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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …Verdachtsmomente können dem Unternehmen schließlich auch dadurch be- kannt werden, dass staatliche Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden Kenntnis von einem… …Strafverfahren, Vernehmungen oder Anfra- gen,283 erfährt das Unternehmen möglicherweise erstmals von einem Straftat- verdacht. Als Hinweisgeber in diesem Sinne… …Unternehmen, München: Beck, 2012, S. 25. 284 Zu den Ermittlungsbefugnissen vgl. insbesondere §§ 160, 161 StPO. 285 Vgl. § 161 Abs. 1 S. 2 StPO, § 152 GVG… …können die zuständigen Stellen der SEC oder das US-Justizministerium (DOJ) das Unternehmen informieren. Die Reaktion mittels einer eigenen Untersuchung… …ist im deutschen Recht gesetzlich nicht verankert.290 Ist das Unternehmen aber der besonderen Situation ausgesetzt, dass staatliche Ermittlungs- oder… …strafrechtlichen Ver- antwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, http://www.justiz… …Unternehmen und seine Organe, in: Knierim, T./Rübenstahl, M./Tsambikakis, M. (Hrsg.): Internal Investigations: Ermittlungen im Unternehmen, Heidelberg u. a… …. 200 Millionen € an die Staats- kasse gezahlt).294 Geradezu existenzrettend für das Unternehmen kann es sich in solchen Fällen auswirken, wenn es… …Mitarbeiter handelt und die Unternehmensführung im Übrigen alles Erforderliche zur Vermeidung von Straftaten unternommen hat. Das Unternehmen sollte sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Anpassung der Compliance-Maßnahmen

  Birgit Galley

  …Umstrukturierungen und Veränderungs- prozesse im Unternehmen. Damit kann sowohl nach außen, als aber auch ins Unternehmen hinein kommuniziert werden, dass alles getan… …gefasst können unter Compliance „alle Maßnahmen zur Einhaltung von gesetzlichen und anderen Regeln [verstanden werden], die dem Unternehmen extern… …betrachtet wird, trifft es unweigerlich alle Unternehmen. Spätestens damit sind die Zeiten, dass Compliance praktisch nur als gesetzliche und regulatorische… …Anforderung vor allem für große und international tätige Unternehmen erachtet wurde, lange vorbei.975 Das aus der Finanzmarktregulierung erwachsene Prinzip… …, dass Compliance insbesondere für mittelständische Unternehmen zum unmittelba- ren Wettbewerbsfaktor im Kampf um den Erhalt der bestehenden Geschäfts-… …beziehungen geworden ist.977 Insbesondere große Unternehmen geben sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz eine Verhaltensregel, den sogenannten… …Strafrecht, Band S 140, Duncker & Humblot, 2014, S. 2. 975 Über 90% befragte mittelständische Unternehmen gaben in der Studie „Compliance im Mittelstand“… …Daher sind Unternehmen, die von solchen Vorkommnissen betroffen wa- ren, gut beraten, vorzubeugen. Sowohl zum Schutz vor der Reaktion externer… …Geschäftspartner als auch zum Schutz vor Vermögensschäden sollten die Compliance-Strukturen im Unternehmen einer kritischen Überprüfung unter- zogen werden. 9.4.2… …außerhalb der Überlegungen zu unternehmenseigenen Ermittlungen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit Compliance in Unternehmen bewegt. Einleitung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Wirtschaftliche Konsequenzen – Einfluss auf den Unternehmenswert

  Birgit Galley

  …kleiner – keineswegs abschließender – betriebswirtschaftlicher Exkurs erlaubt, um sich der Frage zu nähern, ob von einem Unternehmen aus- gehende… …lungsbehörden ihre Augen auf das Unternehmen richten. Es lässt sich nur schwer eine ceteris paribus Abbildung finden, aus der unmittelbare und auch nachhaltige… …Auswirkungen der Ermittlungen auf einen Aktienkurs ablesbar wären.982 Im Jahr 2014 entfielen von den etwa 3,66 Mio. deutschen Unternehmen 99,3% auf kleine… …jedoch die Geschäftsbeziehung zu den großen Unternehmen, deren Anforderungen an rechtskonformes Verhalten und schlussendlich die Reputation eines… …auch auf die künftigen Erträge haben können? Unterstellt sei der Einfachheit halber, das Unternehmen soll im Zuge eines Verkaufs bewertet werden. Es… …nicht wichtig ist, ob das Unternehmen verkauft, ver- erbt und damit besteuert werden oder kreditwürdig sein soll… …Konsequenzen – Einfluss auf den Unternehmenswert Galley 347 Bei Kaufverhandlungen stellt das zu bewertende Unternehmen einen Da- tenraum zur Verfügung, in… …Unternehmen handelnde Person letztlich tatsächlich bestraft wird, droht dem Unternehmen die Verhängung dieser Buße unabhängig von der jeweiligen… …strafrechtlichen Verurteilung des handelnden Organs. „Um gegen das Unternehmen eine Geldbuße verhängen zu können, muss eine […] (Leitungs-)Person in Ausübung… …tatsächlich bestraft oder mit einer Geldbuße belegt wird.“988 Drohende Verluste aus verhängten Strafen gegen das Unternehmen stellen einen potenziellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Erstattung einer Strafanzeige

  Dr. Ingo Minoggio

  …unternehmensei- genen Untersuchung noch nichts von den Vorwürfen, muss die grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob das Unternehmen die Behörden infor- miert… …Been- digung des Arbeitsverhältnisses und eine Schadenswiedergutmachung erheb- lich fördern.961 Sie nützt dem Unternehmen dann mehr, als wenn es zu einem… …Unternehmen mit der Strafanzeige der Gefahr begeg- nen, in den Ruf zu geraten, etwas vertuschen zu wollen und kann stattdessen die Strafanzeige und eine… …in Unternehmen, in: Böttger, M. (Hrsg.), Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1196. 961 Minoggio, I.: Firmenverteidigung… …Zero-Tolerance-Strategy nicht toleriert werden.966 Wenn das Unternehmen mit den eigenen Mitteln bei der Sachverhaltsauf- klärung und der Schadenswiedergutmachung nicht… …Erwägungen berücksichtigt werden. Im Regelfall wird das Unternehmen die Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und nicht bei der Polizei erstatten… …sich das Unternehmen einen Überblick über den Stand des Strafverfahrens verschaffen und gegebenenfalls auch ergänzend zu der Strafanzeige Stellung… …nehmen. Mit einem Antrag auf Zulassung zur Ne- benklage nach § 395 StPO (nur bei einigen Delikten und in besonderen Fällen möglich) kann ein Unternehmen… …besonderen Einfluss auf ein Hauptverfahren gewinnen. Hat das Unternehmen ein Interesse an effektiver Strafverfolgung, muss es sich jedenfalls mit oder ohne…

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  Grenzen unternehmenseigener Ermittlungen

  Birgit Galley

  …Verfolgungsinteressen der Ermittlungsbehörden und der Unternehmen selbst gesetzt sind. 6.7.1 Ermittlungen durch Unternehmensangehörige Zunehmend bauen Unternehmen… …derzeit eigene Ermittlungsabteilungen auf,702 um für Fälle schädigenden Verhaltens jeglicher Art gewappnet zu sein. Doch nicht immer sind die Unternehmen… …Grenzen, die solche Ermittlungen aus den eigenen Reihen für das Unternehmen strategisch gefährlich oder sogar unmög- lich machen. Auf diese Grenzen soll… …, http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/interne-ermittlungen-kollegen- im-kreuzverhoer-11770008.html#Drucken [27.08.2014]. 703 Die Entscheidung, wer im Unternehmen für eine Sachverhaltsaufklärung die Verantwor- tung… …Ermittlungseinheiten treten diese Argumente zunehmend in den Hintergrund. Dennoch finden sich in der Praxis häufig Unternehmen, deren sporadisch zusammengesetzte… …Untersu- chungsteam sich der Aufarbeitung der internen Fälle annimmt. Unternehmen, die diese Erfahrungen hinter sich haben, wissen um das hohe Gut der… …sich auf einzelne Sachverhalte beschränken, ohne dass zusätzliche andere – dem Unternehmen durchaus bekannte – Sachverhalte ebenfalls zur Anzeige… …ist, ob sich das Unternehmen bzw. die Geschäftsleitung in einen Verteidigungsfall begeben sollte, da aufgrund der Rechtslage Straftaten vom… …Unternehmen ausgegangen sind und damit mit einem – durchaus auch gehörigen – Bußgeld aufgrund von Aufsichtspflichtverletzungen zu rechnen sein wird. Bei… …Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, kann durch andere Hinweise oder auch andere bereits laufende Ermittlungsverfah- ren dennoch das Unternehmen in den Fokus der…

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  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …unternehmenseigenen Untersu- chung durch eine Straftat bei dem Unternehmen einen Schaden verursacht, bestehen gegen ihn Schadensersatzansprüche des Unternehmens nach §… …Schadenswiedergutmachung wird das Unternehmen zunächst außer- gerichtlich zu erreichen versuchen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Konfrontation des Arbeitnehmers… …werden für das Unternehmen erhebliche Kosten gespart und spätere Rechtsstreitigkeiten deutlich abgekürzt. Ggf. können Sicherheiten gestellt werden, etwa…

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  Anlass für eigene Ermittlungen

  Birgit Galley

  …, in welcher Rolle sich das Unter- nehmen befindet, eine wesentliche Rolle. 3.2.1 Unternehmen in der Opferperspektive Sofern der notwendige und… …, erleidet das Unternehmen Nachteile oder Vermögensschäden und befindet sich somit in der Opferrolle. Diese Situation kann beispielsweise eintreten, wenn… …gefälschte oder nicht zutreffende Unterlagen werden im Unternehmen zur Bezahlung vorgelegt (Reisekosten, Spesen, Auslagen, Quittungen, usw.), – Diebstahl… …dieser Perspektive heraus hat das Unternehmen mehrere Handlungsop- tionen, gegen Täterverhalten vorzugehen.158 Diese159 sind in der Regel –… …Schritte machen deutlich, dass das Unternehmen auf ei- gene Ermittlungserkenntnisse angewiesen ist, um die Klagevorträge zu be- gründen. Allein die… …Tatbeteiligten aus dem Unternehmen und eine Schadens- 158 Weiterführend dazu siehe Kapitel 9, S. 329 ff. 159… …selbst und unabhängig vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzustreben. 3.2.2 Unternehmen in der Täterperspektive Im Regelfall schwerwiegender und… …Ausschreibungen (§ 298 StGB) verankert sind. Zudem befindet sich das Unternehmen ebenfalls in der Täterperspektive, wenn beispielsweise Bilanzen… …mittels Durchstechereien (Beschleunigungsgelder, Bestechungsgelder, Vorteile) dem Unternehmen kurzfristig zu einem Auftrag oder Vorteilen verhelfen, in… …Unternehmensführung. Daraus abgeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren – bei internationa- len börsennotierten Unternehmen auch Ermittlungsverfahren der…

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  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …Galley 99 4. Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was? Galley Die Entscheidung, wer im Unternehmen für eine Sachverhaltsaufklärung… …Aufklärungs- arbeit gestellt. 4.1 Kriminalistische Aufgaben Breite Aufgabenspektren erfordern breites Know-how. Welche Ressourcen im Unternehmen vorhanden… …Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. 4.1.1 Verantwortungsverteilung im Unternehmen Die Kriminalistik ist „die Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und… …16–18. Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was? 100 Galley Unternehmen können sich allein präventiv zur Verhinderung von Strafta- ten… …, Auswertung und Begutachtung der Spuren und Beweise. Nun haben umfangreiche und meist auch langjährige wirtschaftskriminelle Sachverhalte in Unternehmen… …Ressourcen sorgsam eingeteilt werden müssen. Wie wird dies nun in den Unternehmen umgesetzt? In der Praxis werden die reinen Sachverhaltsaufklärungen… …Unternehmen zwischenzeitlich eigene Fachabteilun- gen installiert, die Forensic Investigation, Special TaskForce, Anti-Fraud Ma- nagement oder ähnlich betitelt… …erforderlich ist. Warum es strategisch – auch entgegen anderslautenden Einschätzungen305 – nicht immer hilfreich für die Aufklärungsarbeit im Unternehmen ist… …ist. Einschränkend muss jedoch vermerkt werden, dass in den regulären Rechtsabteilungen der Unternehmen naturgemäß keine Strafrechtsspezialisten… …4.1.2 Ermittlungsführung im Unternehmen Für eine professionelle kriminalistische Ermittlung im Unternehmen müssen vielschichtige Fach- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Notwendigkeit von eigenen Ermittlungen

  Birgit Galley

  …perspektivische Ausrichtungen haben: das Unternehmen kann Opfer oder Tä- ter von Straftaten sein. Da ein Unternehmen in dieser Begrifflichkeit keine na- türliche… …vorliegt, soll im Folgenden vom Unternehmen als Organisationsein- heit respektive der Unternehmensleitung als handelndes und haftendes Organ gesprochen… …werden. 3.1 Notwendigkeit von eigenen Ermittlungen Nahezu alle Aktivitäten, die ein Unternehmen unternimmt, haben (unter- schiedlich erheblichen)… …Berücksichtigung, dies können bei- spielsweise auch soziale oder ökologische Ziele sein. Da Unternehmen nach tradierter betriebswirtschaftlicher Auffassung145 die… …ökonomischen Ziele durch wirtschaftskrimi- nelle Machenschaften im oder auch gegen das Unternehmen gefährdet werden. Einerseits können Unternehmensvertreter zur… …Misappropriation”), i) Rechnungslegungsmanipulationen („Financial Statement Fraud“) und j) Korruption („Corruption“). Während sich das Unternehmen bei der…

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  Eigene Untersuchung als Bestandteil von Anti-Fraud-Management-Programmen

  Birgit Galley

  …Anti-Fraud-Management-Programme werden seit einigen Jahren zunehmend in Wirtschaft und Wissenschaft thematisiert und in unterschiedlicher Ausprägung in Unternehmen implementiert… …Kontrollen angestrengt hat, sondern auch selbst an der Einhaltung der Regeln mitwirkt. Was für den potenziellen Schädiger im Unternehmen durch Kontrollen ge-… …. Schädigender ist es für die Vertrauenskultur im Unternehmen, wenn aus erfolgten Kontrollen keinerlei Reaktionen erfolgen oder diese lediglich gemes- sen am… …Ansehen oder der Stellung der betreffenden Person im Unternehmen gezogen werden. Das Register der Sanktionen ist breit gefächert und reicht bei… …einem Unternehmen, das über kein angemessenes Kontrollsystem verfügt, zuweilen über Jahre gedeihen. Mangels geeigneter Kontrollen kann sich jedoch auch… …in der Auftragsvergabe oder in der Ausschreibungsabteilung von Unternehmen. Hier könnte der organisierte Täter die Ausschreibungsunterlagen bereits… …im Vorfeld so aufbereiten, dass ausschließlich ein Unternehmen in der Lage ist, darauf zu bieten. Weitere Mitbewerber fallen aufgrund besonderer… …„organisierte“ Täter und das ob- siegende Unternehmen aus den – in der Regel – überhöhten Margen die Gewinne, auch Kick-Back genannt. Spuren von den… …Kickback-Zahlungen lassen sich in den Unternehmensunterlagen nicht finden. Diese Prozesse können im Unternehmen über Jahre unentdeckt bleiben. Ohne ein… …Geldbetrages zu erhalten. Die verantwortliche Person, die hier angeblich unterzeichnet hat, war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Unternehmen, die…

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