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  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes be- stimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes… …sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfah- rens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu- mung einer Frist. 1 1 Kreße, in… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1… …regelt die anwendbaren Vorschriften des GVG, während Nr.2 den Kata- log der ZPO-Normen enthält. 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1) Die mündlichen…

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  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …und nachgeholt worden ist. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Verhältnis zu §44 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Rechtsverlust (Satz 1); Erwerb weiterer Aktien… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …§20Abs.7 AktG angelehnt. 1. Verhältnis zu §44 WpHG §59 und §44 WpHG stehen gleichrangig nebeneinander.1 Zwar handelt es sich bei beiden Vorschriften um… …Angebotspflicht aus §35 Abs.2 Satz 1 sanktioniert, die keine wert- papierhandelsrechtliche Entsprechung hat. Seit dem 19.August 2008 unterscheidet sich §44 WpHG… …, §10 Abs.5 Satz 1 nur im Zusammenhang mit Gesellschaften entstehen 1031Santelmann §59 WpÜGRechtsverlust 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG… …Norm §59 Satz 1 regelt den generellen Rechtsverlust bei Verstößen gegen die Vor- schriften über das Pflichtangebot, während Satz 2 hiervon Ausnahmen für…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …1046 Steinhardt WpÜG §60 Sanktionen §60 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen a) §10… …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §35 Abs.1 Satz 4, §14 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1, b) §10 Abs.5, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.4, auch… …. entgegen §10 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit §35 Abs.1 Satz 4, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Angebot abgibt, 8. entgegen §33 Abs.1 Satz 1 oder §33a Abs.2 Satz 1 eine dort genannte Handlung vornimmt, 9. entgegen §33a Abs.3, §33b Abs.3 oder §33c… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Betreten nicht gestattet oder nicht duldet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 bis 8 mit einer…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Opportunitätsprinzip… …dem allgemei- nem Bußgeldverfahren abweichende Zuständigkeitsregeln. Zuständige Ver- folgungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr. 1 OWiG ist die BaFin… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …volle Einsicht in die Akten zu gewähren (§46 Abs. 1 OWiG in Verbindungmit §147 StPO). Für das gerichtliche Verfah- ren vor dem OLG Frankfurt am Main gilt… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen §62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen… …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. Inhalt der Norm Gemäß §62 Abs.1 Satz 1, 1.Halbsatz ist das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige OLG erstinstanzlich sachlich… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …es für die gerichtliche Anfechtbarkeit von Einzelmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der BaFin bei der allgemeinen Regelung des §62 Abs. 1… …OWiG.4 Nach §46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO bedürfte es im Bußgeldverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main der Mitwirkung eines…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der…

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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa… …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …Bußgeldbescheid der BaFin durch die Ver- weisung auf §62 Abs. 1 die Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main an; funktionell ist gemäß §67 der Wertpapiererwerbs- und… …Entscheidungen über die Verweisungskette in §85 Abs. 1 OWiG und §367 Abs. 1 Satz 1 StPO die allgemeine Regelung in §140a GVG gilt. Dabei be- stimmt §140a Abs. 6…

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  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in…
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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem…

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  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §68 Übergangsregelungen (1) Auf Angebote, die vor dem 14. Juli 2006… …Nr.2, deren stimmberech- tigte Wertpapiere am 20.Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist §1 Abs. 3 mit der Maßgabe… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …, §68WpÜGRn.3. ten führt, besteht keine Verpflichtung nach §35 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1. (4) Auf Angebote, die vor dem 19.August 2008 nach §14 Abs.2 Satz 1… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-…

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