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  Art. 34 EU-ProspV Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …Schriftstücke; 2. Elektronische Nachrichten oder Werbung über Mobiltelefone oder Personenrufgeräte; 3. Standardschreiben; 4. Anzeigen in der Presse mit oder… …underwriting of securities, notably by one of the following means of commu- nication: 1. addressed or unaddressed printed matter; 2. electronic message or…
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  Anh. III EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Aktien (Schema)

  Dr. Isabel Rauch

  …. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der Risikofaktoren, die für die anzubietenden und/oder zum Handel zuzulassenden Wertpapiere von wesentlicher… …responsible is, to the best of their knowl- edge, in accordance with the facts and contains no omission likely to affect its import. 2. Risk Factors Prominent… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Risikofaktoren, Ziff. 2. . . . 2 1. Überblick . . . . . . . . . . . 2 2. Wertpapierspezifische Risiken . . . . . . . . . . . . . 3 III… …. Grundlegende Angaben, Erklärung zum Geschäfts- kapital, Ziff. 3.1. . . . . . . . . 4 1. Wörtliche Wiedergabe der Erklärung. . . . . . . . 5 2. Abgabe der… …. . . . . . 8 1. Form der Angaben . . . 9 2. Inhalt der Übersicht . . 10 3. Frist . . . . . . . . . . . . . . . . 15 V. Interessen beteiligter Personen, Ziff… …. 3.3. . . . . . . 16 1. Interessen . . . . . . . . . . . 17 2. Interessenkonflikte . . . 18 VI. Gründe für das Angebot und Verwendung der Erträge… …, Ziff. 3.4. . . . . . . . . 19 1. Anwendbarkeit auf reine Zulassungs- prospekte . . . . . . . . . . . 20 2. Nettoerträge . . . . . . . . . 20a 3… …Wertpapiere. . . 23 2. Kategorie der Wert- papiere . . . . . . . . . . . . . . 24 3. Sicherheitscode . . . . . . . 25 VIII. Anwendbares Recht, Ziff. 4.2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 26 IX. Verbriefung der Wert- papiere, Ziff. 4.3. . . . . . . . . 27 1. Namens- oder Inhaberpapiere . . . . . . . 28 2. Verbriefung oder… …Wert- papieren, Ziff. 4.5. . . . . . . . 33 1. Dividendenpolitik . . . . . 34 2. Stimmrechte. . . . . . . . . . 35 3. Vorzugsrechte . . . . . . . . 36…

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  § 7 Mindestangaben / Art. 3 EU-ProspV In einem Prospekt aufzunehmende Mindestangaben

  Dr. Timo Holzborn

  …nentscheidungen und definieren die Reichweite von Durchführungsbefug- 1 Vgl. auch RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, 525. 2 Eingehend zum… …Prospekt i. d. R. vollständig ist.9 Die BaFin darf gem. Art. 3 Unterabs. 2 Satz 2 EU-ProspV keine über die in der EU-ProspV enthaltenen… …WpPG Rn. 2. 10 Groß, KapMR, § 7 WpPG Rn. 5; Röhrborn, in: Heidel, AktG § 7 WpPG Rn. 2; a. A. Meyer, in: Frankf Komm WpPG, § 7 WpPG Rn. 14, wonach die… …unter die Kategorien in Anh. XIX EU-ProspV (z. B. junge Unternehmen) fällt. 13 Dafür Groß, KapMR, § 21 WpPG Rn. 46, einschränkend zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 und… …2 WpPG. A. A. Hamann, in: Schäfer/Hamann, § 44, 45 BörsG Rn. 151 unter Einbeziehung von § 7 WpPG. Hiernach sei die Gefahr zu erheblich, der Prospekt… ….; Meyer, in: Frankf Komm WpPG, § 7 WpPG Rn. 14. 17 Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 7 Rn. 13; Groß, KapMR, WpPG, § 7 Rn. 2. Erstellung des… …. 3 Unterabs. 2 Satz 2 und 22 Abs. 1 EU-ProspV. 20 So eindeutig Art. 3 Unterabs. 2 Satz 2 EU-ProspV zum Prospekt allgemein („nur die in den Anhängen I… …bis XVII oder den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbe- standteile“) und Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 ProspV („nur die in den Anhängen I… …bis XVII genannten Informationsbestandteile“); Groß, KapMR, § 7 WpPG Rn. 5; Röhr- born, in: Heidel, AktG § 7 W pPG Rn. 2; a. A. Meyer, in: Frankf Komm… …. Ist der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem ge- regelten Markt beantragende Person ge- mäß Artikel 5 Absatz 2 der…

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  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …bereits in den nachfolgend genannten Dokumenten enthalten sind: 1. jährlich und unterjährig vorzule- gende Finanzinformationen; 2. Dokumente, die im Zuge… …. vorgeschriebene Informationen; 7. Rundschreiben an die Wertpapierin- haber. (2) Die Dokumente, die Angaben ent- halten, die in Form eines Verweises in einen… …following documents: 1. annual and interim financial informa- tion; 2. documents prepared on the occasion of a specific transaction such as a merger or… …and/or base prospectuses; 6. regulated information; 7. circulars to security holders. (2) The documents containing informa- tion that may be… …. Zulässige Verweisdokumente . . . 1 II. Einbeziehung und Notifizierung nach § 19 WpPG . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Behandlung von Nachträgen bei der… …1 Vgl. auch die Komm. zu § 11 Rn. 7; siehe auch Singhof, in: Frankf Komm WpPG, Art. 28 EU-ProspV Rn. 12. 2 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 3 Vgl… …. insoweit auch den eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG und des Art. 11 EU-ProspRL. 4 Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, 214. EU-ProspV Art… …Angaben aus allen in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WpPG auf- geführten Dokumenten per Verweis einbezogen werden, obwohl diese weder von der BaFin gebilligt… …Soweit nach den Umsetzungs- 5 Siehe auch Singhof, in: Frankf Komm WpPG, Art. 28 EU-ProspV Rn. 2 zu dem Erforder- nis der „gesetzlich angeordneten“ bzw… …, KapMR, § 11 Rn. 1; Müller, WpPG, § 11 Rn. 2. 10 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 11 Gesetz zur Umsetzung der RL 2004/109/EG des Europäischen…

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  Art. 22 EU-ProspV In einen Basisprospekt aufzunehmende Mindestangaben und seine dazugehörigen endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem ge- regelten Markt beantragende Person ge- mäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG… …, entweder indem auf die betreffenden Rubriken des Ba- sisprospekts verwiesen wird oder indem die betreffenden Angaben wiederholt werden. (2) Der Emittent… …is applicable to the individual is- sue, by referring to the relevant sections of the base prospectus or by replicating such information. (2) The… …der endgültigen Be- dingungen“, das für jede einzelne Emission auszufüllen ist; 2. Art der Veröffentlichung für die end- gültigen Bedingungen. Ist der… …endgültigen Bedingungen sein, die die Emission von verschiedenen Alten von Wertpapieren abdecken: 1. „Asset backed securities“ (ABS); 2. Optionsscheine im… …; 1a. a section containing a template, the “form of the final terms”, which has to be filled out for each individual is- sue; 2. the method of… …of securities: 1. asset backed securities; 2. warrants falling under Article 17; 3. non-equity securities provided for un- der point (b) of Article… …Optionsscheine, mit Ausnahme jener, die unter Nummer 2) genannt werden. Bei der Erstellung eines Basisprospekts wird der Emittent, der Anbieter oder die Person… …spezifische Emissionen bezie- hen, einen Nachtrag erstellen, so gilt das Recht der Investoren, ihre Zusagen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG… …securities includ- ing warrants with the exception of those mentioned in (2). In drawing up a base prospectus the is- suer, the offeror or the person asking…

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  Anh. XXVII EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere (100.000 EUR) von KMU und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung (verhältnismäßiges Schema)

  Elke Glismann

  …Schema)1 1. Haftende Personen 2. Abschlussprüfer 3. Risikofaktoren 4. Angaben über den Emittenten 5. Überblick über die Geschäftstätig- keit 6… …. Persons Responsible2.#nStatutory Auditors 2. Statutory Auditors 3. Risk Factors 4. Information about the Issuer 5. Business Overview 6. Organisational… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Haftende Personen, Ziff. 1. . . . 3 III. Abschlussprüfer, Ziff. 2. . . . . . . 4 IV. Risikofaktoren, Ziff. 3. . . . . . . . 5 V. Angaben zum… …, gilt als verhältnismäßiges Schema Anh. XXIX, auf dessen Kommentierung verwiesen wird. 2 Das verhältnismäßige Schema XXVI EU-ProspV deckt sich in weiten… …wird. Eine Ausnahme gilt lediglich für die unter Punkt 11 gefor- derten Angaben.6 Für Prospekte, die nach Anhang XXVII erstellt werden, 2 Delegierte VO… …. IX Ziff. 1. EU-ProspV verwie- sen. III. Abschlussprüfer, Ziff. 2. 4Wie bereits in Ziff. 2. des Anhhang IX dargelegt, kann der zu nennende Ab-… …schlussprüfer auch nach dem Registrierungsformular gem. Anh. XXVII Ziff. 2. EU-ProspV eine natürliche oder eine juristische Person sein. In der Regel wird es sich… …Ziff. 2. EU-ProspV verwiesen. IV. Risikofaktoren, Ziff. 3. 5Inhaltlich wird auf die Kommentierung zu Anh. IX Ziff. 3. EU-ProspV verwie- sen. V… …, ist gemäß Anh. XXVII Ziff. 11. Satz 2 der Bestätigungsver- merk beizufügen. Damit wird klargestellt, dass es sich in jedem Fall um ge- prüfte Abschlüsse…

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  Anh. XVI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgegeben werden (Schema)

  Christiane Breuer

  …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der… …they are responsible is, to the best of their knowledge, in accordance with the facts and contains no omission likely to affect its import. 2. Risk… …. . . . . . . . . . . . . . 2 2. Ähnlichkeiten zu dem ehem. § 42 BörsZulVO . . . . . . . . . . . 5 II. Das Registrierungsformular gemäß Anh. XVI . . . . . . . . . . . . . 6… …1. Verantwortliche Personen . . . 7 a) Ziff. 1.1. . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 b) Ziff. 1.2. . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2… …werden. 1. Allgemeines 2 Auf den ersten Blick scheint es zu überraschen, dass auch Mitgliedstaaten von Art. 19 umfasst werden. Denn die EU-ProspRL nimmt… …in ihrem Kap. I Art. 1 Abs. 2 b) ausdrücklich Nichtdividendenwerte, die von einem Mitglied- staat oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats… …der EU-ProspRL zu erstellen, sogenanntes 1 Vgl. auch die Präambel der EU-ProspV, S. 5 Ziff. 20. 2 Vgl. auch CESR advice, advertisement, Ref… …der Ausnahmevorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 WpPG Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller berechtigt sind, einen Prospekt im Sinne des… …prospektfreie Emission von Nichtdividendenwerten durch Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 22.06. 20057 sogar auch auf andere… …Wertpapiere dann auch nicht von den mit der Harmonisie- rung verbundenen Vorteilen und erhalten keinen „Europäischen Pass“.11 2. Ähnlichkeiten zu dem ehem. §…

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  Anh. XVII EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organismen ausgegeben werden, und für Schuldtitel, deren Garantiegeber ein OECDMitgliedstaat ist (Schema)

  Christiane Breuer

  …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern. 2. Risikofaktoren Klare Offenlegung der… …responsible is, to the best of their knowledge, in accordance with the facts and contains no emission likely to affect its import. 2. Risk Factors Prominent… …1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Ähnlichkeiten zu dem ehem. § 42 BörsZulVO . . . . . . . . . . . 5 II. Das Registrierungsformular… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. Risikofaktoren . . . . . . . . . . . . . 12 3. Angaben über den Emitten- ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 a) Ziff. 3.1… …des Art. 2, Ziff. 8 der EU-ProspV. Danach bezeichnet „Öf- fentliche internationale Einrichtung“ eine durch einen internationalen Vertrag zwischen… …souveränen Staaten gegründete juristische Person öffentlicher Natur, zu deren Mitglie- dern ein oder mehrere Mitgliedstaaten zählen. 2 Vgl. die auf Anh. XVII… …OECD-Staaten 836 Breuer 1. Allgemeines 2 Die Begriffsbestimmung in Art. 2, Ziff. 8 der EU-ProspV bezeichnet als „Öf- fentliche internationale Einrichtung“… …werden, obwohl die EU-Pro- spRL in ihrem Kap. I Art. 1 Abs. 2 b) und d) ausdrücklich die vorgenannten Wertpapiere dieser Emittenten aus ihrem… …unbeschadet der Ausnahmevorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 WpPG 3 Vgl. auch Kap. I Art. 2 Abs. 1c) der EU-ProspRL, Abl. L 345 vom 04.11.2003, 69. 4 Vgl… …. auch Kap. I Art. 2 Abs. 1c) der EU-ProspRL, Abl. L 345 vom 04.11.2003, 69. 5 Vgl. auch die Präambel der EU-ProspRL, Abl. L 345 vom 04.11.2003, S. 65…

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  Art. 26 EU-ProspV Aufmachung des Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …sisprospekt wie folgt aufzubauen: 1. klares und detailliertes Inhaltsver- zeichnis; 2. Zusammenfassung im Sinne von Ar- tikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/… …der sonstigen Informations- bestandteile, die Gegenstand der Schemata und Module sind, auf de- ren Grundlage der Prospekt erstellt wurde. (2… …the following order: 1. a clear and detailed table of contents; 2. the summary provided for in Article 5 (2) of Directive 2003/71/EC; 3. the risk… …building blocks according to which the prospectus is drawn up (2) Notwithstanding paragraph 1, the is- suer, the offeror or the person asking for admission… …Verordnung aufzunehmen; 2. die Angaben, die ansonsten in der entsprechenden Wertpapierbeschrei- bung enthalten wären, sind ohne die endgültigen Bedingungen… …document which shall be incorporated by refer- ence, following the conditions pro- vided for in Article 28 of this Regula- tion; 2. the information which…

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  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt ent- sprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder Zulassungsantrag- steller den… …Nachtrag unverzüglich in derselben Art und Weise wie den ur- sprünglichen Prospekt nach § 14 veröffentlichen. (2) Die Zusammenfassung und etwaige… …. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte. . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Billigung durch die Bundes- anstalt (Abs. 1). . . . . . . . . . . . 24 a) Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . 24 b) Frist… …. Ergänzung der Zusammen- fassung und von Über- setzungen (Abs. 2) . . . . . . . . . 31 5. Widerrufsrecht (Abs. 3) . . . . . 32 a) Voraussetzungen des… …. Entstehungsgeschichte 2 Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Nachtrags orientiert sich an § 11 Verk- ProspG und dem früheren § 52 Abs. 2 BörsZulVO. Letztere Vorschrift… …, 6 f. 2 Zum Streitstand siehe Schlitt/Schäfer, AG 2005, 498, 507; Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, 256. 3 BT-Drucks. 17/8684 v. 26.06.2012, S… …. 2; Groß, in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, § 16 WpPG Rn. IX741; Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 16 WpPG Rn. 4; Heidelbach, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 16 Rn. 34; Wehowsky, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 16 WpPG Rn. 2. 9 So auch Becker, in: Heidel… …enthalten sind, sind sie gem. § 8 Abs. 1 Satz 6 WpPG nach § 14 Abs. 2 WpPG zu veröffentlichen. Ein Nachtrag nach § 16 WpPG ist nicht erforderlich.24 Dasselbe…

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