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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 2 Rechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64–65 10 Literaturverzeichnis 873 II.C.2 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution) 1 1 BT-Drs. 18/10936. 2 2 BT-Drs… …einzelnen Anlegers gewährleistet, als auch ein Wettbewerb zwischen der steigenden An- zahl an Ausführungsplätzen erreicht werden.3 2 Rechtliche Grundlagen… …Anwendungsbereich Ebenso wie sämtliche andere Vorschriften des 11. Abschnitts des WpHG gilt § 82 WpHG lediglich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in § 2… …2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WpHG ausführt, § 82 Abs. 1 WpHG. Finanzinstrumente sind gemäß § 2 Abs. 4 WpHG: – Wertpapiere (§ 2 Abs. 1 WpHG) –… …Geldmarktinstrumente (§ 2 Abs. 2 WpHG) – Derivate (§ 2 Abs. 3 WpHG) – Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren Erfasst sind demnach – die Anschaffung oder Veräußerungen… …von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 WpHG; – das kontinuierliche Anbieten… …(Market-Making), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) WpHG; – das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem… …(systematische Internalisie- rung), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) WpHG; – das Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …Dienstleistung für andere (Eigenhandel), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) WpHG; – das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …wendbarkeit des §33 ausschließt, kann beschließen, dass §33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem §33a Abs. 2 entsprechenden… …Regelung nicht unterliegt. (2) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung eine Be- stimmung nach §33b Abs.1 enthält, kann beschließen, dass… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Beschlussfassung… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …tendierendHirte, in: KölnKommWpÜG, §33c Rn. 11. 4 2 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21; eher befürwortend Hirte, in: Köln- KommWpÜG, §33c Rn. 11. Siehe… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ein Mutter-Tochter-Verhältnis vorliegt, darauf abzustellen, ob eine Konsolidierungslage im Sinne von §290 HGB gegeben ist; auf §2 Abs.6 ist nicht… …§290 HGB die dort genannten qualifizie- rendenVoraussetzungen (zumindest entsprechend) erfüllt. 2. Beschlussfassung Im Gegensatz zur Optierung für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinforma- tionen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 7 Literaturverzeichnis 1029 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 1 1 ABl. L 173/47 ff. v. 30. 06. 2016. 2 Wertpapierhandelsanzeigeverordnung v. 13. 12… …www.bafin.de in der Fassung v. 22. 07. 2013. 2 4 Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, KMG, § 15 Rn. 1. 3 5 BaFin Jahresbericht 2016, S. 182 f. 1 Einleitung… …fragliche Information eine Entscheidung des Aufsichtsrates betrifft.6 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen 2.1 Emittent… …einem MTF oder OTF in einem Mitgliedstaat erhalten haben 1031 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 8 Für das BörsG ist die Definition des MTF in § 2 Abs. 6 BörsG… …enthalten. 9 Für das BörsG ist die Definition des OTF in § 2 Abs. 7 BörsG enthalten. 10 Kumpan, in: DB 2016, S. 2039, 2040; Scholz, in: NZG 2016, S. 1286… …gehandelten Finanzinstrument nur solche, deren Handel der Emittent genehmigt hat und nicht auch diejenigen, für die eine Zulassung „erhalten“ wurde. § 2 Abs. 8… …Nr. 8 WpHG definiert das „multilaterale Handelssystem“ (MTF)8 und § 2 Abs. 8 Nr. 9 WpHG das „organisierte Handelssystem“ (OTF).9 Ergänzt werden diese… …Definitionen durch die des MTF-Emittenten in § 2 Abs. 15 WpHG und die des OTF-Emittenten in § 2 Abs. 16 WpHG. Durch die Erstreckung der… …gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 des BörsG nunmehr auch der Freiverkehr als multilaterales Handelssystem „gilt“ und daher ebenfalls der Ad-hoc-Publi-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 2.1 Europarechtliche Ebene… …2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 2 Art. 13 Abs. 1 MiFID I i. V. m. Art… …die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (MiFID I DVRL). 2 3 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v… …allem der Verbesserung des Anlegerschutzes dienen und einheitliche Mindeststandards für das Schutzniveau setzen. 2 Rechtlicher Rahmen Der… …Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird. Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsleitern ist der BaFin gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 KWG i. V. m… …Mitarbeiterkategorie Maßgebliche Regelungen Vorgaben Sämtliche Mitarbeiter – Art. 21 Abs. 1 MiFID II Dele- gierte Verordnung – § 25a Abs. 1 KWG i. V. m. Zif- fer 2 AT… …Anzeige zum Mitarbeiter- register – Meldung von Beschwerden Vertriebsmitarbeiter – § 87 Abs. 2 WpHG – §§ 1a, 4–6 WpHGMaAnzV – Leitlinien für… …Vertriebsbeauftragte – § 87 Abs. 4 WpHG – §§ 2, 4–8 WpHGMaAnzV – Besondere Anforderungen an die Sachkunde – Besondere Anforderungen an die Zuverlässigkeit – Anzeige… …sowie die vertraglich gebundenen Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG, – die Mitglieder der Leitungsorgane, die persönlich haftenden… …MiFID II Delegierte Verordnung und § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. Ziffer 2 AT 7.1. MaRisk ergibt sich, dass die Mitarbeiter von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteilig- ten zu. (3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–49 a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27–30 cc) Weitere besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 c) Untätigkeitsbeschwerde (Abs. 3 Satz 2… …Allgemeine Leistungs- und Feststellungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 2. Neue Tatsachen und… …Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 65, allerdings im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung des Abs. 4. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.3… …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §48WpÜGRn.2. 2 3 BGH, Beschl. v. 27. 11. 2013 – III ZB 59/13, NZG 2014, 110, 111; Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.2… …. 2, 27. ZHR 167 (2003), 301; Möller, Rechtsmittel und Sanktionen nach dem Wertpapier- erwerbs- und Übernahmegesetz, AG 2002, 170; Pohlmann… …Beschwerdearten, im Regelfall der Verpflichtungsbeschwerde. §56 Abs.2 Satz 2 regelt den Fall einer Fortset- zungsfeststellungsbeschwerde. Daneben sind aber auch… …Beschwerdearten an- erkannt, die nicht ausdrücklich imWpÜGgenannt werden. a) Anfechtungsbeschwerde (Abs. 1 und 2) Die Anfechtungsbeschwerde ist vergleichbar mit… …. Daher ist beispielsweise der Bieter als Adressat gemäß §13 Abs.1 Nr. 2 VwVfG beteiligt, wenn sein Angebot nach §15 Abs.2 untersagt wird oder werden soll…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Im Fokus: Prüfung des Risikomanagements, Agile Auditing und Status der Revision im öffentlichen Sektor

  Dorothea Mertmann

  …als DIIR Revisionsstandard Nr. 2 veröffentlichte neue Prüfungsleitfaden zur Prüfung von Risikomanagementsystemen gerecht. So wird die gesetzliche… …Revisionsstandard Nr. 2 vor. Agile Auditing ist ein aktuelles Thema und vielversprechender Lösungsansatz in vielen Unternehmen. Bisher gibt es jedoch wenig empirische…
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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …1061Steinhardt §64 WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 1 1 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §64 Rn.2. 2 2 Siehe näher hierzu etwa…
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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …werden, ist auch das Landgericht zu- ständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Fälle einen besonderen örtlichen Gerichtsstand am Sitz der Zielgesellschaft. Abs. 2 regelt die funktio- nale Zuständigkeit, während Abs.3 unterschiedliche… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem… …Rechtsstreit an das sachlich (und örtlich) zuständige Gericht zu verweisen (§281 Abs.1 Satz 1 ZPO).4 Die örtliche Zuständigkeit wird von §66 Abs.1 Satz 1 und 2… …dung.7 Maßgeblich ist dabei, ob die Hauptsache eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des §66 Abs.1 Satz 1 oder 2 ist. Es genügt, wenn der Kläger die Tatsa- chen… …Satz 2, 2.Halbsatz. 9 14 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §66 Rn. 7; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §66 Rn. 7; Noack/Zetzsche, in… …Wider- spruch zu Rn.7 aE), der solche Fälle über §66 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz erfassen will, weil es sich nicht um „Ansprüche „aus diesem Gesetz“, sondern… …diesem in einem engen Zusammen- hang steht.12 Das Gesetz ordnet dies in §66 Abs.1 Satz 2 ausdrücklich für Schadensersatzansprüche an, die wegen §12 Abs.6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Einordnung der Anleger und der… …besteht noch Handlungsbedarf für eine eindeu- tige Aussage. 336 Brinkmann 2 3 4 5 2 Rechtliche Grundlagen – §§ 67, 68 WpHG… …2 WpDVerOV-E (in der Fassung des Referentenentwurfes) 3 Einordnung der Anleger und der angebotenen Wertpapierarten: 3.1 Privatkunden In vielen… …, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbunde- nen Risiken angemessen beurteilen zu können. § 67 Abs. 2… …Unternehmen, die mind. zwei der drei nachfolgenden Kriterien überschreiten: – 20 Mio. € Bilanzsumme – 40 Mio. € Umsatzerlöse – 2 Mio. € Eigenkapital… …vorgenommen werden. „§ 31a Abs. 5 WpHG alte Fassung“: Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann ungeachtet der Abs. 2 und 4 geeignete Gegenparteien als… …behandeln: a) als professionellen Kunden oder Kleinanleger, wenn der Kunde gemäß Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EG als geeignete Gegenpartei eingestuft… …für eine Bank verpflichtend ist. Einem Heraufstufungswunsch des Kunden muss die Bank allerdings nicht unbedingt folgen. 340 Brinkmann 14 15 2… …Umfang“ ausgelegt wird. Jedenfalls sollte er in angemessener Relation zum Mindestguthaben von 500.000 € (siehe Spiegelstrich 2) stehen. So ist denkbar, mind… …Institut gem. 2 Abs. 2 WpDVerOV-E schriftlich beantra- gen, generell oder für eine bestimmte Art von Geschäften, Finanzinstrumenten oder Wert-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 d) Notwendige Beiladung und notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Beschluss bei Anfechtungsbeschwerden… …(Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 a) Rechtswidrigkeit der Verfügung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 5. Erledigung der Hauptsache und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (Abs. 2 Satz 2… …zu- rück.1 §56 entspricht weitgehend §71GWB. 1010 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 2 2 Zur Kritik siehe auch Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 6… …. 3 4 5 3 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §56 Rn. 2. 4 ÄhnlichKreße, in:MüKoAktG, §56WpÜGRn.5. Die Vorschrift lässt Rückschlüsse über… …, die Entscheidungs- form (Beschluss) und enthält den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Abs. 2 beschreibt den Entscheidungsmaßstab für erfolgreiche… …. b) Rechtliches Gehör §56 Abs.1 Satz 2 bestimmt, dass der Beschluss nur auf Tatsachen und Beweis- mittel gestützt werden darf, zu denen sich die… …auch sol- che Tatsachen, mit denen ein Beteiligter wegen §41 Abs.3 Satz 2 im Wider- spruchsverfahren präkludiert war.11 Die Vorschrift räumt nur den… …ohnehin einen Monat Zeit zum Vorbrin- gen des Sachverhalts und der Beweismittel sowie seiner Rechtsansichten hat, begünstigt §56 Abs.1 Satz 2 im…

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