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49 Treffer, Seite 1 von 5, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

    Charles Duross, James Koukios
    …, 1 1 2 15 U.S.C. §§78dd-1, et seq. 3 15 U.S.C. §78m(b)(2). 2 Inhaltsübersicht 1.2.1 The U.S. Foreign Corrupt Practices Act… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 1.2.1.2 Accounting Provisions… …with a U.S. nexus from bribing non-U.S. officials to win business; and (2) the accounting provisions,3 which impose record-keeping and internal controls… …issuer, domestic concern, or non-U.S. company while in the territory of the United States, or a stockholder acting on behalf of any such entity; (2) made… …affirmative defenses:14 (1) the local law defense and (2) the reasonable and bona fide expenditures defense. The local law defense applies when a defendant can… …: https://www.justice.gov/jm/jm-9-28000-principles-federal-prosecution- business-organizations (last visitedMay 2, 2024). discretionary governmental action, such as processing a visa, providing police protection, or… …reflect an issuer’s transactions and dispositions of an issuer’s assets; and (2) under the “internal accounting controls” provision, issuers must devise and… …2023 updates to this policy are available at: https://www.justice.gov/opa/speech/file/1562851 (last visitedMay 2, 2024). 22 SEC entered into nine… …sec-enforcement-actions-fcpa-cases (last visitedMay 2, 2024). 23 All nine of SEC’s 2023 enforcement actions involved the FCPA’s accounting provi- sions. 24 Report of Investigation… …, Exchange Act Release No. 44969 (Oct. 23, 2001), available at https://www. sec.gov/litigation/investreport/34-44969.htm (last visitedMay 2, 2024). 25 See…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

    Hans-Peter Huber
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.4.1.2 Zeitliche Anknüpfungspunkte für interne Ermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.4.1.2.1… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …. Staatliche Ermittlungsbehörden sind demgegenüber ab dem Vorliegen eines Anfangsverdachts i. S. d. §152 Abs. 2 StPO unabhängig von einerWiederholungsgefahr… …2.4 Interne Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen 8 Vgl. BGH, Urteil v. 29. 08. 2008 – 2 StR 587/07, NStZ 2009, 95; s. umfassende… …Darstel- lung zu dem Fall beiMomsen, ZiS 2011, 508 (509 f.). 9 BVerfG, Beschl. v. 27. 06. 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NStZ 2019, 159. 2 10 Süße… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …letzten Beispiel s. u. a. EGMR, Urteil v. 16. 10. 2018 – 70288/13, NJW 2019, 2291; BVerfG, Beschl. v. 27. 06. 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NStZ 2019… …Anwaltsunterlagen 5 22 Kasiske,NZwiSt 2014, 262. 23 Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Potinecke/Block, Internal Investigations, Kap. 2, Rn. 197–198. 6 24… …Kasiske,NZwiSt 2014, 262. 25 Hervorhebung d. Zit. 26 Kasiske,NZwiSt 2014, 262;Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Potinecke/Block, Internal Investigations, Kap. 2, Rn… …Definition des strafrecht- lichen Anfangsverdachts gem. §152 Abs. 2 StPO zu fordern.41 Folglich muss eine Plausibilisierung des Verdachts hinreichende…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

    Patricia Ernst
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 8.4.2.1 Stellenwert im Unternehmen… …sexueller Belästigung amArbeitsplatz“ imAuftrag der Antidis- kriminierungsstelle des Bundes, 2019, S. 58. 2 Umfrage von EY zu Vielfalt, Gleichberechtigung… …: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/ BT_Bericht/gemeinsamer_bericht_fuenfter_lang_2024.pdf?__blob=publicationFile&v= 10 (Letzter Abruf: 10.01.25). 2 3 Abb.1: Diskriminierung am… …unter demHinSchG ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR bei Nichteinrichtung einer Beschwerdestelle, § 40 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG. 6 In Verbindungmit §31 BGB… …Schadensersatzanspruch (Abs. 1) und einen Entschädigungsan- spruch (Abs. 2) der betroffenen Person gegen den Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das… …Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach §§280, 241, 311 BGB bzw. 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlich- keitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und §823… …Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des §7 Abs. 1 AGG bestehen. Flankiert werden diese Ansprüche im Fall einer (sexuellen) Belästigung durch… …, 620, 621. 20 Schlachter, in Erfurter Kommentar zumArbeitsrecht, 25.Auflage 2025, AGG §3 Rn. 2. 21 BAGUrt. V.18. 09. 2014 – 8 AZR 753/13, BeckRS 2019… …potenziell betroffene Stellenbewerber (§6 AGG). Sachlich sind alle Phasen der Erwerbstä- tigkeit vom Schutz des AGG umfasst (§2 AGG). Dies beinhaltet den… …(vgl. § 3 Abs. 3 S. 2 EntgTranspG). Die Gründe für unterschiedliche Bezahlung sollten vom Ar- 1004 Ernst Teil III – Business Conduct Compliance 22…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Anti-Geldwäsche-Compliance

    Stefan Otremba
    …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …tung des Anwendungsbereichs auf den Nichtfinanzsektor. 2 3 2 Gemäß §261 Abs. 1 S. 1 StGBwird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer… …nur Verbrechen und rechtswidrige Taten aus dem Straftatenkatalog des §261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., sondern jede rechtswidrige Tat als geldwäschetaugliche… …auch der Verpflichteten, um Geldwäsche in der Phase 2 wirksam bekämpfen zu können. – Überführung („Integration“): In der dritten Phase der Geldwäsche… …(IWF) aus dem Jahr 1996 betrug das weltweite Geld- wäschevolumen ca. 2 bis 5% des globalen Bruttoinlandsprodukts.4 Nach einer Hochrechnung aus dem Jahr… …geldwäscherechtliche Gesetzgebung auf Basis der Empfehlungen des FATF 2005 2. EU-Geldwäscherichtlinie: Unternehmen des Nichtfinanzsektors werden ebenfalls in die… …Die gesetzlichen Anforderungen im Überblick Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach dem Verpflichteten- status bildet §2 Abs. 1 GwG. In… …Notare i. S. d. §2 Abs. 1 Nr. 10 GwG – Wirtschaftsprüfer i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG – Immobilienmakler i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG – Veranstalter… …und Vermittler von Glücksspielen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG – Güterhändler i. S. d. §2 Abs. 1 Nr. 16 GwG Beispiel Güterhandel Einen Schwerpunkt der… …Compliance-Grundsätze i. S. d. §§30 und 130 OWiG verletzen und dadurch Geldwäschehandlungen er- möglicht haben. Unternehmen, die nicht als Verpflichtete nach §2 Abs. 1…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

    Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 496 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 1 2 1 Mit Blick auf die Vertraulichkeit sind die datenschutzrechtlichen… …(vertraulich vs. anonym) bedacht werden. 3 4 2 BGH, Urt. v. 15. 01. 2013 – II ZR 90/11, NJW 2013, 1958 (1960); BGH, Urt. v. 28. 04. 2015– II ZR 63/14, NZG… …. 8 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023, 941 (947). 93 Abs. 1 AktG herleiten.3 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus §91 Abs. 2 AktG entnommen, wonach der… …deutschen HinSchG sind alle strafbewehrten Ver- stöße sowie ausgewählte bußgeldbewehrte Verstöße vom Schutzbereich erfasst und könnenMeldegegenstand sein, §2… …Abs. 1 Nr. 1, 2 HinSchG.8 498 Bicker/Saalwächter-Hirsch TEIL II – Compliance-Management-System 8 9 10 9 Siehe imDetail hierzu Ziffer 4.2.2.2… …Be- schäftigten, §12 Abs. 2 HinSchG, sowie Unternehmen bestimmter Branchen unabhängig von ihrer Größe, z.B. solche, die im Bereich der Finanzdienstleis-… …Meldung zu informieren (§17 Abs. 2 S. 1, 2 HinSchG). Gefährdet eine solche Rückmeldung jedoch eventuelle (interne) Untersuchungen und die Rechte der Person… …, die Gegenstand der Mel- dung ist oder die in dieser benannt wird, ist die Rückmeldung gemäß §17 Abs. 2 S. 3 HinSchG zu unterlassen. Hinweisgebende… …Informationen der Wahrheit entsprachen, §33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG. Repressalien gegen den Hinweisgeber, z.B. Suspendierun- gen, Entlassungen, Ausstellung eines… …zugunsten hinweisgebender Personen, §36 Abs. 2 HinSchG.9 Unternehmen sind in der Organisationsform der internen Meldestelle grund- sätzlich frei. Folglich…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

    Roland Steinmeyer
    …Kristina Becker und Tim Bartels, denen für ihre Unterstützung zu danken ist. 2. Rechtliche Grundlagen 2.1 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2.1.1.2.1 Ordnungswidrigkeitenrecht… …Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 285. 2 Bottmann, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 6.Aufl. 2024, Kap. 2. 1., Rn. 2. 3 Kark, in… …offene Fragen, S. 76. 5 Ähnlich Bürkle/Schieffer, in: Bürkle/Hauschka/Schieffer, Der Compliance Officer, 2.Aufl. 2024, §1, Rn. 4. 2 3 6 Engelhart… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …14 KG, Urt. v. 13. 04. 1973 – Kart. 27/72; Urt. v. 8. 2. 1974 – Kart. 15/73. 15 KG, Urt. v. 25. 07. 1980 – Kart. 26/79; bestätigt durch BGHUrt. v. 24… …. 03. 1981 – KRB 4/80. 16 ZurKartellrechts-Compliance: Teil III, Abschnitt 2 diesesWerks. 6 17 Eufinger, CCZ 2012, 21, 22;Rotsch, Criminal Compliance… …, §1, Rn. 25. §93 Abs. 1 S. 1 AktG (Pflicht zur sorgfältigen und ordnungsgemäßen Geschäfts- führung) und §93 Abs. 2 S. 1 AktG (Haftung des Vorstands für… …von Unternehmen und Compliance, 2.Aufl. 2012, S. 286, 290 f. 24 Di Bianco, in:Wessing/Dann, Deutsch-Amerikanische Korruptionsverfahren, §2, Rn. 31 ff… …2014, 1, 2. 42 Dreher, ZGR 2010, 496, 519; Spindler, WM 2008, 905, 906. schen Fragestellungen anzuwenden sind. Auch wenn die Einhaltung von Bran-…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Compliance und Datenschutz

    Martin Braun
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.1 Personenbezogene Daten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.3.2.2 Verarbeitung… …das Thema Datenschutz in der Unternehmenspraxis eine erhebliche Relevanz erlangt. 776 Braun Teil III – Business Conduct Compliance 2 3 2… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt klar, dass jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezoge- nen Daten als „Verarbeitung“ anzusehen ist, also von der Erhebung… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …personenbezogener Daten an Dritte Jegliche Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist schon ausweislich des Wortlauts von Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterform der… …Verantwortliche ist unter der DSGVO verpflichtet, die Einhaltung der Vor- schriften der DSGVO nachweisen zu können. Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt dies in allgemeiner… …Verantwortlicher nicht über eine Niederlassung in der Europäischen Union verfügt, kann die DSGVO dennoch anwendbar sein. Gem. Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist die DSGVO in… …Verantwortliche, die nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO den Pflichten der DSGVO unter- liegen, dazu, einen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen, sofern nicht die… …Voraussetzungen einer der Ausnahmevorschriften in Art. 27 Abs. 2 DSGVO vorliegen. Mit dieser Regelung sollen die Möglichkeiten zur Durchset- zung der DSGVO weiter…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

    Ulrich Lembeck, Peter Dieners
    …401Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments Ulrich Lembeck, Peter Dieners 1 2 Inhaltsübersicht 3.2.1… …Finanzdienstleistungs- aufsicht – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – („MaRisk“) be- stimmt im Hinblick auf Compliance-relevante Risiken unter AT 4.4.2 Nr. 2… …Datenschutzgrundverordnung, 3.Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 18 ff. 13 2 Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 254. EL Oktober 2022, §5 GWG, Rn. 1. 14 ständen… …GWG haben die Verpflichteten im Sinne des Gesetzes (§2 GWG) die „Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten“… …, die für ihre Geschäftstätigkeit bestehen. Aus §5 Abs. 2 GWG ergeben sich Anforderungen an die Regelmäßigkeit, die Dokumentation sowie die Auf- sicht… …(§§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG). Schließlich stellen die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Führung einer GmbH ganz allgemein auf die „Sorgfalt… …Überwachung von Unternehmen und zur Abgrenzung insbesondere von Pflichtenmaßstäben nach den §§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG und §43 Abs. 1 GmbHG ist vorab… …, die die Verhängung 406 Lembeck/Dieners TEIL II – Compliance-Management-System 18 3 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2… …ComplianceMa- nagement System (2) – Risikoermittlungspflicht, CCZ 2012, 86, 87. 19 4 BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16, NZWiSt 2018, 379, 387 Rn. 118… …: KK-OWiG, 5.Aufl. 2018, OWiG §130 Rn. 40. 25 26 13 Moosmayer, in: Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §2 Rechtsgrundlagen der Compliance und…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

    Praxiscase Datenschutz

    Barbara Scheben
    …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 4.4.3 Überlegungen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3… …. 2 3 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne1 Untersuchung aufgrund von Hinweisgeberschreiben In einem an die, mit Hauptsitz in den USA niedergelassene, M… …F durch die M in den USA erfolgt, ändert an diesem Ergebnis nichts. 787Scheben 4.4 Praxiscase Datenschutz 4 5 6 2 Zu prüfen ist stets, wer von… …gemäß Art. 6 Abs. 1a) DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVOund §26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Durch §26 Abs. 2 BDSG ist die Einwilligung im Beschäftigungsverhält- nis… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorhanden sein müssen. Es wird ein einfacher Anfangs- verdacht im Sinne des §152 Abs. 2 StPO… …Sprecherausschusses gem. §25 Abs. 2 SprAuG, soweit leitende Angestellte involviert sind. Die TG hatte schon mehrfach Auffälligkeiten hinsichtlich geschäftsinterner In-… …die Arbeitnehmer als Dienstean- bieter im Sinne des §3 Nr. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) alter Fassung, inzwischen §3 Abs. 2…
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    Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

    Emanuel Ballo
    …Gesamt- 620 Ballo Teil III – Business Conduct Compliance 2 Bundeskriminalamt, Korruption Bundeslagebild 2022, S. 18; ferner Bannenberg, in… …: Wabnitz/Janovsky/Schmitt, HandbuchWirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5.Aufl. 2020, Kap. 13 Rn. 24 ff. 2 3 Vgl. etwa Pieth, in: Busch/Hoven/Pieth/Rübenstahl… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …und Variante 2 das sogenannte „Geschäftsherrenmodell“.6 621Ballo 1.1 Anti-Bribery and Corruption 5 7 Ausführlichm.w.N.Krick, in: Münchener… …seine Pflichten gegen- über dem Unternehmen verletzt, ohne dass eine Einwilligung des Unterneh- mens dafür vorliegt (Var. 2). Der Bestechungstatbestand… …nach §299 Abs. 2 StBG sanktioniert spiegelbildlich in zwei Varianten das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen Angestellten oder… …Mitbewerbern. Variante 2 schützt die Interessen des Geschäftsherrn.7 1.1.2.2.1 Täterkreis und Vorteilsempfänger Für den Tatbestand der Bestechlichkeit nach Abs… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …; vgl. (im Rahmen des §331 StGB) auch BGH, Urt. v. 29. 02. 1984 – 2 StR 560/83, NJW 1985, 391 f. 30 Siehe auch zu den Ausnahmen Fischer, StGB, 71.Aufl… …„Fordern“, „Sich-Versprechen-lassen“ oder „An- nehmen“ eines Vorteils. Tathandlung des Abs. 2 ist das „Anbieten“, „Verspre- chen“ oder „Gewähren“ eines…
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