B./Biricikoğlu, H.: Kamu Yönetiminde Hesap Verebilirlik ve Etik… …(Rechenschaft und Ethik in der öffentlichen Verwaltung), İş Ahlakı Dergisi (Zeitschrift zur Geschäftsmoral), Bd. 4 (2011), Nr. 7, S. 19ff. Kaplan, E. T… …ve Çözüm Önerileri (Korruption in der türkischen öffentlichen Verwaltung – Gründe, Schäden und Lösungsvorschlä- ge), Ankara 2002 Pulaşlı, H… …hat die Aufgabe, alle im Rahmen des Haushalts der Zentral- verwaltung erfolgten Einnahmen und Ausgaben sowie die Güter der öffentlichen Verwaltung und… …dem Gesetz über öffentliche Ausschreibungen erfolgen, sondern auf jede Art der Beschaffung durch ___________________ 1313 Gesetz Nr. 5237 v… …, Strafrecht AT S. 60ff.; Koca/Üzülmez S. 75ff. Christian Rumpf und Mehmet Özdamar 610 Einrichtungen aller Art – nicht nur der Verwaltung –, die mit… …Regelungen, die dazu bestimmt sind, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verwaltung zu schützen und die sich vor allem an öffent- lich Bedienstete richten… …Vertrauen, das öffentlichen Bediensteten1319 bzw. überhaupt der öffentlichen Verwaltung und dem Staat1320 entgegengebracht wird. Gegenstand der… …Wählbarkeit in öffentliche Ämter aller Art bzw. die Beendigung solcher Ämter, das aktive und passive Wahlrecht, das elterliche Sorgerecht, das Recht als… …öffentliche Handeln ausschließlich aus Einnahmen in Konformität mit den Geset- zen, sei es den Steuergesetzen, sei es solchen Rechtsvorschriften, welche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Polen

  Bartosz Jagura

  ….......................................................... 435 2.4.1 Öffentliche Ausschreibungen ................................................... 435 2.4.2 Ausübung öffentlicher Funktionen… …öffentliche Recht. Die einzelnen Rechtsbereiche sind überwiegend kodifiziert. 1.2.2 Gerichtsaufbau und Strafverfolgungsbehörden Aus der Sicht eines… …migung, der Immobilien- und Katasterverwaltung. Polen 417 bezüglich der öffentlichen Abgaben), öffentliche Wirtschaftssachen (unter anderem… …dessen Grundlage ein Ge- richt oder ein Organ der öffentlichen Verwaltung endgültig über die in der Verfas- sung bestimmten Freiheiten, Rechte und… …gen der ZAB folgende Bereiche: Infrastrukturprojekte, Informatisierung der öffent- lichen Verwaltung, Verteidigungssektor, Energiewirtschaft… …öffentliche Funktion wahrnimmt, weist die Korruption im Privatsektor eine hori- ___________________ 893 Laut Angaben des Ministeriums für Regionale… …. Der Begriff einer eine öffentliche Funk- ___________________ 897 Das Gesetz vom 6.6.1997 Strafgesetzbuch, Dz.U.1997.88.553 mit späteren Änderungen… …und Wirtschaftsselbstverwaltung), – die Angestellten einer über öffentliche Fördermittel verfügenden Organisati- onseinheit, es sei denn, sie… …Bestechlichkeit ist somit sehr umfangreich ausgestaltet und umfasst auch solche Personen, die nicht zu den öf- fentlichen Amtsträgern zählen, aber öffentliche… …Wohngenossenschaften (wenn sie über öffentliche Mitttel verfügen), Lehrer und Hochschullehrer der öffentlichen Schulen sowie Au- todiagnostiker, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Korruptionscontrolling in der Unternehmenspraxis

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …und öffentliche Dar- lehen, das IKS beim Wareneingang, die Rechnungsbearbeitung, die Überprüfung von Stundenlohnrechnungen zu Bauverträgen sowie die… …Verwaltung. Dieser Film wurde den Beschäftigten der beiden Wasserverbände bereits im November 1998 von der Revisions- abteilung für Schulungszwecke angeboten… …diesem Seminar wurden Chefärzte sowie Mitarbeiter der Verwaltung durch einen externen Rechtsanwalt geschult. 812 Die Aufgaben der Stadt Osnabrück… …Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landes- verwaltung vom 14.6.2001 sind in allen Dienststellen der Landesverwaltung ge- steigert… …119 Abs. 3 NGO kann der Rat dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufträ- ge, wie beispielsweise die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit… …öffentlichen Ratssitzung vom 17.10.2000 wurde zum 1.11.2000 der Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ mit Zuordnung zum Fachbe- reich Recht eingerichtet. Dieser… …Der Ratsbeschluss wurde J. Stierle am 1.6.2004 vom Leiter des Fachdienstes „Öffentliche Aufträge“ ausgehändigt. 9.3 Das Präventionskonzept der… …Verpflichtungsgesetz Seit 2001 wurden vom Fachdienst „Öffentliche Aufträge“ ca. 30 Geschäftsführer bzw. Projektleiter von Ingenieurbüros nach dem Verpflichtungsgesetz… …die Prüfung der Jahresrechnung. Dieser Bericht wird ergänzt um die Stellungsnah- me der Verwaltung dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem gesamten Rat…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Japan

  Prof. Dr. Jörn Westhoff

  …....................................................................... 317 1.1.3.2 Zugang zum Recht .................................................................... 318 1.1.3.3 Staatliche Gewalt und öffentliche… …WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, Göttingen 2002 Dando, S., The Criminal Law of Japan: The General Part, Littleton, Colorado, 1997… …bedarf, wenn man die Dienste eines guten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen möchte. 1.1.3.3 Staatliche Gewalt und öffentliche Ordnung Japan hat eine… …empfahlen, in der einen oder anderen Weise vor- zugehen, die dazu nötige Unterstützung durch die Verwaltung, vor allem im Zu- sammenhang mit etwa notwendigen… …Informationsseite der japanischen Regierung über öffentliche Aus- schreibungen (http://information1.gov-procurement.go.jp) und die Webseite der japanischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Frankreich

  Nicola Kömpf, Dr. Marion Sihler

  …Rechtsordnung als verwerflich angesehen. Sie verstößt gegen die Menschenrechte407 und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung und damit… …Behörde oder öffentliche Verwaltung Auszeichnungen, Stel- len oder Aufträge vergibt oder Entscheidungen trifft, die den Zuwendenden begünstigt… …öffentliche Stelle Einfluss genommen wird, in der Absicht, eine Begünstigung zu erhalten. Tatbestandlich richtet sich diese Form der Korruption nach den… …-Öffentliche Auftragsvergabe in Frankreich, S. 39. 456 Capitant in: Der Staat als Nachfrager – Öffentliche Auftragsvergabe in Frankreich S. 48. 457… …die aktuelle Situation wiedergibt und Risiken aufzeigt. Insofern hat der gesamte öffentliche Bereich eine zentrale Anlaufstelle erhalten, welche… …der Handlung ganz oder teilweise die Aufsicht, Verwaltung, Liquidation oder Zahlung ge- währleisten muss, sieht, empfängt oder be- hält, wird er…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Ost Timor (Timor Leste)

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …tionalen Ratgebern und drei Verwaltungsassistenten bestehende Generalinspektion überprüft die Verwaltung sowie öffentliche Zahlung auf Gesetzeskonformität… …. Das OIG war seit Anfang 2002 unter anderem mit der Funktion beauftragt, die damals neu etablierte Verwaltung des Landes funktionstüchtig zu halten… …. Mit Funktionstüchtigkeit der Verwaltung ist hier insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit der Verwaltung gemeint, die ___________________… …der Institution liegen im Bereich des Menschen- rechtsschutzes, der Verhinderung von fehlerhafter staatlicher Verwaltung sowie der Antikorruption… …öf- fentlichen Vergabewesens und der Verwaltung der Finanzen die Vergabesysteme derart einzurichten sind, dass sie auf den Prinzipien von Transparenz… …Whistleblowern: Es existierten zum Berichtszeitpunkt keine Gesetze zum Schutz von Whistleblowern. – Keine öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Integrität der öffentlichen Verwaltung wird beschädigt.136 Der durch Korruption erzeugte Vertrauensverlust begünstigt wiederum die weitere Verbreitung der… …Verfälschung des Staatswillens verhindern. Vgl. Fuhr, W. (1985), S. 117. Zusam- menfassend wird die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geschützt. Vgl… …einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Auf- gabenerfüllung… …zu sein, • bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder • bei einem Verband oder… …sonstigem Zusammenschluss, Betrieb oder Unterneh- men, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentli- chen Verwaltung ausführen… …ist nicht auf Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber be- schränkt, sondern erfasst auch Ausschreibungen und Vergaben durch private Un- ternehmen… …Hauptverband, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder… …vergleichbaren in- ternationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und weit über- wiegend Leistungen für die Verwaltung der in lit. b genannten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Begriffsabgrenzungen und -erklärungen

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Korruptionsstrafrechts- änderungsgesetz 2012 wurde vom Gesetzgeber der strafrechtlich relevante Bereich, der für öffentliche und private Unternehmen gilt, erweitert. Aus… …in einer Funktion in Verwaltung, Wirtschaft oder Politik zum eigenen materiellen oder immateriellen Vorteil oder Nutzen, auf den kein Anspruch… …Öffentliche und private Unternehmen Im Rahmen der Betriebswirtschaftslehre werden Unternehmen als wirtschaftlich- rechtlich organisierte Gebilde bezeichnet… …. Nach dem Träger des Eigentums können öffentliche, gemischtwirtschaftliche und private Unternehmen unterschieden wer- den.42 Die Erfüllung öffentlicher… …Aufgaben geschieht insbesondere43 durch Leistungen öffentlicher Verwaltungen sowie öffentlicher Unternehmen. Der Begriff öffentliche Verwaltungen umfasst… …und -vollziehenden Aufgaben sowie Organisationseinheiten mit Dienstleistungs- und Produktionsaufgaben. Öffentliche Verwaltungen erstellen… …nicht-marktgängige Leistungen, deren Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan einer Körperschaft erscheinen. Öffentliche Unternehmen sind Betriebe zur entgeltlichen… …Fremdbedarfsdeckung, deren Eigenkapital bei öffentlichen Gebietskörperschaften liegt“ (Bund, Land, Kommune bzw. Gemeinde). Öffentliche Betriebe arbeiten im… …öffentliche Institutionen wie beispielsweise Parteien, Gewerkschaften, Kirchen wer- den hier ausgeklammert. 44 Vgl. Wöhe, G./Döring, U. (2008), S. 37 und 60…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Wesen und Wirkung von Korruption

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …with a rigid, over-centralized, honest bureaucracy.”99 Wenn die öffentliche Verwaltung Projekte blockiert, kann dasjenige Unternehmen, was am… …, wenn man von dem Bürokratiemodell Max Webers ausgeht, nachdem die Amtspflichten der öffentlichen Verwaltung dann verletzt werden, wenn individuelle… …vorgenommen, wenn der öffentliche Bereich verlassen wird und der Ansatz auch auf rein private Berei- che verallgemeinert wird. Geht man davon aus, dass in… …Agenten schwierig, da häufig allein der Verdacht ausreicht, dass sie in öffentliche Diskussionen kommen, die insbesondere Politikern das Amt kosten… …eine effizienzsteigernde Wirkung von Korruption angeführt wird, ist, dass sie niedrige Löhne für Beamte und andere öffentliche Be- dienstete ermöglicht… …Zusammenhang ermittelt zwischen der Ineffektivität der öffentlichen Verwaltung und der Instabilität des Rechtssys- tems auf der einen Seite und der… …arm sind, gehören i.d.R. zu der großen Masse an Verlierern durch Korruption, da sie schlechtere öffentliche Dienstleistungen erhalten und durch das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …..................................................................................... 128� 2.1� Finanzmarktstabilisierungsgesetz: SoFFin – FMSA ........................ 128� 2.1.1� Verwaltung des SoFFin durch die FMSA… …S. 2777. L. Röh/N. Scherber 130 2.1.1 Verwaltung des SoFFin durch die FMSA Bei dem SoFFin handelt es sich um ein Sondervermögen des… …Verwaltung des SoFFin trägt der Bund (§ 12 FMStG). 2.1.4 Laufzeit Der SoFFin war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2009 befristet, wurde aber mehrmals… …öffentliche Finanzmittel zum Erhalt des Instituts kommt als Alter- nativmaßnahme von vornherein nicht in Betracht.25 2.2.3.2 Wiederherstellungsplan Die BaFin… …Gremien laden Restrukturierungsfonds L. Röh/N. Scherber 144 sowie Verwaltung des Restrukturierungsfonds decken (§ 12 Abs. 1 RStruktFG). Soweit… …öffentliche Finanzmittel für eine Sanierung aufgewendet werden, sollen diese also nur der Good Bank zugute kommen. Für den Bad Bank-Teil verbleibt es hingegen…

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